Vorschlag zurückgewiesen

B-10-Radwege im Winter

Das ging ja fix! Heute hatte ich einen Brief der VG Hauenstein im Briefkasten, unterzeichnet vom Bürgermeister Werner Kölsch. Ich wusste schon aufgrund der kurzen Antwortzeit, dass da nix Positives drinstehen würde. Und dem war dann auch so: Die Verbandsgemeinde hält die unbegründeten Behauptungen des LBM für ausreichend, um sich auch nicht darum zu bemühen, zukünftig den Winterdienst in den betroffenen Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes vom LBM erledigen zu lassen.

Das Schreiben

mit Schreiben vom 03.12.2018 teilte uns der LBM Kaiserslautern mit, dass weder die HBR-Beschilderung noch die Parallelführung zur für den Radverkehr gesperrten B 10 die Pflicht zum Winterdienst auslöst.

Winterdienstleistungen könnten wenn überhaupt, auch nur im Rahmen des gesetzlich vorgegeben Standards nach besten Kräften und nachrangig zum klassifizierten Straßennetz erfolgen. Darüber hinaus stehen der räumlich tätigen Straßenmeisterei Dahn derzeit keine Kapazitäten für die Übernahme des zusätzlichen Winterdienstes zur Verfügung.

Für weitere Rückfragen bitten wir Sie sich an den LBM Kaiserslautern zu wenden. Im Übrigen verweisen wir auf unser Schreiben vom 27.11.2018.

Meine Antwort

ich kann Ihre Antwort per Post einmal mehr nicht nachvollziehen! Der LBM ist Ihnen nicht übergeordnet und führt für seine Ansichten auch keinerlei Rechtsgrundlagen oder sonstige Verwaltungsanweisungen an. Er stellt in seiner Stellungnahme fast durchweg unbelegte Behauptungen auf!

Ich begründe hingegen meine Rechtsauffassung mit den vom Bundesverkehrsministerium erlassenen „Grundsätzen 2008“ als auch mit der Ihnen ebenfalls bekannten Stellungnahme des WD des deutschen Bundestages! Welche dem LBM aber wohl nicht schmecken, weil jene ihm zusätzliche Kosten als auch Verkehrssicherungspflichten auferlegen.

Da Sie und Ihre Verwaltung aber offensichtlich kein Interesse haben, gar eigene Gemeindestraßen auf Kosten des Bundes und zu Lasten des LBM räumen und streuen zu lassen, werde ich halt prüfen müssen, ob diese Sicht von den Verbandsgemeinderatsmitgliedern geteilt wird!

Ich würde Sie daher bitten, mich zur nächsten Sitzung des VG-Rates einzuladen und ggf. einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema anzusetzen. Ich werde versuchen, persönlich zu erscheinen. Sofern mir dies zeitlich (oder wegen der Witterungsverhältnisse auf dem Radweg…) nicht möglich sein sollte, möchte ich, dass den VG-Ratsmitgliedern ein Schreiben vorgelesen / vorgelegt wird, in welchem jene von mir über das Wesentliche informiert werden.

Wie gesagt: Meines Erachtens verschenken Sie hier Geld!

Was hatte mir die VG Hauenstein zuletzt über die Bürgerbeauftragte nochmal mitteilen lassen?

Abschließend weist die VG-Verwaltung darauf hin, dass sie ein großes Interesse an einem ganzjährig gut funktionierenden Radwegenetz als Teil der gesamten Verkehrsinfrastruktur hat, nicht zuletzt auch mit Blick auf die weiter wachsende Bedeutung des Tourismus in der Region.

Ja, man kann dieses „große Interesse“ förmlich mit Händen greifen! Zur von mir beantragten Umwidmung des Weges wurde in aktuellen Schreiben auch kein Wort verloren. Keine Ahnung, wenn das mit dem VG-Rat auch nix bringt, verpetze ich die VG vielleicht bei der Kommunalaufsicht? Die sieht es ja nicht gern, wenn Gemeinden unnötig Geld verschenken.

Sisyphos muss im Vergleich zu mir jedenfalls ein glücklicher Mann gewesen sein…!

10 Gedanken zu „Vorschlag zurückgewiesen“

  1. Vielleicht als Argumentationshilfe:
    Für den Radweg entlang der B48 zwischen dem Beginn westlich von Waldrohrbach bis zum Ende an der Kaiserbachmühle gibt es einen Winterdienst. Dem Salzstreubild nach zu urteilen eindeutig unabhängig vom Winterdienst der Autofahrbahn, mit einem kleinem Streufahrzeug.
    Und dies obwohl es hier problemlos möglich wäre, bei Unpassierbarkeit auf die Fahrbahn zu wechseln.
    Gestreut sind auch die etwas abgesetzten Bereiche des Weges.

    1. Danke für den Hinweis. Dort handelt es sich ja um einen mit Z 240 beschilderten, straßenbegleitenden Weg (hier z. B. bei Waldhambach). Und der ist unzweifelhaft Teil der B 48 (Baulast des Bundes), also muss für diesen auch Winterdienst geleistet werden.

      Gestreut sind auch die etwas abgesetzten Bereiche des Weges.

      Also hauptsächlich dieser hier? Wie ist der eigentlich ab hier beschildert? Scheinbar gar nicht – und nur Geschottert. Und linksseitig Richtung Waldhambach ist es ab da nur’n Gehweg.

      Das ist halt das Problem: Der Bund hätte ja eigentlich genau genommen so einen, der B 10 angehörenden Radweg bauen müssen. Um sich den Aufwand zu sparen, hat man auf die Billiglösung mit dem „Wirtschaftsweg“ zurückgegriffen. Und meint weiterhin, der Weg habe mit der B 10 nix zu tun, weshalb man nicht verkehrssicherungspflichtig sei…! Einen 240er müssten sie dann räumen – denn ich als Radfahrer dürfte (solang der nicht geräumt ist) auf die Fahrbahn.

      Nichträumung ist übrigens auch ein prima Argument gegen Benutzungspflichten per Z 240. 😉

      1. Der verlinkte Abschnitt ist kein Radweg mehr, auch ein früheres gelbes Z 422-26 wurde vor zwei oder drei Jahren entfernt, d.h., ab dort bis zur Einmündung ist kein Radweg (Nach der Einmündung Richtung Klingenmünster wird man dann per Z 422-26 über den Parkplatz unter der Unterführung durch auf den östlichen Weg geleitet, auf der Eschbacher Seite wurden die gelben Schilder auch abmontiert). Der Weg durch den Wald ist geschottert und löchrig, im Sommer so mit Dornenranken zugewachsen, dass man kaum ohne Blessuren durchkommt. Dann wird mal gemäht und die ganzen Dornen liegen tagelang auf dem Boden. Auch das linksseitige Radwegschild Richtung Westen wurde vor ein paar Wochen abmontiert (Interessant, dass auf dem Mapillary-Bild auch kein Schild zu sehen ist). Der linksseitige Radweg beginnt jetzt erst ab der Zufahrt zum Steinbruch (nebenbei ärgern mich dort die kleinen Z205, der durchgehende Radverkehr wird hier für eine private Grundstückszufahrt ausgebremst).
        Mit „abgesetzt“ war eher der Abschnitt am Regenüberlaufbecken bei Waldhambach gemeint:
        https://www.google.de/maps/@49.1644117,7.9927923,201m/data=!3m1!1e3?hl=de
        Der Radweg hat noch mehr der üblichen Merkwürdigkeiten, was den Rahmen hier gänzlich sprengen würde.

        1. Interessant. Diese Route meide ich schon seit Jahren. Auch wegen des Wegelchens, das da ja an der von dir erwähnten Stelle auch unter die Fahrbahn abtaucht. Da werde ich im Frühjahr wohl auch mal mit der Kamera vorbeischauen. 😉

          Ich suche weiterhin nach an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen gelegenen Radwegen, die im Winter geräumt und gestreut werden! Wer so einen kennt (egal wo), möge mir dies bitte per Kommentar oder e-mail (siehe Impressum) mitteilen!

          1. Ich hoffe, der Text erscheint an der richtigen Stelle.
            Auf das naheliegende muss man erst man kommen.
            Der Radweg an der Rheinbrücke hat definitiv einen Winterdienst.
            Der war letzte Woche schon gut gesalzen.
            Auch der Weg durch den Wald zwischen Kandel und Wörth, der ja als Ausweichstrecke für die A65 beschildert ist, war auf Wörther Seite bis hinter das Straßenbahndepot gesalzen. Ob im Winter durchgängig muss ich noch sehen.

          2. Dachte ich es mir doch. 😉 Wenn sich die Gelegenheit ergibt, mach bitte mal ein paar Fotos. Auch vom Z 254 an der Auffahrt zur B 10 bei Wörth / Maximiliansau.

  2. Oh, das wird noch toll, wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) da mal Wind von bekommt, dass da Gemeindemittel für Winterdienste verwendet werden, die hier vom Land bzw. Bund zu leisten wären. Da könnte in so mancher anderer Gemeinde ebenfalls ein „Erwachen“ stattfinden.

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