Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz

Tja. Nun ist es wirklich passiert; in nackter Panik und Angst vor Corona werden nun wirklich die elementarsten Grundrechte sturmreif geschossen. Dank des föderalen Flickenteppichs spielt sich nun auch die Landrätin des Kreises Südwestpfalz zur Quasi-Diktatorin auf – und erlässt per Allgemeinverfügung vom 20. März eine im Vergleich zu den mir bisher bekannten sogar eine ziemlich umfangreiche Ausgangssperre, mit der eine Vielzahl elementarer Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Denn das Radfahren (oder sonstige sportliche Betätigung) in der freien Natur ist nach dem Wortlaut ebenfalls nicht mehr zulässig.

Ich zitiere:

Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird deshalb folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt. Zu den öffentlichen Orten zählen insbesondere Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sowie der Wald.

2. Ausgenommen vom Verbot nach Ziffer 1 sind Betretungen,

a) die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;

b) die zum Zwecke von medizinischen, psychotherapeutischen oder vergleichbaren Heilbehandlungen erforderlich sind;

c) die der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;

d) die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind (vgl. die in Ziffer 2. der Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung Südwestpfalz vom 20.03.2020 zur Konkretisierung und Ergänzung der Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz ausgenommenen Bereiche);

e) die für berufliche Zwecke einschließlich der Unterbringung von Kindern in der Notbetreuung erforderlich sind;

f) für Trauungen im engen Familienkreis;

g) für Bestattungen im engen Familienkreis;

h) wenn öffentliche Orte gemäß Ziffer 1. alleine, zu zweit oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, ohne vermeidbaren Aufenthalt zügig durchschritten werden. Dies gilt auch zur unabdingbaren Versorgung von Haustieren, die ins Freie verbracht werden müssen.

Das bedeutet gem. Ziffer 5 bis zum 3. April quasi nahezu ausnahmsloser Hausarrest, für alle, die im Kreis Südwestpfalz leben. Verzeihung, aber ich verliere jetzt wirklich die Contenance: Die haben da oben auf dem Sommerwald wohl jetzt völlig den Verstand verloren…!? 🤬

Interessant dabei ist, dass jene Allgemeinverfügung offenkundig nicht im Einvernehmen mit dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen wurde. Dies ist aber laut § 3 der ebenfalls am 20. März erlassenen 2. CoBeLVO (pdf) zwingend notwendig.

Ich hab per e-mail einen Widerspruch an das Ministerium gesendet. Und geh jetzt zum Kotzen in den Keller! 🤬 Immerhin – auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Pirmasens darf ich (vorerst noch) radeln; muss dann genau darauf achten, nicht die Grenze zu überqueren, da sonst lt. Ziffer 6 auch “unmittelbarer Zwang” angewandt werden könnte…


Nachtrag 21. März (Vormittag)

Wer weiß, vielleicht reiche ich einfach mal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Landrätin wegen Freiheitsberaubung ein.


Nachtrag 21. März (Abend)

Im Onlineangebot der Rheinpfalz findet sich ein leider wieder mal nur angeteaserter Artikel mit der folgenden Überschrift:

Südwestpfalz: Ja, man darf noch im Wald spazieren und eine Radtour machen

Der entscheidende Teil des Artikels zum Thema “Radtour” fehlt jedoch. Die KV hat auch trotz meines Einwandes die Allgemeinverfügung bislang nicht zurückgezogen oder ergänzt. Und nur auf diese möchte ich mich bei einer Kontrolle rechtssicher berufen können. Insbesondere das “zügige Durchschreiten” ist eine selten dämliche Formulierung. Kriegen Rentner, die mit dem Rollator durch den Wald spazieren, ein Bußgeld wegen nicht ausreichend zügigen Fortschreitens?

Laut eines Kommentars einer Rechtsanwältin und eines Richters im bereits unten im Kommentarteil verlinkten Verfassungsblog könnte sich wegen der Ausweitung derartiger Ausgangssperren auch in Baden-Würrtemberg vielleicht endlich mal so etwas wie juristischer Widerstand gegen diese zunehmend totalitären Maßnahmen formieren.

Ein persönlicher Rant zum Corona-Wahn

Auch wenn mir der ein oder andere Leser meine von der üblichen Hysterie abweichende Meinung übel nehmen wird: Alles hat seine Grenzen! Das gilt auch bei Epidemien! Hier wird meiner Ansicht nach eine Büchse der Pandora geöffnet, die wir nie wieder werden schließen können. Und all dies aufgrund einer schlicht nicht vorhandenen, nachvollziehbaren Datenbasis.

Ich lebe – wie in meinen Beiträgen hier mehrfach angedeutet – seit Jahren im Prinzip nur “von der Hand in den Mund”. Nicht nur für mich persönlich werden die Auswirkungen dessen, was sich derzeit auch sozial- und wirtschaftspolitisch entwickeln wird, sehr wahrscheinlich wesentlich katastrophaler auswirken, als es Corona selbst je könnte. Wer mich deshalb als “Egoisten” betrachten möchte, mag das tun. Das ist mir persönlich herzlichst egal. Das Radfahren ist so ziemlich die einzige, mir seit meiner Jugend Kraft und Halt gebende Konstante in meinem Leben – wer mir selbst das wegnehmen will oder missgönnt, ist ein reaktionärer, totalitärer Ignorant!

Die, die nun als erstes mit ihrer gesamten aufgebauten Existenz “dran glauben” werden, sind die Kleinunternehmer, die Solo-Selbständigen, die Geringverdiener und sonstige prekär Beschäftigte. Auch das spielt bei der derzeitigen Abwägung, ob diese Maßnahmen in irgendeiner Weise verhältnismäßig sind, keine Rolle mehr. Am Ende wird der Staat wieder die Großen retten – und der neoliberale Tumor weiter wuchern. Das hat Naomi Klein in ihren hervorragenden Buch “Die Schock-Strategie” schon vor vielen Jahren sehr genau beschrieben.

Dass gerade in Italien derzeit so viele Menschen sterben, könnte bspw. auch an den brutalen Austeritätsmaßnahmen liegen, die die ach so menschenfreundliche EU im Zuge der sogenannten “Finanzkrise” durchgedrückt hat. Jene bedeuteten natürlich auch Privatisierung der Gesundheitsversorgung und Streichung all dessen, was man derzeit bitter vermisst. Das sieht prinzipiell auch in Deutschland nicht besser aus. Der wesentliche Grund dafür, warum nun selbst die grundlegendsten Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden ist bekanntlich, dass das Gesundheitssystem sonst zusammenbrechen könnte. Wer (vor allem als Kassenpatient) mal (auch in der Familie) das Vergnügen hatte, mit dem deutschen Gesundheitswesen nähere Bekanntschaft zu machen weiß, dass dieser Standard eigentlich bestenfalls dem eines Dritte-Welt-Landes entspricht. Deshalb sterben jetzt unnötig Menschen. Und nicht wegen einer 4- oder 5-köpfigen Familie, die im Park die Frühlingssonne genießt.

Worüber sich die zunehmend völlig den Verstand verlierende, tobende Twitter-Meute von Blockwarten auch nicht mehr groß den Kopf zerbricht. In diesen Zeiten gilt jeder Mitmensch nur noch als gefährliche, potenziell todbringende Virenschleuder.

Ich will nicht wissen, wie gut dieser Mobb nach zwei Wochen Hausarrest gelaunt sein wird; vor allem, wenn sich zeigt, dass diese ganzen extremen Maßnahmen wenig bis gar nichts gebracht haben.

Naja. Egal. Ich bin ja nur ein kleiner Radblogger, der wenn es wegen der ganzen Auswirkungen dieses Wahnsinns normal läuft, bald unter einer Brücke schlafen darf. Wobei das ja dann “glücklicherweise” verboten sein wird. In Frankreich belegt man derzeit ja Obdachlose mit Bußgeldern und kaserniert sie ein. Auch so eine Bevölkerungsgruppe, an die derzeit keiner denkt; wie auch nicht an verarmte, derzeit kaum noch Dosen und Flaschen findenden Rentner, vereinsamte Singles, Depressive, an Menschen mit “sozialen Phobien” oder an diejenigen, deren Operationen auf unbestimmte Zeit abgesagt wurden…

Und dies alles nur aus reiner Menschenliebe und Sorge um die möglichen Opfer! Blödsinn. Die Leute haben Angst, dass es sie selber erwischen könnte. Und sonst gar nichts. Aber andere, die die Dreistigkeit besitzen, überhaupt noch vor die Tür zu gehen, als “Egoisten” bezeichnen…!


Update 25. März 2020

Laut einer angeteasterten Meldung der Rheinpfalz musste die KV Südwestpfalz die Ausgangssperre wohl auf Weisung des Ministeriums zurücknehmen. Diesen kleinen, wohl auf meinem Widerspruch basierenden Erfolg hefte ich mir ans Revers!


Das via Wikimedia Commons gefundene, dem Beitragsbild zugrunde liegende Foto eines 3D-Prints eines Coronavirus SARS-CoV-2 stammt vom Flickr-Nutzer NIAID und steht unter der Lizenz CC-by-2.0 generic. Von mir wurde die Größe reduziert, das Seitenverhältnis angepasst und ein (gemeinfreies) Zeichen 254 StVO eingefügt.

55 Gedanken zu „Ausgangssperre im Kreis Südwestpfalz“

    1. Würdest du sowas im Rahmen des derzeitigen “Ausnahmezustands” ernsthaft mit einem Polizisten diskutieren wollen…!? Außerdem gelten (kein Geld damit verdienende) Blogger nach rheinland-pfälzischem Medienrecht m. W. nicht als “Journalisten”.

      Edit: Noch schnell ein Link zu einem interessanten Video von Solmecke.

          1. Ich habe mal in eines der Videos reingeschaut. Der will das Gesundheitswesen also privatisieren. Wer das bezahlen muss bzw. nicht mehr kann ist ja klar.

          2. Meinst du den HNO-Arzt aus Sinsheim? Das habe ich so nicht rausgehört. Wäre mir in dieser gegenwärtigen Situation relativ egal; derzeit kann man sich den Luxus nicht leisten, bei der Auswahl von Kritikern besonders wählerisch zu sein.

          3. Das verlinkte Video “Corona 11” wurde inzwischen (wohl) von Youtube gelöscht. “Meinungsfreiheit” in Deutschland. Und Wodarg wurde bei TI gefeuert / beurlaubt.

          4. YouTube ist doch kein deutsches Unternehmen und denen dürfte die Meinungsfreiheit in Deutschland in die eine wie die andere Richtung egal sein.

            Hauptsache Kritik, ist mir zu trivial. Ich prüfe auch dann, ob ich die Position für tragfähig halten kann und da interessiert mich schon, wer da kritisiert.

          5. Inwiefern hat nun das von dir bemängelte mit den Äußerungen des Arztes zu der geänderten Zählweise des RKI, zum Artikel in einer bedeutenden medizinischen Fachzeitschrift und der allgemeinen europäischen Mortalitätsentwicklung usw. zu tun bzw. inwiefern wird hier deswegen die Glaubwürdigkeit negativ beeinflusst? Das mit “Hauptsache Kritik” abzukanzeln, halte ich schon für äußerst unsachlich. 🙄

  1. Die 2 Polizisten die einem Landkreis, die gerade Dienst haben, werden andere Sorgen haben als auf Waldwegen nach Radfahrern zu lauern. Hier schlägt eher die große Stunde von Ordnungsamtsmitarbeitern …

    Art. 5 GG beschränkt das Recht nicht auf die, die damit Geld verdienen. Bei der Frage, ob jemand journalistisch tätig ist, würde ich nie auf den Erwerbscharakter abzielen. Wenn das zentral ist, würden viele wissenschaftlichen bzw. Fachmedien keine Medien sein.

    1. Ja, sicher – die Gefahr, dass Polizei oder Ordnungsämter einen auf irgendeinem Waldweg erwischen ist relativ gering. Trotzdem kann das gem. Abschnitt 15 des IfSG als Straftat(!) gewertet werden. Und da hört der Spaß für mich einfach auf; ich lass mich doch nicht kriminalisieren, weil ich allein über einsame Landstraßen oder Waldwege radle…!? Bei einer Owi würde ich sagen: Scheiß drauf; zur Not klage ich dann gegen den Bußgeldbescheid und treib das bis nach Karlsruhe. Aber ein im Raum stehendes Strafverfahren…!?

      Auch im Vergleich zu anderen Kreisen und Ländern fehlt hier jede Verhältnismäßigkeit; der Kreis Südwestpfalz ist bspw. einer derer, die bislang am wenigsten betroffen sind. Das wäre also auch räumlich betrachtet höchstens dann halbwegs nachvollziehbar, wenn das bspw. ein zweites Heinsberg wäre… Aber so ist das halt derzeit. Der Grundrechte einschränkenden Willkür stehen derzeit die Tore meilenweit offen. Bezeichnend ist übrigens auch, dass die Kreisverwaltung die Begründung nicht ins Netz gestellt hat; dafür soll man extra zur Kreisverwaltung reisen. Wäre das eigentlich überhaupt ein ausreichender Grund, gegen die Ausgangssperre zu verstoßen? Das Gebiet meiner Heimatstadt ist also derzeit eine Bewegungsfreiheits-Enklave innerhalb eines Ausgangssperren-Gebiets. Da muss ich jetzt also an den Kreisgrenzen umdrehen; die deutsche Kleinstaaterei feiert somit fröhliche Urständ!

      Der “Journalismus” wird mir hier im Zweifel auch nicht helfen. Was sollte ich draußen denn recherchieren? Okay, ich könnte bspw. darüber berichten, wie viel angenehmer und sicherer das Radfahren auf Fahrbahnen(!) derzeit ist, weil immer weniger motorisierter Verkehr unterwegs ist. Gerade in diesem Punkt hatte ich auch ein wenig “gehofft”, dass bei so einer Ausgangssperre eben das Radfahren ausdrücklich erlaubt bliebe. Aber die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat auch in dem Fall wieder mal gezeigt, wie sehr ihr das Thema Radfahren am Arsch vorbeigeht.

  2. Auch in der Themenwahl ist die Presse frei 😉 Spaß beiseite: Ich würde das an deiner Stelle auch nicht amüsant finden, wenn man nicht mehr alleine durch menschenleere Ecken fahren darf.

    1. “nicht amüsant finden” ist eine äußerst euphemistische Umschreibung meiner gegenwärtigen Stimmungslage. Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium der KV den § 3 ihrer Verordnung um die Ohren haut. Die (übrigens unter Quarantäne stehende) Stadtspitze von Pirmasens spricht sich derzeit zumindest gegen einen Ausgangssperren-Flickenteppich aus:

      Oberbürgermeister Markus Zwick fordert in einem gemeinsamen Schreiben mit Zweibrückens Bürgermeister Christian Gauf die Landesregierung auf, eine klare Position gegenüber einer generellen Ausgangssperre zu beziehen. „Unterschiedliche Ausgangsbeschränkungen von Kommune zu Kommune schafft Verunsicherung“, so Zwick.

        1. Ich habe keinen Bock, mit irgendeiner Amtsperson darüber zu diskutieren, ob ich auch mit einem Fahrrad ein Gebiet “durchschreiten” kann. Die haben sowas verdammt nochmal eindeutig und unmissverständlich zu formulieren! Der Tenor der Regelung sagt für mich relativ eindeutig: darf ich nicht.

          1. Vermute mal, die Diskussion wäre schnell beendet. Abs. 1 verbietet ja nur das “Betreten”. Diese Diskussion würde ich dann allerdings nicht führen wollen.

            Mal allgemeiner formuliert: Angenommen, Abs. 1 verbietet sinngemäß den Aufenthalt, dann ist gem. lit. h) eine allein durchgeführte Radtour eine Ausnahme davon.

            Meine Gedankenspiele bei einer derartigen Allgemeinverfügung gehen allerdings dahin, das Homeoffice wieder aufzugeben und mit dem Rad wieder ins Büro zu fahren. Morgens und abends. Und nicht auf dem direkten Weg.

          2. Meine Gedankenspiele bei einer derartigen Allgemeinverfügung gehen allerdings dahin, das Homeoffice wieder aufzugeben und mit dem Rad wieder ins Büro zu fahren. Morgens und abends. Und nicht auf dem direkten Weg.

            Würde ich dann auch so machen – wenn ich derzeit überhaupt einen Brötchengeber hätte. Wobei ich mir vorstellen kann, dass Umwege nicht geduldet werden würden. In Rheinland-Pfalz gilt das inzwischen auch für die französischen Einpendler; die dürfen nur noch auf festen Transit-Routen durch und den Teutschen nicht mehr das Klopapier wegkaufen. Hab auch in den letzten Tagen kaum noch Autos mit französischen Kennzeichen gesehen.

            Es ist einfach nur ein Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Dabei schockiert mich das Verhalten meiner prinzipiell nach nichts anderem, als einem starken Führer schreienden Mitbürger am meisten. Die Umfragewerte für Söder und Merkel gehen ja derzeit auch wieder nach oben.

            Wo bleibt die Rettung aus dem All? Ich will endlich raus aus diesem Irrenhaus!

      1. Das Interview kannte ich schon. Eine der wenigen kritischen Stimmen, die überhaupt noch zu Wort kommen.

        Wer etwas Zeit übrig hat: Raphael Bonelli (Psychiater aus Österreich) auf Youtube. Corona Aktuell: Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!

    1. Auch lesenswert: https://verfassungsblog.de/freiheitsrechte-ade/

      Im tour-Forum (für Rennradfahrer) hat man mich übrigens ohne Angabe von Gründen einfach gesperrt. Kritik und Widerspruch ist in diesen totalitären Zeiten nicht mehr erwünscht.

      Auch Ullie, mit der ich mich selber hin und wieder gezofft habe, steht wohl nun kurz davor, im Radverkehrsforum den Mund verboten zu bekommen bzw. auf der Ignoreliste zu landen. Ich bin dort ja inzwischen auch nicht mehr aktiv, weil in anderen Zusammenhängen (Auto-Hass, Überheblichkeit und Betriebsblindheit von Großstädern) ebenfalls keine abweichende Meinung geduldet wurde.

          1. Naja. Dieses Elend jetzt pauschal dem Konsumenten in die Schuhe schieben zu wollen, finde ich völlig unpassend. Ich hab auch kein Geld für die Barilla-Nudeln für 1,69 Euro; da reicht es halt nur für die Eigenmarken je 39 Cent. Nur die werden ja derzeit auch wie blöd weggehamstert. Und mich enteignet das gesetzliche Krankenkassensystem schon seit Jahren willkürlich, auf Basis fiktiver, unterstellter(!) Einkünfte, während gleichzeitig Einkommensmillionäre ihre gesamte Brut samt Frau gesetzlich wegen der Beitragsbemessungsgrenze zum Spottpreis versichert kriegen. Krankenkassen als auch -versicherungen wären bei einem völlig verstaatlichten, durch Steuern finanzierten, für alle kostenfreien(!) Gesundheitswesen überflüssig. Das derzeitige System stammt noch aus Kaisers Zeiten, um Schlimmeres (also Sozialismus) zu verhindern. Siehe Kuba; die schicken ihre top-ausgebildeten Ärzte ja gerade nach Italien.

          2. Ich wollte damit nur sagen, dass man die eigene – wenn auch kleine – Verantwortung mitbedenken sollte. Denn draus ergeben sich – wenn auch sehr kleine – Handlungsspielräume, sich dem Mechanismen zu entziehen. Wer neoliberales Kostensenkungsbeblubber von sich gibt, wird von mir nicht gewählt.

            Wenn du nichts verdienst, dann müsstest du doch Mindestbeiträge zahlen. Warum sollen die bei Hartz IV o. ä. fiktive Einkünfte annehmen – der einzige Fall, der mir gerade einfällt wäre, dass jemand seine Einkünfte nicht offen legt. Aber ich lerne gerne dazu.

            Ob man weniger Steuern und dafür Krankenkasse zahlt oder eben mehr Steuern um das daraus zu finanzieren, muss erst mal keinen gewaltigen Unterschied machen, wenn man nicht soetwas wie Beihilfe, private Versicherungen und deswegen dann soetwas wie Beitragsbemessungsgrenzen hätte.

          3. Diese kleine “Verantwortung” ist eine Illusion; das ganze Netz ist voll von Tipps, wie man sich in einzelnen Bereichen vermeintlich “unabhängig” machen kann. Das ist sogar – wie sollte es anders sein – ein Geschäftsmodell (siehe den ganzen Bio-Wahnsinn, wo sich die Leute ein reines Gewissen kaufen möchten). In der Summe hast du als Individuum keine halbwegs wirksamen Möglichkeiten, dem vorherrschenden System zu entfliehen oder diesem durch vermeintlichen Konsumverzicht zu “schaden”.

            Um Krankenkassen-“Mindestbeiträge” bezahlen zu müssen, spielen deine tatsächlichen Einnahmen (nicht Einkünfte!) keine Rolle. Derzeit zahlt jeder mit 0 Euro oder ca. 1100 Euro Einnahmen im Monat den gleichen (vollen) Mindestbeitragssatz. Wenn du dich der “Offenlegung” verweigerst, setzt die Kasse sogar ganz willkürlich den Höchstsatz (Beitragsbemessungsgrenze) fest! Auch die gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge werden es hauptsächlich sein, die demnächst hunderttausende von Kleinunternehmern in die Insolvenz treiben werden.

            “Versicherungs”-Beiträge sind etwas anderes als Steuern (§ 3 AO). Die GKV finanziert sich fast ausschließlich aus “Beiträgen”, die auf Lohnarbeit basieren (inkl. Mindest- und Höchstbeiträgen); dementsprechend ungleich ist die Belastung gesamtgesellschaftlich betrachtet. Auch, weil eben in Deutschland keine angemessenen Steuern auf sehr hohe Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, Erbschaften, Vermögen, Unternehmens- und Kapitalgewinne usw. erhoben werden. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, ob ich bei der Inanspruchnahme von Gesundheits-“Dienstleistungen” meinen “Krankenversicherungsschutz” gesondert nachweisen muss. Ich bin nämlich auch noch so ein bockiger eGk-Verweigerer…

  3. Im Landkreis Germersheim gab es zumindest eine Erläuterung, dass Radfahren und Spazieren alleine bzw. mit Haushaltsmitgliedern erlaubt bleibt.

    Zu den Foren:
    Menschen jetzt in Zeiten von dringend notweniger physischer Distanz, auch noch digital zu isolieren, ist schlicht das Letzte! Soll die Meinungsfreiheit auch noch enden?

    1. Soll die Meinungsfreiheit auch noch enden?

      Die war das erste Opfer des Corona-Virus. Inzwischen entwickeln sich im Netz zwei Lager: Ein sehr großes, welches mangels Wirksamkeit eine höhere Dosis des Giftes verlangt. Und ein sehr kleines, welches sich Gedanken auch über die Folgen dessen macht, was gerade geschieht.

  4. Auch wenn ich etwas spät dran bin, aber die Vorgaben der Landkreise PS, SÜW und GER sind im Wortlaut gleich. Ich hatte h) auch sofort als Freigabe fürs individuelle Radfahren verstanden.
    Bisher hatte ich allerdings auch nur auf der Seite vom Landkreis Germersheim, wie Jo schon schreibt, eine ausführlichere Erklärung gefunden. Demnach darf man sogar mit dem Auto irgendwohin fahren und dort spazieren oder Rad fahren.

    1. Nee, eine Freigabe zum Radfahren lese ich da auch weiterhin definitiv nicht raus. Man sollte sich bei juristischen Normen nicht vom Wunsch als Vater des Gedankens leiten lassen. 😉

      Und ja, die drei Kreise hatten sich abgestimmt; angeblich wegen der Nähe zum Grand Est. Was eine ziemlich dreiste Lüge ist, weil die Grenzen nach Frankreich inzwischen ja eh quasi komplett dicht sind. Gerade wegen der Abstimmung mehrerer Landräte ist eine derart schlampige Formulierung m. E. noch skandalöser. Das Bestimmtheitsgebot gilt erst Recht, wenn man derartige Allgemeinverfügungen, die es in dieser brachialen Form bislang nicht gegeben hat, erlässt. Nebenbei ist die Geschichte noch ein Grund mehr, die Fusion zwischen Kreis und Stadt weiter strikt abzulehnen.

      Hier in der Gegend hatten heute auch sehr viele das Auto genutzt, um anschließend spazieren zu gehen. Unten im Blümelstal (allerdings kreis- und ausgangssperrenfreie Stadt PS) standen bspw. heute Nachmittag bestimmt 10 Autos.

  5. Mich schockiert ehrlich, dass ein Großteil der Bevölkerung die totalitären Maßnahmen unterstützen bzw. sogar als noch zu lasch sehen.
    Wer eine abweichende Meinung hat, wird beschimpft oder mundtot gemacht.
    Da sehnen sich wohl einige nach einer Diktatur, wo man dann überhaupt nicht mehr selbst denken muss / darf / soll.
    Irgendwie kann ich mir vorstellen, wie das damals in den 1930er Jahren angefangen hat. Mir läuft es eiskalt den Rücken runter.
    Mit der Angst der Bürger wird gespielt. Da werden sogleich Strafverfahren eingeleitet, wenn man gegen die Auflagen verstößt, anstatt erstmal nur eine Verwarnung auszusprechen.

    1. Mich schockiert höchstens das Ausmaß; dass der deutsche Michel in Krisenzeiten seine totalitär-faschistische Ader entdeckt, ist ja nix Neues. Abweichende Meinungen in wesentlichen Fragen wurden in Deutschland sowieso noch nie akzeptiert; ich wurde über kurz oder lang immer zum Paria, weil ich halt nun einmal “linke” Ansichten pflege. Wäre die AfD derzeit an der Macht – sie würde 1:1 dieselben Entscheidungen treffen. Und die meisten Deutschen würden diese genauso mittragen.

      Uwe Volkmann bezeichnet das – für mich treffend – im Verfassungsblog als “faschistoid-hysterischen Hygienestaat”.

      In Zweibrücken haben sie gleich eine kleine Kosmetikstudio-Betreiberin gefunden, um ein Exempel zu statuieren. Der Frau bricht die Existenz weg, ist verzweifelt – und landet nun im Knast.

      Ich persönlich sehe gegenwärtig einen Anwendungsfall des Artikel 20 (4) GG. Auf diesen würde ich mich berufen, wenn man mich tatsächlich demnächst daran hindern würde, aus dem Haus zu gehen.

      Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Auch lesenswert: Freiheit auf Bewährung?

      1. Interessant, dass auch dieser Autor betont, dass es am Ende ja doch richtig sei, was er vorher vermeidlich kritisiert hat.

        Danke für den Lesetipp. Ein wahrlich interessantes Freiheitsverständnis.

        1. Da liest du den Artikel wohl etwas anders als ich. Gerade Juristen im Verfassungsrecht lassen sich halt auch immer mehr weniger von “staatstragenden” Gedanken leiten. 😉

          Achja, leider ist auch das typisch: Die ersten Klagen vor den Gerichten betreffen nicht etwa die Ausgangssperren oder Kontaktverbote – sondern die verwehrte Benutzung von Zweitwohnungen. 🙄

  6. In NRW würde der Frau 2.000 Euro Strafe drohen, aber kein Knast, was nie im Leben verhältnismäßig wäre, aber wer klagt sich schon Jahre durch die Instanzen, wenn einem das passiert …

    https://www.ruhrbarone.de/corona-das-ist-der-nrw-straf-und-bussgeldkatalog/181280#more-181280

    Für ein kleine Selbstständige – worum es hier mit hoher Wahrscheinlichkeit geht – ganz sicher existenzbedrohend. Die hat dann im Zweifel auch keine Rechtsschutzversicherung, um den Anwalt zu bezahlen, der prüft, ob die Verfügung überhaupt sachgerecht bekannt gemacht wurde.

    1. Willkommen im Corona-Faschismus… 🤢🤮😡

      Immerhin ein Funken Hoffnung: Das VG München hebt zumindest für zwei Betroffene eine Allgemeinverfügung auf. Warum das gerade bei einer Allgemeinverfügung gehen soll, (nur) Einzelne davon auszunehmen, frage ich jetzt besser nicht. Ist eh nix mehr normal in dieser Welt. 🙁

      Das Thema Corona kommt nun auch endlich in Karlsruhe an.

    1. Die Welt geht ja auch hier nicht unter. Vor allem, wenn man sich auch die deutschen Zahlen mal im Detail anschaut. Gerade regional gibt es teils sehr starke Unterschiede bei den Summen, als auch den Zuwachsraten. Ich bekomme auch mehr und mehr den Verdacht, dass es im Wesentlichen nur noch ums Testen geht. Denn jeder einzelne dieser Tests kostet wohl um die 150 – 250 Euro. Warum eigentlich? Und hat laut von den Medien ignorierten Medizinern eine hohe Fehleranfälligkeit (falsch-positive Resultate), die einem Münzwurf gleichkommt.

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