Was will uns der Künstler damit sagen?

Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hatte ja im vergangenen Dezember beschlossen, die Benutzungspflicht der straßenbegleitenden Geh-Radwege entlang der L 494 zwischen Völkersweiler und Gossersweiler-Stein aufzuheben. Ich war schon länger nicht mehr dort unterwegs. Einer der hier regelm. Kommentierenden hatte aber zuletzt die Gelegenheit, auf seiner Tour schnell drei Fotos zu machen.

An anderer Stelle hatte ich kürzlich schon die widersprüchliche Beschilderung an der B 48 beschrieben. Auch bei Völkersweiler kann man derzeit nur erahnen, was jene eigentlich bezwecken soll? An der Einmündung der Friedhofstraße in Völkersweiler steht ein einsames  in Richtung Norden. Am Zeichen 205 StVO jener dort einmündenden Straße wurde auch ein  angebracht, eine Furt fehlt jedoch weiterhin.

Das Aufstellen eines alleinstehenden  ist zur Freigabe linksseitiger Radwege gemäß VwV zu § 2 Absatz 4 StVO, Rn. 34 nur bei „reinen“ Radwegen (also Zeichen 237 StVO oder Zeichen 241 StVO) möglich:

Auf baulich angelegten Radwegen kann nach sorgfältiger Prüfung die Benutzungspflicht auch für den Radverkehr in Gegenrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 oder ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ (1022-10) angeordnet werden.

Auch ganz witzig ist das folgende Foto Richtung Gosserweiler-Stein:

Da wird eine Vorfahrtstraße explizit für Radfahrer freigegeben. 😉 Verkehrszeichen stehen als Schilder gem. § 39 (2) S. 3 StVO regelm. rechts. Auch hier ist ein im Grunde alleinstehendes Zusatzzeichen 1022-10, also  nicht ausreichend, um den derzeitigen Gehweg für den Radverkehr freizugeben.

Auch am hinten erkennbaren, kurzen Außerorts-Abschnitt könnte man pedantisch sein und die Aufstellung des löblicherweise verwendeten Zeichen 260 StVO auf der „falschen Seite“ bemängeln. Zumal hier eben unter Umständen wegen des Standorts Missverständnisse aufkommen könnten, ob das Zeichen nun evtl. sogar für die Fahrbahn gilt…?

Gehen wir auch hier einfach mal wohlwollend davon aus, dass die Lieferung der Zeichen 239 StVO und neuer Schilderpfosten einfach noch nicht eingetroffen ist? 😉 In Bad Bergzabern dauerte das beispielsweise auch recht lange.

12 Gedanken zu „Was will uns der Künstler damit sagen?“

  1. zu Bild 1:

    Das Aufstellen eines alleinstehenden ist zur Freigabe linksseitiger Radwege gemäß VwV zu § 2 Absatz 4 StVO, Rn. 34 nur bei „reinen“ Radwegen (also Z 237 oder 241) möglich:

    … und bei Zeichen 240) , wie du ja selber die VwV-StVO zitierst. 🙂

    Was steht denn in Gegenrichtung?

    zu Bild 2:
    Ganz klar wird hier den Radverkehr erlaubt, auf die Vorfahrt zu verzichten, aber das ist nur eine Wiederholung der StVO. 🙂

    zu Bild 2/3: An solchen Leistungen habe ich auch immer meine Freude.

    1. … und bei Zeichen 240), wie du ja selber die VwV-StVO zitierst.

      Genau das ist die meines Erachtens bislang nicht eindeutig beantwortete Frage: ob man auch (rechtsseitige) Wege mit Z 240 oder Z 239 und ZZ 1022-10 linksseitig nur mit dem ZZ beschildern kann? Meines Erachtens nicht, da ein solcher Weg eben kein reiner „Radweg“, sondern ein gemeinsamer „Geh- und Radweg“ ist, den man auch optisch nicht als Solchen erkennen kann. Die Straßenverkehrsbehörden ordnen grade bei Z-240-Wegen (hpts. außerorts), bei denen wegen nicht ausreichender Breite für Gegenverkehr die linksseitige Benutzungspflicht aufgehoben wird, in aller Regel ein Z 239 mit ZZ 1022-10 an. Was in der Gegenrichtung steht, weiß ich nicht. Es sollen aber alle Z 240 verschwunden sein. § 2 (4) S. 4 StVO:

      Linke Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ angezeigt ist.

      Ganz klar wird hier den Radverkehr erlaubt, auf die Vorfahrt zu verzichten, aber das ist nur eine Wiederholung der StVO.

      Skandal! Autofahrer werden hier eindeutig diskriminiert!

      1. Für die Anordnung des Benutzungsrechts durch 1022-10 ist eine Benutzugspflicht in die Gegenrichtung nicht Anordnungsvoraussetzung.

        Auf baulich angelegten Radwegen kann […] für den Radverkehr in Gegenrichtung […] ein Benutzungsrecht durch das Zusatzzeichen „Radverkehr frei“ (1022-10) angeordnet werden.

        Aus dem Wortlaut ergibt sich eindeutig, dass gemeinsame Geh- und Radwege auch baulich angelegt Radwege im Sinne der Vorschrift sind:

        Auf baulich angelegten Radwegen kann […] die Benutzungspflicht […] mit Zeichen 237, 240 oder 241 […] angeordnet werden.

        Es kann also auch ein nicht benutzungspflichtiger Gemeinsamer Geh- und Radweg in Gegenrichtung frei gegeben werden. In die eine Richtung mit Bodenmarkierung, in die andere mit 1022-10. Die rechteckigen blauen Schilder wären natürlich besser, wenn sie denn in Deutschland endlich eingeführt werden, wie es Luxemburg nun auch macht.

        1. Aus dem Wortlaut ergibt sich eindeutig, dass gemeinsame Geh- und Radwege auch baulich angelegt Radwege im Sinne der Vorschrift sind

          Das kommt halt davon, wenn man Gehwege zu „Radwegen“ (oder was man halt so nennt) umetikettiert. Z-240-Wege sind aber halt nun einmal beides – aus StVO-sicht manifestiert sich hier einer der größten Widersprüche überhaupt: weil nur bei Fahrrädern die Grundregel der Fahrbahnnutzung und Gehwegverbot auf den Kopf gestellt wird! Wenn es das Z 240 nicht gäbe, müsste man regelm. zwei VZ aufstellen: 239 und 240. In Frankreich wird das sogar m. W. nach generell so gemacht! Was gilt dann…? 😉

          Es kann also auch ein nicht benutzungspflichtiger Gemeinsamer Geh- und Radweg in Gegenrichtung frei gegeben werden.

          Das Problem ist aber auch hier: Woran erkenne ich einen gemeinsamen Geh- und Radweg (also einen handelsüblichen Bürgersteig…), wenn der nicht explizit als Solcher beschildert wurde? Grade bei 240ern ergibt sich ja auch das Problem, dass das Ende oft nicht ausdrücklich beschildert wird. Dann wird an der nächsten Einmündung einfach weiter auf dem (dann wieder reinen) Gehweg gefahren. Aus der Gegenrichtung erkenne ich nur ein alleinstehendes Zusatzzeichen an einem offenkundigen Gehweg. Mal ganz davon abgesehen, dass alleinstehende ZZ eigentlich ein Widerspruch in sich sind.

          Die rechteckigen blauen Schilder wären natürlich besser, wenn sie denn in Deutschland endlich eingeführt werden,

          Das wird ja vermieden wie das Weihwasser vom Teufel. Man will in D vermeiden, dass Radwege in der Regel auch mal nicht benutzungspflichtig beschildert werden können. Was wieder mal klarstellt, dass das Fahrbahnverbot der eigentliche Hauptgrund von „Radwegen“ ist…!

  2. Du machst dir zu viele und vor allem die falschen Gedanken.^^

    Das Problem ist aber auch hier: Woran erkenne ich einen gemeinsamen Geh- und Radweg (also einen handelsüblichen Bürgersteig…), wenn der nicht explizit als Solcher beschildert wurde?

    Durch Anruf bei der zuständigen Behörde. 😉 Solange er nicht erkennbar ist als solcher, ist er faktisch nicht da, daher hat man sich ja die Markierungslösung ausgedacht, bis der Bundesautoverkehrsminister mal handelt.

    Grade bei 240ern ergibt sich ja auch das Problem, dass das Ende oft nicht ausdrücklich beschildert wird. Dann wird an der nächsten Einmündung einfach weiter auf dem (dann wieder reinen) Gehweg gefahren.

    Das ist dann illegales Gehwegradeln und mit Bußgeld zu ahnden bis die Leute nicht mehr das hinnehmen, sondern die Behörden nerven, den Radverkehr ernst zu nehmen.

    Aus der Gegenrichtung erkenne ich nur ein alleinstehendes Zusatzzeichen an einem offenkundigen Gehweg. Mal ganz davon abgesehen, dass alleinstehende ZZ eigentlich ein Widerspruch in sich sind.

    Das ist halt eine zulässige Ausnahme aus der du eben erkennen kannst, dass dort auch Radverkehr aus der Gegenrichtung kommen wird.

    Nich beschilderbar ist die Info für Fußgänger*innen, dass sie sich auf einem Weg befinden, auf dem legal in eine Richtung Radverkehr entgegen kommt.

    Was wieder mal klarstellt, dass das Fahrbahnverbot der eigentliche Hauptgrund von „Radwegen“ ist…!

    Schon in den 20er/30er-Jahren, als die Debatte ernsthaft begann, war sie von zwei Argumentationssträngen geprägt.
    a) Fahrbahn frei für Kfz
    b) Bequemere/Sichere Wege für Radfahrer*innen

    1. Du machst dir zu viele und vor allem die falschen Gedanken.^^

      Mit dem Vorwurf kann ich leben. 😛 Grade in Zeiten, die dadurch hervorstechen, dass sich viel zu Viele viel zu wenig Gedanken machen.

      Solange er nicht erkennbar ist als solcher, ist er faktisch nicht da, daher hat man sich ja die Markierungslösung ausgedacht, bis der Bundesautoverkehrsminister mal handelt.

      Die bleibt halt einfach Murks. In dem Falle hier wär es dann so, dass rechtsseitig das Z 239 mit ZZ 1022-10 angeordnet werden muss – aber grade linksseitig soll dann ein ZZ reichen? Zumal der Gehweg(!) dann ja eh nicht mehr für Geisterradler freigegeben werden darf.

      Das ist halt eine zulässige Ausnahme aus der du eben erkennen kannst, dass dort auch Radverkehr aus der Gegenrichtung kommen wird.

      Dafür gibt es ja das (hier in der Region allerdings gänzlich unbekannte) ZZ 1000-31. 😉

      Schon in den 20er/30er-Jahren

      Ich weiß. Früher war man wenigstens noch ehrlich:

      Zeigen wir dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet. © 1934 NSDAP.

  3. In dem Falle hier wär es dann so, dass rechtsseitig das Z 239 mit ZZ 1022-10 angeordnet werden muss – aber grade linksseitig soll dann ein ZZ reichen?

    Ja, es sei denn, es ist nicht hinreichend eindeutig und bedarf einer Klarstellung, um z. B. Verwechslungen mit einem langgezogenen Parkplatz oder einem Wirtschaftsweg oder Seitenstreifen auszuschließen. Ein VZ 239 linksseitig über 1022-10 sollte in keinem Fall schädlich sein.

    Zumal der Gehweg(!) dann ja eh nicht mehr für Geisterradler freigegeben werden darf.

    Wie kommst du da drauf?

    Dafür gibt es ja das (hier in der Region allerdings gänzlich unbekannte) ZZ 1000-31. 😉

    Das Schild bedeutet . Bei worttreuer Auslegung nur anwendbar, wenn in beide Richtungen das gleiche steht. VZ 240 in die eine und 1022-10 in die andere Richtung ist nicht das gleiche. Wenn du VZ 240 mit 1000-31 versiehst, muss ein in die Richtung fahrende*r Verkehrsteilnehmer *in nicht mit Radfahrer*innen auf der Fahrbahn in Gegenrichtung rechnen, da von einer Benutzungspflicht auch in Gegenrichtung augegangen werden kann aufgrund von 1000-31.

    Was die Straßenverkehrsbehörde sich denkt, was Leute beim Nicht-Drübernachdenken meinen könnten, ist hingegen nicht erheblich.

    Naja, überzeugend und gut anwendbar ist das nicht.

    Diese gerne im Netz zitierte Pressemitteilung konnte ich im vollen Wortlaut nicht auftreiben als ich das mal versucht habe. Das wird immer so verwendet, als ob das was typisch nationalsozialistisches wäre. Dabei gibt es in der Hinsicht eine große Kontinuität zu der Weimarer Republik in der Rad- und Autoverkehrspolitik.

    1. Bitte achte mehr darauf, dass du den passenden Antwort-Button verwendest – und nicht immer irgendwo wahllos in der Mitte neue Beitragsäste sprießen lässt. 😉

      Ja, es sei denn, es ist nicht hinreichend eindeutig und bedarf einer Klarstellung, um z. B. Verwechslungen mit einem langgezogenen Parkplatz oder einem Wirtschaftsweg oder Seitenstreifen auszuschließen.

      Wer sollte da denn was verwechseln; so oder so hab ich als Radfahrer da nix verloren. Ich persönlich halte übrigens jede Radverkehrsführung auf der linken Straßenseite für „nicht hinreichend eindeutig“. 😛 Das gilt insb. auch für freigegebene Gehwege.

      Wie kommst du da drauf?

      Ich meinte die Freigabe mit einzelnem ZZ. Warum? VwV zu § 2, Rn. 33 und 34 schließen (innerorts) schon „echte“ Radwege quasi aus; freigegebene linksseitige Gehwege dürfte es da erst Recht nicht geben. Dann sind die „Belange der Fußgänger“ (VwV zu Z 239) meiner Ansicht nach nicht mehr gewahrt. Wenn es Außerorts halt wie so oft nur auf einer Seite ein Ghetto einen Asphaltstreifen gibt, muss halt von beiden Seiten her mit Z 239 und ZZ 1022-10 (oder viel besser: Z 260) beschildert werden. Die Freigabe-Variante mit einem einsamen ZZ reicht nicht aus, die gilt halt nur für „Radwege“.

      Bei worttreuer Auslegung nur anwendbar, wenn in beide Richtungen das gleiche steht.

      Wo steht denn überhaupt was Amtliches zu diesem Zusatzzeichen? Das steht doch eh nur Rechts, als Info für den Sonderwegnutzer – und nicht den der Fahrbahn. Damit man als Radfahrer eben weiß, dass einem hier auf dem Sonderweg Geisterradler entgegenkommen können. Das Fahrbahnverbot ist dabei doch wumpe. Ebenfalls, ob das jetzt freigegebener oder benutzungspflichtiger Geisterradverkehr ist.

      Das wird immer so verwendet, als ob das was typisch nationalsozialistisches wäre.

      Nö, war und ist es in der Tat nicht. Benutzungspflichten gab und gibt es ja überall in Europa. Daran wiederum kann man sehen, dass auch die vermeintlich progressive „Mitte“ oftmals Ziele verfolgt, die (und das alles andere als selten) vollkommen deckungsgleich mit denen völlig rechter Parteien sind. Man verpackt es nur schöner. Das Zitat passt daher halt gut, weil man damals so erfrischend ehrlich (die Motive betreffend) war. In den heutigen „Demokratien“ wird halt für das gleiche Ziel die „Sicherheit“ vorgeschoben…

  4. Bild 2: der Gedanke von Norbert war auch meine erste Interpretation der Schilderkombi.
    Bild 1: die Gegenseite werde ich mir am Wochenende mal anschauen, vielleicht wird dann die Zulässigkeit des Schildes auf dem Bild klarer.
    Zwischen Birkenhof und Friedhof Stein hat´s Geld dann für Z 239 mit Zusatzschild gereicht.

    1. Das Gegenstück zum Schild auf Bild 2 ist die gleiche Kombi wie auf Bild 1.
      Anmerken möchte ich noch, dass an den Ausfahrten aus Völkersweiler ein Z 205 mit ZZ 1000-32 vor dem Weg steht.

      1. Das Gegenstück zum Schild auf Bild 2 ist die gleiche Kombi wie auf Bild 1.

        Rechtsseitig 1022-10 pur … kann nur bedeuten, mit dem Rad ist man frei, sich seine eigenen Gedanken zu machen. 😉

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