Immer noch Coronoia

Corona-Rant Nr. 3. Ich kann Frau Beate Bahner absolut verstehen. Eine versierte, erfolgreiche Fachanwältin, die in einer Ausnahmesituation mit der harten Realität des deutschen Rechtsstaates konfrontiert wird. Eine harte Realität, die vor allem für Menschen, die sich die Dienste von Anwälten meist eher nicht leisten können, schon seit Jahrzehnten Alltag ist. Im November letzten Jahres hatte ich hierzu auf das kaum größere Beachtung gefunden habende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den „Sanktionen“ gegen ALG-2-Empfänger verwiesen. Wonach selbst das Existenzminimum(!) noch um 30 % gekürzt werden dürfe. Tja. Und nun sieht man sich an, wie in diesem Land wegen einer angeblich lebensgefährlichen „Pandemie“ das, was man als „Rechtsstaat“ bezeichnet, von der Regierung und der Justiz regelrecht geschändet wird.

In Zeiten der Coronoia entdecke ich gerade mein für einige Jahre schlummerndes politisches Bewusstsein wieder. In meinen 20ern und jungen 30ern war ich noch ein naiver Träumer, der trotz all der desillusionierenden Erfahrungen darauf hoffte, dass er es in seiner Lebensspanne noch erleben dürfe, dass der Mensch nicht mehr nur als Nutzvieh zur Bedienung von Kapitalinteressen dienen würde. Davon habe ich mich (im zarten Alter von 38 Jahren) inzwischen gedanklich komplett verabschiedet. Nicht nur mich erwartet (wenn ich dieses Elend denn so lange überlebe…) Altersarmut.

Das witzige ist: Ich war (als „Linker“) schon immer ein Paria, weil ich schon den „Normalbetrieb“ dieser „Gesellschaft“ für unerträglich hielt. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich mir diesen „Normalbetrieb“ irgendwann mal zurückwünschen würde. Doch das tue ich inzwischen. Ich halte diesen Corona-Wahnsinn um mich herum nicht mehr aus.

Recht und Unrecht

Nicht nur, dass diese unzähligen Verordnungen und Allgemeinverfügungen offenbar juristisch genauso dilettantisch zusammengestümpert wurden, wie bspw. auch die Anordnungen von Radwegbenutzungspflichten. Nein – man erwartet im neuen Orwell’schen Corona-Polizeistaat, dass der Bürger sich selbst an die absurdesten Vorschriften hält. Man erlässt Bußgeldkataloge, wonach das Sitzen auf einer Parkbank zum Lesen eines Buches nicht erlaubt ist. In Niedersachsen sperrt man diese lebensgefährlichen Sitzgelegenheiten mit Flatterband ab. Menschen, die den ganzen Tag im selben Büro quasi aufeinander sitzen, dürfen keine Fahrgemeinschaft mehr bilden. In Österreich muss man zum Einkaufen einen Maulkorb eine „Schutzmaske“ aufsetzen. Ein Gespräch mit einem Ehepaar auf der Straße oder ein Auto mit einem fremden Kennzeichen kann vom missgünstigen Nachbarn bei der Polizei gemeldet – und bestraft werden.

Ja, derzeit blühen sie wieder auf, die kleingeistigen, sich für „Lebensretter“ haltenden Denunzianten. Diejenigen, die sich von dummen Twitterparolen der Marke #StayAtHome oder #WirBleibenZuhause vollkommen haben vereinnahmen lassen. #WirVerblödenZuhause.

In Sachsen möchte man inzwischen Menschen, die sich den geltenden Verordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen. Gustl Mollath oder die hessischen Steuerfahnder lassen schön grüßen.

Und in Sozialkunde hatten mir meine (pechschwarzen) Lehrer immer erzählt, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen.

Einkaufswagenpflichten

Beim Einkaufen erlebt man ja auch immer wieder was Neues. Heute wurde ich bspw. nun auch vorm Penny in Pirmasens von einem lohngedumpten Security-Mitarbeiter dazu angehalten, für den Erwerb von vier Flaschen „Schwip Schwap“ einen Einkaufswagen zu nehmen. Ja, er ist der falsche Adressat für meinen Frust. Er hat auch gesagt, dass „er nur seinen Job macht“. Aber man muss halt irgendwie zeigen, dass man damit nicht einverstanden ist. Ich musste mir dann auch noch mit der Sprühflasche die Hände „desinfizieren“ lassen…

Im Kaufland wurde ich zuletzt auch aufgefordert, einen Einkaufswagen zu nehmen. Es kann sich ja jeder vorstellen, wie gut man mit so einem Ding manövrieren kann. Vor allem, wenn wirklich jeder so ein Ding mit sich durch die (schmalen) Gänge schiebt.

Was ist die nächste Stufe? Kommt der bescheuerte „Mund- und Nasenschutz“ aka Maulkorb? Und danach? Bauen die vorm Supermarkt Zelte auf, in denen man sich komplett ausziehen und erst einmal von zwei in ABC-Schutzanzügen steckenden Männlein unter der Desinfektionsdusche per Schrubber ordentlich „dekontaminieren“ lassen muss? Wann begegnen mir endlich Darth Vader oder Bane im Edeka um die Ecke?

Geschlossene Spielplätze

Und dann fahre ich mit dem Rad ständig an diesen mit rot-weißem Flatterband abgesperrten Spiel-, Bolz- und Sportplätzen vorbei. Für mich DAS Sinnbild des Corona-Wahnsinns.

Während Papi und Mami tagtäglich (zur Mehrung der Kapitalrendite) weiterhin zur Corona-Orgie ins Großraumbüro oder in die Montagehalle fahren, dürfen sich die Kinder nicht mehr auf dem Spielplatz treffen.

Aber das macht ja nix; Kinder, die zufällig in dieser Zeit Geburtstag haben, dürfen diesen ja auch nicht mehr mit ihren Freunden feiern. Sie dürfen nur noch isoliert daheim rumhocken. Weil sie sonst – laut eines Strategiepapiers des Innenministeriums – ja Schuld daran seien, wenn Mama, Papa, Opa oder Oma sterben.

Verein(zel)tes Europa

Oder Europa! Was haben wir uns doch auf das „vereinte Europa“ (in Form der marktradikalen EU) in den letzten Jahrzehnten ständig einen von der Palme gewedelt. Und da kommt da so ein popliges Virus – und schon machen alle die Schotten dicht. Tja, da steht die AfD jetzt blöd da; jahrelang die Schließung der Grenzen gefordert – und dann wird das von der „Mitte“-Regierung von heute auf morgen geliefert. Das Corona-Virus ist halt auch so ein gesellschaftsschädlicher Ausländer.

Seit über drei Wochen konnte ich keine Tour mehr nach Frankreich machen, weil nahezu alle Grenzübergänge verbarrikadiert sind. Wie bspw. der zwischen Kröppen und Walschbronn:

Der „kleine“ Grenzübergang bei Nothweiler ist ebenfalls abgeriegelt:

Das macht man natürlich auch, weil die (auch zusammengesparte) Bundespolizei auch gar kein Personal hätte, alle Grenzübergänge zu kontrollieren. Auch im Saarland sind daher nahezu alle kleineren Grenzübergänge abgesperrt; im Bliesgau ist nur noch der bei Habkirchen / Frauenberg „offen“ (d. h., dort wird kontrolliert). Französische Pendler müssen somit teils zig Kilometer Umweg fahren. Straßenverkehrsrechtlich sind die Absperrungen vermutlich illegal – oder darf die Bundespolizei auch Zeichen 600 und 250 aufstellen?

Für mich bedeutet dies, dass mein üblicher Bewegungsradius quasi halbiert wurde, da der Süden als Trainingsgebiet weitestgehend wegfällt.

Immerhin: man hat wohl vergessen, auch den „Pamina-Radweg“ bei der Siebenteilbrücke im Wieslautertal zu sperren. Große Lust, Bekanntschaft mit französischen Gendarmen zu machen, habe ich aber derzeit definitiv keine. In Frankreich herrscht ja seit einiger Zeit „Krieg“ – gegen das Virus. Angeblich.

Hoffnung?

Immerhin: Frau Beate Bahner hat wohl doch noch nicht aufgegeben und eine Corona-Auferstehungs-Verordnung erlassen! 😉 Und auch die Videos vom „Spaziergang“ auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz vom 11. April sind ein kleiner Hoffnungsschimmer. Tja, wer weiß – vielleicht landet ja auch das Grundgesetz bald auf dem Index?

Nicht Ohne Uns!

„Schöne“ Ostern – soweit das im Jahr 1984 2020 überhaupt möglich ist.

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