Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit

Ich war erstaunt, als ich einige Jahre nach meinem Studium beim Finanzamt im Zuge meines radverkehrspolitischen Engagements feststellen musste, dass die Regelungen zur Aufhebung von Verwaltungsakten (bei „uns“ hpts. Steuerbescheide) in der Abgabenordnung (§§ 172 ff.) wesentlich umfangreicher und großzügiger gestaltet sind, als jene im Verwaltungsverfahrensgesetz. Bei der Entfernung von Verkehrszeichen wird es dann noch … Coronoia: Bestandskräftige Verfassungswidrigkeit weiterlesen