Radwege-Schilda

Kommentator Joachim (DS-pektiven-Korrespondent für den Bereich Vorderpfalz) :mrgreen: hat mir zwei Fotos von widersprüchlich beschilderten Radwegen geschickt. Den ersten findet man bei Barbelroth, direkt an der Bahnstrecke Winden – Bad Bergzabern gelegen.

Das Zeichen 250 StVO sperrt den Weg für Radfahrer (es sei denn, sie hätten ein Anliegen). Ein einzelnes Zusatzschild etwa einen Meter dahinter versucht, den Weg dann doch wieder für Radfahrer freizugeben, wenn auch „auf eigene Gefahr“. Der Abschnitt ist Teil des HBR-Netzes.

Auch bei Herxheim kann man sich nicht so wirklich entscheiden, was man hier nun eigentlich durch die Beschilderung erreichen will. Das Zeichen 240 StVO bewirkt nicht nur eine etwa 2 Meter kurze Benutzungspflicht, sondern verunmöglicht damit auch dem Landwirtschaftlichen Verkehr, in diesen Weg überhaupt legal einzufahren.

Von mir gibt es auch noch drei Fotos. Am in beide Richtungen benutzungspflichtig beschilderten Geh- und Radweg entlang der L 473 zwischen Harsberg und Saalstadt passiert man auch den etwas abseits gelegenen Fußballplatz.

Man wird dort (in beide Richtungen) gebeten, „bei Spielbetrieb aus Sicherheitsgründen“ abzusteigen.

Als ich im Jahr 2000 den Kfz-Führerschein gemacht habe, hat mir der Fahrlehrer die Funktion der durchgezogenen weißen Linie (Zeichen 295 StVO) so verdeutlicht, dass ich sie mir als weiße Wand vorstellen müsse; ich dürfe da als Fahrzeugführer unter keinen Umständen drüberfahren. Tja, was machen dann eigentlich Radfahrer, die den mit Zeichen 240 StVO beschilderten Weg entlang der K 6 zwischen dem Hochstellerhof und der „Vinninger Kreuzung“ befahren und weiter geradeaus Richtung Vinningen oder nach links Richtung Trulben fahren möchten?

Legal dürfen sie nur rechts (aus der dortigen Bushalte-Bucht heraus) nach Obersimten abbiegen. Wer aus dieser Richtung kommt, darf aber nicht nach links in Richtung Hochstellerhof „abkürzen“:

Wer bei sich daheim ähnlichen Murks ertragen muss, darf davon gerne Fotos machen und mir zusenden. 😉

5 Gedanken zu „Radwege-Schilda“

  1. Es handelt sich um kein Zusatzzeichen, da es nicht im VzKat vorkommt und eine Ausnahmegenehmigung liegt sicherlich auch nicht vor, da Gefahr viel zu unspezifisch ist. Geht es um freilaufende Gänse, die Nachwuchs betreuen? Nehmen wir an, da stände „Oberflächenschäden: Benutzung auf eigene Gefahr“, wäre auch das fraglich, da ein Baulastträger sich nicht einfach aus der Verkehrssicherungspflicht zurückziehen kann. Wenn dann was mit dem Rad passiert und es lag am Wegezustand, kann es passieren, dass ein Gericht sagt: Sie wussten davon, wenn auch nicht durch ein VZ. Bezieht es sich darüber hinaus auch auf anliegende Radfahrer*innen?

    Beim zweiten Fall hast du recht, wenn man es sehr sehr genau nimmt. Man könnte das auch als Einheit betrachten, aber auch dann ist es nicht auslegbar, was da gewollt ist. Sicher kann man nur erkenne, dass man mit dem Rad da fahren darf und dass man da spazierend darf. Ob es eine Benutzungspflicht gibt und ob LWV hier durch darf, bleibt unklar.

    Bild 3: Was kann man da denn spielen, dass es für Radfahrer gefährlicher ist als für Fußgängerinnen?

    Bild 4/5: Legal möglich wäre, abzusteigen, als Fußgänger*in zu queren und dann weiter zu fahren.

    1. Fall 1: Okay, da haste Recht mit dem „Zusatzzeichen“; das gilt dann wohl auch für das zuletzt hier gezeigte „Forstwirtschaftsweg. Radfahren auf eigene Gefahr frei.“
      Fall 3: Damenfußball… 😉 Zumal doch verantwortungsbewusste Radler eh „Helm“ tragen und somit auch keine Angst vor ledernen Querschlägern zu haben brauchen.
      Fall 4: Klar. Als Radfahrer isses halt aber unmöglich. Zwar unwahrscheinlich, aber passiert hier’n Unfall, ist der Radfahrer der Blöde, weil die Straßenbehörden wiederum so blöd (und zu faul) sind, ein oder zwei graue Lücken in den Streifen zu fräsen. 🙄

      weiter zu fahren.

      Bitte zusammenschreiben. „weiter zu fahren“ bedeutet was anderes als weiterzufahren. 😉

  2. Bei dem verlinkten Schild bin ich mir nicht schlüssig, wie das die Mehrheit der Juristen einordnet. Ich würde es als nicht zulässig ansehen.

    Besteht – du bist da sachkundiger – nicht ein Recht, den Weg zu betreten?

    In Deutschland ist bei der Gefahr anzusetzen, also einen Schutzzaun o. ä. aufzustellen. Ansonsten ist es doch sinnfrei, sich nicht möglichst schnell aus dem Gefahrenbereich zu entfernen.

    1. Meinst du das Forstwirtschaftsweg-Schild? Nunja, wahrscheinlich ist das (wie in Barbelroth auch) ein privater, also nicht-öffentlicher Verkehrsweg im Sinne des § 1 (5) LStrG RP. Da kann der Eigentümer dann natürlich (wohl in Absprache mit den Gemeinden, die da gerne eine Radroute drüberführen würden) auch Schildchen hinstellen, um gewisse Nutzungsformen zu gestatten. Was das für die Verkehrssicherungspflicht bedeutet, weiß ich nicht.

      In Deutschland ist bei der Gefahr anzusetzen, also einen Schutzzaun o. ä. aufzustellen.

      Etwa so einen „Schutzzaun„? 😀 Sind wir jetzt wieder beim Fußballplatz? Ja, klar – ein höherer Zaun würde Querschläger natürlich unwahrscheinlicher machen. Meiner Ansicht nach sind solche Schilder („in Schildform geronnenes, vorauseilendes victim-blaming“) der inzw. üblich gewordene Versuch, im Schadensfalle bessere Chancen für eine Mithaftung des eigentlichen Opfers zu haben.

      1. Oder ein Richter sagt: Wie, sie wussten von der Gefahr und haben sie nicht abgestellt? Das ist dann wohl grob fahrlässig. Manchmal ist es besser im Leben, nichts zu sagen und schreiben.

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