Coronoia: Bundestags-Drucksache 20/15

Inzwischen wurde der Gesetzes-Entwurf der kommenden „Ampel“-Koalition zur erneuten Änderung des „Infektionsschutzgesetzes“ auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Hierbei soll insbesondere der erst bei der letzten Änderung komplett umgestaltete § 28a (7) nun in eine allgemeine, von der „epidemischen Lage“ vollkommen unabhängige Ermächtigungsnorm umgewandelt werden. Die Laufzeit der Regelung soll zwar bis zum 19. März 2022 befristet werden; allerdings braucht man nur in die erste Nummer des Artikels 1 zu schauen, um zu erkennen, was diese Befristungen in der Realität wert sind.


Allgemeine Begründung

Vorab die allgemeine (alternativlose!) Begründung zu den angestrebten Änderungen im IfSG. Beachtenswert ist hier der Drang, die ursprünglich vorgesehene Mitbestimmung der Länderparlamente einfach wieder komplett auszuschalten; weil u. a. das entwürdigende Quälen und Foltern von Menschen mit Maulkörben lediglich „weniger intensive Maßnahmen“ seien.

Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. März 2020 (BT-PlPr 19/154, S. 19169C) wurden der Bundesregierung umfangreiche Kompetenzen zur Bekämpfung der pandemischen Lage im Wege der Verordnungsgebung eingeräumt, deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen mit zunehmender Dauer der Pandemie größer werdenden Zweifeln ausgesetzt ist. Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationalen Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurden mit § 28a Absatz 1 IfSG die in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG genannten Regelbeispiele speziell in Bezug auf die Bekämpfung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 klarstellend aufgeführt (BT-Drs. 19/23944, S. 31). Der Katalog wurde an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Zuletzt wurden die exekutiven Sonderrechte durch den Beschluss vom 25. August 2021 (BGBl. I S. 4072) verlängert.

Durch die flächendeckende Einfügung eines Katalogs möglicher Schutzmaßnahmen in § 28a Absatz 7 IfSG ist es möglich, je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und absehbar notwendige, der aktuellen Lage entsprechende Anpassungen von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen zum Infektionsschutz zukünftig im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit zeitnah zu ermöglichen. Um weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des IFSG rechtssicher zu machen, sind deshalb nun Anpassungen zur zielgerichteten Bekämpfung der andauernden Pandemie erforderlich.

Dies ist auch der Fall, da nach wie vor die Impfquote (Stand: 4.11.2021) nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen hoch ist. In den kommenden Wochen ist deshalb weiterhin mit hohen Infektionszahlen und einer mindestens regionalen Belastung der öffentlichen Gesundheit auf Grund von schweren Erkrankungen überwiegend ungeimpfter Menschen zu rechnen.

Auch weltweit ist noch kein Ende der Pandemie absehbar. Es bedarf daher einer Nachsteuerung, die bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie soziale Komponenten erhält, die aber auch Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung trägt. Die wesentlichen Entscheidungen werden damit wieder vollständig in die Hand des zuständigen parlamentarischen Gesetzgebers gelegt

Vor diesem Hintergrund sind unabhängig vom Sonderrecht der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Rechtsgrundlagen für die Infektionsprävention erforderlich. Die für diesen Fall bislang in § 28a Absatz 7 IfSG enthaltene Grundlage für länderpezifische Anschlussregelungen leidet unter dem Mangel, dass sie auch für solche weniger intensiven Maßnahmen immer an eine Entscheidung der Landesparlamente gebunden ist. Eine Entscheidung durch die Landesparlamente erscheint angesichts der geringeren Eingriffstiefe der zukünftig erforderlichen präventiven Maßnahmen im Vergleich zum bisherigen Katalog des § 28a Absatz 1 IfSG nicht mehr geboten. Damit wird dem Bedarf an schnellen Reaktionsmöglichkeiten besser Rechnung getragen.


Wesentlicher Inhalt

Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte, sämtliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach einer Feststellung des jeweiligen Landesparlaments vorzusehen, wird ersetzt. In § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG wird stattdessen ein neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen kann. Er ist auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können. Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.

Die Regelung des § 36 Absatz 3 IfSG wird dahingehend angepasst, dass Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Beschäftigtendaten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten in Bezug auf COVID-19 unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten können.

Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird entsprechend auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eine Übergangsregelung bis zum 19. März 2022 vorsehen.

Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld werden in das Jahr 2022 hinein verlängert, um die nach wie vor auftretenden COVID-19-bedingten Schwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern zu mildern. Die Ausdehnung des Leistungszeitraums wird zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzt.


Nummer 1, zu § 5 (9) IfSG:

Hier sollen die bereits mehrfach von der Regierung ignorierten Evaluationsfristen erneut in die ferne Zukunft verschoben werden.

§ 5 (9) S. 4 und 5 alt

Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden.

Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

§ 5 (9) S. 4 und 5 neu

Das Ergebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden.

Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis.

Aus der Begründung:

Aufgrund der andauernd dynamischen epidemiologischen Lageentwicklung sowie laufender medizinischer Auswertungen wird das Datum zur Vorlage der Evaluation auf Wunsch der benannten Sachverständigen um sechs Monate auf den 30. Juni 2022 verschoben. Daher wird die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluation sowie eine Stellungnahme bis zum 30. September 2022 vorlegen.


Nummer 2, zu § 28 (1) S. 1 IfSG

Man erweitert nun die Anwendbarkeit der allgemeinen Ermächtigungsnorm (hpts. für die Gesundheitsämter) auf den gesamten § 28a IfSG.

§ 28 (1) S. 1 alt

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

§ 28 (1) S. 1 neu

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.

Die Begründung ist relativ kurz:

Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 28a.


Nummer 3, zu § 28a (1) und (7) IfSG

Unter Buchstabe a behebt man eine kleine Schlamperei, indem man einen Punkt durch ein Komma austauscht.

§ 28a (1) Nr. 2a alt

Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

§ 28a (1) Nr. 2a neu

Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises,

Begründung:

Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.

Die wichtigere Änderung enthält Buchstabe b, der erneuten Ummodelung des Absatz 7, der nun die Regelungen enthält, die generell von der „epidemischen Lage“ unabhängig sein sollen. Also die Überführung des Ausnahme- in den Normalzustand. Die zeitliche Befristung wird meiner Meinung nach irgendwann einfach gestrichen – oder, wie die ganzen Verordnungen, unzählige Male verlängert.

§ 28a (7) alt

Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung der weiteren Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 erneut feststellt.

§ 28a (7) neu

Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können bis zum Ablauf des 19. März 2022 folgende Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, soweit sie zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sind:

1. die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen,

2. die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

3. die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an der Vorlage solcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,

4. die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, auch unter Vorgabe von Personenobergrenzen, für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,

5. die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen und

6. die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um nach Auftreten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können.

Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Die Absätze 4 bis 6 gelten für Schutzmaßnahmen nach Satz 1 entsprechend.

Die Begründung:

Die Vorschrift des § 28a Absatz 7 wird neu gefasst.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurde der Maßnahmenkatalog des § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes eingeführt, um die im § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Regelbeispiele speziell in Bezug auf die Bekämpfung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 klarstellend zu erwei-tern (BT-Drs. 19/23444, S. 27). Die Anwendbarkeit dieses Regelbeispielkatalogs wurde in § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft.

Auch wenn die Lage das Weiterbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr erfordert, und diese gegebenenfalls mit Ablauf des 25. November 2021 aufgehoben sein wird, werden dennoch Maßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 weiterhin in verschiedenem Umfang notwendig sein.

Mit der vorliegenden Anpassung der Vorschrift wird in Satz 1 ein Katalog der bevölkerungsbezogenen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 vorgesehen, der bis zum 19. März 2022 angewendet werden kann. Diese Maßnahmen sind an die aktuelle epidemiologische Situation in Deutschland angepasst und auf diejenigen Schutzmaßnahmen reduziert, die angesichts des Fortschritts der Impfkampagne zur Bekämpfung einer Ausbreitung von Infektionen notwendig sind.

Bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen nach Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 32 ist auf die Belange von Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben sowie auf die Belange von Kindern und Jugendlichen in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen.

Im Einzelnen beinhaltet der neue Katalog folgende Maßnahmen:

Zu Nummer 1

Nummer 1 ermöglicht die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum. Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Immer dann, wenn viele Menschen aufeinandertreffen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Die Anordnung des Abstandgebotes im öffentlichen Raum trägt zu einer Reduktion des Ansteckungsrisikos bei, welches dadurch entsteht, dass Menschen in unmittelbarer Nähe zueinander verweilen bzw. miteinander interagieren.

Zu Nummer 2

Nach Nummer 2 kann eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist weiterhin ein zentraler Baustein zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, es ist eine notwendige und einfache Maßnahme. Wissenschaftliche Studien belegen den signifikanten Nutzen zur Verringerung der Infektionszahlen (siehe etwa https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html). Gleichzeitig ist mit der Maskenpflicht nur ein sehr geringer Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen verbunden, der angesichts des überragend wichtigen Ziels des Schutzes von Gesundheit und Leben einer Vielzahl von Personen hinzunehmen ist.

Zu Nummer 3

Nach Nummer 3 kann in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen eine Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und eine daran anknüpfende Beschränkung des Zugangs angeordnet werden. Es ist ebenfalls die Vorgabe möglich, dass ausschließlich ein Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen ist. Die Art und Weise des Testnachweises ist bundesgesetzlich nicht vorgegeben, d. h. auch die Pflicht zur Vorlage etwa eines PCR- statt eines Schnelltestes kann angeordnet werden.

Dazu gehören u.a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.

Diese Einrichtungen, Betriebe und Settings haben gemeinsam, dass es dort zu größeren Menschenansammlungen mit z. T. viel Fluktuation kommen kann, wodurch die Gefahr eines Ausbruchs erheblich steigt. Bei geimpften, genesenen und getesteten Personen ist das Risiko, dass diese Personen das Virus eintragen könnten und neue Infektionsketten dadurch entstehen könnten erheblich reduziert. Daher ist es aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt, in bestimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von der Vorlage entsprechender Nachweise abhängig zu machen.

Soweit eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Vorlage und der Beschränkung des Zugangs erforderlich ist, sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten.

Personenobergrenzen können sich zunächst aus Hygienekonzepten im Sinne der Nummer 4 ergeben. In Nummer 3 wird für Angebote und Veranstaltungen, die typischerweise auch spontan durchgeführt werden, sich nicht immer auf eine im Voraus feststehende Fläche beschränken und nicht immer durch ein Hygienekonzept erfasst werden können wie zum Beispiel Freizeitveranstaltungen (Absatz 1 Nummer 5), die Sportausübung (Absatz 1 Nummer 8) oder die in Absatz 1 Nummer 10 genannten Ereignisse auch die Auflage von Personenobergrenzen unabhängig von einem Hygienekonzept erlaubt.

Bei solchen Gelegenheiten kann es zu größeren Menschenansammlungen mit z. T. viel Fluktuation kommen, wodurch die Gefahr eines Ausbruchs erheblich steigt. Das Risiko einer Ansteckung hängt von Größe, Ort und Art der Veranstaltung ab: Daher ist es aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt, in bestimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von der Anzahl der Personen, die gleichzeitig von einem Angebot Gebrauch machen können, entsprechend einzuschränken.

Zu Nummer 4

Nach Nummer 4 kann eine Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen angeordnet werden. Daraus können sich auch Personenobergrenzen, etwa in Abhängigkeit von der zur Verfügung stehenden Fläche ergeben. Die in Nummer 3 eröffnete Möglichkeit, für bestimmte Anlässe auch isoliert von einem Hygienekonzept Personenobergrenzen festzulegen, lässt dies unberührt.

Dazu gehören u.a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.

Zu Nummer 5

Nach Nummer 5 können Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen erteilt werden.

Zu Nummer 6

Nach Nummer 6 kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmenden für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen angeordnet werden, um bei Auftreten von Infektionen eine schnelle Nachverfolgung und Benachrichtigung von Kontaktpersonen stattfinden kann und Infektionsketten so unterbrochen werden können.

Dazu gehören u. a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 des Infektionsschutzgesetzes, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.

Eine Datenverarbeitung in digitaler Form ist aufgrund der besseren Lesbarkeit und effizienteren Weiterverarbeitung der Daten durch die zuständigen Behörden zu bevorzugen (z. B. mittels geeigneter Smartphone-Apps). Es ist jedoch darauf zu achten, dass Personen ohne Zugang zu einem Smartphone nicht von der Nutzung des jeweiligen Angebotes aus diesem Grund ausgeschlossen werden. Die Maßgaben des Absatzes 4 gelten entsprechend.

Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 bleiben unberührt.

Damit sind Schutzmaßnahmen durch Verordnung oder auf Basis einer Allgemeinverfügung ausgeschlossen, ebenso Maßnahmen gegenüber Personen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Möglich bleibt im Einzelfall auch, wenn Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern nicht ausreichen, die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 (z. B. Schulen, Heimen oder Kindertagesstätten). Diese Maßnahmen können vor dem 19. März 2022, aber auch nach dem 19. März 2022 vorgesehen werden.

Die Absätze 4 bis 6 gelten für Schutzmaßnahmen nach Satz 1 entsprechend. Dies erscheint sachgerecht. Die Befristung stellt eine regelmäßige Überprüfung der Schutzmaßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklung sicher. Zwar handelt es sich bei den Maßnahmen nach Satz 1 typischerweise um weniger schwerwiegende Grundrechtseingriffe als nach § 28a Absatz 1. Werden sie als Verordnung erlassen, betreffen sie jedoch eine große Anzahl von Adressaten und schränken deren Grundrechte ein. Eine Begründung erscheint gerechtfertigt und trägt auch zur Akzeptanz der ergriffenen Schutzmaßnahmen bei.

Kein Kommentar, insb. nicht zur mich zur Weißglut bringenden Nummer 2!


Nummer 4, zu § 36 (3) S. 1 IfSG

Betrifft die Erhebung zum „Impfstatus“ im Rahmen einer Lohnarbeit.

§ 36 (1) S. 1 alt

Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

§ 36 (1) S. 1 neu

Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und unabhängig davon bis zum Ablauf des 19. März 2022, darf der Arbeitgeber, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.

Die Begründung:

§ 36 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes erwähnt klarstellend die Befugnis der Arbeitgeber, in den in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf COVID-19 verarbeiten zu können. Derzeit gilt diese Befugnis, vorbehaltlich insbesondere einer Datenverarbeitung nach § 26 Absatz 3 BDSG (vgl. Satz 2), nur während der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Es ist jedoch absehbar, dass es in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung auch nach der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geboten sein wird, dass die Arbeitgeber weiterhin Daten der Beschäftigten der in § 36 Absatz 3 genannten Einrichtungen im Hinblick auf ihren Impf- oder Serostatus bezüglich COVID-19 verarbeiten können. Diese Maßnahmen ermöglichen den Arbeitgebern in Einrichtungen und Unternehmen, in welchen besonders vulnerable Personengruppen untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, im Interesse des Infektionsschutzes Beschäftigte je nach ihrem Impf- oder Serostatus unterschiedlich einzusetzen. Eine Verlängerung dieser Regelung über die Dauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinaus bis zum 19. März 2022 ist notwendig, um so besonders vulnerable Personengruppen zu schützen bzw. Ausbrüchen in Einrichtungen entgegenzuwirken, in denen sich besonders viele Menschen aufhalten. Die Arbeitgeber können die Arbeitsorganisation so gestalten, dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und ggf. entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Zum Begriff der Arbeitgeber im Sinne der Norm gehören auch Dienstherren.


Nummer 5, zu § 56 (1a)

In Buchstabe a wird ein fehlendes Leerzeichen korrigiert (hier nicht dokumentiert). Die Änderungen des Buchstaben b:

§ 56 (1a) alt

§ 56 (1a) S. 5 neu

Der Anspruch nach Satz 1 besteht in Bezug auf die dort genannten Maßnahmen auch unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 19. März 2022 erfolgen.

Die Begründung:

Gem. § 56 Absatz 1a erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn sie durch die Betreuung ihres Kindes aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung oder durch die Pflege ihres Kindes mit Behinderungen, das auf Hilfe angewiesen ist, aufgrund der Schließung einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a gilt für erwerbstätige Personen grundsätzlich auch dann, wenn deren Kind das Betreten der Betreuungseinrichtung oder Schule untersagt wurde. Ein Betretungsverbot im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn eine Absonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 des Infektionsschutzgesetzes gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a besteht für erwerbstätige Personen auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.

Die Anpassung gewährleistet, dass über die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinaus und unabhängig von dieser Feststellung ein Anspruch nach Satz 1 wegen Covid-19-spezifischer Maßnahmen auch bis zum 19. März 2022 besteht.


Artikel 2 des Entwurfs enthält die Änderungen im StGB wegen der Vorlage „gefälschter“ „Impfbescheinigungen“. Außerdem sollen noch viele weitere Gesetze geändert werden.

Das im abschließenden Artikel 21 geregelte ist heutzutage leider schon zur Gewohnheit geworden.

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 3 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Soweit die zusammenfassende Dokumentation der vermutlich, wie gewohnt eh noch einmal in größerem Umfange „modifiziert“ werdenden Änderungen. Zum Positiven wird sich für uns so oder so überhaupt nichts ändern; im Gegenteil. Die Entkoppelung dieser sadistischen Foltermethoden von der (ja ebenfalls vollkommen willkürlichen) „epidemischen Lage“ ist in meinen Augen nichts anderes, als eine erneute Machtdemonstration.

Und ich verwette auch jetzt bereits meine gesamten Nudelvorräte, dass die Frist vom (nebenbei völlig willkürlich auserkorenen) 19. März 2022 rechtzeitig verlängert – oder eben einfach gestrichen wird.


Siehe auch (aktualisiert)

  • Anhörung zu Än­derungen im Infektions­schutzgesetz | Deutscher Bundestag.
  • Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz | Deutscher Bundestag.
  • Hauptausschuss: 2. Sitzung am Montag, dem 15. November 2021, 13 Uhr – öffentlich | Deutscher Bundestag.
  • Bundestag will neuen Infektionsschutzkatalog beschließen | Deutscher Bundestag | Kommentar: 18.11.-Staatsstreich reloaded.
  • Anhörung zu Än­derungen im Infektions­schutzgesetz und im Strafgesetzbuch | Deutscher Bundestag.
  • 20/78: Beschlussempfehlung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -20/15- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -20/27- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen (PDF) | Deutscher Bundestag.

Coronoia: Entkoppelung

Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit

Coronoia: Mildere Mittel

Ein Gedanke zu „Coronoia: Bundestags-Drucksache 20/15“

  1. Danke fürs Zusammenstellen dieser Änderungen, die wahrscheinlich man wieder nur die Spitze des Eisberges der Entwicklung sein werden! Hier wird Schritt für Schritt weiter an einem totalitären »Bio-Sicherheits-Staat« gebastelt, den leider die große Mehrheit begrüßen wird. Falls im kommenden Herbst/Winter so was wie eine generelle Maskenpflicht auch im Freien (siehe Australien!) eingeführt würde – ich bin sicher, neunzig Prozent der Leute würden sich daran halten, ja sich sogar besonders »sicher« damit fühlen.

    Mir scheint, als ob die meisten nur darauf warten würden, dass so was kommt. Eigentlich ist ihnen schon so ziemlich danach, doch noch gibt es da eine kleine innere Schwelle – die eine solche Verordnung dann überwinden helfen würde. Denn die Maske ist inzwischen psychologisch als »Insignum des guten Menschen« implementiert worden. Wenn sie nicht »ein Bisschen« stören würde, würden sie viele rund um die Uhr tragen.

    Nun, das alles sind ja nur »Maßnahmen minderer Bedeutung«. Es geht ja nur um die endgültige Zerstörung unserer Seelen, um eine als Rettung verkündete Massentraumatisierung. Unsere innere Stabilität und Menschlichkeit sind nichts wert und vor Allem sowieso im Weg bei der Erschaffung des »Neuen Menschen« – der selbstverständlich alle Posen des Mitgefühls und der Solidarität perfekt beherrscht, doch »nichts dabei findet« über Leichen zu gehen, wenn es denn ansteht. Transhumanismus ist für ihn eine Utopie, die herbeigesehnt wird.

    Auch mich bringt das zur Weißglut. Doch mir ist leider auch bewusst, dass die überwältigende Mehrheit in Leuten wie Dir und mir ganz folgerichtig das eigentliche Problem sieht. Wie Du schon gesagt hast: Verpissen wir uns und lassen die Leute in ihrer »Neuen totalitären Normalität« glücklich werden. Viele werden es wohl wirklich sein.

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