Überforderte Straßenverkehrsbehörden

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie hilflos Straßenverkehrsbehörden offensichtlich sind, wenn da nach Jahrzehnten plötzlich irgendeiner ankommt und damit beginnt, alte „Gewohnheiten“ infrage zu stellen, indem er zum Beispiel die Überprüfung diverser Radwegbenutzungspflichten einfordert. Die ihm auch etwas ferner der Heimat auf seinen längeren Touren mit dem Rennrad regelmäßig den Spaß verderben. Schon die Kreisverwaltung Südwestpfalz beschied sich ja nach den Verkehrsschauen 2017 selbst, im Grunde fachlich nicht über die ausreichende Kompetenz zu verfügen, um die Benutzungspflichten zahlreicher Wegelchen aufzuheben. Doch sie ist nicht allein, denn auch die Kreisverwaltung Kusel ersuchte beim übergeordneten Ministerium um fachlichen Beistand.

Im Kreis Kusel ist es mit den Wegelchen nicht gaaanz so schlimm wie zum Beispiel im Nachbarkreis Kaiserslautern. Aber es hat dort natürlich auch ein paar gewaltige Klopper, wie zum Beispiel die Berg- und Talfahrt am Ohmbachsee bei Gries, den linksseitigen Bergab-Rumpelweg bei Neunkirchen am Potzberg, das absurde Zusatzzeichen „Nur Radverkehr“ bei Rammelsbach, das fragwürdige Wegelchen mit starkem Gefälle bei Glan-Münchweiler, die Beschilderung an der B 423 in Waldmohr, die blödsinnige, teils widersprüchliche Benutzungspflicht bei Gims- und Matzenbach oder auch das Tree-Hugging in Waldmohr. Hinzu kommt dann auch noch nerviges Stückwerk wie bei Altenkirchen.

Nun hatte ich ja immerhin auch dort wenigstens punktuell bereits etwas erreicht, wie z. B. die Entbläuung in Matzenbach oder auch teilweise an der B 423 in Waldmohr – wo es die zuständige VG Oberes Glantal jedoch auch im Dezember immer noch nicht geschafft hatte, den mit unzähligen Gemeinsamer Geh- und Radweg und Vorfahrt gewähren umzingelten Kreisel am Ortseingang endlich zu „säubern“. Wegen deren Untätigkeit hatte ich mich dann auch per e-mail mit einer Fachaufsichtsbeschwerde an die Kreisverwaltung Kusel gewandt.

Da ich jedoch von der zuständigen Sachbearbeiterin bei der Kreisverwaltung Kusel auf meine letzten Anfragen auch schon seit einer Weile keine Antworten mehr erhielt, stellte ich halt einen etwas formelleren Antrag nach § 11 LTranspG, wie es denn nun aussähe mit den Radwegen im Kreis Kusel. Man antwortete mir (am 7. Januar) erst kurz vor Ablauf der Monatsfrist folgendermaßen:

Guten Morgen Herr Schneble,

wir bitten Sie um Verständnis, dass es uns aufgrund anderweitiger Aufgaben bisher nicht möglich war, Ihr Anliegen zeitnah zu bearbeiten.

Zwischenzeitlich haben wir Ihre Anfrage überprüft und möchten Sie auf den aktuellen Stand zum Thema Geh- und Radwege im Kreis Kusel bringen.

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, hatten wir aufgrund Ihrer Eingaben zunächst das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz in Mainz um rechtliche Würdigung der Angelegenheit gebeten. Da keine abschließende Klärung der Problematik herbeigeführt werden konnte, wurde eine Überprüfung der Geh- und Radwege im Rahmen einer Verkehrsschau vorgesehen und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Die Durchführung ist bisher aufgrund eines zunächst für November 2019 vorgesehenen und dann auf den Beginn des neuen Jahres verschobenen Abstimmungstermins beim Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern unterblieben, wird aber im Anschluss daran erfolgen. Wir werden dann vordringlich die von Ihnen mitgeteilten bzw. in Ihrem Blog angeführten Problemfälle in Augenschein nehmen.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Auskunft Ihrem Anliegen entsprechen konnten.

Nun werde ich demnächst noch nachhaken, welche konkrete „Problematik“ die Kreisverwaltung Kusel (und wohl auch das Ministerium) eigentlich so dermaßen überfordert hat…!? Die Verwaltung hat mit der StVO, der VwV und den ERA 2010 alles, was sie braucht. Ich sehe bei den von mir dokumentierten Wegen überhaupt keine fachlich komplizierten Sachverhalte, die vom Ministerium geklärt werden müssten. Für mich ist das einfach nur das Schinden von Zeit.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass derartige Verkehrsschauen wohl immer wieder mal, gleich um mehrere Monate verschoben werden (vermutlich vom LBM). Aber ja, lasst euch doch ruhig Zeit; ist ja alles nicht so wichtig…! 🙄

20 Gedanken zu „Überforderte Straßenverkehrsbehörden“

  1. Schreib doch mal an die Vorgesetzten dieser Beamten, und rege an, diese fachliche Überforderung bei der nächsten anstehenden Beurteilung zu berücksichtigen!

    1. In aller Regel handelt es sich dabei ja bereits um Sachgebietsleiter. Außerdem habe ich nicht den Eindruck, dass Unwissenheit (oder auch Unwille…) in Sachen Radverkehr etwas wäre, was einem negativ ausgelegt werden würde. Im Gegenteil; siehe auch meine beiden Fachaufsichtsbeschwerden an die Kreisverwaltung Südwestpfalz in Sachen B 10 und Busenberg. Letzten Endes ist es aber tatsächlich auch ein Problem, dass die personell ausgebluteten Behörden dafür keine Zeit haben – oder sich keine nehmen wollen.

      1. Oder umgekehrt: Anregen, eine zusätzliche Stelle mit entsprechender Kompetenz zu schaffen. Die Defizite sind ja offensichtlich und auch noch bestens dokumentiert 😉
        Das muss dann aber gleich eine Stelle höher und ggf. auch öffentlich gefordert und dargestellt werden.

  2. Anm. DS: Ich habe den folgenden Kommentarstrang aus diesem Beitrag hierher verschoben.

    @Bebbi: Unabhängig von der Stoßrichtung der Werke dieses mir bislang unbekannten Herren: Grundsätzlich vertrete ich die Ansicht, dass es möglich ist und sein sollte, sich auch autodidaktisch Fachwissen anzueignen – um dieses dann weiterzugeben. Angesichts der totalen Ahnungslosigkeit in den Behörden braucht es da m. E. keinen Abschluss eines entsprechenden Hochschulstudiums für… Es sind gerade in Deutschland doch sowieso einzelne (im Internet, z. B. de.rec.fahrrad unterwegs seiende) Privatleute, die über das größte Fachwissen in Sachen Radverkehr verfügen. Die haben wohl aber aufgrund anderweitiger beruflicher Auslastung meist keine Zeit und Muße, dies professioneller zu betreiben.

    An dieser Stelle muss ich dann auch wieder die Frage stellen, warum der radwegkritische Teil der Radfahrerschaft es leider nicht schafft, sich in irgendeiner Weise zu organisieren oder zu professionalisieren? Wie du richtig anmerkst: Die Separations-Ideologen können und schaffen das… Okay; da jene für freie Fahrbahnen für freie Autofahrer sorgen, haben die natürlich auch mit weniger Widerständen zu kämpfen.

    1. In den weit aus meisten Fällen führt eine fundierte Ausbildung zu einem größeren Fachwissen als bei Laien.

      Der Pauschalkritik an den Behörden kann ich nicht folgen. Du darfst nicht vergessen, dass diese Exekutive sind und sicherlich auch der eine andere Behördenmitarbeiter sich ärgert über das, was er machen muss.

      Das Problem dieser Gruppe ist, dass sie keinen mit visionär klingenden Versprechen mitreißen können. Die Storks und Stoßenreuthers kritisieren zwar auch, dass die Planung von mittelalten und älteren weißen Männern wie Stork und Stoßenreuther dominiert wird, aber die Radentscheide funktionieren nicht deswegen, sondern weil man suggeriert, mit ein bisschen mehr zukünftigen Sondermüll, fahren in Zukunft Kinder wie in Watte gepolstert und bei 365 Tage Sonnenschein. Und das Paket bekommt man ohne anstrengende Anfragen an den eigenen Lebensstil. Aber was bietet die anderen mittelalten und älteren weißen Männern auf ihren Rennrädern den Eltern, die Angst haben, dass ihr Kind nicht heile nach Hause kommt?

      1. In den weit aus meisten Fällen führt eine fundierte Ausbildung zu einem größeren Fachwissen als bei Laien.

        Dann biete du mir doch mal eine schlüssige Erklärung für die teils grenzenlose Inkompetenz deutscher Behörden, insb. der Straßenverkehrsbehörden…?!

        Der Pauschalkritik an den Behörden kann ich nicht folgen.

        Einmal mehr: Wo „pauschaliere“ ich…!? Ich dokumentiere hier (viele) „Einzelfälle“ – und ziehe jeweils meine Schlüsse daraus. Es gibt auch einige wenige Straßenverkehrsbehörden, die eine gute Arbeit machen (z. B. die des Kreises Südliche Weinstraße).

        Aber was bietet die anderen mittelalten und älteren weißen Männern auf ihren Rennrädern den Eltern, die Angst haben, dass ihr Kind nicht heile nach Hause kommt?

        Z. B. Wissenschaftliche Erkenntnisse, dass ihr Kind auf dem Gehweg oder Radweg viel eher zu Brei gefahren wird, als auf der Fahrbahn…!? Natürlich ist es heutzutage viel einfacher, Gefühle künstlich zu schaffen, zu verstärken – und jene dann politisch zu instrumentalisieren. Aber ja, das propagandierte „Sichere Radfahren im Ponyhof bei Sonnenschein“ ist natürlich für Leute, die in erster Linie mit dem Bauch, statt dem Kopf denken, um Welten attraktiver.

        1. Habe ich gesagt, dass die Straßenverkehrsbehörden i. d. R. mit ausreichend qualifiziertem Personal besetzt sind? Gerade im ländlichen Raum machen die doch was weiß ich und dann auch noch Straßenverkehrsbehörde. Dort sind meist doch – was das Straßenverkehrsrecht betrifft – doch Laien unterwegs, die im besten Fall mal einen Einführungskurs hatten.

          Die Aussage
          Angesichts der totalen Ahnungslosigkeit in den Behörden
          ist für mich sehr pauschal formuliert.

          Die Eltern wollen aber erst mal ein Gutes Gefühl und nicht in Wahrscheinlichkeiten denken. Und besagte Gruppe liefert keine Bilder etc. Das wird dir Hr. Graf als Werber sicherlich erklären können, wie man Emotionen adressiert. 😉

          1. Nö. Du stellst es aber so dar, als wäre es die Regel, dass dort nur topausgebildete Spezialisten hocken, die wegen ihrer Profession deutlich mehr Ahnung als der gemeine „Laie“ hätten… 😉 Und wenn ich mir ansehe, was da in den Großstädten alles so von StVBen verbrochen wird, halte ich das für kein auf ländlichere Behörden beschränktes Problem. Ich hatte es auch schon mehrfach angemerkt: Das Problem liegt m. E. vor allem in der Art und Weise, wie Verwaltungsbeamte ausgebildet werden.

            Über die Berechtigung meiner „pauschalen“ Kritik haben wir ja schon öfters debattiert. Bringt aber – auch zu diesem Thema – eher wenig…

            Ansonsten will ich ja genau weg von dieser Emotionalisierung. Klar, mit Sachlichkeit kommst du in der modernen Hysteriekultur halt leider nicht sehr weit. Siehe bspw. auch die Aufmerksamkeit, die ein Blog wie meiner erhält – und welche jeder noch so unbedeutende Twitter-Account aus der „Fahrrad-Bubble“. So bleiben nur ein paar unorganisierte Einzelkämpfer – gegen die von dir genannten professionell agierenden (und wohl auch gut finanzierten) Separationsagiteure.

          2. Da die meisten SVB von Verwaltungsleuten bevölkert werden, dürften dort seltenst Richtige Fachleute unterwegs sein, sondern vor allem Leute die mal 5 Jahre Jugendamt machen und dann 5 Jahre SVB und dann 5 Jahre Standesamt.

            Mit Sachlichkeit fällt man sicherlich mehr auf als mit Hysterie …

          3. Genau. Und das ist überall so, auch in der Großstadt. Absurderweise ist es ja so, dass die Straßenbaubehörden ihre eigenen Ausbildungs- und Studiengänge haben. Straßenverkehrsrecht ist allerdings nur eins von vielen Fächern in der allgemeinen Verwaltungsbeamten-Laufbahn. Ich habe übrigens gerade auch deshalb Ärger in Sachen Zuständigkeit wegen einer Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde zum Thema Gehwegparken.

            Mit Sachlichkeit fällt man sicherlich mehr auf als mit Hysterie…

            Wo denn z. B.?

  3. Mit Auffallen meine ich nicht, das man mehr Aufmksamkeit bekommt. Aber wenn man durchs Web surft, stutzt man doch (nur), wenn jemand komplett sachlich ist und nicht so überdreht wie alle anderen.

    Es soll Großstädte geben, die einen Ingenieur haben, der die Anordnungen der LSA macht und sonst nix. Aufgrund der gestiegenen Anforderungen kann man durchaus über eine eigene Ausbildung nachdenken, aber das wäre arg nieschig.

    1. Achso. Ja gut, das mag vielleicht bei dir und mir so sein… Aber sonst?

      Meiner Ansicht nach gehören Straßenverkehrs- den -baubehörden angegliedert. Und auch dementsprechend fachlich ausgebildet; da überschneidet sich ja auch Vieles. Aber die Landes- und Kommunal-Dienstherren wollen halt weiterhin flexibel einsetzbare, eierlegende Wollmilchsäue. Dass die nach ein paar Jahren Spezialisierung von nix (anderem) mehr eine Ahnung haben? Egal…

      1. Das halte ich für keine gute Idee. Straßenverkehrsrecht ist Zuständigkeit des Bundes. Der überträg die Aufgabe an die kommunen, die das nach Weisung (z. B. durch die VwV StVO) machen, da diese die örtlichen Begebenheiten kennen. In dieser Funktion erteilen sie Weisung an dir Straßenbaulastträger. Wenn jetzt im Gemeindegebiet jeder Straßenbaulastträger macht, wie er es für richtig hält und ohne zu kennen, was sich die anderen überlegen, erhöht das nur die Anzahl nötiger Artikel im Blog hier.

        1. Nein, gerade durch die zunehmende neoliberale Verwaltungskonzentration (in RLP die Verbandsgemeinden) ist es ja schon oft so, dass die zuständigen Leute die örtlichen Begebenheiten gerade nicht (mehr) kennen. Wenn sie nicht eh vom einen aus dem anderen Landesteil hin- und herversetzt werden. Von mir aus können die auch weiterhin bei den kleineren Verwaltungseinheiten angesiedelt bleiben. Aber dann in Form eigenständiger (kleiner) Behörden mit qualifiziertem, von der Zentrale entsandten Personal – und damit auch nicht mehr den Weisungen des Bürgermeisters oder Landrats unterstehend. Nichts mehr mit dem nach 10 Jahren Ausländerbehörde oder Gesundheitsamt ins Straßenverkehrsamt versetzten Nixblicker. Die Straßenbaubehörden haben schließlich auch regionale Zweigstellen. Die „Mitsprache“ der Gemeinden kann man dann auch gesetzlich entsprechend regeln. Es kann aber nicht sein (siehe mein gestriges Gespräch), dass Bundesrecht (z. B. auch in Sachen Falschparken) nicht vollzogen wird, weil die politische Führung einer kleinen Stadt das so möchte.

          Straßenbaulastträger ist übrigens ungleich Straßenbaubehörde.

          Außerdem bauen ja die Landes-Straßenbaubehörden sehr oft Quark in die Landschaft (insb. in Form von „Radwegen“; siehe das Planfeststellungsverfahren zum „abwechslungsreichen“ Wegelchen an der B 39), weil einzelne Gemeinden (oder auch deren politische Vertreter oder auch Vereine wie der Radel-TUI) das so fordern. Wie z. B. auch in diesem Fall (bei Zweibrücken). Und da werden dann bauliche Fakten geschaffen, die du nur schwer wieder wegkriegst. Es ist ja eh ein Problem in Sachen Benutzungspflicht, dass hier Straßenbaubehörden im Grunde die Beurteilung der Straßenverkehrsbehörden vorwegnehmen, dass es hier oder dort überhaupt eines Radweges bedarf – und der dann halt auch zwingend bebläut werden müsse.

          1. Wir können uns wohl soweit einigen, dass SVB qualifiziertes Personal brauchen und dieses von Anfang in Straßen(um)bauplanungen eingebunden sein müssen. Sicherlich hilfreich wäre, wenn Kommunen nicht mehr im Rahmen der Organisationshoheit die Aufgabe an politische Gremien, den Straßenbaulastträger oder die Straßenbaubehörde übertragen können. Ich bin aber juristisch nicht entsprechend bewandert, wie eine entspreche Organisation aussehen könnte. Das die fachlichen Vorgesetzten andere sind als die personalrechtlichen, geht ja sicherlich nicht.

      1. Oh! Dann verrate ich lieber nicht, dass sie Helm aufsetzen dürfen, wenn sie wollen, aber es ihre Entscheidung ist.

        Und dass sie neulich im Decathlon unbedingt Wahnwesten wollten wurde zähneknirschend genehmigt. Die warnen inzwischen nur vor den Rückenlehnen ihrer Stühle.

        1. Oh! Dann verrate ich lieber nicht, dass sie Helm aufsetzen dürfen, wenn sie wollen, aber es ihre Entscheidung ist.

          Skan-da-lös! Du kannst doch deine Kinder nicht zu Menschen mit eigenem Willen erziehen! Wo soll sowas denn bitteschön hinführen…!?

          Und dass sie neulich im Decathlon unbedingt Wahnwesten wollten wurde zähneknirschend genehmigt.

          Ja, die schlechten Einflüsse lauern halt leider überall… 😉

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