Ein Plausch mit dem Verkehrsminister

B-10-Radwege im Winter

Achja, man hat es ja wirklich nicht leicht als rheinland-pfälzischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Da hat man in der Südwestpfalz grade eine von Grund auf sanierte Landesstraße feierlich freigegeben und ist grade, nichts Böses ahnend, beim Lecker-Schnittchen-Schnabulieren. Und dann schleichen sich diese Radverkehrsblogger feige von hinten an – und fragen einen kritisch zum Thema Winterdienst an den „Radwegen“ entlang der B 10 aus. Nirgends hat man seine Ruhe…! 😉

Wie angekündigt, ließ ich es mir heute nicht nehmen, zur feierlichen Freigabe der L 498 zwischen Waldfischbach-Burgalben und Donsieders zu radeln. Wenn sich der Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) doch mal in die Untiefen der Pfalz verirrt (beim Rheinland-Pfalz-Tag Ende Juni hatte ich ihn leider verpasst) und damit verbunden auch der LBM sein Personal aus der Chefetage vorbeischickt, ist die Gelegenheit günstig, auch mal das persönliche Gespräch mit den Personen und Institutionen zu suchen, die mich leider per e-mail und schriftlich fast durchweg ignorieren.

Seine Rede hatte durchaus auch viele korrekte Passagen, so z. B. auch der Hinweis, dass der Pkw auf dem Land so oder so das dominierende Verkehrsmittel bliebe und derartige Straßen wie die L 498 immer eine enorme Bedeutung für den Verkehr haben werden. Stimmt ja; vor allem als Rennradfahrer finde ich diese sanierte, radwegfreie(!) Straße ja allererste Sahne! 😉 Immerhin wurde das Thema Radverkehr auch erwähnt, so z. B. ergäben sich auch auf dem Land durch den wachsenden Anteil von Pedelecs neue Möglichkeiten. Der Minister verwies ebenfalls auf den Bau soundsoviel km neuer Radwege – und dass man damit auch den Radverkehr fördern wolle.

So nahm ich – nachdem ich ihn „überfallen“ hatte – dann auch schnell Bezug auf seine Äußerungen den Radverkehr betreffend und fragte, warum auch das Ministerium und der LBM sich weiterhin weigern, auf den nicht geräumt und gestreut werdenden „Radwegen“ entlang der für Radfahrer mittels Verbot für Radverkehr und Kraftfahrstraße gesperrten B 10 die „Grundsätze 2008“ anzuwenden? Ich übte ebenfalls Kritik daran, dass man diese Wege hingegen sogar weiterhin als „Wirtschaftswege“ bezeichnet – und sich beharrlich weigert, diese überhaupt dem öffentlichen (Rad)verkehr zu widmen, obwohl der Bund hierfür Mittel bereitstellte. Hier gab es von Seiten des Ministers den Einwand, man könne diese Wirtschaftswege ja nicht einfach zu Radwegen umwidmen. Muss man ja nicht, man kann sie auch einfach als „Geh-, Rad- und Wirtschaftsweg“ widmen; so wie man das an der L 502 / B 270 ja auch plant. Nur gar nicht widmen: geht nicht! Außerdem konnte ich mir dbzgl. die Bemerkung nicht verkneifen, dass man eigentlich auch nicht „einfach so“ dem öffentlichen Verkehr gewidmete Bundesstraßen für Radfahrer sperren könne. An der B 10 hatte man das ja aber leider genau so gemacht!

Leiter des LBM Kaiserslautern

Der Minister selbst äußerte sich nur spärlich – und war dann wohl auch froh, dass der Leiter des LBM Kaiserslautern für ihn übernahm. Dieses Gespräch war – angesichts dessen, dass diese Behörde ja quasi jede meiner Anfragen und Einwände (und sei sie noch so harmlos…) grundsätzlich ignoriert – durchaus konstruktiv und angenehm. Man bot mir auch an, einen Termin für ein persönliches Gespräch beim LBM in Kaiserslautern auszumachen, worauf ich sehr bald zurückkommen werde.

Es ging natürlich auch um den meines Erachtens ganz allgemein oft recht willkürlichen oder „zufälligen“ Bau von Geh- und Radwegen entlang von klassifizierten Straßen außerorts, wie man es derzeit eben in Form zusammenhanglosen Stummel-Stückwerks an der L 502 / B 270 neu plant. Auch regen mich die allgemeinen Widersprüche auf, die dann zutage treten, sobald der Radverkehr wieder abseits der Straße geführt werden kann – und Fahrbahnverbote dann plötzlich nicht mehr nötig sind. So bekam ich dann auch keine befriedigende Antwort auf meine Frage, warum man jetzt ganz konkret an dieser grade komplett erneuerten L 498 hier kein Wegelchen bauen wollte…!? Liegt doch an dieser kurvigen Gebirgsstrecke genau genommen sehr Vieles von dem vor, was man andernorts immer bemüht, wenn es darum geht, das Radfahren auf der Fahrbahn als „zu gefährlich“ darzustellen.

Gegen Ende des Gesprächs gab es dann doch noch einen an mich persönlich gerichteten Vorwurf, der „Ton“ meiner e-mails sei hin und wieder „fragwürdig“. Zum Thema Kommunikationsdefizite werde ich in den kommenden Tagen auch noch einen eigenen Beitrag verfassen, denn in dieser Hinsicht regte mich die Kreisverwaltung Südwestpfalz erst kürzlich wieder tierisch auf, als man mir ebenfalls vorwarf, ich würde mich hin und wieder „im Ton vergreifen“! Entschuldigung – aber was erwarten die bitteschön von mir, wenn sie ganz allgemein auf viele (anfänglich immer sehr nett formulierten) Anfragen und Anträge gar nicht – oder wenn, dann erst nach Monaten antworten…!? Was erwarten die, wenn vor mehr als 22 Monaten zwei Verkehrsschauen stattfanden – und selbst bis zum heutigen Tag kein einziges Gemeinsamer Geh- und Radweg verschwunden ist; sei es auch noch so absurd…? Sie sind es ja nicht, die dann am Ende die Zeche dafür bezahlen müssen!

Andere Leute schreiben da auch keine „bösen“ e-mails – sondern schicken einfach eine Klage ans zuständige Verwaltungsgericht! Scheint denen wohl lieber zu sein…!?

Weiterkämpfen!

Dem Bürgermeister der VG Rodalben (wo ich grade um die Freigabe von Einbahnstraßen kämpfe) konnte ich auch noch die Hand schütteln. Von den Straßenverkehrsbehörden war wenn ich mich nicht irre niemand vor Ort. Der Minister schüttelte mir bei seiner Abreise tatsächlich auch nochmal die Hand – und meinte, ich solle weiterkämpfen. Wird gemacht…! Dann beantworten Sie bspw. bitteschön auch endlich die Anfrage der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags, die schon seit mehreren Monaten in Ihrem Ministerium herumliegt!

Zum Ende hin unterhielt ich mich noch eine Weile mit dem 1. Kreisbeigeordneten des Kreises Südwestpfalz. Diesem waren die Zustände an der B 10 persönlich bislang nicht bekannt und er versprach, das Thema noch einmal mit der Landrätin zu erörtern und meinen Blog zu besuchen.

Feierliche Verkehrsfreigaben des LBM sind durchaus lohnenswert; es gibt gratis ein wenig was zu futtern und zu trinken. 😉

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