B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin

B-10-Radwege im Winter

Vor einigen Tagen erhielt ich einen Brief von der Staatssekretärin des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Frau Daniela Schmitt. Dieser enthielt allerdings nur ganz allgemeine Äußerungen dazu, wie sehr man in Rheinland-Pfalz den Radverkehr angeblich gefördert hätte – und auch weiter fördern würde. Leider sieht der Alltag in Rheinland-Pfalz bekanntlich mehr als trist aus; Siehe hierzu insbesondere den mich seit über 3 Jahren beschäftigenden Skandal der im Winter nicht geräumt und gestreut werdenden “Radwege” entlang der für Radfahrer gesperrten B 10, die nach Ansicht aller Beteiligten ja sowieso nur “Wirtschaftswege” seien. So stellte ich der Staatssekretärin insbesondere wegen des ungeheuerlichen “I-Stempels” noch einmal drei konkrete Fragen, auf die ich gestern per e-mail eine Antwort erhielt.

Meine Fragen lauteten:

  • Was wird das MWVLW konkret tun, um zukünftig einen ganzjährig sicheren und gleichberechtigten Radverkehr entlang der B 10 im Pfälzerwald zu garantieren?
  • Welche internen und dienstrechtlichen Konsequenzen wird die e-mail Ihrer Mitarbeiterin haben?
  • Wird deren Ansicht von Ihrem Ministerium also geteilt?

Die Antwort:

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 5. April 2020, in der Sie sich nach den Konsequenzen aus der E-Mail meiner Mitarbeiterin XYZ vom 25. März 2020 erkundigen. Mit E-Mail vom 25. März 2020 hatten Sie sich bereits unmittelbar an mich gewandt und um Stellungnahme zu dieser E-Mail gebeten. Die Zentralabteilung meines Hauses hat Ihnen am 27. März 2020 mitgeteilt, dass der Vorgang geprüft und dienstrechtlich bewertet wird.

Seien Sie versichert, dass mir das Ziel einer leistungs- und bürgerorientierten Landesverwaltung am Herzen liegt. Hierzu gehören sowohl ein respektvoller Umgang mit dem Bürger als auch ein gewissenhafter Umgang mit Eingaben des Bürgers durch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die von Ihnen zitierte E-Mail der Mitarbeiterin hat daher zu einer internen Aufarbeitung der Geschehnisse im Rahmen des Dienstrechts geführt. Dabei trifft den Dienstherrn aber auch eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Insofern bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen keine Einzelheiten zum Ergebnis der internen Aufarbeitung werde mitteilen können. Gleichwohl steht Ihnen meine Zentralabteilung für grundsätzliche Erläuterungen gerne zur Verfügung.

Zur Ihrer Frage eines ganzjährig sicheren und gleichberechtigten Radverkehrs entlang der B 10 im Pfälzerwald stehen Sie, wie mir mitgeteilt wurde, mit meinen Haus und auch anderen Stellen, u.a. dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Austausch. Meine Fachabteilung wird Ihnen die Details in einem separaten Schreiben erläutern und steht Ihnen für ggfs. noch offene Fragen gerne zur Verfügung.

Okay. Ich möchte dem Ministerium noch einmal eine (letzte!) Chance geben, sich ernsthaft und sachlich mit meinen Einwänden zu befassen. Ich hoffe zumindest, dass die Mitarbeiter ihrer “Fachabteilung” sich wenigstens etwas mehr Mühe geben werden, als dies bislang der Fall war.


Übersicht

Radwege an der B 10

2 Gedanken zu „B 10: Stellungnahme der Staatssekretärin“

  1. Lieber Dennis,

    ich genieße immer wieder, Deine Artikel zu lesen. Besonders das Vordringen in tiefste Winkelzüge des gesetzten Rechts ist immer wieder spannend und lehrreich. So war der Artikel zu Z295 im Zusammenhang mit dem (Nicht-)Erreichen von BNP-Radwegen eine herrliche Inspiration.

    Ich vermute mal, dass Dir die Sachbearbeiterin mit der I-Mail einen Gefallen getan hast, da Du jetzt Aufmerksamkeit auf Staatssekretärinnenebene genießt (in der Haut der Dame möchte ich allerdings nicht stecken). Vielleicht erweist es sich am Schluss als hilfreich.

    Ich wünsche weiterhin viel Erfolg, auch wenn es im Moment als Kampf gegen Windmühlen erscheint. Am Ende wird die Vernunft siegen. Ich stelle mir vor, dass die Leute in 50 Jahren fragen werden, warum die Gesellschaft so verblendet bzgl. MIV sein konnte. Gleichzeitig bitte ich um viele spannende Artikel.

    Beste Grüße
    Torsten K. aus DA

    1. Freut mich. Eigentlich wäre es mir lieber, wenn ich mir in der Zwischenzeit nicht ganz so viel Wissen hätte erarbeiten müssen. 😉

      Natürlich war der “I-Stempel” ein “Glücksfall” – auf den ich schon längere Zeit gewartet habe. Andererseits ist es traurig, dass man erst dann ein angemessenes Maß Aufmerksamkeit, vor allem aus den oberen Etagen erhält. Ich hatte es ja im letzten Sommer sogar mal persönlich beim Verkehrsminister probiert. Ich bin auf jeden Fall gespannt, ob sich jetzt wirklich was bewegt. Das BMVI ist in Sachen B 10 inzwischen auch komplett auf Tauchstation gegangen; Staatssekretär Ferlemann ignoriert wie auch der Rest des Ministeriums jede meiner wiederholten Anfragen und Beschwerden. Leider gelingt es mir weiterhin nicht, dieses Thema ins Bewusstsein anderer (auch der Medien) zu bringen. Das ist ein m. E. einfach ein riesiger, bundesverkehrspolitischer Skandal – der aber weiterhin vom großen Rest der “Fahrradbubble” komplett ignoriert – und auch überhaupt nicht unterstützt wird. Mir ist nicht bekannt, dass irgendein anderer Blogger mal irgendeinen meiner Beiträge verlinkt hätte; und sei es nur per e-mail. Ich habe auch durchaus auch einige “Größen” per e-mail angeschrieben – und keine Antwort erhalten. Auch die wenigen Leute aus der Region, die ich persönlich kenne: Es kommt absolut nichts.

      Das demotiviert mehr, als das Verhalten der Behörden. Die wiederum ja auch merken, dass ich letztlich nur ein einsamer Querulant bin, den man einfach nur ignorieren muss. 🙁

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