Linksfraktion gegen Falschparker

Die gemeinsame Pirmasenser Stadtratsfraktion aus „Die Linke“ und „Die PARTEI“ stellt in der heutigen Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister mehrere Fragen zum Thema Falschparken in Pirmasens, hauptsächlich auf Gehwegen und „Schutzstreifen“. Die Anfrage kann hier (PDF, 28 KB) heruntergeladen werden. Im Wesentlichen wird bemängelt, dass Passanten an der Nutzung von Gehwegen gehindert werden oder mit ihren Kinderwägen oder als Rollstuhlfahrer vor unüberwindbaren Hindernissen stünden. Dies betreffe auch radfahrende Kinder, die bis zum vollendeten 8. Lebensjahr den Gehweg benutzen müssen.

Gut möglich, dass ein gewisser Blogger hier eventuell seine Finger mit im Spiel hatte. 😉

Im Juni hatte ich zum leidigen Thema der Falsch- und Gehwegparkerei in Pirmasens einen Beitrag verfasst, um die totale Anarchie am Hugo-Ball-Gymnasium zu dokumentieren. Aber auch sonst regt es mich auf, dass in Pirmasens vor allem das Beparken von Gehwegen seit jeher geduldet wird. Mitarbeiter des Ordnungsamts fahren während ihrer Kontrollen an unzähligen, teils komplett auf Gehwegen geparkten Autos vorbei, ohne auszusteigen und Knöllchen zu verteilen. Zuletzt konnte ich das im September in Winzeln in der unmittelbaren Nähe zur Grundschule beobachten. Meine „alten Bekannten“ auf diversen „Schutzstreifen“ treffe ich auch heute noch immer wieder.

Bei den letzten beiden „Runden Tischen“ machte ich mir auch mit meinen wiederholten Forderungen, in Pirmasens das Gehwegparken endlich zu sanktionieren, sicherlich keine Freunde. Ich erinnere mich noch an das 2. Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde vor ziemlich genau einem Jahr. Ich bat unter anderem darum, vor allem in der Blocksbergstraße die zahlreich auf dem auch noch für Radfahrer freigegeben Gehweg parkenden Autos zu beknollen. Obwohl es dort einen Seitenstreifen hat, stehen jene meist bis über die Hälfte auf dem Gehweg (oder auf der anderen Seite auf dem Grünstreifen). Man wolle aber erst einmal eine „Flugblatt-Aktion“ durchführen. Doch selbst hierzu war man zu feige – vermutlich hat man Angst vor einem Pirmasenser Unternehmer, der vor einer Weile mit seiner Firma in mehrere neue Werkhallen gezogen ist. Die Baugenehmigung beinhaltete offenkundig auch nicht die Anlage einer ausreichenden Zahl von Mitarbeiter-Parkplätzen – denn die belagern eben inzwischen werktags die dortigen Seitenstreifen und Gehwege.

Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen.

Ein vollkommen aberwitziges Argument des Leiters der Straßenverkehrsbehörde war, dass man sich „nicht der Willkür verdächtig“ machen wolle, wenn man in Pirmasens plötzlich die StVO anwenden würde. Für mich eine totale Bankrotterklärung eines Leiters einer Ordnungsbehörde!

Auf meinen Vorschlag, vor allem an der Sparkassenfiliale in Winzeln auf beiden Seiten Poller aufzustellen, um das hemmungslose Abstellen von Fahrzeugen auf dem Gehweg direkt vor der Eingangstür zu verhindern, erhielt ich von der neuen Leiterin der Straßenverkehrsbehörde auch keine Antwort. Direkt daneben liegt ein Parkplatz. Die Leute sind aber zu faul, um auf diesen aufzufahren.

Leider bekommt man das „aufgesetzte Parken“ in Pirmasens quasi mit der Muttermilch verabreicht. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob mein Fahrlehrer darauf einen besonderen Wert gelegt hätte, dass man das Auto auf der Fahrbahn abstellen müsse. Vermutlich nicht, wahrscheinlich bekam ich es falsch beigebracht. Selbstkritisch muss ich daher auch mir attestieren, mich mit dem Auto damals dann auch immer wieder mal so verhalten zu haben, wie es die große Masse an allen Ecken und Enden der Stadt eben vorlebt.

Die Menschen in Pirmasens sind leider vollkommen autoverrückt, man hat sich an eine totale Narrenfreiheit gewöhnt. Und auch deshalb werden Wege unterhalb von 500 Metern mit dem Auto zurückgelegt. Doch diese Idiotie sollte meines Erachtens endlich so langsam, aber sicher ein Ende haben. Insbesondere die angekündigte deutliche Anhebung der Bußgelder für das Beparken von Geh- und Radwegen sowie Schutzstreifen sollte hoffentlich auch ein zusätzlicher Anreiz für das Pirmasenser Ordnungsamt sein, die Scheuklappen endlich abzulegen.

Die Gehwege gehören den Fußgängern! Und nicht Autofahrern, die meinen, jederzeit und überall ihre Karre darauf abstellen zu dürfen. Gerade an der Art und Weise, wie viele Autofahrer ihr Kfz parken erkennt man, dass es eine pervertierte Form von „Rücksichtnahme“ gegenüber den anderen Autofahrern ist. Man will den automobilen Verkehrsfluss so wenig wie möglich beeinträchtigen. Dass man sich damit gleichzeitig besonders asozial und rücksichtslos gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern (insb. Behinderte, Alte und Kinder) verhält – wird nicht wahrgenommen.

In Pirmasens führt meiner Ansicht nach kein Weg daran vorbei, es den Autofahrern in Zukunft deutlich „unbequemer“ zu machen.

Weitere Punkte, die in der Anfrage angesprochen werden, sind die zahlreichen mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten und somit auch für Radfahrer gesperrten Feld- und Waldwege als auch Anliegerstraßen. Die dilettantische „Freigabe“ des Eisweiherparks als auch die Radfahrverbote in anderen Parks per Parkordnung sind ebenfalls ein Thema.

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