Coronoia: Unschuldsvermutung?

Ich hatte schon immer ein Unbehagen, was gesund- bzw. krankheitsrechtliche Fragen betrifft. Nicht nur wegen des Falles Gustl Mollath und einem ziemlich üblen Erlebnis mit dem Gesundheitsamt im Zuge meines Beamtenstudiums (zu dem ich zu einer anderen Gelegenheit noch was schreiben werde). Dass man über die vermeintlich problematische „Krankheit“ eines Einzelnen rechtsstaatliche Grundprinzipien, wie zum Beispiel die Unschuldsvermutung, quasi mit einem Federstrich völlig ausschalten, alle Menschen unter Generalverdacht stellen und um deren grundgesetzlich garantierten Freiheiten berauben kann, war mir im Kern stets bewusst. Aber in keinem, noch so orwell’schen Alptraum hätte ich es mir ausmalen können, in welchem Ausmaß dies in den letzten Monaten im Zuge der Coronoia geschehen ist. Wir alle wurden über Nacht unter den fadenscheinigsten, durch nichts belegten Behauptungen zu 83 Millionen „Gefährdern“ erklärt, die man vorsorglich wegsperren und ihrer Grundrechte berauben müsste.

Selbst Mitte Juli müssen wir – per Verordnung dekretiert – immer noch einen entwürdigenden Maulkorb tragen, wenn wir Bus oder Bahn fahren oder irgendein Geschäft, eine Bank, ein Restaurant usw. betreten. Auf welcher Grundlage eigentlich? Gilt nun das Leben an sich; die freie Atmung als potenzielles Verbrechen, dem der Staat „vorbeugen“ müsse? Darf der Staat jedem Menschen – ohne jeden objektiven, evidenten Nachweis – einfach unterstellen, für andere „gefährlich“ zu sein?

Warum lässt es ein sogenannter Rechtsstaat zu, dass in einer bislang nie für möglich gehaltenen, massiven Weise über Monate in die Grundrechte jedes Einzelnen eingegriffen wird? Derzeit wird immer noch wegen < 0,007 % positiv Getesteter die Freiheit von > 99,993 % eingeschränkt! Selbst wenn man das IfSG und die darauf basierenden, teils absurden, willkürlich zusammengestrickten Verordnungen dem allgemein restriktiveren und zu einer gewissen Willkür einladenden Gefahrenabwehrrecht (als Teil des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts) zuordnet, kann dies doch nicht bedeuten, dass die Regierungen auf Basis von Vermutungen in die elementarsten Grundfreiheiten unbescholtener, gesunder Bürger eingreifen dürfen? Und dies auch noch dauerhaft? Ohne jede objektive, verhältnismäßige Begründung?

Schauen wir doch noch noch einmal in den berüchtigten § 28 (1) S. 1 + 2 IfSG, auf den sich (in Verbindung mit § 32 S. 1) auch die rheinland-pfälzische Landesregierung in ihrer inzwischen 10. CoBeLVO beruft:

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Ich will mich jetzt hierzu gar nicht groß darüber auslassen, ob auf Basis dieser Rechtsnorm auch nur irgendeine einzige „Maßnahme“ gegen „Gesunde“ recht- oder verfassungsmäßig ist – meines Erachtens nicht; hier werden unter anderem die Artikel 1 bis 3 des Grundgesetzes mit Füßen getreten. Dies wird das Bundesverfassungsgericht hoffentlich auch in nicht allzu ferner Zukunft feststellen. In diesem Urteil werden sich die „Roten Roben“ auch die Frage stellen müssen, ob im Zuge von „Pandemien“ die gesamte Bevölkerung unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden kann oder darf, „krankheits-“ oder „ansteckungsverdächtig“ zu sein.

Der ganze Wahnsinn basiert im Wesentlichen ja auf der bislang immer noch nicht belegten Behauptung, dass auch „asymptomatisch Erkrankte“ höchst ansteckend seien – und daher das SARS-Cov-2-Virus unbemerkt weiterverbreiten könnten. Dies ist allerdings nicht die einzige Frage, bei der sich die (größtenteils privat, also von der Pharmalobby finanzierte) WHO ständig selbst widerspricht. Nach meinen Beobachtungen kann diese These einfach nicht stimmen; andernfalls wäre die „Infektionskurve“ anders, vor allem wesentlich steiler verlaufen. Ich gehe davon aus, dass man – um sich überhaupt bei einem aysmptomatischen Virus-Träger infizieren zu können, diesem/r wohl mindestens einen tiefen Zungenkuss geben müsste. 😉

Wie dem auch sei – das Thema „Immunitätsausweis“ ist ja noch nicht vom Tisch; vor allem nicht auf EU-Ebene. Siehe auch die Entwicklungen im Bereich der „ID2020„. Die ohne jede Notwendigkeit verbrochene Masern-Impfpflicht erscheint mir – rückblickend betrachtet – auch vom Timing her äußerst verdächtig; als wäre dies der juristische Prolog zum Marsch in die faschstoid-hysterische Hygiene- und Gesundheitsdiktatur gewesen. Auch hier gilt ja vor allem für viele Erwachsene (bspw. im Erziehungsbereich), dass sie letzten Endes ihren Job verlieren werden, wenn sie sich nicht fügen. Weigern sie sich, ihre Kinder zu impfen, hagelt es saftige Bußgelder.

Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass auch durch „normale“, bereits etablierte Impfungen sowieso nie eine einhundertprozentige Immunität garantiert wird, kann man sich ausrechnen, wie das bei z. B. ständig mutierenden Influenza- oder eben auch Corona-Viren ausschauen wird. Da wird eine „Impfung“ nach der anderen nötig. Vor allem dann, wenn die bisherigen Entwicklungsphasen für Impfstoffe massiv beschleunigt werden. Quasi eine Gelddruckmaschine für die Pharmaindustrie. Allein hierbei müssten bei den Menschen doch alle Alarmglocken bimmeln? Gerade dann, wenn sie Kinder haben?

Doch was ist ein „Stempel“ in diesem „Immunitätsausweis“ dann eigentlich wert? Dieses „Problem“ haben wir doch gerade angesichts des „neuen“ SARS-Cov-2: Es gibt bislang keine gesicherten Erkenntnisse, ob und welche Formen von Immunität es hiergegen gibt; auch nicht, ob es je eine geben wird oder kann. Die große Zahl von Menschen, die trotz positiven Tests nicht erkranken, spricht nach meinem laienhaften Verständnis eher für eine bereits sehr hohe Kreuzimmunität mit anderen Corona-Viren (die in aller Regel eben nur einen Schnupfen auslösen). Doch würde diese natürliche „Immunität“ dann überhaupt „anerkannt“? Wie müsste man sie „nachweisen“?

Und um an genau dieser Stelle zur Ausgangsfrage zurückzukehren: Warum habe ich als unbescholtener, gesunder Bürger eine „Immunität“ überhaupt nachzuweisen? Kann mir der Staat einfach generell unterstellen, für die Gesundheit anderer Menschen schädlich, gefährlich zu sein? Muss ich also nun meine Unschuld; also die „Ungefährlichkeit“ meines Körpers bzw. meines Atems beweisen?

Was steht mir bevor, wenn ich mich diesem mittelbaren Druck verweigere? Verliere ich meinen Job – oder kriege erst gar keinen, darf nicht mehr ins Kino, in die Kneipe, ins Stadion, in den Urlaub, die Stadt oder das Land verlassen? Sieht denn außer mir niemand die Gefahr, die diese Kategorisierung von Menschen beinhaltet? Hatten wir es hier in Deutschland nicht schon einmal mit einer auch rassenhygienisch motivierten Ideologie zu tun, die Menschen als für einen „gesunden Volkskörper“ gefährdend ansah?

Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wurde mit dem „Willen der Regierung“ begründet, „den Volkskörper zu reinigen und die krankhaften Erbanlagen allmählich auszumerzen.“

Wir reden hier, ganz aktuell bei Corona ja schließlich auch über einen mRNA-Impfstoff; also einen, der ins menschliche Genom eingreift. Was hat man eigentlich auf lange Sicht mit den (minderwertigen?) Menschen vor, die sich dieser „Modifizierung“ verweigern werden? Stellen sich da nicht nur bei mir die Nackenhaare auf?

Vermutlich ist der Maulkorbzwang ein Vorgeschmack und Test dessen, was uns bevorsteht. Denn ohne diesen Maulkorb darf man ja inzwischen kaum noch irgendwo rein; derzeit wird man als „Maskenverweigerer“ gezielt von den Massenmedien (die einen Goebbels sicher stolz gemacht hätten) als „Asoziale“ stigmatisiert. Später wird das dann wohl umgekehrt sein; dann müssen wohl diejenigen für immer einen Maulkorb tragen, die sich nicht „impfen“ lassen. Mit den Folgewirkungen, die es hat, Menschen mit Stofffetzen zu markieren, haben wir hier in Deutschland ja allerdings wohl auch noch keine ausreichenden Erfahrungen gemacht?

Erschreckend übrigens, wie viele selbst hier im Blog (siehe die Umfrage rechts) für eine Aufrechterhaltung dieses faschistischen, die Gesellschaft spaltenden Drecks stimmen. In Zweibrücken gab es zuletzt auch wieder Ärger wergen dieses Irrsinns. 🙁

Letzten Endes wird nach meinem Empfinden bislang auch übersehen, dass dieser ganze Wahnsinn – eben die Unter-Generalverdachtstellung der gesamten Bevölkerung – Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten in einem bislang unvorstellbaren Ausmaß eröffnen wird. Denn bislang können Polizei, Ordnungskräfte (und vor allem auch Private) Menschen nur dann „belästigen“ bzw. kontrollieren, wenn es hierfür einen triftigen Grund; also irgendeinen objektiven, begründeten Verdacht gibt oder ein eindeutiges Fehlverhalten vorlag. So dürfte man z. B. einen Radfahrer (abseits einer allgemeinen Kontrolle) nur dann anhalten und kontrollieren, wenn er irgendetwas falsch gemacht hat.

Auch in diesem Zusammenhang erfolgte im Zuge der Corona-Verordnungen ja bereits ein umfangreicher Feldversuch. Auf Basis der „Ausgangsbeschränkungen“ konnten Polizei und Ordnungsämter im Grunde JEDEN, der sich im öffentlichen Raum befand, kontrollieren. Weil stets der Verdacht bestand, dass jener keinen „triftigen Grund“ hatte, seine Wohnung zu verlassen. Genau das erfüllt für mich die Definition eines Polizeistaats.

Auch dies war nur ein Vorgeschmack; zukünftig soll es – unterstützt durch die IT (wie z. B. auch bescheuerte „Apps“ auf dem „Smartphone„) – eben zur „neuen Normalität“ gehören, dass Bürger überall und jederzeit, vermutlich dann auch durch private Akteure (z. B. beim Betreten eines Supermarkts) „kontrolliert“ werden dürfen. Wenn man dann den lohngedumpten Security-Hanseln den „Immunitätsausweis“ vorzeigen muss. Europa-, wenn nicht gar weltweit.

Letzten Endes habe ich weiter das Gefühl, dass wir hier weiterhin stramm auf eine Mischung aus Huxleys „Schöne neue Welt“ und Orwells „1984“ zusteuern. Und die Schafe schlafen weiter. Wenn ich mir immer wieder mal Videos von den immer noch stattfindenden Demonstrationen – wie z. B. diese grandiose Rede eines Mannes auf der Demo in Düsseldorf – ansehe, dann rege ich mich regelmäßig auf – über die Leute, die man am Bildrand mit ihren Einkaufstäschchen einfach teilnahmslos daran vorbeigehen sieht. Als ginge sie das alles nichts an; vermutlich denken sie sich noch „Was für Spinner!“ Das sind die gleichen, die damals, vor rund 90 Jahren auch nichts sehen oder hören wollten.


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2 Gedanken zu „Coronoia: Unschuldsvermutung?“

  1. Irgendwie hat das Umfrage-Tool meine Wertung falsch umgesetzt. Als ich dieses $©ħ€I$$ JavaScript eingeschaltet habe, hat es auf einmal „Beibehalten“ ausgewählt und obwohl dann noch mal auf „Abschaffen“ geklickt, trotzdem „Beibehalten“ gewertet. Hat was von den US-Wahlmaschinen anno 2004 -> //Florida voting machine//
    Naja, Umfragen sollte man mangels demokratischer Relevanz generell nicht überbewerten. Nicht ohne Grund sage ich immer „Umfragen sind Dummfragen“.

    1. Verdammt – das Tool wurde bestimmt gehackt, damit das Panik-Narrativ auch in kleinen, unbedeutenden Blogs aufrecht erhalten werden kann! Trotzdem Danke für die Stimmabgabe. 😉 Mein Blog ist doch technisch eigentlich relativ simpel gestrickt und auch datenschutzrechtlich sauber gehalten; die IP wird bspw. auch nicht bei jedem Seitenaufruf noch an 63 weitere Server weitergeleitet. Bin nur ein IT-Laie – ganz ohne Scripte geht es halt nicht.

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