Coronoia: Murswiek zur „Maskenpflicht“

Im Rahmen der Arbeit der Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtages zu „Corona“ hat Professor Dr. Dietrich Murswiek, der am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg lehrt, ein Rechtsgutachten erstellt. In seiner Stellungnahme für die Enquete-Kommission 17/2 „Corona-Pandemie“ des Landtags Rheinland-Pfalz befasst dieser sich mit den verfassungsrechtlichen Problemen der Corona-Bekämpfung. Jenes Dokument stammt vom 18. August, trägt das Aktenzeichen EK 17/2-12 und ist als pdf (426 KB) direkt von der Internetseite des Landtages herunterladbar. Auch wenn wir uns gerade inmitten der bedeutsamsten Stunden der jüngeren Zeitgeschichte befinden, möchte ich zumindest den Abschnitt zur „Maskenpflicht“ – welche ja letzten Endes auch als gelegener Vorwand diente, die Großdemo in Berlin erst einmal zu verbieten – hier kurz dokumentieren und kommentieren.

Das Gutachten ist auf der obersten Ebene in fünf Abschnitte gegliedert, wovon die „Maskenpflicht“ im Abschnitt D erscheint. Jener ist bezeichnenderweise mit „Zur Unverhältnismäßigkeit einzelner Corona-Bekämpfungsmaßnahmen“ überschrieben. Im Unterpunkt VI äußert sich der Verfassungsrechtler zur „Maskenpflicht“ folgendermaßen:

VI. Maskenpflicht

Die Verfassungsmäßigkeit der Maskenpflicht hängt zunächst von der Wirksamkeit der Masken ab. Verhindern sie die Übertragung von SARS-CoV-2 oder vermindern sie wenigstens die Übertragung der Viren? Die Antwort auf diese Frage ist bis heute umstritten. Es wird jetzt Zeit, die Wirksamkeit der Masken wissenschaftlich zu belegen; andernfalls wird sich die Maskenpflicht unter dem Aspekt der Eignung nicht länger aufrechterhalten lassen. – Die Effizienz normaler Alltagsmasken scheint jedenfalls gering zu sein. (85) Wenn sie Infektionen nicht verhindern, aber jedenfalls vermindern, reicht dies jedoch verfassungsrechtlich aus, um ihre Eignung zu bejahen.

Was die Erforderlichkeit angeht, fragt sich, ob es nicht ausreichen würde, diejenigen Menschen, die Krankheitssymptome haben, zum Tragen einer Maske aufzufordern. Dem wird entgegengehalten, dass Infizierte auch ohne Symptome das Virus verbreiten können.

Die Verhältnismäßigkeit i.e.S. wird aber immer problematischer, je weniger Menschen infiziert sind. Laut RKI sind zur Zeit rund 22.000 Menschen mit SARS-CoV-2 infiziert. (86) Das sind weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung. Auch wenn wir eine Dunkelziffer berücksichtigen müssen, heißt dies, dass mehr als 99 Prozent der Bevölkerung, die allesamt gesund sind, Masken tragen müssen, weil unter ihnen einige wenige – aber jedenfalls unter 1 Prozent – sind, die unerkannt infiziert sind und einige Tage lang das Virus verbreiten können.

Was man mit der Maskenpflicht – die Wirksamkeit der Masken unterstellt – erreichen kann, lässt sich weitgehend auch mit dringenden Appellen an die Vernunft und die Verantwortlichkeit der Menschen erreichen: Wer Krankheitssymptome hat, soll zu Hause bleiben und nur in unerlässlichen Fällen in die Öffentlichkeit gehen, dann aber mit Maske. Da heute die große Mehrheit der Menschen offensichtlich bereit ist, sich am Corona-Schutz so zu beteiligen, wie Politik und Medien dies fordern, wird man mit einer hohen Folgebereitschaft für einen derartigen Appell rechnen können. Bezogen auf die Menschen mit Symptomen könnte man mit dieser Lösung eines Appells an freiwillig-verantwortlichen Handeln wohl eine ähnliche Wirkung wie mit einem rechtlich verpflichtenden Gebot erzielen.

Diese Freiwilligkeitslösung würde diejenigen Menschen nicht erfassen, die unerkannt infiziert sind. Der Maskenappell könnte aber auch einen großen Teil dieser Gruppe erreichen, wenn der Appell sich nicht nur an Menschen mit Symptomen richtete, sondern auch an Menschen, die Kontakte zu Infizierten hatten oder sich an Hotspots aufgehalten haben.

Diese freiheitsschonende Lösung wäre vielleicht nicht so effektiv wie die Maskenpflicht. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. müsste aber vom Nutzen der Maskenpflicht (durch die Masken verhinderte Zahl von Neuinfektionen) der Nutzen abgezogen werden, der mit der Freiwilligkeitslösung erzielt werden könnte. Es bliebe dann vermutlich eine so geringe Zahl von verhinderten Neuinfektionen übrig, dass dieser Nutzen erheblich geringeres Gewicht hätte als die Verpflichtung von über 80 Millionen gesunder, nichtinfektiöser Menschen, die Maske zu tragen.

Das ist, wie gesagt, eine Vermutung, kein definitives Ergebnis. Aber auch die Maskenpflicht bedarf einer gründlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung; ich sehe nicht, dass diese von den zuständigen staatlichen Stellen bisher durchgeführt worden ist.

Quellen:

85 Vgl. z.B. Mask Facts, curated by Marilyn M. Singleton, Association of American Physicians and Surgeons, 1.6.2020, https://aapsonline.org/mask-facts/ (abgerufen am 18.8.2020).
86 RKI, Täglicher Lagebericht 17.8.2020, S. 1, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuarti-ges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-17-de.pdf?__blob=publicationFile (abgerufen am 17.8.2020).

Der Professor drückt sich hier meines Erachtens ziemlich zurückhaltend aus, insbesondere was die Wirksamkeit der „Masken“ betrifft; siehe z. B. die Feststellungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur nicht nicht nachgewiesenen „Schutzwirkung“ insb. von „Alltagsmasken“.

Leider vermisse ich auch genau in dieser Hinsicht die Frage, warum der Verordnungsgeber hier überhaupt keine „technischen“ Details regelt, sondern auch ein sehr dünner Schal, ein Fliegennetz, eine Unterhose, ein Orangennetz oder auch etwas Selbstgehäkeltes reicht, um die gesetzliche Anforderung zu erfüllen. Dies lässt doch die m. E. berechtigte Vermutung zu, dass es ihm hier gar nicht um den „Gesundheitsschutz“ geht.

Genau hierzu hätte ich mir in diesem Gutachten eine deutlichere Kritik daran gewünscht, dass es der Politik hier eben offenkundig doch darum gehen könnte, den Bürger zu einer symbolischen Unterwerfungsgeste im Sinne eines im Gesicht zu tragenden Gesslerhuts zu nötigen. Die Regierung hat das auch auf ihrer Internetseite meines Erachtens ganz offen zugegeben, auf der sie sogar eine Nähanleitung bereitstellt. Von den alltäglichen Diskriminierungen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Maskenzwang „befreite“ Menschen ausgesetzt sind, ganz zu schweigen.

Das macht die „Maske“ zu einem politischen Symbol; ein Symbol der das Panik-Narrativ stützenden Angst. Eine Regierung darf aber niemals Menschen (insb. Kinder) unter Androhung von Bußgeldern dazu zwingen, ihr Gesicht als Projektionsfläche für staatliche Propaganda missbrauchen zu lassen!

Immerhin: Die abschließende Bemerkung, dass auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz bislang überhaupt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hat, ist eigentlich eine schallende Ohrfeige. Damit ist sie ja aber offenkundig nicht allein; in Bayern hat man hierzu ja noch nicht einmal eine Akte.

Weitere Punkte aus diesem Gutachten als auch die Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen werde ich ggf. zu gegebener Zeit in einem weiteren Beitrag aufgreifen. Ich bleibe jedenfalls bei meiner Ansicht, dass es in Rheinland-Pfalz gar keine „Maskenpflicht“ im nicht-öffentlichen Raum gibt. Die Monatsfrist im Sinne des LTranspG hat die Staatskanzlei heute jedenfalls verstreichen lassen und kriegt nun Post vom (allerdings zahnlosen) LfDI. Aber ich weiß ja, warum ich keine Antwort erhalte. 😉


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