Post aus Zweibrücken

Ich befuhr ja zuletzt nach längerer Zeit mal wieder die Homburger Straße, was mich anschließend dazu brachte, der Zweibrücker Straßenverkehrsbehörde die Meinung ob ihrer Ignoranz zu geigen. Hachja, man hat es nicht leicht…!

Der Radweg entlang der Homburger Straße wurde vor vielen Jahren im Zuge des Straßenausbaus entsprechend der damals gültigen Vorgaben angelegt. Zwischenzeitlich wurde – wie Sie dies ausführlich dokumentiert haben – an verschiedenen Stellen der Geh-/bzw. Radweg eingeschränkt, um dem wachsenden Parkraumbedarf nachzukommen oder auch um Busbuchten anzulegen. Im Ergebnis entspricht der Weg nun bekanntermaßen teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen bzw. Richtlinien, die auch Ausdruck eines neuen Verständnisses von Radfahren widerspiegeln.

In der Tat. Vor vielen, vielen Jahr(zehnt)en!

Der Einfachheit halber dokumentiere ich hier meine Antwort per e-mail auf einige Aussagen des Leiters der Zweibrücker Ordnungsbehörde!

Danke für die ausführliche Antwort. Es wurde auch endlich mal Zeit, dass sich irgendwer in der Zweibrücker Stadtverwaltung inhaltlich zu den von mir kritisierten Punkten äußert! Ich werde dazu natürlich auch einen eigenen Blogbeitrag verfassen!

Zwischenzeitlich wurde – wie Sie dies ausführlich dokumentiert haben – an verschiedenen Stellen der Geh-/bzw. Radweg eingeschränkt, um dem wachsenden Parkraumbedarf nachzukommen oder auch um Busbuchten anzulegen.

Was insbesondere in Ernstweiler an der Einmündung “Speckgärten” sehr gefährlich ist – da es für den Radfahrer in keinster Weise erkennbar ist, dass das hier ein Parkstreifen sein soll!

Die Homburger Straße weist als eine Landesstraße mit überörtlicher Verkehrsfunktion und mehreren hier ansässigen Firmen mit Schwerlastverkehr aber auch eine erhebliche Verkehrsbelastung auf. Diese liegt zwischen der Einmündung Gottlieb-Daimler-Straße und der Saarpfalzstraße bei ca. 13-15.000 Kfz/d und ab dort bis zur Landesgrenze bei ca. 8.000 Kfz/d. Somit ist die Fahrbahn hier nicht immer so leer wie in Ihrem Blog dargestellt.

Diese Verkehrsstärke liegt aber immer noch tief im “Belastungsbereich II” (S. 19 der ERA 2010). Zumal die Autoren der ERA 2010 auch nicht belegen, aufgrund welcher Daten diese Diagramme überhaupt entstanden sind. Die Verkehrsstärke allein ist auch kein ausreichendes Kriterium, um zwingend bauliche Radwege anzulegen und den Radverkehr verpflichtend darauf zu führen, es gibt viele Urteile, die die Aufhebung der Benutzungspflicht an deutlich stärker befahrenen Straßen bewirkt haben! Daher ist Ihre folgende Behauptung auch nicht korrekt; Über 1000 Kfz / Stunde werden in der Homburger Straße wohl ziemlich sicher auch in der “Spitzenstunde” nicht erreicht!

Zudem wird die in der ERA für die Mitführung des Radverkehrs auf der Fahrbahn empfohlene Verkehrsmenge überschritten.

Zum Zustand des Weges:

Auch für die Homburger Straße wurden bereits verschiedene Möglichkeiten wie z.B. die Anlage von ein-/beidseitigen Schutzstreifen geprüft. Die verschiedenen Lösungsansätze bringen jeweils auch problematische Aspekte mit sich wie eine geringe Restfahrbahnbreite oder die Akzeptanz des mit einem Schutzstreifen verbundenen Halteverbots etc.

Ich halte nichts von “Schutzstreifen”, da sie zum Engüberholen förmlich einladen. Bei einer ausreichend breiten Fahrbahn, auf der Autofahrer Radfahrer auch mit Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m überholen können, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen, ist jede Markierung oder sonstige Führung des Radverkehrs überflüssig bis kontraproduktiv!

Für einen Ausbau muss die Maßnahme in das Ausbauprogramm der Stadt aufgenommen werden. Die letztendliche Entscheidung erfolgt dann in den städtischen Gremien unter Einbeziehung von Fachbehörden, Polizei etc. Da es sich um eine Landesstraße handelt, ist auch eine Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) erforderlich.

Ich plädiere nicht für einen “Ausbau”, ich verlange von Ihnen die umgehende Aufhebung der Benutzungspflichten! Diese sind gegenwärtig – wie Sie selber oben festgestellt haben im derzeitigen Zustand rechtswidrig. Insbesondere die linksseitige Beschilderung ist meines Erachtens umgehend zu entfernen. VwV zu § 2 StVO, Rn. 33 gilt auch in Zweibrücken. Besonders dann, wenn man im Gegenverkehr auf einen miserablen Weg mit weniger als 1,5 m Breite gezwungen wird!

Die Verkehrsschau soll jetzt voraussichtlich im September stattfinden.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn man mich zu dieser einladen würde. Die VwV sieht in solchen Fällen die fachkundige Beteiligung von Radfahrern vor. Und dazu muss man nicht ADFC-Mitglied sein!

Die von Ihnen weiterhin kritisierten benutzungspflichtigen Radwege entlang der L 465 – Abschnitt Ixheim – Mittelbach mit Kreisel Nagelwerk sowie L 480 mit Turbokreisel befinden sich zwar auf Gemarkung Zweibrücken, sie liegen jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt, da hier das Land Rheinland-Pfalz (LBM) Träger der Baulast ist.

Es geht hier nicht um die Baulast, sondern die straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeit – und die liegt gem. der Zuständigkeitsverordnung bei Ihnen! Diese Wege erfüllen nicht die Anforderungen der ERA, der VwV und der StVO. Folglich sind Sie zuständig, diese von mir angefochtenen Verkehrszeichen zu entfernen! Wenn sich baulich irgendwann mal was geändert haben sollte, dürfen Sie gerne neu entscheiden. Das gilt im Vorgriff auch insb. für den geplanten Ixheimer Kreisverkehr!

Somit können wir als Stadt Zweibrücken zwar Änderungen vorschlagen, letztendlich liegt die Entscheidung aber beim LBM. Dieser vertritt i.d.R. die Auffassung, dass außerorts Radwege an Landesstraßen der Benutzungspflicht unterliegen.

Auch das ist falsch! Die Straßenverkehrsbehördliche Anordnung treffen allein Sie – und nicht der LBM! Der LBM hat auch kein Vetorecht oder Möglichkeiten, die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde zu “überstimmen”, der wird nur angehört! Was der LBM will, ist daher auch nicht relevanter als das, was ich, der ADAC, der ADFC, die Verbandsgemeinde oder die Polizei wollen!

Und auch der LBM (Landesbetrieb für Motorisierte) kann von mir aus dieser (kruden und geltendes Recht ignorierenden) Auffassung sein – das ändert nichts daran, dass diese (in der Regel zu schmalen) Wege die Anforderungen der Regelwerke erfüllen müssen, um benutzungspflichtig beschildert zu werden! Ich gewinne vermehrt den Eindruck, dass die Straßenverkehrsbehörden nicht den “Mumm” haben, dem LBM hin und wieder auch mal zu widersprechen…!?

Da der Bau von neuen Radwegen aus finanziellen Gründen schwierig ist, sind wir nichtsdestotrotz bemüht, bei Neu- und Ausbaumaßnahmen an Straßen wo immer es möglich ist die Fuß- und Radwegeführung zu verbessern.

Das Geld für Radwege kann man wesentlich sinnvoller investieren. Die sicherste und beste “Führung” innerorts ist die Fahrbahn. Das haben mehrere Untersuchungen (z. B. der BASt) wissenschaftlich nachgewiesen, was auch zur Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht 1992 führte. Leider hat es die Stadt ZW ja nicht geschafft, diesen Weg in den letzten 26 Jahren auch nur ein einziges Mal auf die Konformität mit dem “neuen Recht” zu überprüfen!

So wurden beispielsweise im Bereich des Radwegs entlang der Homburger Straße durch die Verlagerung der Zufahrt zum Betriebsgelände John Deere die Gefahr beim Queren im Bereich der Ein-/Ausfahrten reduziert.

Tut mir leid, mir ist dort überhaupt nichts Positives aufgefallen. Meiner Ansicht nach gehören solche Betriebe mit der Bahn beliefert! Das ändert auch nichts daran, dass der Radweg (zumindest linksseitig) grob gegen die geltenden Vorschriften verstößt!

Ich möchte Sie daher noch einmal bitten, die Benutzungspflichten an allen von mir bemängelten Wege aufzuheben. Und zwar schleunigst – denn ich warte nun schon über ein halbes Jahr!

Wenn Sie möchten, treffe ich mich mit Ihnen vorher aber auch gerne mal in der Homburger Straße!

Fazit

Immerhin mal sowas wie “Kommunikation” – nachdem man mich über ein halbes Jahr stur ignorierte!

Ich finde es jedenfalls einmal mehr “befremdlich”, dass selbst der Leiter eines städtischen Ordnungsamts die straßenverkehrsrechtliche Zuständigkeit mit der Baulast verwechselt. Oder das ist Taktik – und die halten mich etwa für so doof, denen das abzukaufen…!? ;oP Ich beantrage hier ja nicht, schmale Wegelchen “aufzuhübschen”, sondern die Verkehrszeichen zu entfernen, die mich (und andere) dazu zwingen, darauf zu verkehren!

Ebenfalls interessant: irgendwie scheinen die Straßenverkehrsbehörden übertrieben viel “Respekt” oder gar “Ehrfurcht” vor dem LBM zu haben. Warum? Das ist nicht mehr als eine Landesstraßenbaubehörde. Die immer noch haufenweise gefährlichen Murks in die Landschaft baut! Es wäre aber mal interessant, ob es evtl. so sein könnte, dass man sich als Straßenverkehrsämtler eine “Beförderung” zum LBM evtl. verbauen könnte, wenn man nicht immer brav und artig alles abnickt, was jener so gerne hätte…!?

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