Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht

Ich dokumentiere hier im Folgenden die Pressemeldung von Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht bei der Kanzlei Bernard Korn & Partner, die gemeinsam mit ihrem Kollegen Mario Bögelein vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 3. September 2020 einen von 100 Antragstellern unterstützten Normenkontrollantrag und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht im Unterricht an bayerischen Schulen eingereicht hat. Darüber hinaus weist Frau Hamed noch auf einen gegen das RKI gerichteten Antrag auf einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch vor dem Berliner Verwaltungsgericht hin.


Pressemeldung

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Unterricht am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit 100 Antragsteller*innen eingereicht

„Es kann nicht angehen, dass die am wenigsten gefährdete Gruppe das höchste Sonderopfer bringen muss. Unsere Kinder und Jugendlichen dürfen nicht die größten Verlierer der Krise sein“, sind sich die Rechtsanwält*innen Jessica Hamed (ckb-anwaelte.de) und Mario Bögelein (boegelein-axmann.com) einig.

Die beiden Rechtsanwält*innen haben daher ihre gemeinsamen Stärken gebündelt und zusammen nach zwei Tagen nahezu pausenloser Vorbereitung am 04.09.20 um kurz nach 01.00 Uhr für 100 betroffene Schüler*innen einen 63-seitigen Eilantrag und eine Normenkontrollklage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht (https://www.ckb-anwaelte.de/download/2020000716JHJH958-.pdf). Ziel ist es, eine Entscheidung des Gerichtes noch vor Schulbeginn am 08.09.20 zu erreichen.

Auch aus diesem Grund haben die Rechtsanwält*innen den Gegenstand des Verfahrens nur auf die sanktionierte Maskenpflicht von Schüler*innen ab der fünften Jahrgangsstufe während des Unterrichts beschränkt. Eine solche Pflicht besteht ausschließlich in Bayern.

Die von der bayerischen Staatsregierung angeführten Gründe für die Einführung der Maskenpflicht können nicht (ansatzweise) überzeugen. Es besteht schon keine Rechtsgrundlage für diesen massiven Eingriff. Jedenfalls ist die Maßnahme evident unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen – ohnehin seit Wochen auf einem sehr niedrigen Niveau – nimmt immer weiter ab, was an der seit drei Wochen sinkenden Positivquote abzulesen ist. Dies trotz einer massiv erhöhten Zahl an Testungen von zuletzt über ein Million Tests pro Woche. Wie bereits durch mehrere Studien bestätigt, ist der angewendete Test zu überempfindlich und schlägt auch aus, obwohl gar keine Infektiosität vorliegt. Ein solches Testergebnis würde vor keinem Gericht als Beweis anerkannt werden, konstatieren die Anwält*innen. Darüber hinaus kritisieren die Anwält*innen Hamed und Bögelein in der Antragsschrift auch, dass zu Unrecht die absoluten Fallzahlen zum Maß aller Dinge erhoben werden. Zudem stehen dem zweifelhaften Nutzen der Masken, insbesondere im Unterricht, immensen Gefahren für die psychische und physische Gesundheit der Kinder gegenüber. Zahlreiche Expert*innen haben vor den negativen Folgen eindringlich gewarnt – bislang vergebens.

Die Ankündigung der Rechtsanwält*innen für das gerichtliche Vorgehen ist innerhalb kürzester Zeit auf eine überwältigende Resonanz bei den betroffenen Eltern gestoßen. Innerhalb nur weniger Stunden hatten die Rechtsanwälte mehr als 250 Mandatsanfragen für deutlich mehr als 400 betroffene Schüler*innen zu verzeichnen.

„Offensichtlich findet unser Vorgehen einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung; wir waren von der Flut der Anfragen schier überwältigt. Die Maskenpflicht während des Unterrichts hat sehr viele Eltern auch emotional sehr betroffen gemacht, was in den E-Mail Anfragen deutlich wurde“, erläutern die Rechtsanwält*innen ihr Vorgehen.


Verpflichtung des RKI zur Wahrheit

Frau Hamed weist außerdem noch darauf hin, dass bereits am 30. August im Namen von Daniela Prousa, welche die „Studie zu psychischen und psychovegetativen Beschwerden mit den aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen“ verfasst hat, vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein gegen das RKI gerichteter Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht wurde. Jener kann auf der Internetseite zu den laufenden Corona-Verfahren heruntergeladen werden.

Im Antrag wird die aggravierende und wahrheitswidrige Darstellung und Bewertung des Infektionsgeschehens wider der Evidenz seitens des Robert Koch-Institut“ bemängelt. Die Klägerin mache gegen das RKI daher einen öffentlich rechtlichen Unterlassungsanspruch geltend.

Im Grunde will man das RKI somit gerichtlich dazu zwingen, endlich die Wahrheit zu sagen. Ich hatte dies ja erst vorgestern wieder mal bemängelt, dass das RKI vermutlich in 100 Jahren noch von einer „hohen Gefährdungslage“ sprechen wird. Es wäre schön, wenn es klappen würde. Vielleicht haben die Berliner Verwaltungsrichter ja gerade jetzt auch eine entsprechende Motivation; vor allem nachdem die Exekutive kürzlich mit dem Vorgehen den auch vom OVG als rechtmäßig bestätigten Demonstrationszug am 29. August blockieren ließ und somit ganz ungeniert gezeigt hat, dass sie sich an die Urteile der Judikative nicht wirklich gebunden fühlt.


Ergänzung (6. September)

  • Das Kultusministerium Baden-Württemberg bestätigt: Keine Masken-Pflicht an Schulen in BW! | Klagepaten.

Ergänzung (22. September)

Zum Antrag, das RKI zur wahrheitsgemäßen Bewertung seiner eigenen Kriterien zu verpflichten, erfolgte bereits am 10. September (wie nicht anders zu erwarten) ein ablehnender Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts. Aus der Pressemeldung:

Die vom Robert-Koch-Institut (RKI) herausgegebenen täglichen Lageberichte zur COVID-19- Erkrankung können von Einzelpersonen nicht gerichtlich beanstandet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem RKI bestimmte Äußerungen in seinen täglichen Lageberichten zur COVID-19-Erkrankung untersagt werden sollen. Sie meint im Wesentlichen, das RKI übertreibe darin das tatsächliche Infektionsgeschehen. Hierdurch werde ihre Menschenwürde „mit den Füßen getreten“; die Berichte weckten in ihr Urängste und seien geeignet, sie potenziell zu traumatisieren. Sowohl die Regierenden als auch die Gerichte machten die RKI-Bewertungen „zum Maß aller Dinge“. Das RKI „bestimme damit faktisch seit Monaten das Schicksal des Landes und seiner Bürger“.

Die 14. Kammer hat den Eilantrag als unzulässig zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen bestehe unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt. Eine Verletzung von Grundrechten komme nicht in Betracht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht biete allenfalls Schutz vor einer personenbezogenen Berichterstattung, an der es in den RKI-Berichten fehle. Eine Verletzung der Menschenwürde setze voraus, dass der einzelne zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werde; hierfür habe die Antragstellerin nichts dargetan. Im Gegenteil ziele das Informationshandeln des RKI gerade auf den subjektiven Schutz der Bürger ab. Dies wäre auch dann nicht ernsthaft in Frage gestellt, wenn einzelne Äußerungen sich als diskutabel erweisen sollten. Eine körperliche Beeinträchtigung, insbesondere die behauptete posttraumatische Belastungsstörung, als Folge der RKI-Veröffentlichungen habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 14. Kammer vom 10. September 2020 (VG 14 L 382/20).

Kein Kommentar.


Folgebeitrag

Coronoia: Freislers Erben

2 Gedanken zu „Eilantrag gegen Maskenpflicht im Unterricht“

  1. Hierzu noch ein Link zu Steffen Rabe.
    Er hat zusammen mit Martin Hirte — beide sind Kinder- und Jugendärzte — einen offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder und den bayerischen Kultusminister Piazolo gesandt, den man unter dem Link herunterladen kann.

    Wenn ich das, was hier passiert, mit dem vergleiche, wie — durch katholische Priester in ihrer Würde und (auch seelischen) Gesundheit — bedrohten Kindern »geholfen« wurde, stolpert man in tiefe Gräben.
    Oder doch nicht: hie wie da interessiert sich doch kein Schwein wirklich für die Gesundheit von irgendwem, seien es Kinder, Lehrkräfte oder andere Menschen.


    Anm. des Blogbetreibers: Passage auf Wunsch der Autorin korrigiert.

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