Coronoia: § 7 VStGB

Auszug aus dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)

§ 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit

(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung

  1. einen Menschen tötet,
  2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
  3. Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
  4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
  5. einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
  6. einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
  7. einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
    • a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
    • b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
  8. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
  9. einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
  10. eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,

wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.

(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(5) Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.



Siehe auch

Dr. Reiner Füllmich: Auflösung des Gewaltenteilungsprinzips

Dirk Sattelmaier: Zerstörung der dritten Gewalt


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5 Gedanken zu „Coronoia: § 7 VStGB“

  1. Und jetzt ?
    Du hättest genauso gut das Grundgesetz Posten können.

    Wenn das Grundgesetz nicht beachtet wird warum soll das hier weiterhelfen ?

    Wir leben doch längst in keinem Rechtstaat mehr !

    1. Um zu diskutieren. 😉 Wir lebten nämlich bereits lange Zeit vor „Corona“ in keinem „Rechtsstaat“ (mehr). Auch das möchte ich mit diesem Vollzitat aufzeigen; dass geschriebenes „Recht“ stets dem „Zeitgeist“ unterliegt; geschriebene, eindeutige Rechtsnormen wertlos werden, wenn der Wille fehlt, jene genau so zu interpretieren und auszulegen, wie es die Väter jener Texte beabsichtigt hatten.

      Ich habe an anderer Stelle mal Martin Luther King zitiert und tue es hier wieder:

      Never forget that everything Hitler did in Germany was legal.

      Gab es in den letzten 15 Jahre irgendeinen nennenswerten Aufschrei all jener, die derzeit (nicht nur) in Berlin auf die Straße gehen, dass unzählige Menschen, die vor einem Jobcenter-Schergen nicht über jedes entwürdigende Stöckchen springen wollten, totalsanktioniert wurden? Wie viele derer, war dies all die Jahre scheißegal, weil es sie persönlich nicht betraf? Obwohl Hartz IV für jeden klar denkenden Menschen gegen mehrere Artikel des GG, u. a. 1 bis 3 und 12 verstößt? Auch nach dem letzten Urteil darf das Existenzminimum(!) immer noch um 30 % gekürzt werden. Ich habe damals keinen Aufschrei vernommen.

      Genau deshalb müssen wir ihn wiederherstellen. Ob auch ein § 7 VStGB wieder angewandt wird, entscheiden allein wir. Wir müssen uns nur einig sein und jene von den Stellen vertreiben, die sie derzeit besetzt halten.

  2. Wir müssen uns nur einig sein

    Das ist allerdings ein Problem.
    Da draußen sind so viele, die haben noch gar nichts verstanden. Also, nichts außer »Maske auf!«, das klappt relativ gut. Aber okay, ist nicht so anspruchsvoll wie Gesetzestexte. »Die Würde des Menschen ist unantastbar« ist da doch gleich viel schwieriger zu merken…

      1. Das glaube ich auch.
        🙂
        Glauben die ernsthaft, das würde die Leute jetzt noch schrecken? Man ist doch eh schon der Arsch, äh Covidiot/Nazi/Antisemit/rechtsoffen/Spinner/…
        Da kann man auch noch auf eine nicht-erlaubte Demo. Wird vielleicht extra lustig. Höhö.

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