Demo in Kaiserslautern vom 16. Mai

Gestern kombinierte ich meine tägliche Ausfahrt mit dem erneuten Besuch der Samstags-Demonstration in Kaiserslautern. Im Nachgang zu meinem Bericht von letzter Woche bekam ich mit, dass man wohl mit der teils ironischen Art und Weise, wie ich diese Veranstaltung kommentiert hatte, nicht so wirklich glücklich gewesen sei. Ich vermute angesichts der Vorgänge auf der gestrigen Demo, dass man über diesen Beitrag mit Sicherheit auch nicht begeistert sein wird. Das ist mir allerdings egal. Es passt überhaupt nicht in eine Zeit, die sich durch eine zunehmende Meinungsdiktatur und regelrechte Hetze gegen Andersdenkende auszeichnet, auch auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen die freie Meinungsäußerung einzelner, angemeldeter Redner zu beschneiden bzw. Leuten beim abschließenden “Open Mic” das Mikrofon wegzunehmen.

Divide et impera

Das geht nicht! Es kann nicht sein, dass in Form eines vorauseilenden Gehorsams auch auf derartigen Demonstrationen die freie Meinungsäußerung unterdrückt wird. Einerseits möchte man für sich die Unterstützung aller Teile der Bevölkerung und verweist darauf, dass es einem darum ginge, zu vereinen, statt zu spalten. Einerseits möchte man den Applaus, wenn man seine “genehme” Rede hält, möchte aber anderseits nicht, dass grundsätzlich jeder zu Wort kommen darf. Über “Gefühle” dürfe man reden – aber nicht über politische Ansichten? Ich weiß über die Q-Anon-Bewegung wenig bis gar nichts und ich würde auch nicht alles unterschreiben, was die Frau in ihrer Rede sagte.

Aber sie hat ein Recht dazu; gerade auf einer solchen Demo. Diese Meinung muss ja nicht jedem gefallen. Man sollte sie sich aber anhören und gegebenenfalls darüber diskutieren. Also genau das, was im Zuge der Corona-Meinungsdikatur nicht gilt; hier werden selbst internationale Koryphäen wie Sucharit Bhakdi und Hunderte anderer Professoren und Doktoren als “Verschwörungstheoretiker” und “Aluhutträger” verunglimpft. Stattdessen wird uns seit Monaten die Meinung eines Virologen und eines Tierarztes als einzige Wahrheit verkauft. Wer maßt sich auch als Demo-Veranstalter letzten Endes an, darüber zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht?

Diese Zensur betraf auch einen der Mitorganisatoren, der seine geplante Rede auch nicht so halten durfte, wie er es ursprünglich wollte.

Radikale Mitte

Ich vertrete schon seit Jahren die Ansicht, dass ich die “Ränder” des meines Erachtens auch auf einem grundfalschen Koordninatensystem basierenden politischen Meinungsspektrums (Rechts-Mitte-Links) für relativ unproblematisch halte. Problematisch ist eine leider immer extremer werdende, sich ständig ihrer Überlegenheit selbst versichernde “Mitte”, die sich allein deshalb im Besitz der einzigen Wahrheit wähnt, weil eben jene Wahrheit bekanntlich stets in der Mitte liege. Man selbst vertritt im Grunde keine besonderen Werte, sondern macht letzten Endes jene davon abhängig, sich stets zwischen “links” und “rechts” zu positionieren. Dabei wird stets ausgeblendet, dass man schon seit Jahrzehnten im Zuge des Siegeszuges des Neoliberalismus deutlich mehr nach “rechts” (in Richtung einer sozialdarwinistischen Ellenbogengesellschaft), denn nach “links” (Stärkung des Sozialstaats) tendiert. Hartz IV, die Steuer- und Rentenreformen waren hierfür das beste Beispiel.

Dass der Riss durch alle politischen Lager geht, hatte ich bereits in einem meiner letzten Beiträge erwähnt. Und es wundert mich nicht, dass gerade jene, die Mehrheit bildende “Mitte”, die sich im Wesentlichen einfach nur ein Zurück in ihr eigenes “neoliberales Biedermeier” wünscht, hier und da auch darüber bestimmt, was auf Demonstrationen gesagt werden darf – und von wem. Hier passen natürlich “extreme”, politisch unangenehme Ansichten nicht ins Konzept.

Es reicht aber angesichts der derzeit stattfindenden, extremen Umwälzungen vielen eben nicht, einfach nur zur “alten” (kapitalistischen) Normalität zurückzuspringen, die meiner Ansicht nach die Auswüchse dessen, was wir derzeit erleben, erst ermöglicht hat.

Die Macht der Medien

Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu machen – und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren.

Malcom X

Ohne die Macht der Massenmedien und deren Eigentümer wäre diese Corona-Gehirnwäsche nicht möglich gewesen. Auch der angeblich unabhängige Öffentliche Rundfunk hat völlig versagt, weil er seit jeher parteipolitisch beherrscht wird und das Handeln der Regierung seit Jahrzehnten unkritisch begleitet. Deshalb müsste auch genau hier die Axt angelegt werden: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen unbedingt demokratisiert, zu einer ausgewogenen Berichterstattung gesetzlich verpflichtet werden. Auch die Macht der privaten Medienhäuser müsste ebenfalls radikal beschnitten werden. Die inzwischen uralte Forderung “Enteignet Springer!” ist aktueller denn je.

Impressionen

Die Veranstalter sollten sich meiner Ansicht nach überlegen, ob sie ihr Konzept nicht überdenken möchten. Im Vergleich zu letzter Woche kamen nach meinem Empfinden relativ wenige Menschen – und angesichts der Art und Weise, wie man gestern agiert hat, kann ich mir vorstellen, dass sich der Zuwachs am kommenden Samstag eher in Grenzen halten wird.

Eine derartige Spaltung muss vor allem derzeit einfach nicht sein. Siehe den “Mann im roten Shirt“!


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5 Gedanken zu „Demo in Kaiserslautern vom 16. Mai“

  1. Hallo Dennis,

    der Artikel ist mit sehr viel Gefühl geschrieben. Ich persönlich halte mich mit Kritiken in den “öffentlichen Raum” eher zurück, verkaufe aber niemals meine Werte, sondern teile dies mit den Personen selbst. Ich teile deine Ansichten der Meinungsvielfalt und dem Zitat von Voltaire, solange sie im Rahmen des Grundrechts und innerhalb der Gesetzgebung stattfindet. Ich gehe sogar einen Schritt weiter…Kommunikation sollte auf Augenhöhe in Empathie und Respekt laufen.

    Deine Bilder sind auch sehr gut geworden. Das Video ist etwas kritisch, legt die Problematik des Zwischenfalls offen. Ich sehe das aber etwas verfälschend, weil keine Reden veröffentlicht wurden in der Gegendarstellung, die ja den Großteil der Veranstaltung darstellten. Daher immer im Auge des Betrachters, aber keineswegs die Sache beiseite wischen. Das ist meine persönliche Meinung. Wir von der Organisation besprechen uns intern und geben vermutlich ein offizielles Statement dazu raus.

    Ich habe mich sehr intensiv mit Feedback, Stimmen und Meinungen der Teilnehmer und innerhalb unserer Gruppe auseinandergesetzt. Und sie auf mich wirken lassen und in die Gruppe weiter getragen. Ich stehe stetig im Austausch.

    Danke Dennis, dass du da warst. Ich lade dich gerne erneut zur nächsten Demo ein:-)

    1. Den Vorwurf der “Verfälschung” weise ich zurück. Ich habe hier auch nicht die Möglichkeiten, alle Reden ungekürzt zu veröffentlichen und sehe darin auch angesichts des relativ geringen Interesses und fehlenden Feedbacks auch keinen größeren Sinn darin, mir diese Arbeit zu machen. In diesem Beitrag ging es primär um Spaltung, vor allem durch Unterdrückung nicht genehmer Ansichten bzw. Aussagen und Menschen, die diese “Urteile” fällen. An dieser Kritik halte ich fest; Redebeiträge auf “Gefühle” begrenzen zu wollen, ist angesichts des Grunds für diese deutschland-, ja inzwischen weltweiten Demonstrationen, meines Erachtens alles, nur nicht der Sache dienlich.

  2. Ich glaube, da greift die Befürchtung um, am Ende von den LeiDmedien auch als Verschwörungstheoretiker betitelt zu werden. Sobald man den -ohnehin schon sehr engen- erlaubten Meinungskorridor verlässt, wird man sowieso verleumdet und diffamiert werden. Dazu benötigt man keine “QAnon-Bewegung”, Reptiloiden-Anhänger oder NWO-Prediger, die auch für mich sehr steile Thesen haben.

    Es ist und bleibt ein Drahtseilakt bzw. fast unmöglich, für die Meinungsfreiheit zu demonstrieren und gleichzeitig den Mainstreammedien (MSM) gerecht zu werden. Das kann man vergessen. Selbst bei den TTIP-Demos damals, wo fast 10.000 Menschen in Berlin waren, haben sich Spiegel Online, Tagesschau usw. auf ein paar dutzend Rechte konzentriert, um den Protest als Ganzes zu verunglimpfen, um sich ja nicht mit den Inhalten auseinandersetzen zu müssen. Denn genau das passiert ohnehin niemals in den MSM: die Besprechung von Inhalten.

    Und dann wären da noch V-Leute und “Agent Provocateurs”, die sich auf den Demos tummeln.

    1. Das wird man derzeit doch so oder so? Worauf basiert dann noch der Wunsch, genau jenen Medien, die einen selbst als “Spinner und Wirrköpfe” usw. bezeichnen, irgendwie gefallen zu müssen? Mich nervt auch dieses hier und da durchschimmernde, distanzierende “Sicher sind da ein paar totale Spinner mit dabei.” Warum sagt man das? Warum muss man andere Leute immer pauschal abwerten? Also außer, um sich selber zu überhöhen? Lasst doch die Leute “Spinner” seien; die tun damit doch keinem weh? Im Gegensatz zu den zunehmend bösartigen, paranoiden, selbst draußen in der frischen Luft mit “Maske” rumlaufenden Psychopathen, die in ihren Mitmenschen nur noch todbringende Virenschleudern sehen wollen.

      Man konnte es – und du hast ja genügend Beispiele genannt – immer wieder beobachten: die Massenmedien können und werden es doch am Ende so oder so drehen, wie sie wollen; Inhalte haben eh noch nie interessiert. Mich persönlich haben ja die Vorgänge um die Friedensdemos im Zuge der Ukraine-Krise dazu gebracht, mein politisches Interesse auf ein Mindestmaß runterzuregeln. Der selbe Quatsch läuft nun wieder – allerdings mit einer schier unerträglichen Intensität.

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