Coronoia: Politische Justiz

In meinem Beitrag zum offen und ungeniert seine hässliche Fratze zeigenden Corona-Unrechtsstaat hatte ich diesen Eindruck auch mit dem Verweis auf meine Zeit als Beamter auf Widerruf im Finanzamt und meinen seit Jahren geführten (weitestgehend wirkungslosen) Kampf gegen diverse Behörden im Bereich des Verwaltungs- sowie Straßenverkehrs- und Straßenrechts untermauert. Hin und wieder bekommt man dann so unheimlich kluge Ratschläge wie „Such dir halt einen Anwalt!“ Wozu? Es gibt im deutschen Rechtssystem sicherlich unzählige, einstmals idealistisch in ihre Karriere gestartete Anwälte, die insbesondere an die in der „Corona-Krise“ besonders bedeutsame Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt keine positiven Erwartungen mehr vergeuden. Weil diese Justiz eben nicht unabhängig, sondern in einer politischen, besonders staatstragenden Art und Weise agiert.

Dies wurde beispielsweise von Prof. Dr. David Jungbluth, der im Auftrag des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke gegen die (ständig neu erlassen werdenden) rheinland-pfälzischen Corona-Verordnungen vor dem Mainzer Verwaltungsgericht Klage eingereicht hat, im vom Jens Lehrich (u. a. Rubikon) organisierten „FAIR Talk“ erneut bestätigt. Diese sehr interessante Sendung trägt den Titel AUF AUGENHÖHE / VIRUS – LOCKDOWN – EIGENVERANTWORTUNG? mit Helmbold, Hüter, Schiffmann und Jungbluth.

Etwa nach 1:50:07 Stunden äußert sich Prof. Dr. David Jungbluth ganz allgemein zu seinen Erfahrungen, die er als Anwalt mit der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig macht – und welche er selbst in seinen zwei Jahren als Richter gemacht hat.

Transkript Prof. Dr. David Jungbluth:

Wenn es darum geht, Rechtsschutz gegen die deutsche Staatlichkeit, gegen die Exekutive zu erhalten: das kann man in Deutschland mehr oder weniger vergessen. Prozentual. Das läuft manchmal noch im Sozialrecht, wenn es halt irgendwie um einen Appel und ein Ei geht. Aber ansonsten sind die Gerichte halt sehr staatszentriert, die gehen davon aus – sozusagen ein prima-facie-Beweis, erster Anschein – das, was die deutsche Verwaltung macht, ist richtig. Und wenn der deutsche Bürger oder ein anderer Bürger sich dagegen wehrt, hat er keine Ahnung. Jetzt mal etwas überspitzt formuliert und in Corona wir das nochmal überdeutlich. Und deswegen hab ich halt da kein Vertrauen, schon von vornherein nicht gehabt.

Ich war selber mal in der Justiz gewesen für zwei Jahre, vielleicht nur am Rande. Hab dann da nach zwei Jahren gekündigt, weil ich gesehen hab, dass das Fließbandarbeit ist, wo man sich nicht individuell, ausführlich mit den Sachen auseinandersetzt, sondern es geht darum, die Sachen schnell vom Tisch zu bekommen, um halt sein Häkchen hinter das Verfahren setzen zu können. Also das ist letzten Endes ford’sche Fließbandarbeit; halt nur auf akademischem Niveau, mehr oder weniger. Und deshalb bin ich da schon von vornherein sehr voreingenommen gewesen – und das zeigt sich in Corona. Also wenn es so sein sollte, dass die deutschen Gerichte das noch wuppen über kurz oder lang, dann unterschreib ich das gerne. Ich hab überhaupt kein Problem mit unserem rechtsstaatlichen System, wie es im Grundgesetz steht. Nur wenn es halt de facto nicht funktioniert, dann muss man sich halt was anderes überlegen.

Jungbluth bestätigt auch auf der Ebene der Gerichte meine Ansicht, dass eben auch das Justizwesen generell im Rahmen des neoliberalen Personalabbaus bei Staatsanwaltschaften und Gerichten funktional kaputtgespart wurde und aufgrund der Überlastung letzten Endes auch gar nicht mehr in einer akzeptablen Art und Weise funktionieren kann. Das führt dazu, dass auch Staatsanwälte viele Fälle einfach nur vom Tisch (bzw. gar nicht erst auf diesen) kriegen wollen. Und in diesem Zusammenhang schauen wir an dieser Stelle auch noch sehr großzügig über die Tatsache hinweg, dass deutsche Staatsanwälte (gegenüber den Justizministerien) weisungsgebunden sind – was nicht nur meiner Meinung ein eklatantes Problem in Sachen Gewaltenteilung darstellt.

Was für Staatsanwälte oder Richter gilt, gilt natürlich erst recht auch für kaputtgesparte, überforderte und dysfunktionale Straßenverkehrsbehörden. Die schlicht und ergreifend keine Lust (aber halt auch keine Zeit) haben, sich mit den Eingaben des Bürgers zu befassen.

Umkehrung der Beweislast

Die Aussagen von Jungbluth ergänzen gut die Äußerungen des Rechtsanwaltes Rolf Karpenstein, der sich in der Sendung „Positionen EXTRA: Rechtsstaat BRD? Wenn der Rechtsbruch zur Normalität wird.“ bei KenFM.de über die insbesondere bei Verwaltungsgerichten übliche Quasi-Umkehrung der Beweislast auslässt. Denn eigentlich haben die Behörden (oder auch Ministerien) ihre, die Freiheiten der Bürger einschränkenden Maßnahmen, zu begründen.

Dies vor allem dann, wenn aufgrund von Grundrechtseinschränkungen diese Regelungen vom Gericht im Hinblick auf deren Verhältnismäßigkeit genauer überprüft werden müssten. Das Gericht müsste sich also (wie z. B. auch bei der Anordnung von Gemeinsamer Geh- und Radweg oder Verbot für Radverkehr) kritisch und unparteiisch mit dem legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit auseinandersetzen. Die Kreisverwaltung Südwestpfalz bspw. hatte ja – als sie ihre dreitägige Ausgangssperre erließ – es nicht für nötig gehalten, jene Begründung überhaupt im Internet zu veröffentlichen; ich glaube auch nicht, dass es jemals eine gab.

In der Praxis – und dies wird gerade derzeit im Zuge der unzähligen abgewiesenen Eilanträge gegen die nicht nur rechtsstaatlich vollkommen absurde „Maskenpflicht“ besonders deutlich – weigern sich die Verwaltungsgerichte einfach, die fehlenden Begründungen, Beweise und Belege der Exekutive für die freiheitseinschränkenden Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, jene aufzuheben. Plötzlich muss der Bürger begründen, warum er seine Freiheit zurückerlangen möchte. 🤨 Da kann man als Kläger und Anwalt in zig oder hunderte von Seiten umfassenden Schriftsätzen noch so viele stichhaltige, auf Fakten basierende Argumente anführen – jene interessieren das Gericht nicht. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit versteht sich offenkundig selbst als Erfüllungsgehilfe der Exekutive, um dieser nachträglich mit sich selbst ausgedacht habenden Begründungen auszuhelfen. Weil das Gericht die politische Linie der Regelungen mitträgt. Aber selbst diese „Begründungen“ sind ja mit den ständigen Verweisen auf die (absurden) Einschätzungen des RKI (also der Exekutive) an willkürlicher Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten. 🙄

Transkript Rolf Karpenstein (etwa ab Minute 57):

Ich will es vielleicht mal rechtlich aufbereiten. Das kannst du europarechtlich oder am Grundgesetz machen. Sie sind – deshalb hab ich das vorhin gesagt – in der Beweislast. Also die Behörde, die eingreift – welche auch immer das jetzt hier ist – die ist in der Beweislast und vor allem in der Darlegungslast. Ist das jetzt gerechtfertigt?

(…)

Behörde, du machst eine Beschränkung, die kann ich nicht nachvollziehen. Bitte, präsentiere doch mal dem Gericht, weshalb du das eigentlich machst. Und dann stehen die da und sagen „Ja, das hab ich mir einfach mal so gedacht“. Da steckt also eigentlich nichts dahinter. Was dann mein Problem ist, weshalb ich mit den Verwaltungsgerichten auch oft anecke, ist, dass dann die Verwaltungsgerichte sich etwas ausdenken. Also die machen die Arbeit der Behörde. Und davor habe ich jetzt – auch wenn das mal alles juristisch aufbereitet wird.

Diestel: Amtsermittlungsgrundsatz.

Sie haben den Amtsermittlungsgrundsatz schon. Für die Fakten. Aber sie haben ja nicht den Amtsermittlungsgrundsatz um zu sagen, du hast dir jetzt die Gedanken auch gemacht und so weiter. Ja.

Paul Schreyer: Bitte mal den Begriff Amtsermittlungsgrundsatz erklären.

Das Gericht ermittelt von sich aus die Fakten. Aber das Gericht ist nicht derjenige, der sagt, du hast dir damals das und das gedacht. Das hast du doch, oder? Aber das machen sie ja immer. Und da komme ich immer mit dem europäischen Gerichtshof. Und der sagt Nein, das dürfen die Gerichte gar nicht, sondern die Behörde muss doch sagen, das und das habe ich als Fakten ermittelt gehabt. Und das Gericht prüft nur, stimmt das? Und dann prüft es, ob man die Überlegungen, die darauf folgen – und da bin ich gespannt, ob die Gerichte irgendwann mal dazu kommen – und sagen, jetzt bitte – jetzt gibt es hier Rechtsstreigigkeiten. Was hat sich der Hamburger Senat eigentlich dabei gedacht? Dass die Gerichte die mal auffordern. Jetzt mal Butter bei die Fische, sagt man doch bei uns. Was habt ihr euch dabei gedacht?

Ein dazu wie die Faust aufs Auge passendes Paradebeispiel ist das aberwitzige Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt zur Sperrung der B 270 und L 367 bei Kaiserslautern für den Radverkehr. In diesem plappert das Gericht den Blödsinn des LBM einfach unkritisch nach – und ergänzt diesen noch durch eigene Erfindungen und Wertungen. Letzten Endes wird vom Gericht eine verkehrspolitisch motivierte Entscheidung getroffen: Radfahrer sind minderwertige Verkehrsteilnehmer, denen Zustände zuzumuten sind, die die Herren Richter in ihren teuren Audi-, BMW-, Benz-, Porsche-Karossen in einer vergleichbaren Weise niemals dulden würden.

Das Einzige, was mich in Sachen Corona noch in einem besonders großen Maße schockiert, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit auch bei den richtig großen Schweinereien ihr Totalversagen offenbart.

Nun gäbe es da ja auch noch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber das Bundesverfassungsgericht duckt sich ja nun schon seit 3 Monaten einfach weg und verweist die Sache an die (unwilligen) Verwaltungsgerichte zurück. Auch das ist eine politische Entscheidung. Eine, die ich als „Mittäterschaft“ betrachte, weshalb ich bei einem hoffentlich irgendwann mal stattfindenden Tribunal auch die (höheren) Vertreter der Judikative gerne auf der Anklagebank sähe.

In beiden Gesprächsrunden wird sich auch hierzu geäußert. Diese rund 5 Stunden sollte man sich auf jeden Fall nehmen; derart interessante und wertvolle Formate wird man im öffentlich-rechtlichen oder dem privaten Fernsehen garantiert niemals geliefert bekommen.


Update 19. Juni 2020

Inzwischen ist im Verfahren von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke eine Entscheidung ergangen. Natürlich eine negative. Mehr hierzu im Rubikon. Ein Auszug aus dem Artikel:

Unabhängig davon, dass das Gericht mit einer offensichtlich ergebnisgeleiteten Begründung aufwartet, dazu gleich mehr, ist bereits der Verfahrensgang als bemerkenswert zu bezeichnen, den man — zumindest nach dem Selbstverständnis „der westlichen Wertegemeinschaft“ — eher Staaten wie Nordkorea oder einem anderen „Schurkenstaat“ wie Putin-Russland, nicht aber dem vorbildlichen Rechtstaat Bundesrepublik Deutschland, zugetraut hätte.

Rechtsanwalt Gordon Pankalla steht übrigens auch kurz vorm rechtsstaatlichen Nervenzusammenbruch.

Ebenfalls sei auch noch auf den Kanal „Klagepaten“ von Ralf Ludwig hingewiesen.


Update 4. August 2020

David Jungbluth berichtet über sein Verfahren vor dem Mainzer Verwaltungsgericht im Rubikon.


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3 Gedanken zu „Coronoia: Politische Justiz“

  1. Man merkt es überall: mit Argumenten und Sach-Analyse braucht man keinen mehr zu kommen. Den Arbeitskollegen nicht. Den Gerichten nicht. Der Politik nicht. Den Behörden nicht. Dem Security-Wachmann nicht. Es herrscht die pure Verordnungs-Willkür. Wir machen das einfach mal, weil wir es für richtig halten. Begründen müssen wir auch nichts! Wir wollen schon das Beste für euch! Vertraut uns einfach! Wir wissen Bescheid.

    Ehrlich, hört sich das noch nach einem demokratischen Rechtsstaat an?

    1. Nö, hört es sich nicht. Über „Führer, befiehl – wir folgen dir!“ gepaart mit „Wollt ihr die totale Gesundheit?“ sind wir in Wahrheit in D nie hinausgekommen. Das garte die ganzen Jahrzehnte in der Mitte – und bricht gerade wieder ungehindert hervor. Ich befürchte aber, dass die Massen in den 30ern noch nicht in dem Maße von der Richtigkeit des Regierungskurses und vor allem des eigenen (vermeintlich moralisch überlegenen) Handelns überzeugt waren, wie es die Leute heute sind. Wobei es ja damals wie heute um die (genetische) „Reinheit“ und damit auch die Gesundheit des Volkskörpers ging.

      Da leisten die (a)sozialen Netzwerke leider einen gewaltigen Anteil. „Netzwerke“, die zu nix anderem, als der Selbstdarstellung einer vermeintlichen moralischen Überlegenheit dienen, die aber im Ergebnis letztlich auf nix anderes hinausläuft, als die Offenbarung der eigenen geistigen, intellektuellen und sozialen Beschränktheit. Sie dienen in erster Linie dazu sich Abends maskiert vor dem Spiegel / der Twitterblase einen von der Palme zu schütteln, weil man es einem „Maskenverweigerer“ im Bus / im Supermarkt / in der Apotheke aber mal wieder so richtig gezeigt hat. Yeah! Man hat damit ja schließlich mindestens drei Rentnern das Leben gerettet! Und schließlich gibt es ja auch sonst nichts Wichtigeres auf diesem Planeten oder in diesem Land.

      Warum sollten diese Egowichser Bessermenschen sich denn auch für die Kollateralschäden dieses Wahnsinns interessieren? Das hat die Regierung (bzw. deren mit Millionen zugeschissen werdende Werbeagentur) schließlich nicht befohlen. Sich darüber zu empören, dass Leute aus Angst vor einer Ansteckung mit Corona Selbstmord begingen. Oder an unbehandeltem Krebs verreckten. Was ist z. B. eigentlich mit dem Welthunger, insb. den durch den „Lockdown“ ausgelösten Hungerkatastrophen in Asien und Afrika? Oder ganz generell den Zuständen in der dritten Welt, wo z. B. nicht nur die tollen Masken, sondern auch die eigenen Markenklamotten zusammengenäht und die Rohstoffe für das jährlich neu erworben werden müssende „Smartphone“ abgebaut werden? Eines nutzlosen und die Reste kritischen Verstandes vernichtenden Spielzeugs, dessen Bezeichnung umgekehrt proportional zur Intelligenz des Nutzers steht. Genau – nichts ist!

      Verzeihung, ich schweife ab. Ich hätte auch einfach „Ihr kotzt mich an, ihr rückgratlosen Mitläufer!“ schreiben können.

  2. Wenn man in Deutschland sein „Recht“ aka „temporäre Privilegien“ (George Carlin) zumindest moralisch anerkannt wissen will, muss man nach meiner Erfahrung schon bis vor den EGMR ziehen und dort Beschwerde gegen Verletzung der Menschenrechte wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind, einlegen. Die deutsch Justiz urteilt vom AG/VG über den ganzen Instanzenweg bis zum BVerfG streng nach Staaträson (von ein paar Alibiurteilen abgesehen, Ausnahmen bestätigen die Regel). Selbst der deutsche Vertreter am EGMR richtet in Nibelungentreue nach deutscher Staatsräson. Und das selbst dann wenn es bereits eine anderslautenden Rechtsprechung des EGMR gibt. Das ist alles nur noch absurdes Theater.
    Und das sind meine persönlichen Erfahrungen. Ich kann jedem empfehlen – so es die finanziellen Verhältnisse zulassen – einmal im Leben den kompletten Instanzenweg bis zum EGMR zu gehen z.B. gegen den sogen. „Rundfunkbeitrag“, den wohl fast jeder der eine Wohnung hat zwangsweise bezahlt. Das hat zwar kaum Aussicht auf Erfolg, aber es ist eine extrem lehrreiche Erfahrung, wie diese institutionelle Diktatur funktioniert, insbesondere eben die Rolle der Justiz. Danach wird man „Richtervorbehalt“, „Unabhängigkeit der Justiz“, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ u.v.m. in diesem Staat auf eigener Erfahrung mit ganz anderen Augen sehen.
    Hinsicht der fiktiven Existenz von Gewaltenteilung in diesem Staat sei auf http://www.gewaltenteilung.de verwiesen.

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