Radweg-Anordnungen nicht auffindbar

Inzwischen habe ich die Faxen dicke, die die Straßenverkehrsbehörde meiner Heimatstadt mit mir treibt. Angesichts der andauernden Weigerung, mir Einsicht in die verkehrsbehördlichen Anordnungen zu den beiden Wegelchen an der K 6 als auch den mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten Anliegerstraßen „Am Wasserturm“ und der Kantstraße zu gewähren, habe ich am 12. Oktober das erste Mal eine Beschwerde beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit eingereicht. Davor keimte angesichts des persönlichen Kennenlernens anlässlich des 3. Runden Tischs zum Verkehrsenwicklungsplan zwischenzeitlich wenigstens etwas Hoffnung auf.

Man teilte mir am 23. August per e-mail mit, dass man nach den Anordnungen gesucht habe, aber jene nicht gefunden hätte – und mir deshalb „nicht weiterhelfen“ könne. Man hielt die Sache also scheinbar erst einmal für erledigt. Ich hatte daraufhin umgehend die Entfernung der offensichtlich ohne Rechtsgrundlage (und darüber hinaus auch uralten) Verkehrszeichen entlang der K 6 zwischen Winzeln und Gersbach gefordert, wo man wohl „Links und rechts ums Eck statt Geradeaus“ fahren soll. Was natürlich nicht geschah. Das regte mich besonders auf, weil es auf dem Abschnitt zwischen Winzeln und Gersbach erst am 27. Juli einen schweren Unfall mit einem Rennradfahrer gab.

Uraltes Zeichen 244 am Beginn des Weges bei Winzeln

Dass aber Verkehrszeichen meiner Ansicht nach ohne den Nachweis einer rechtmäßig erfolgten verkehrsbehördlichen Anordnung Scheinverwaltungsakte sind, die keinerlei Rechtswirkung entfalten, weil es ihnen an jeglicher Rechtsgrundlage (hier insb. dem Nachweis, dass hier überhaupt eine zuständige Behörde einen Regelungswillen hatte) fehlt, wird wohl von der Verwaltung als nicht sonderlich problematisch erachtet?

Interessant ist übrigens, dass anlässlich der Aufhebung mehrer Benutzungspflichten im Frühjahr 2017 bei Gersbach ein besonders obskures Gemeinsamer Geh- und Radweg (mit einem Pfeil nach rechts) aufgestellt wurde; scheinbar ebenfalls ohne eine entsprechende Anordnung?

Ich halte sowas für einen skandalösen und unhaltbaren Zustand! Erst einmal wegen einer offensichtlich chaotischen Aktenführung. Und auch, weil hier auch trotz eines schweren Unfalls – bei dem nicht auszuschließen ist, dass der Rennradfahrer hier wegen der Beschilderung auch in Sachen Schadenersatz und Schmerzensgeld zivilrechtliche Nachteile erleiden musste – die Behörde keinerlei Anlass sieht, sich zu bewegen und diese teils wohl mehr als 30 Jahre alten Verkehrszeichen endlich zu entfernen – wo doch so oder so auf einem nicht unerheblichen Teil dieses nicht straßenbegleitenden Wirtschaftswegs meiner Ansicht nach keine Benutzungspflicht besteht.

Hatte ich dies doch auch beim 2. Gespräch mit dem ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde und dem des Tiefbauamts vor ziemlich genau einem Jahr ausführlich diskutiert. Und dieser hatte mir versprochen, das Thema im Verkehrsausschuss zu behandeln. Was aber natürlich nie geschah.

Am 15. Oktober erhielt ich dann die folgende Mitteilung:

Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass wir momentan daran sind, Änderungen bezüglich des Radweges von Gersbach nach Winzeln zu prüfen.

Sollten sich im Ergebnis Änderungen ergeben, wird eine neue Anordnung für diesen Radweg erstellt. Ich werde Sie unterrichten, sobald das Ergebnis vorliegt.

Bitte was…!? Ich fordere seit nun schon über 2 Jahren die Entfernung der uralten Zeichen 244 und 240 – und eine Umbeschilderung zu Verbot für Kraftfahrzeuge oder Verbot für Fahrzeuge aller Art Radverkehr frei – und keine Neuanordnung! Außerdem soll hier wohl einmal mehr gegen die Verwaltungsvorschrift zu § 2 StVO, Rn. 28 verstoßen werden, indem man mich nicht daran beteiligen, sondern mir einfach nur ein Ergebnis vor den Latz knallen möchte?

Der Oberbürgermeister (Markus Zwick, CDU) hat sich in dieser Angelegenheit übrigens bislang gar nicht geäußert. Seitdem ich im Mai wegen starken Dauerregens einen Gesprächstermin kurzfristig absagen musste, hat der OB nur noch ein Mal eine einer meiner Ideen abgelehnt. Ein weiteres Angebot für ein Gespräch bekam ich (trotz mehrerer Nachfragen) bis heute nicht.

Abgesehen von den Einladungen zum Verkehrsentwicklungsplan habe ich auch nicht den Eindruck, dass die Stadtverwaltung ein großartiges Interesse an meiner Mitwirkung, als auch einer Stärkung des Radverkehrs hätte.

3 Gedanken zu „Radweg-Anordnungen nicht auffindbar“

  1. lass mich raten… Man sieht dich als Querulant und als Behinderung. In jedem Fall als gefährlich, weshalb die Verwaltung sich bemüht, möglichst keine Angriffsfläche zu bieten (Modell Schildkröte). auf die Idee deine Anliegen als konstruktive Beiträge an und aufzunehmen und deine kompetenz mit einzubeziehen kommt längst keiner mehr.

    1. Dass man mir bei den meisten Verwaltungen den Q-Stempel verpasst hat, ist mir klar. Es ist auch oft eine Mischung aus Überlastung, Unfähigkeit und Unwillen. Die Pirmasenser Verwaltung hat sich zumindest teilweise konstruktiv verhalten (siehe das erste und zweite Gespräch). Aber auch nur da, wo es sie am wenigsten schmerzte. Die „schwierigeren“ Sachverhalte scheint man in der Tat aussitzen zu wollen.

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