Coronoia: Üble Nachrede?

Ich mache mir anlässlich meines Vorsatzes, demnächst (also nach rund vier Monaten Einzelhandelsboykott) mal wieder – mit einem ordentlichen, mit juristischen Inhalten bedrucktem Packen Papier bewaffnet – in einem deutschen Supermarkt einzukaufen, immer wieder Gedanken darüber, wie man sachlich darauf reagieren kann, wenn einem irgendjemand auf die Tatsache anspricht, dass man ja keine Gesichtswindel trage? Ich halte es rechtsstaatlich weiterhin für absurd, dass über das „Gesundheitsrecht“ die „Unschuldsvermutung“ komplett ausgehebelt und alle Menschen unter Krankheits-Generalverdacht gestellt wurden, eine todbringende „Virenschleuder“ zu sein; meines Erachtens man wird dadurch letztlich vollkommen objektiviert – und damit auch entmenschlicht. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche dahergelaufenen Leute sich allen Ernstes anmaßen, mich eben genau so sehen zu wollen: Als Kranken, dem sie auch noch vor anderen Leuten unterstellen, für andere „gefährlich“ zu sein?

Ich persönlich kenne niemanden, der HIV-positiv oder an AIDS erkrankt ist. Woran ich mich allerdings noch gut erinnern kann ist, wie sehr diese Menschen in der „Hochphase“ dieser sicher medizinisch durchaus auch hinterfragbaren Viruserkrankung gesellschaftlich stigmatisiert und diskriminiert wurden. Das hatte letzten Endes auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung – denn gem. §§ 223 ff. StGB stellt die „schuldhafte Infektion mit dem Hi-Virus“ eine gefährliche als auch schwere Körperverletzung dar. Wer weiß – wie lange wird es noch dauern, bis man auch als „Corona-Positiver“ mit der gleichen Stigmatisierung wird leben müssen?

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat auf seiner Internetseite diverse Fakten zusammengetragen, inwieweit durch die mehr oder weniger alltägliche Diskriminierung dieser von HIV besonders betroffenen Bevölkerungsgruppe im Einzelfall strafrechtliche Normen tangiert werden können. Hierbei wird auch auf den § 186 StGB zur Üblen Nachrede verwiesen, welcher folgendermaßen lautet:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der LSVD nennt als Beispiel für eine Üble Nachrede folgenden Sachverhalt:

Die Üble Nachrede ist das typische „Treppenhausdelikt“. („Haben Sie schon gehört, der Herr X soll ja AIDS haben.“)

Nun bin ich kein Strafrechtler, aber warum soll man eine völlig haltlose Unterstellung im Supermarkt, man sei mit SARS-Cov-2 „infiziert“ und somit schon alleine aufgrund der Tatsache, dass man ganz normal ein- und ausatmet, ein „Lebensgefährder“, nicht als „Üble Nachrede“ im Sinne dieser Vorschrift betrachten?

Urteile

  • Auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei Gregor Samini wird als Fallbeispiel eine erfolgreiche Klage einer Behördenmitarbeiterin vor dem OLG Hamm genannt, der vorgeworfen wurde, eine Alkoholikerin zu sein und deshalb ihre Pflichten vernachlässigt zu haben. Dabei war die Behauptung, die Frau sei an Alkoholismus erkrankt allein noch nicht entscheidend, sondern die damit einhergehenden, unterstellten Auswirkungen auf deren Leistungsfähigkeit.
  • Einem Polizisten zu unterstellen, er sei betrunken, ist ebenfalls keine gute Idee; vor allem, wenn es nicht den Tatsachen entspricht. Dies stellte das Amtsgericht Backnang in seinem Urteil vom 01.07.2014  – 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) fest.
  • Seine Wohnung kann man auch recht schnell verlieren, wenn man seinen Vermieter gegenüber anderen in Misskredit bringt. Landgericht Potsdam, Urteil vom 17.08.2011 – 4 S 193/10.
  • Auch die nicht seltene Diffamierung von Menschen in Medien wird von Gerichten regelmäßig als üble Nachrede abgeurteilt. So hatte das Magazin „Focus“ einen Mann als „Passionierten Schläger“ bezeichnet. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.06.2006 – 2-03 O 360/02.

Fazit

Falls jemand andere, passendere Urteile (speziell in Bezug zur Unterstellung, man verbreite Krankheiten) kennen sollte: gerne per e-mail oder Kommentar bei mir melden.

Einen Versuch wäre es meines Erachtens wert, denn ich sehe hier auf jeden Fall die Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift erfüllt. Wenn mir irgendwer, vor allem im Beisein von Dritten ohne jeglichen objektiven Beleg unterstellt, ich sei „hochansteckend“ und damit eine Gefahr für den Rest der Gesellschaft, wenn ich mir keine untaugliche und absolut niemanden „schützende“ (inzwischen ist das auch amtlich bestätigt) Gesichtsbedeckung überziehe, würde ich diesen doch einfach mal wegen Übler Nachrede anzeigen.

Vielleicht sollten wir einfach alle mal bei der örtlichen Staatsanwaltschaft Strafanträge gegen das RKI, die Kanzlerin, Gesundheitsminister Spahn und die Ministerpräsidenten der Länder stellen? Denn die machen genau das ja schon seit März.


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