Zweibrücker Verwaltung bleibt untätig

Prager Ring

Die Zweibrücker Stadtverwaltung geht mir mit ihrer Untätigkeit ja auch schon seit mindestens zwei Jahren gewaltig auf die Nerven. Außerdem hatte man an den Gewerbegebieten am Outlet / Flughafen irgendwann seltsame Tempo-50-Zone-Verkehrszeichen im Stile der Zeichen 274.1 und 274.2 (lfd. Nr. 50 und 51 der Anlage 2 zur StVO) aufstellen lassen, die die StVO aber gar nicht kennt. So hatte ich kürzlich dann mal wieder nachgefragt, wie es nun insb. mit der Aufhebung der m. E. klar rechtswidrigen Beschilderungen zwischen Mittelbach und Ixheim, den Schikanen am Funkturm als vor allem auch mit der nachweislich gefährlichen, antiquierten, linksseitigen, Radfahrer auf Parkflächen leitenden Radfahrerverbannung in der Homburger Straße aussieht?

Tempo-50-Zone am Outlet / Flughafen

Ich erhielt vom Leiter der Ordnungsbehörde am 3. Juli folgende Mitteilung:

bezüglich der Beschilderung im Bereich des Flughafen kann ich Ihnen mitteilen, dass der ZEF Ende Mai alle Verkehrszeichen ausgetauscht hat und kein „Tempo-50-Zone“-Schild mehr vorhanden ist.

Das konnte ich am 4. Juli auch gleich überprüfen. Problem dabei: Es wurden wie erwartet keine Ortstafeln (z. B. „Zweibrücken – Ortsteil Flughafen“) aufgestellt, sondern jede von der L 700 wegführende Straße erhielt nun ein simples 50 km/h, wie beispielsweise hier die Zufahrt in die Greenwichstraße:

Zweibrücken Greenwichstraße

Das bedeutet nach meiner Lesart der StVO, dass eben in allen (unbeschilderten) abzweigenden Straßen freie Fahrt (also Tempo 100) gilt. Am Prager Ring hat man nun die Tempo-30-Zone am Outlet-Gelände entsprechend erweitert:

Zweibrücken Prager Ring

Radwegbenutzungspflichten

Förmlich zur Weißglut brachte mich dann aber folgender Absatz:

Hinsichtlich der Radwegbenutzungspflichten halten wir uns im Wesentlichen an die einschlägigen Bestimmungen und im Übrigen sind wir noch mit dem LBM im Abstimmung.

Sie sehen also, dass sich etwas tut.

Dass sich die Zweibrücker Stadtverwaltung bzgl. der von mir bemängelten bebläuten Wegelchen „im Wesentlichen“ seit Jahren grade eben nicht an die StVO, die VwV zur StVO und die ERA 2010 hält, habe ich ja hinreichend dokumentiert. Interessant ist, dass auch hier mal wieder der LBM gewaltig zu bremsen scheint. Vor dem hat ja auch die Zweibrücker Straßenverkehrsbehörde einen gewaltigen Respekt.

Ich sehe nur, dass sich weiterhin NICHTS tut. Also sich vor allem an den absurden Zuständen in der Homburger Straße immer noch nichts geändert hat.

Am 28. Januar hatte man mir ja noch Folgendes versprochen:

Bezüglich der Radwege wird die Beschilderung ebenfalls demnächst auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Aufbringung der Piktogramme kann natürlich erst bei entsprechender Witterung durchgeführt werden.

Mit Zeichen 250 gesperrte HBR-Routen

Ebenfalls keinerlei Interesse am Thema Radverkehr zeigt der neue Zweibrücker Oberbürgermeister Wosnitza. Diesen hatte ich unter anderem auf die ebenfalls in Zweibrücken übliche, Radfahrer zu Ordnungswidrigkeiten anstiftende HBR-Beschilderung hingewiesen. Hier beispielsweise die Beschilderung am Herzogplatz:

Herzogplatz

Oder auch neulich oben „Im Wallerscheid„:

Ich erhielt trotz mehrerer Nachfragen weder von ihm persönlich, noch von seinem Büro irgendeine Antwort. Es ist ihm also egal, dass Radtouristen auf Wege geschickt werden, die sie eigentlich nicht befahren dürften.

Und dann kommen auch noch die Zweibrücker Grünen – und wollen „mehr Radwege“! Es ist zum Heulen…!

2 Gedanken zu „Zweibrücker Verwaltung bleibt untätig“

  1. Also das Durchfahrtsverbot für die Rheinland-Pfalz Radroute ist schon ein freches Stück.
    Wie schreibt der LBM doch:
    „Falls Sie bei der Beschilderung einer Route Mängel feststellen, lassen Sie es uns wissen“ –> radwege@lbm.rlp.de
    OK, ich weiß, dass das da ein armer Tropf abkriegt, aber LBM ist eben LBM und muss dann auch für die Landesrouten einstehen oder es eben wieder abmontieren.

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