Kein weiterer Handlungsbedarf?

Mit der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde bin ich (trotz eines schon äußerst „holprigen“ Starts unserer Beziehung) bislang in meinem Blog relativ „sanftmütig“ umgegangen; hatte man mich immerhin zu zwei durchaus konstruktiven Gesprächen eingeladen. Andererseits dauert mir das alles einfach zu lange; vor allem, dass die Umsetzung von Selbstverständlichkeiten wie die Freigabe überflüssigerweise per Verbot für Fahrzeuge aller Art auch für Radfahrer gesperrter Anliegerstraßen nicht vorankommt, ist für mich zunehmend inakzeptabel. Und selbst wenn sich mal was tut, kommen dann noch solche Geschichten wie die verhunzte GehwegRadverkehr frei-Freigabe der Husterhöhbrücke hinzu – wo man mir ausdrücklich Gemeinsamer Geh- und Radweg zusagte. Dass man auch seit mehreren Monaten meine Einwände gegen die einzigen beiden verbliebenen Gemeinsamer Geh- und Radweg-Wege offenkundig ignoriert, musste ich in einer gestern versandten e-mail noch einmal deutlich kritisieren.

Als Antwort erhielt ich dann den folgenden Klops:

Zur Auffahrt auf die L 600 wurden alle Argumente ausgetauscht und erforderliche Veränderungen vorgenommen. Weiterer Handlungsbedarf wird hier nicht gesehen.

Es geht um diese Geschichte hier; das im Zuge des damaligen L-600-Baus an die ehemalige L 482 lieblos drangeklatschte Stummel-Wegelchen zwischen Pirmasens und Winzeln. Dass der zum 1. Juni ausscheidende Sachgebietsleiter bzgl. der „gespaltenen Vorfahrtregelung“ am freilaufenden Rechtsabbieger keinen „weiteren Handlungsbedarf“ sieht, fasse ich schon ein wenig als Aufkündigung einer sachlichen Zusammenarbeit auf, denn großartig darüber diskutiert wurde weder per e-mail, noch in den beiden Gesprächen.

Das sowieso völlig isolierte (und Geistergehwegradler förmlich züchtende) Wegelchen entlang der K 6 ist an und für sich vollkommen überflüssig und weist im Detail auch noch deutlich mehr Mängel auf, als „nur“ widersprüchliche Vorfahrtregelungen mittels der üblichen, „kleinen“ Vorfahrt gewähren. Mangelhaften Winterdienst oder auch ständige Verschmutzung durch Glasscherben zum Beispiel. Ich will an dieser Stelle die in der verlinkten Dokumentation gebrachten Argumente auch nicht großartig wiederholen. Aber mich regt es fast jedes einzelne Mal gewaltig auf, wenn ich wegen nicht einmal 400 m zusätzlicher Berg- und Talstrecke von der Fahrbahn runter muss, um am baldigen Ende nicht selten auf Null abbremsen zu müssen, weil von hinten halt wieder motorisierter Verkehr kommt, dem ich natürlich gem. § 10 StVO Vorrang gewähren muss. Das ist nichts anderes, als würde mich jemand ständig gezielt ausbremsen!

Was mich besonders brüskiert: Ich hatte den Sachgebietsleiter schon vor langer Zeit auch auf das im Blog des ADFC Diepholz thematisierte (und dort auch herunterladbare) Urteil 7 A 3917/10 des VwG Hannover vom 3. Mai 2012 hingewiesen. Darin heißt es:

Die Anordnung ist rechtswidrig, weil sie geeignet ist, das allgemeine Risiko von Verkehrsunfällen erheblich zu erhöhen. Denn die Vorfahrtsregelung für Radfahrer (…) stellt sich als uneinheitlich und widersprüchlich dar. (…)

Insgesamt liegt damit innerhalb des Kreuzungsbereichs eine gespaltene Vorfahrtsregelung vor, die geeignet ist, die Verkehrsteilnehmer zu verwirren.

Doch darauf erhielt ich nie eine Antwort. Die Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde ignoriert also einfach perfekt passende Gerichtsurteile – und sieht weder Gründe, eine überflüssige, unstetige Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer aufzuheben, noch rechtswidrige und verwirrende „kleine“ Vorfahrt gewähren entfernen zu lassen. Man muss sich hierzu ja auch noch vergegenwärtigen, dass in der Gegenrichtung keine Benutzungspflicht mehr angeordnet ist. Ist die Strecke in Richtung Winzeln nun tatsächlich so viel gefährlicher als in der anderen…!?

Einen Umbau aufgrund meines damaligen Widerspruchs, als man das linksseitige Gemeinsamer Geh- und Radweg dann doch wieder (nach mehr als einem halben Jahr…) entfernte, erfolgte ja nicht. Und ist auch meines Wissens nicht geplant.

Zeichen 240 Winzeln - Pirmasens

Bleibt nur zu hoffen, dass die neue Sachgebietsleiterin, die sich derzeit in der Einarbeitungsphase befindet, etwas mehr Offenheit für die Belange des Radverkehrs in Pirmasens zeigen wird. Ich weiß jedenfalls, was ich beim 3. Runden Tisch des Pirmasenser Verkehrsentwicklungsplans kritisch ansprechen werde.

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