Coronoia: Einschätzungsprärogative?

Ich habe wirklich keine Ahnung, wie man angesichts der Urteile und Beschlüsse zu den „Corona-Maßnahmen“, die in den letzten sechs Monaten vor allem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichten gefällt bzw. beschlossen wurden, in Deutschland jemals wieder von einem „Rechtsstaat“ sprechen mag, ohne sich komplett lächerlich zu machen? Die der Exekutive offenkundig hündisch ergebene Judikative versagt (von einigen wenigen Ausnahmen mal abgesehen) seit Monaten auf kompletter Linie; inzwischen haben sich in sehr vielen Beschlüssen so viele gewaltige Widersprüche angehäuft, dass man sich unweigerlich fragen muss, ob dies nur auf Feigheit, Unterwürfigkeit und Unfähigkeit beruht. Oder ob hier und da ggf. auch mit anderen Mitteln nachgeholfen wird? Auch die saarländischen Verfassungsrichter haben im Beschluss Lv 15/20 des VerfGH vom 28. August vor allem im Vergleich zum Beschluss Lv 7/20 vom 28. April (mit dem die „Ausgangsbeschränkungen“ für verfassungswidrig erklärt wurden) ihre eigenen, damals formulierten Ausführungen ignoriert.

Zu jenem Beschluss hatte ich bereits im (ständig aktualisiert werdenden) Beitrag zu den „Juristischen Lichtblicken“ etwas geschrieben. Darin hieß es unter anderem:

Grundrechtseingriffe, vor allem solche der Intensität der durch § 2 Abs. 3 der VO-CP geregelten Ausgangsbeschränkung, bedürfen jedoch einer begleitenden Rechtfertigungskontrolle. Je länger sie wirken, desto höher müssen die Anforderungen an ihre Rechtfertigung – und an ihre Kohärenz mit anderen Regelungen – sein. Maßnahmen, die in der Stunde der Not der – zu diesem Zeitpunkt nur über Bruchstücke wissenschaftlicher Erkenntnisse verfügenden – Exekutive einen weiten Spielraum der Risikobeurteilung und der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen zuzugestehen erlauben, müssen mit dem Verstreichen der Zeit und damit der Tiefe der Grundrechtseingriffe einerseits, der Breite und Validität wissenschaftlicher Erkenntnisse andererseits jeweils neuen Maßstäben gerecht werden.

Dieser Beschluss erfolgte vor genau vier Monaten. Jene vier Monate scheinen für die saarländischen Verfassungsrichter allerdings immer noch kein ausreichender Zeitraum zu sein, in welchem die Exekutive eindeutige Belege für die „Maßnahmen“ insgesamt, insbesondere aber auch dafür zu erbringen habe, dass eine „Maskenpflicht“ überhaupt einem legitimen Zweck diene, geeignet, erforderlich und angemessen; also verhältnismäßig sei. Es ist zu vermuten, dass auch die saarländische Regierung – wie jene in Bayern – bislang über gar keine nennenswerten wissenschaftlichen Belege für ihr diktatorisches Tun verfügt.

„Maskenpflicht“ verhältnismäßig?

Was schreiben nun die saarländischen Verfassungsrichter in ihrem aktuellen Beschluss zur inzwischen über vier Monate währenden „Maskenpflicht“ auch im Saarland? Es lohnt sich nicht, diesen kompletten, einseitig vor allem das RKI, die Leopoldina und das us-amerikanische CDC als Quelle angebenden, willkürlichen Unsinn hier zu zitieren. Man könnte dieses Pamphlet mit dem allseits beliebten „Hab dich nicht so, ist doch nur ein Stück Stoff!“ zusammenfassen. Ansonsten belasse ich es bei der oben verlinkten Kurzfassung:

5. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten, zeitlich und sachlich begrenzten Tagesabschnitten bedarf keiner Ermächtigung durch ein formelles Gesetz und ist angesichts der vorliegenden wissenschaftlichen Stellungnahmen zu ihrer Wirkung ungeachtet des virologischen Streits um ihre Wirksamkeit von der Einschätzungsprärogative der Exekutive gedeckt.

Dass dieses „Stück Stoff“ in Deutschland auch Behörden die Möglichkeit gibt, willkürlich Großdemonstrationen gegen genau jene „Maßnahmen“ zu behindern bzw. gleich präventiv zu verbieten und Leute gewaltsam wegzuschleppen, wird von den saarländischen Richtern einfach ausgeblendet. „Maskenverweigerer“ werden darüber hinaus nicht nur in den Medien zunehmend als „Volksschädlinge“ stigmatisiert, weshalb die Zahl der Fälle von Diskriminierungen in Geschäften, Flugzeugen, Bussen und Bahnen tagtäglich wohl exponentiell ansteigt. Ja, es kommt inzwischen sogar regelmäßig zu Gewalttaten, Nötigungen und anderen Straftaten. Die „Maskenpflicht“ dient der Politik eindeutig dazu, die Bevölkerung zu spalten und jene Gruppen aufeinanderzuhetzen.

Kinder in den Schulen mehrerer Bundesländer werden dazu genötigt, diese Keimschleudern den ganzen Tag, auch im Unterricht zu tragen. Das gilt auch für sehr viele Berufsgruppen (z. B. in Supermärkten oder Restaurants) als auch Reisende, die über längere Zeit im Bus, in der Bahn oder im Flugzeug unterwegs sind. Dieser Eingriff in die Grundrechte nach Artikel 1 und 2 GG ist entgegen der Behauptung der Richter in all seinen tief in die alltäglichen Handlungen eingreifenden Details eben alles andere als geringfügig, sondern massiv! Und die Ausflüchte, die das Gericht in Sachen Verhältnismäßigkeit anführt, sind ein weiterer, regelrechter Justizskandal.

Datenschutz ist wichtiger

Das Gericht schafft es darüber hinaus sogar, sich auch in diesem Beschluss gleich noch einmal selbst zu widersprechen, denn im Gegensatz zur eindeutig diskriminierenden und die Handlungsfreiheit massiv einschränkenden „Maskenpflicht“ hält es die Erhebung von Kontaktdaten (die man ja relativ einfach umgehen kann, indem man bspw. im Restaurant Phantasienamen angibt) für einen derart schweren Grundrechtseingriff, dass Grundlage hierfür (wenn überhaupt) nur ein formelles Gesetz sein könne. In der Zusammenfassung heißt es hierzu:

6. Die Verpflichtung zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung durch Erhebung personenbezogener Daten durch Private ist als Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz ohne Vorliegen einer Anlass, Art, Umfang und Verwendung der zu erhebenden persönlichen Informationen bestimmt und normenklar regelnden parlamentarischen gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig. 7. Art. 6 DSGVO enthält vom Vorliegen einer Einwilligung abgesehen keine Befugnis zur Erhebung von personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich eine Begrenzung der Rechtmäßigkeit der auf anderer Rechtsgrundlage zu erhebenden Daten. 8. Von einer Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen kann nicht ausgegangen werden, wenn die betroffene Person lediglich die Alternative zwischen ihrer Erteilung und dem Verzicht auf einer Teilnahme am sozialen Leben hat.

Insbesondere den letzten Satz halte ich für einen Schlag ins Gesicht all jener, die sich seit über vier Monaten konsequent dem Grüßen eines Gesslerhutes verweigern, indem sie keinen deutschen Supermarkt mehr betreten. Und somit seit vier Monaten nicht nur vom Erwerb frischer Lebensmittel ausgeschlossen sind – und damit ebenfalls einen „Verzicht auf eine Teilnahme am sozialen Leben“ erleiden müssen. Und das ist den Richtern auch voll und ganz bewusst:

Obwohl die Regelung nicht bußgeldbewehrt ist (Art. 2 § 15 CP-VO), enthält sie eine infektionsschutzrechtliche Pflicht, deren Befolgung mit ordnungsrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden kann, und die dem Beschwerdeführer die freie und unbelastete Teilhabe an zahlreichen Warenangeboten und Dienstleistungen nimmt.

Es wird Zeit, dass diese faschistoide Maulkorbpflicht endlich abgeschafft wird, nicht nur, weil es nun auch im Saarland mindestens 50 Euro kostet, ohne Rotzbremse einzukaufen! Mit „Einschätzungsprärogative“ hat das nach über vier Monaten auch überhaupt nichts mehr zu tun; es gibt weiterhin absolut keinerlei haltbaren, wissenschaftlichen Beleg für die Nützlichkeit dieser idiotischen, darüber hinaus ja auch keinerlei technische Standards erfüllen müssenden Sabberlappen! Das sage nicht nur ich, sondern auch das BfArM.

Aus dem Beschluss geht nicht hervor, ob sich die Gerichte hier (wie im Rahmen einer politischen Justiz leider üblich) diese Argumente selbst (einseitig) zusammengereimt haben – oder ob die saarländische Landesregierung so argumentierte. Wie dem auch sei; das Resultat ist rechtsstaatlich betrachtet (einmal mehr) einfach nur erbärmlich!


Nachtrag (22:04 Uhr)

Laut Markus Haintz (Telegram / 05.09.20 / 12:16 Uhr) fährt die Berliner Polizei derzeit eine neue Eskalationsstrategie. Sie unterstellt einfach allen Teilnehmern an Querdenken-Demos, die keine „Maske“ tragen, sie würden eine Straftat begehen, indem sie Atteste fälschen. Das wird auch in diesem Video bestätigt.

Was haben solche widerlichen Vorgänge bitte noch mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun?


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6 Gedanken zu „Coronoia: Einschätzungsprärogative?“

  1. Exakt darüber habe ich mich auch gewundert, daß das Saarländische VerfG, das im Frühjahr noch so — ich sag mal — eher positiv geurteilt hatte, nun in die Corona-Mittelmäßigkeit abzudriften scheint. Gut, daß Du darüber schreibst.
    Sind es eigentlich die gleichen RichterInnen gewesen, weißt Du davon was? (Ich habe jetzt nirgendwo reingeschaut)

    1. An beiden Beschlüssen waren beteiligt:

      des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Roland Rixecker
      des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs Prof. Dr. Rudolf Wendt
      des Verfassungsrichters Prof. Dr. Roberto Bartone
      der Verfassungsrichterin Renate Trenz
      der Verfassungsrichterin Daniela Flasche

      Die drei anderen Verfassungsrichter hießen Thomas Caspar, Stefan Crauser und Michaela Müller (28. August). Sie ersetzten Prof. Dr. Stephan Weth, Dr. Groß und Almuth Zempel. Inwieweit die Umbesetzung von Bedeutung ist, kann ich nicht sagen.

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