Coronoia: „Der Rechtsstaat ist tot!“

Ich möchte hier einige Auszüge aus dem Telefon-Interview zwischen Martin Lejeune und Ralf Ludwig zum auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigten Verbot des Demo-Aufzugs in Landshut in Textform dokumentieren. Vor einiger Zeit kommentierte ich die zunehmend unverhohlen politisch motivierten Entscheidungen der Gerichte damit, dort seien Freislers Erben tätig. Darüber sind wir inzwischen wohl hinaus; das, was die Judikative in den letzten Monaten leistet, ist schlimmer; es entwickelt sich eine offene Gesinnungsjustiz. Die Senate auch der oberen Gerichte beteiligen sich inzwischen ganz offen an der international konzertierten Abschaffung auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands; zur Etablierung eines auch vom Bundesverfassungsgericht angestrebten, theokratischen Gottesstaates der „Zeugen Coronas„. Es tut mir in der Seele weh, Ralf Ludwig dabei zuzuhören, wie er zunehmend jeglichen Glauben an ein System verliert, an welches er sein ganzes Leben geglaubt hat.

Auf die Frage, wie Ralf Ludwig zu dieser Verbotsverfügung Stellung nimmt, antwortet dieser, nachdem er erst einmal tief durchatmen musste:

Das ist ein Schlag in die Magengrube der Rechtsstaatlichkeit. Ich habe heute gerade bei zeit online gelesen, dass die Ruth Bader Ginsburg gestorben ist, eine sehr liberale Richterin des Supreme Court; die Überschrift in zeit online lautet „Ein Leuchtfeuer des Rechts“ – und ich glaube, dass auch das Leuchtfeuer des Rechts auch in Deutschland gerade ausgeht.

Ist das das Ende des Rechtsstaats?

Naja, wenn man chinesische Verhältnisse als Rechtsstaatlichkeit ansieht, dann nicht. Aber offenbar gibt es keinerlei Probleme seitens der Richter in Bayern, mit denen ich jetzt gerade zu tun hatte. Und auch mit der Versammlungsbehörde in Landshut und in München war es ja letzte Woche ähnlich. In München haben wir im Verfahren noch obsiegt. Aber die Tendenz ist eindeutig, dass man letztlich relativ willkürlich auf dem Verordnungswege Recht setzt und dann die Gerichte nicht mehr prüfen, ob überhaupt eine konkrete Gefahr – eine Versammlung darf man nur verbieten, wenn – und ich sage das immer wieder, das Versammlungsrecht ist das wichtigste Recht des Souveräns, des Bürgers in einer repräsentativen Demokratie neben den Wahlen. Man wählt die Repräsentanten und wenn man mit den Repräsentanten seine Meinung auch lautstark kundtun möchte und auch möglicherweise von den Entscheidungen abweicht, ist eben das Versammlungsrecht, was eben sehr stark ausgestattet ist ja die einzige Möglichkeit, eine gewisse Waffengleichheit zwischen den Repräsentanten und der Bevölkerung herzustellen.

Dieses Versammlungsrecht wird mittlerweile in einer Form ausgehöhlt, dass man es gar nicht mehr als existent bezeichnen kann. Der Aufzug ist verboten worden, nicht die Kundgebung. Aber ich befürchte, dass wir im Prinzip nur auf dem Weg sind, mit den Argumenten, die jetzt für den Aufzug gefunden worden sind, demnächst auch wieder an die Kundgebungen zu gehen. Ähnliche Situationen hatten wir ja im April, war ja schon mal, dass Demonstrationen insgesamt verboten waren, die wir erst wieder vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen mussten.

Tatsächlich ist es aber so, dass die Argumentation der Gerichte und auch rein die formale Art und Weise, wie wir zu einer Entscheidung kommen mittlerweile, so rechtsfern ist und so hanebüchen kann man nur sagen, dass man eben von einer sehr starken Erosion des Rechtsstaats sprechen muss.

Martin Lejeune geht auf die Historie der Verbotsverfügung des Querdenken-Aufzugs in Landshut zurück. Jene sei gestern erst kurz nach Schließung des Verwaltungsgerichts zugestellt worden, spät Nachmittags. Das sei schon mal ein schlechtes Omen, wenn man nach Schließung der Gerichte die Verbotsverfügung zustellt?

Die erste Anmeldung dieser Versammlung ist am 14. September erfolgt. Dann wurde auf Wunsch der Versammlungsbehörde der Aufzug von der Kundgebung getrennt. Dass es zwei Versammlungen sind, gab es am 16. nochmal die Nachmeldung des Aufzugs als eigene Veranstaltung. Aber wie gesagt, er wurde schon am 14. September angemeldet. Am Freitag, um 15:17 Uhr kam dann überhaupt erst die Entscheidung, dass der Aufzug verboten sei. Um Freitag um 15 Uhr bekommt man normalerweise kein Verwaltungsgericht mehr, keinesfalls mehr im ordentlichen Ablauf. Wir haben dann die Polizeibehörde bzw. das Verwaltungsgericht in Regensburg erreicht und eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung bekommen. Aber diese hat im Prinzip keinerlei eigene Ausführungen des Gerichts, sondern es sind im Prinzip nur die Ausführungen der Versammlungsbehörde kopiert worden und als Entscheidung des Gerichts übermittelt worden. Dagegen bin ich dann in Beschwerde gegangen, da habe ich auch heute Nacht mit dem Berichterstatter des Oberverwaltungsgerichts gesprochen und haben das Prozedere abgeklärt. Ich habe dann heute Morgen die Begründung eingereicht. Es gibt im Prinzip keine Gegenbegründung der Versammlungsbehörde. Da kann ich ja gleich nochmal drauf eingehen, wenn es interessiert, was da konkret argumentiert wurde. Und dann ist es eben vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden.

Was ich besonders bemerkenswert daran finde, ist dass der Verwaltungsgerichtshof gesagt hat, dass die Anmelder der „Querdenken-Szene“ zuzurechnen sind. Eine solche Äußerung in einem solchen Beschluss finde ich, ist ein deutliches politisches Signal, das heißt, also auch die Gerichte haben sich jetzt, jedenfalls in Bayern, dieser Senat des Verwaltungsgerichtshofs, haben sich jetzt der politischen Linie angeschlossen und haben deutlich, alleine durch diese Äußerung, deutlich zu erkennen gegeben, dass es nicht mehr um eine Rechtsprechung geht, diese habe ich auch so erhalten, dass ich nicht zum Bundesverfassungsgericht kann, weil um 13:30 Uhr habe ich nicht einmal die Verfassungsbeschwerde geschrieben, dass ich überhaupt noch beim Bundesverfassungsgericht etwas erreichen könnte.

Martin Lejeune merkt an, dass er auch an Ralf Ludwigs Stimme erkennt, dass die Enttäuschung noch frisch sei.

Es ist keine Enttäuschung; es ist eher Ohnmacht. Es ist eher das Gefühl, ich bin Jurist und ich trete seit meinem Jura-Studium immer wieder für die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein, mir ist Gewaltenteilung sehr wichtig. Ich habe mich ja sehr mit der amerikanischen Demokratiebewegung befasst, insgesamt mit der amerikanischen Demokratie, die ja im Prinzip die erste und die stärkste Demokratie ist. Es gibt natürlich auch demokratische Verfassungen davor, aber die erste starke demokratische war die amerikanische Verfassung. Ich bin ja Diplom-Jurist, einer der ersten, die das in Niedersachsen wieder werden konnten. Habe meine Diplomarbeit ja auf zum Thema das Repräsentationsprinzip in den USA im Vergleich zu dem Repräsentationsprinzip der französischen Demokratiebewegung geschrieben. Ich habe mich zeit meines Lebens also sehr stark mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befasst. Und das ist es, was mich derzeit so bestürzt macht, dass die Fundamente einer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung gerade in einer Geschwindigkeit erodieren, das kann ich noch an anderen Stellen ausführen, die mich einfach sprachlos macht und wo ich wirklich gerade sage, einerseits habe ich große Angst um unsere Zukunft und andererseits fühle ich mich natürlich gestärkt, umso mehr auch Kollegen zusammenzutrommeln und Kolleginnen, um hier den Kampf aufzunehmen und zu sagen, es geht letztlich vielmehr um die Frage, als ob man jetzt in Landshut einen Aufzug von Bahnhof zur Wiese machen darf oder nicht, auf einer breiten Bundesstraße. Es geht um die Frage, ob der Verordnungsgeber Regeln treffen darf und mit diesen Regeln letztlich jegliche gerichtliche Prüfung außer Kraft setzen darf.

Martin Lejeune fragt, wie die ganz gezielt gegen Querdenken gerichteten und nun auch erstmals in der 2. Instanz bestätigten Verbote von (auch durch die kurzfristigen Entscheidungen zusätzlich erschwerten) Demonstrationen zu bewerten seien; Landshut gehe mit Sicherheit in die Geschichte ein in Sachen Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG.

Ich will noch zwei, drei Sachen sagen. Der VwGH bezieht sich z. B. in seinem Beschluss darauf, dass ja aus umfangreichen Presseberichten über die Veranstaltung in München der Senat Kenntnis habe und deswegen davon auszugehen ist, dass die Hygieneregeln, die aufgestellt worden seien, hier für Landshut nicht eingehalten werden könnten. Das heißt, der Senat bezieht sich hier auf welche Pressemitteilung? Er sagt nicht einmal welche Pressemitteilungen. Ein Senat eines Verwaltungsgerichtshofs, des höchsten Landesverwaltungsgerichts in Bayern sagt, wir sehen das Verbot als gerechtfertigt, weil wir in irgendwelchen Presseberichterstattungen, die wir nicht einmal konkret benennen, wo wir nicht einmal die konkreten Inhalte benennen, herausgefunden haben, dass weil in München irgendjemand an irgendwas, was sie nicht mal konkret bezeichnen, gehen wir davon aus, dass auch in Landshut sich Menschen an irgendwelche Regeln, die ja nicht einmal genannt sind. (…)

Martin Lejeune erinnert an die 100 genehmigten und 12 verbotenen Querdenken-Demos zum Wochenende um den 29. August in Berlin und ähnliche Fälle wie in München und nun Landshut, wo andere Demos, auch die Gegendemos erlaubt blieben. Er bezeichnet dies als Gesinnungsjustiz. Den Verweis des Gerichts auf Presseberichte bewertet er mit „Wikipedia-Niveau“. Dies alles könne doch keinen rechtsstaatlichen Grundsätzen mehr entsprechen?

Natürlich entspricht das nicht einem Rechtsstaat und natürlich ist das Gesinnungsjustiz; das ist nichts anderes. Alleine dieser Begriff „Querdenker-Szene“ zeigt ja genau, dass es sich hier um Gesinnungsjustiz handelt und nicht um Rechtsprechung. Es geht nicht mehr um Rechtsprechung an dieser Stelle. Und das ist ja das, wo ich dir nur völlig recht geben muss. Es wird völlig substanzlos argumentiert, es wird einfach gesagt, es gibt eine Gefahr. Wir Menschen stellen jetzt eine Gefahr dar. Und wir stellen eine so tödliche Gefahr dar, dass nicht einmal mehr die Meinungskundgabe erlaubt ist, wenn die Möglichkeit besteht, dass kurzfristig ein Abstand von unter 1,50 m unterschritten wird. (…) Wir sind nicht mehr in einer sachlichen Argumentation, wir sind rein in einem Glauben. Das, was uns hier gerade widerfährt, ist nur noch religiös. Das ist wie eine Quasi-Religion und man ist quasi der, der der Pandemie-Religion folgt oder man ist der, der dem nicht folgt. Auf der sachlichen Ebene findet ja kein Austausch mehr statt. Ich habe dem VwGH ja auch die Ausführungen des Netzwerks Evidenzbasierte Medizin vorgelegt. (…) Professor Zastrow hat ja auch gesagt, alleine diese Zahlen sagen ja überhaupt nichts aus, sondern ihr müsst auch wissen, wie viele Leute sind eigentlich erkrankt, wie viele sind im Krankenhaus, wie viele sind an Beatmungsgeräte angeschlossen. Nur in diesem Zusammenhang sagen diese Zahlen überhaupt irgendwas aus. Natürlich auch in Bezug zu den Tests, die gemacht werden. Auf all das gehen die Gerichte nicht ein. (…) Es geht nur noch um eine quasi-religiöse Entscheidung, die letztlich nur noch jegliche Vorgaben, die die Politik macht, unterstützt und quasi ausführt. Im Prinzip kann man nur sagen, die Richter, die das hier entschieden haben, die klappen ihre Stiefel zusammen, stellen sich geradeaus, führen die Hand an die Stirn und sagen Jawohl, Herr Ministerpräsident, ihr Wunsch – oder eher umgekehrt sogar – ihr Befehl ist uns Wunsch.

Martin Lejeune meint, um in dieser Analogie zu bleiben, Ralf Ludwig sei der Ketzer und das Gericht eine Vorhut der Inquisition.

Ob es nur eine Vorhut ist, ist die Frage. Möglicherweise ist es auch schon die Inquisition. (…) Wir haben von Anfang an keinerlei Chance gehabt, mit Tatsachen, mit Fakten überhaupt dieses Verfahren zu gewinnen, weil die Kernaussage in diesem Beschluss ist, es ist die „Querdenker-Szene“ und wir wollen nicht, dass die Querdenker-Szene der politischen Richtung, die wir hier eingeschlagen haben, mit den friedlichen, den freiheitlichen, das Grundgesetz schützenden Versammlungen und Demonstrationen in die Quere kommt. (…) Ich kann nur hoffen, dass irgendwann mehr Menschen irgendwann verstehen und nachvollziehen können, welchen Kampf wir hier eigentlich führen. Und den Kampf führen wir ja nicht für uns, den führen wir für alle. Weil jeder, auch diejenigen, die jetzt noch die aha-Regeln einhalten und sagen, das ist doch nicht so schlimm und das wird irgendwann wieder vorbeigehen, wenn wir das alles machen, werden dann irgendwann in einem totalitären Staat landen, einer Diktatur aufwachen. Wenn sie sich nicht zur Wehr setzen. Und selbst wenn wir durch die beschimpft und angefeindet werden, mit den heftigsten Äußerungen, die da so möglich sind.

Martin Lejeune hat das Gefühl, er sei bereits in einer Dystopie aufgewacht.

Ja, wie oft habe ich das schon gesagt, ich möchte einfach wieder aufwachen. Das, was da gerade passiert, das waren früher so B-Movie-Science-Fiction-Filme. Und wir leben jetzt in diesem B-Movie-Science-Fiction-Film. Wenn man das nur hört, dass da irgendwelche bekannten Schauspieler oder Satiriker da in Köln auf einmal durch die Straßenbahnen und Busse verlautbaren lässt, wer keine Maske trägt, ist ein Asi. Jeder Behinderte, der jetzt ohne Maske eine Straßenbahn in Köln betritt, wird von der Kebekus darauf hingewiesen, dass er ein Asi ist. In Schulen werden jetzt Tests gemacht, die Kinder, die sich einem Test verweigern (oder deren Eltern), werden stigmatisiert dadurch, dass die, die den Test haben, kriegen so ein All-Inclusive-Band ums Handgelenk; daran sieht man, diese Kinder sind getestet und die die nicht getestet sind, haben es nicht, so dass sie stigmatisiert und ausgeschlossen sind. Also diese Entwicklung ist unglaublich. Und hier auf den Rechtsstaat zu hoffen, das sehe ich gerade nicht als eine begründete Hoffnung an.

Kommentar

All diese aufrechten Juristen, insbesondere auch Markus Haintz, kämpfen derzeit gegen Windmühlen. Dieses System ist meines Erachtens innerhalb des von ihm selbst gesteckten Rahmens nicht mehr „reparierbar“. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde definitiv abgeschafft; das zeigen inzwischen unzählige, hanebüchene Urteile. Über kurz oder lang wird es insbesondere im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Ökonomie als auch des Sozialstaats wohl auch in Deutschland zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Und mir erscheint es als sehr wahrscheinlich, dass auch das zum Drehbuch dieser geistesgestörten Psychopathen gehört. Aber wie von mir gestern erst dargelegt: Diese sadistischen Machthaber sollten sich nicht zu sicher sein, dass diese geschürte Wut nicht irgendwann doch auf sie selbst zurückschlagen wird.


Ergänzung (20.09.)

Am Abend kam es in Landshut erneut zu unschönen und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdigen Szenen sowie Straftaten im Amt seitens der bayerischen Polizei. Ich verweise hierzu auf die folgenden Videos:


Siehe auch

Rede von Ralf Ludwig in Ehningen

Ralf Ludwig: Umschwenken der Gerichte?

Ralf Ludwig: Radbruch’sche Formel


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7 Gedanken zu „Coronoia: „Der Rechtsstaat ist tot!““

    1. Die Querdenker müssen m. E. spätestens jetzt endlich auch mal mit ihrer braven Friede-Freude-Eierkuchen-Masche aufhören; es ist Zeit für zivilen Ungehorsam und Artikel 20 (4) GG. Wer sich auf solchen Demos immer noch ernsthaft darum bemüht, diese absurden und willkürlichen Schikanen einhalten zu wollen, macht sich selber lächerlich. Gerade dann, wenn Exe- und Judikative sich überhaupt nicht mehr an das grundlegendste Recht halten. Der Staat lebt es doch sogar im Kleinen tagtäglich vor. Das muss zunehmend so aussehen wie London. Die Demos sollten nur noch kurzfristig angemeldet werden – und nicht mehr irgendwo im Grünen, sondern dort stattfinden, wo die Leute sitzen, die diesen Irrsinn politisch zu verantworten haben. Also auch vor den Gerichten.

      1. Nicht ganz ratlos, obwohl dies das Ende unserer Zivilgesellschaft zu sein vermag und dies im Moment leider nur einem „Bodensatz“ bewußt ist.

        0. In (großen) Gruppen einkaufen gehen und die Kassierer zur Kaufabwicklung nötigen, ggf. vorher abklären, ob (gewalttätiger) Polizistenauftritt in Kauf genommen wird oder den Kaufpreis (passend) an der Kasse abgeben und ohne Beleg den Laden vorzeitig verlassen. Idealerweise in vielen Läden gleichzeitig.
        1. Man könnte den Spieß umdrehen und die ganzen Schlafschafe „Was ist das Problem eine MNB zu tragen?“ zu denunzieren beginnen, wenn diese sich nicht penibel an Abstand oder andere Regeln (Kacktütennutzung bei Hunden,…) halten, in der Hoffnung, daß sie erwachen.
        2. Wir könnten Demonstrationen anmelden zum Thema „härtere Maßnahmen herbei“
        3. Auswandern und warten, bis sich der Rest hier einigermaßen gelyncht hat und nach unterschreiten einer Marke gemeinsam zurückkommen.

        Gute Nacht.

      2. Wer sich auf solchen Demos immer noch ernsthaft darum bemüht, diese absurden und willkürlichen Schikanen einhalten zu wollen, macht sich selber lächerlich.

        Das ist auch etwas, das ich wirklich und gar nicht verstehe. Warum sie da so einknicken, à la: sonst können wir nicht demonstrieren.
        Fu** it! Wir demonstrieren. Punkt. Ohne Maske, ohne Abstand, aber friedlich und – im Gegensatz zum Rest des Landes – mit Verstand.
        Sollen sie doch kommen und das ganze brutal auseinanderreißen. Sollen sie doch horrende Rechnungen wegen hunderttausendfach nicht eingehaltener Regeln stellen. Hat irgendjemand in den letzten Monaten irgendwelche Demo-Hot-Spots gefunden? Ich glaube kaum.

        1. Hat irgendjemand in den letzten Monaten irgendwelche Demo-Hot-Spots gefunden? Ich glaube kaum.

          Das wären ja Fakten, die weder die twitternden Coronazis, Politik, Medien und eben auch die Gerichte nicht interessieren.

          Für eine effektive Demo braucht es keine großen Bühnen und auch keine Redner. Es muss ein Ende haben mit stundenlangen Reden auf Bühnen fernab derer, die diese Scheiße zu verantworten haben. Das, was auf diesen Bühnen gesagt wird, wissen wir alle seit mindestens April. Und es hat im Endeffekt nichts gebracht; das gilt auch für die beiden Großdemos in Berlin.

          Die schönste und bewegendste Demo war für mich die Spontandemo, die ein auf einem Steinpfeiler sitzender Markus Haintz in der Nacht auf den 30. August an der Siegessäule abgehalten hat.

  1. Um Ralf Ludwig tut es mir auch leid. Andererseits frage ich mich, ob er bislang nie Kontakt zur Willkürjustiz an Amts- und Verwaltungsgerichten, teils auch Sozialgerichten, die letzten Jahre hatte.
    Mein Glaube an den Rechtsstaat war schon vor Coronatheater verloren und daher wenig Probleme mit kognitiver Dissonanz gerade, aber diese Zementierung des Unrechts gerade ist sportlich, hässlich und fatal.
    Zurück zu Ralf Ludwig: Gut möglich, und es würde sich mit meiner subjektiven Wahrnehmung decken, daß Grundrechtsfragen (sein Fachgebiet?) bisher rechtstaatlich abliefen bzw. zumindest in letzter Instanz so endeten.

    1. Der wird schon früher gemerkt haben, dass das Recht vor allem auf den unteren Ebenen nicht nur gebeugt, sondern auch gebrochen wird. Aber wenn du dein Geld kriegst, ob du bzw. dein Mandant gewinnt oder verliert, vernebelt sicher auch ein wenig den Blick auf das Ganze. Andererseits ist das, was wir derzeit erleben halt auch aus Sicht erfahrener Juristen von einer noch nie dagewesenen „Qualität“.

      Mich wundert, dass sie bislang offenbar keine Strafanzeigen gegen die Richter wegen Rechtsbeugung oder Befangenheitsanträge eingereicht haben. Bringt zwar auch nix, wäre aber immerhin ein Zeichen.

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