Coronoia: Intransparenz

Vor einer Weile hatte ich ja – vor der „zweiten Welle“ 🤣 im Kreis Südwestpfalz 😂 (es gab sage und schreibe über zwei Monate keinen einzigen positiv Getesteten!) – rechts in der Seitenleiste die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz veröffentlichten „Corona-Fallzahlen“ angegeben und kommentiert. Ich wies darauf hin, dass ich am 24. Juni 2020 einen Antrag nach § 11 LTranspG gestellt hatte, weil mich (als Ex-Beamter) einfach mal der behördeninterne, rechtsstaatlich dokumentierte Verfahrensablauf zwischen einer positiven und negativen Testung, einer Quarantäneanordnung und des Eingangs der Fallzahlen in die amtliche Statistik interessiert hat. Schließlich werden ja eben auf Basis dieser zweifelhaften Tests Menschen (unter Missachtung von Artikel 104 GG) mind. 2 Wochen in Quarantäne geschickt. Ich habe bereits hier massive Zweifel, dass das alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Diese Anfrage wurde jedenfalls bis zum heutigen Tage nicht beantwortet!

Jene lautete:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte die Kreisverwaltung Südwestpfalz hiermit, mir jeweils ein Dokument

  • zur labortechnischen Bestätigung eines positiven und eines negativen Testergebnisses auf das „Corona-Virus“,
  • einen Bescheid zu einer Quarantäne-Anordnung
  • sowie alle weiteren Dokumente zwischen einer positiven Testung und dem Eingang in die behördliche Statistik

in anonymisierter Form; also ohne personenbezogene Daten, zuzusenden. Bevorzugt per e-mail oder per Post.

Es sollte sich hierbei um eine einfache Anfrage handeln, die ohne größeren Aufwand kostenfrei zu erfüllen ist. Andernfalls bitte ich um eine nachvollziehbare Darlegung, wie hoch jene Kosten sein würden.

Sollte dieser Antrag nicht binnen eines Monats erfüllt worden sein, werde ich Beschwerde beim LfDI einreichen.


Dass die Kreisverwaltung Südwestpfalz auf das Landestransparenz-, aber auch Verwaltungsverfahrensgesetz geflissentlich scheißt, hat mir jene in der Vergangenheit im Zuge meines radverkehrspolitischen und -journalistischen Engagements bereits mehrfach bewiesen. Es dürfte sich um die langsamste, arroganteste und unverschämteste Behörde handeln, mit der ich es regelmäßig zu tun habe.

Jedenfalls hatte ich dann – wie angekündigt – wegen der Nichtbeantwortung meiner Anfrage am 22. Juli Beschwerde beim LfDI eingereicht. Jener hat mich erneut schwer enttäuscht, denn dieser hat der Kreisverwaltung ohne jeden nachvollziehbaren Grund eine deutliche Fristverlängerung gewährt:

bezugnehmend auf Ihre oben bezeichnete E-Mail verlängere ich die Ihnen gesetzte Frist bis zum 31. August 2020. Zudem sende ich Ihnen anbei einen weiteren Antrag von Herrn Schneble vom 24. Juni 2020 und bitte Sie auch zu dieser Anfrage um Stellungnahme bis zum 31. August 2020.

Meine in meiner Beschwerde formulierte Forderung, die Kreisverwaltung Südwestpfalz habe im Hinblick auf die Thematik der falsch-positiven Testresultate auch die Gesamtzahl der vorgenommenen, also auch negatigen PCR-Tests auf ihrer Webseite anzugeben, wurde von der für die Transparenz behördlicher Vorgänge zuständigen Stelle innerhalb der rheinland-pfälzischen Exekutive am 28. Juli folgendermaßen beschieden:

anbei finden Sie mein Schreiben an die Kreisverwaltung Südwestpfalz. Soweit Sie die proaktive Veröffentlichung der Anzahl der negativ auf COVID-19 getesteten Personen auf der Internetpräsenz der Kreisverwaltung begehren, möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine entsprechende proaktive Veröffentlichungspflicht nicht besteht. Es steht Ihnen jedoch frei, diese Angabe nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG zu beantragen.

Natürlich besteht analog zur Veröffentlichung der positiven Fallzahlen auch eine Veröffentlichungspflicht für die Zahl der negativen Tests – denn die Relation von Testungen und den positiven Fällen, mit denen ja weiterhin die Einschränkung von elementaren Grundrechten begründet wird, ist unabdingbar; nicht nur, weil die Quote der positiven Tests seit Wochen bundesweit (ca. 0,6 %) im Bereich der Fehleranfälligkeit des PCR-Tests herumpendelt.

Auf mich persönlich erweckt das alles einen Eindruck von gezielter Vertuschung – und vorsätzlicher Verarschung des Souveräns. 😡

Aber: Ich bin ja nur ein Einzelner. Daher fordere ich jeden auf, von den Möglichkeiten, die euch das LTranspG oder andere, vergleichbare landes- und bundesrechtliche Regelungen geben, auch Gebrauch zu machen: Nervt die Behörden mit unzähligen Anfragen! Fordert von diesen eine lückenlose Transparenz ein!

Und sammelt das, was ihr bekommt. Alles kann und wird wichtig werden, wenn die engagierten Juristen um Markus Haintz diesen Wahnsinn irgendwann juristisch aufarbeiten werden!


Corona Aktuell

Zwischendurch schmeiße ich als Update einfach nochmal eine aktuelle Grafik des RKI-Dashboards von heute (3. August) rein. Die Berlin-Demo hat nicht nur zu sieben Wiederauferstehungen, sondern auch zu einem deutlichen Absinken der Zahl der „Neuinfektionen“ geführt; für den 2. August wurden laut Säulendiagramm nur 90 Fälle gemeldet. Die „2. Welle“ ist also vorbei! 🥳 Die Zahlen links oben im Dashboard stimmen übrigens nur selten mit den Säulen unten rechts überein (links oben stehen + 509 Fälle).

Altmaier hatte ja angekündigt, ab weniger als 100 täglichen „Neuinfektionen“ werde die Maulkorbpflicht abgeschafft. Stattdessen müssen Schüler die Gesichtswindel in NRW nach den Ferien den ganzen Tag, also auch im Unterricht tragen. 🤮 😡 Laut Worldometers sind derzeit in ganz Deutschland 261 Fälle im kritischen Zustand gemeldet. 261 Fälle sind 0,00031 % von 83,1 Millionen Einwohnern!

Ich bitte die Anwälte für Aufklärung eindringlich, endlich zu prüfen, ob man diese Irren nicht per richterlichem Beschluss wegen Gefährdung der Allgemeinheit in einer geschlossenen Einrichtung unterbringen lassen kann? 🤬


Aktuelle Empfehlungen

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  • KenFM am Set: Demonstration “Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit” am 1.8.2020 in Berlin | KenFM.
  • Berlin: Demo gegen Corona-Maßnahmen von der Polizei aufgelöst | RT Deutsch.
  • Michael Ballweg | Berlin 01.08.2020 | Straße des 17. Juni | Querdenken 711.
  • Erste Eindrücke – Das Ende der Pandemie | Tag der Freiheit | #Demo in #Berlin 01.08.2020 | Querdenken 711.
  • 02.08.2020 Markus Haintz, Rechtsanwalt von #Querdenken bei Demokratischem Nachbeben | Martin Lejeune.
  • Tag der Freiheit: Demonstration in Berlin und die Rolle der Medien | KranzTV.
  • DOC Uli ist sauer wegen der Zensur eines seiner Videos.
  • AUF AUGENHÖHE SPEZIAL – TAG DER FREIHEIT (3. August / 20:15 Uhr) – FAIR TALK.
  • Gedanken zum 1. August 2020 in Berlin | Paul Schreyer | Multipolar.
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  • Gefahrenwarnung! | Dave Brych.

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