Kreiselsanierung bei Ramstein (Teil 2)

Zeichen 457-1 StVO

Bzgl. meiner Kritik an der Nichterwähnung des Radverkehrs in einer Pressemeldung hat mir der zuständige Fachgruppenleiter Betrieb beim LBM Kaiserslautern heute per e-mail geantwortet und ein Umleitungskonzept mittels Verkehrszeichenplan (als Bestandteil der verkehrspolizeilichen Anordnung) nachgereicht.

Man bedankt sich für die Hinweise, allerdings

…entspricht Ihre Behauptung “… dass hier einmal mehr der Radverkehr bei der Planung offenkundig überhaupt nicht berücksichtigt wird“ nicht den Tatsachen.

Es ist grundsätzlich schön, dass jener (zumindest der touristische…) dann doch bei der Planung berücksichtigt wurde. Dann muss man das in seiner Pressemeldung aber halt auch irgendwie erwähnen – oder diese Information auf sonstigen Wegen frei zugänglich machen! Eine Nichtberücksichtigung des Radverkehrs ist also – die Pressemeldung betreffend – eben doch „offenkundig“. Wenn der LBM einen derartigen Eindruck vermeiden will, muss er die Öffentlichkeit eben entsprechend umfassender informieren!

HBR- vs. StVO-Wegweisung

Allerdings wird anhand dieses Konzepts ein grundsätzliches Problem deutlich: „Radverkehr“ wird beim LBM offenbar wirklich fast ausschließlich durch die „HBR-Brille“ betrachtet; man geht offenbar wirklich davon aus, dass die für verkehrliche Zwecke (vor allem aufgrund von Umwegen und fehlender Asphaltierung) meist unbrauchbare touristische (und vollkommen unverbindliche) Beschilderung auf ursprünglichen Land- und Forstwirtschaftswegen eine besondere Relevanz für den Alltagsradverkehr hätte. Dem ist nicht so; diese Wege sind ein zusätzliches „Angebot“ zum öffentlichen Straßennetz für Leute, die sich nicht auskennen oder Zeit und Muße für Umwege haben. Ich persönlich orientiere mich (nach vielen Irrfahrten in Schotter-Sackgassen) ausschließlich anhand der allgemeinen (gelben) StVO-Wegweisung. Und versuche erst gar nicht mehr, mit dem Rennrad den grünen Pfeilen zu folgen. Das riskiere ich höchstens, wenn ich mit dem MTB unterwegs bin.

Grade auch weil die weiß-grüne HBR-Beschilderung nicht nur für mich persönlich Null Relevanz hat, möchte ich jener auch im Falle dieser Umleitung keine Bedeutung zukommen lassen, die sie ja eigentlich gar nicht verdient hat. Ich bin gleichberechtigter Nutzer des öffentlichen Straßennetzes – und „darf“ mich somit auch an offiziellen Umleitungen orientieren. Und sofern sich aus der Beschilderung im Einzelfall Widersprüche ergeben, muss die zuständige Straßenbaubehörde halt diese in der Planung mit berücksichtigen – wie eben bspw. das Zeichen 240 StVO an der Kreuzung Autobahnmeisterei und Ziegelhütte. Man kann und darf nicht unter Verweis auf die HBR-Beschilderung einfach die (höherrangige) StVO-Beschilderung in Sachen Radverkehr vernachlässigen.

HBR-Umleitungen

Die Umleitung des HBR-Verkehrs erfolgt jedenfalls über die Straße „Am Lanzenbusch“, einige Forstwege und final am südwestlichen Eck des gesperrten Kreisverkehrs vorbei. Scheinbar aber nicht in beide Richtungen, denn dann würde (Richtung Ramstein) das ein oder andere kleine Schildchen fehlen. Ob diese Wege alle asphaltiert sind, wage ich zudem zu bezweifeln. Auch wenn der Umweg nicht so groß wäre wie bei der Fahrt über den östlichen Kreisel an der Airbase-Zufahrt. Das mir präsentierte Konzept scheint aber offenbar auch nicht die gleichzeitige Sperrung des Bahnübergangs an der L 363 berücksichtigt zu haben, denn dann stünde man dort immer noch in einer Sackgasse. 🙄

Aus dem mir vorliegenden Verkehrszeichenplan geht leider auch schlecht hervor, auf welche Bauphasen sich die dort ausgewiesenen Umleitungen eigentlich beziehen. Vermutlich die 1. Bauphase (östlicher Kreisel an der Airbase-Zufahrt) betreffend hat man ebenfalls eine HBR-Umleitung eingerichtet, sie führt von einem weitab der L 363 gelegenen Wirtschaftsweg Richtung des gegenwärtigen straßenbegleitenden Geh- und Radwegs. Allerdings ist diese Umleitung wohl auch nur in Richtung Ramstein vorgesehen.

Es wird also wohl noch einen dritten Teil zu diesem Thema geben! 😉

9 Gedanken zu „Kreiselsanierung bei Ramstein (Teil 2)“

  1. Auch hier könnte das alles 1:1 im Ruhrgebiet so passiert sein: Der Radverkehr wird beim Thema Umleitung in der PM nicht erwähnt und der Verkehrszeichenplan zur Umleitung entpricht nicht den fachlichen Anforderungen und die Umleitung ist zweifelhaft.

    Eine HBR-Umleitung ist mir noch nie begegnet. In NRW ist in den Fällen eine normale Umleitung für den Radverkehr vorgesehen. Wobei mir der Ansatz spontan gefällt, die Wegweiser auch für die Umleitungsstrecke zu nutzen. Muss natürlich dann auch gut umgesetzt werden.

    Also in NRW ist die HBR-Wegweisung primär an dem zielorientierten Alltags- und Freizeitverkehr ausgerichtet. Über den Sinn der Integration der wegorientierten touristischen Routen kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Das Besondere ist, dass diese Wegweisung durch einen Erlass StVO-Status hat. Das muss nur noch bis in die letzten Verwaltungswinkel durchsickern. In vielen Fällen sind die Wege tatsächlich für ortsunkundige zielorientierte Radfahrer*innen eine sinnvolle Wahl, wenn denn die Beschilderung zuverlässig vorhanden wäre und offensichtlich aufgestellt wäre.

    Daher würde ich die für NRW nicht pauschal in die touristische Ecke stecken, bin aber ganz bei dir bei der praktischen Anwendung und orientiere mich auch vielerorts an der Kfz-Wegweisung, wobei die vielerorts auch einen richtlinienfernen Zustand erreicht hat.

    1. Moin Norbert,

      Danke für die ergänzenden Links; wie es in NRW ausschaut, muss ich mir bei Gelegenheit mal ankucken. Kann auch sein, dass die im deutlich dichter besiedelten NRW beschilderten HBR-Wege generell etwas alltagstauglicher sein mögen – für meine mittelbare Umgebung trifft das aber nur an recht wenigen Stellen zu. Sie sind wirklich in der Summe bestenfalls für ortsfremde Gelegenheits- und Ausflugsfahrer tauglich und dienen hauptsächlich auch dazu, die Leute möglichst von der Straße fernzuhalten (was ein nicht unerheblicher Teil dieser Gruppe ja auch so möchte). Das kann ich als auch viel auf Wald- und Feldwegen rumfahrender MTB’er natürlich auch grundsätzlich nachvollziehen. Das hat dann aber mit Straßenverkehr und der StVO nur noch am Rande was zu tun. Meine Wege suche ich mir da dann auch in aller Regel selber – und brauch dafür keine HBR-Wegweiser.

      Die Sache mit dem vermeintlichen StVO-Status hab ich vor ner Weile auch mal mitbekommen. Vor allem wegen der Tatsache, dass sich hier Landesrecht mit (jenes „brechenden„) Bundesrecht (StVO) beißt, ist ja auch ganz interessant.

      Mir sind dennoch gelbe Umleitungsschilder wesentlich lieber. 😉

      1. Nein, alltagstauglich ist das meistens nicht, da man bei der Aufstellung gespart hat und die Wegweisung nicht pflegt – zumindest da, wo ich war. Die Stadt Dortmund bekommt – um nur ein Bsp. zu nennen, wie ersthaft das vielerorts gepflegt wird – nicht mal die Meldungen an das landesweite Kataster hin auf dem der landesweite Routenplaner aufbaut. Man kann also nicht mal nachgucken, wo Schilder hätten stehen müssen an den Stellen, an denen man sich verfahren hat aufgrund/trotz der Wegweisung.

        Das kann ich als auch viel auf Wald- und Feldwegen rumfahrender MTB’er natürlich auch grundsätzlich nachvollziehen. Das hat dann aber mit Straßenverkehr und der StVO nur noch am Rande was zu tun.

        … auch das sind öffentliche Straßen und Wege auf denen die StVO gilt.

        Meine Wege suche ich mir da dann auch in aller Regel selber – und brauch dafür keine HBR-Wegweiser.

        Da die Anforderungen im Radverkehr sehr vielfältig sind, ist das bei der besten Wegweisung für ortskundige Radfahrer*innen immer so. Wegweisung muss ein brauchbarer Kompromiss für zielorientierte Radfahrer*innen sein, die das erste Mal vor Ort sind – 24/7 und 365 Tage im Jahr.

        Mir sind dennoch gelbe Umleitungsschilder wesentlich lieber. 😉

        Beides, nicht entweder oder. Es muss ja nicht deckungsgleich sein. Die gelbe Umleitung soll möglichst schnell wieder auf der ursprünglichen Strecke sein, bei der wegweisenden Beschilderung kann es ja sinnvoll sein, ganz anders dann zum Ziel zu führen.

        Ich denke nicht, dass da Landesrecht Bundesrecht bricht. Es ist eine Klarstellung durch Erlass, dass diese Wegweisung eine Wegweisung nach StVO ist. Da hat jemand mitgedacht und das macht es leichter, Druck aufzubauen, sich drum zu kümmern.

        1. … auch das sind öffentliche Straßen und Wege auf denen die StVO gilt.

          Natürlich, aber es kommt dort deutlich seltener zu StVO-relevanten Konflikten. 😉 Zumal man dann auch recht schnell den Bereich des Waldrechts tangiert. Grade in BaWü oder RLP ein wesentlich relevanterer Rechtsbereich, die allgemeine Legalität des Radelns betreffend . 😉

          Wegweisung muss ein brauchbarer Kompromiss für zielorientierte Radfahrer*innen sein, die das erste Mal vor Ort sind – 24/7 und 365 Tage im Jahr.

          Naja, es gibt ja bereits eine Wegweisung – die, die an den öffentlichen Straßen installiert ist und nach der man sich richten kann. Außer, man steht vor manch für Radfahrer gesperrten Straße – da gibt es dann ebenfalls Lücken in Sachen Alternativen-Beschilderung. Und da (z. B. auch an der B 10) kann es m. E. keine Lösung sein, nur auf die HBR-Schildchen zu verweisen.

          Wenn Radfahrer nun auf eigenen Wegen abseits dieser Straßen fahren wollen, spricht natürlich nix gegen eine ergänzende Beschilderung. Das gab es ja früher auch schon, als irgendwelche Gemeinden mittels eigener Schilder irgendwelche touristischen Routen beschildert haben. Heute hat man das halt über die HBR-Geschichte einigermaßen vereinheitlicht.

          Die gelbe Umleitung soll möglichst schnell wieder auf der ursprünglichen Strecke sein, bei der wegweisenden Beschilderung kann es ja sinnvoll sein, ganz anders dann zum Ziel zu führen.

          Auch hier: Die „eigentliche“ Wegweisung ist ja bereits vorhanden. Wenn manch Radfahrer sich nach einer anderen (HBR) richten will – bitte.

          Ich denke nicht, dass da Landesrecht Bundesrecht bricht.

          Mir fehlt da noch der Background. Solange die StVO diese Schilder nicht kennt, kann Sie ein Landesverkehrsministerium nicht mal eben auf die gleiche Stufe stellen. Im Innenverhältnis ja – aber nicht nach außen! Im Zweifelsfall (Unfall, Schadenersatz usw.) wird man sich final nicht auf einen Erlass, der ggf. im Konflikt mit der StVO-Beschilderung steht, berufen können. Aber da muss man wohl einen entsprechenden Rechtstreit abwarten.

          1. § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO:

            Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.

            Der Erlass regelt eine Ausnahme von § 42 Abs. 8 StVO, den es so gar nicht mehr gibt. Sinngemäß kann man den noch anwenden, aber das sollte man mal anpassen.

          2. Zwar zunehmend OT: Den hab ich gelesen. 😉 Da ich aber keinen § 42 (8) mehr finden konnte, dürfte sich die Sache somit eigentlich auch erledigt haben.

            Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller

            Die TBM find ich in Sachen HBR-Wege hier jetzt eher nicht direkt erfüllt. Aber sei’s drum! 😉 Der Erlass soll ja (so wie ich ihn verstehe) in erster Linie die Verwaltungen in NRW dazu verpflichten, die Vorgaben der StVO anzuwenden.

  2. Das ist das Wesen eines Erlasses. Für den Endanwender, der sich verfährt, macht das keinen Unterschied – außer man verfasst anschließend Mails an die zuständigen Stellen.

    1. Klar! Macht ein Verweis darauf dann deinen Erfahrungen nach auch einen gewissen Eindruck? Grade angesichts der Tatsache, dass Straßenverkehrsbehörden sich ja auch oftmals nicht einmal um die Vorgaben der (vom Bund erlassenen) VwV oder der ERA scheren. Ich glaube nämlich nicht, dass (wenn es in RLP einen ähnlichen Erlass gäbe) z. B. die zahlreichen mit Z 250 beschilderten HBR-Wege in der Region in der Zwischenzeit auch endlich für Radfahrer freigegeben wären. 😉

      1. Ob es ein Gespräch zum Thema Pflege der Wegweisung, das mir nun angekündigt wurde, ohne meinen Hinweis auf Pflichten gemäß HBR geben würde, kann ich nicht beurteilen. Es ist für mich ein Baustein unter vielen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

* Die Checkbox für die Zustimmung zur Speicherung ist nach DSGVO zwingend.

Ich stimme zu.