Coronoia: Überlastung der Justiz

Wir müssen ja seit 1,5 Jahren auf elementare Menschenrechte verzichten, weil „das Gesundheitswesen“ ansonsten möglicherweise überlastet werden könnte. Gleichzeitig erzählt man uns fortwährend, dass der „Rechtsstaat“ auch in der „Krise“ funktioniere. Also auch dann, wenn wir seit 1,5 Jahren gegen diese unfassbar dreiste Willkür klagen – und in den Eilverfahren von fakten- und erkenntnisresistenten Richtern durchweg, im Wesentlichen unter Verweis auf die auch richterlich nicht hinterfragbaren, in Steintafeln gemeißelten, vom Berg Vaxxinai von Wieler persönlich hinabgetragenen Weisheiten des RKI (dem BMG unterstehende Bundesbehörde) abgewatscht werden?

Wir halten den deutschen Rechtsstaat für den besten der Welt, auch wenn schwer mysophobe Richter, die bereits eine Panikattacke bekommen, wenn sie in ihrem Gerichtssaal ein nacktes Gesicht sehen, sich in meinen Augen seit 1,5 Jahren nicht nur der schweren Kindesmisshandlung schuldig machen, indem sie unbarmherzig, ohne jede Evidenz auf den willkürlich angeordnet werdenden Maulkorb- und Testzwang bestehen?

Wenn dann nach sage und schreibe 1,5 Jahren das erste Hauptsacheverfahren vor einem OVG / VGH – bundesweit – mit einem Urteil endet, nach welchem insbesondere die Ausgangssperren klar verfassungswidrig waren, betrachten wir auch dies als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“? Obwohl in den 1,5 Jahren teils nicht reparierbare Schäden im politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Bereich entstanden sind?

Obwohl auch diese Richter durch ihre vorsätzliche Untätigkeit in den Eilverfahren, durch ihre unterlassene Hilfeleistung indirekt eine Vielzahl von Todesurteilen gefällt haben; nicht nur im Form von vermeidbaren Suiziden, sondern auch den getöteten oder ein Leben lang verkrüppelten Opfern dieses unfassbaren medizinischen, mengel’schen Menschenexperiments?

Wir betrachten es auch nicht als Farce, dass 16 hochbezahlte Richter in Karlsruhe es (streng nach dem Drei-Affen-Prinzip) nicht für nötig erachteten, auch nur eine einzige der inzwischen sicher unzähligen, auch aus dem Frühjahr 2020 stammenden Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollanträgen in der Hauptsache entschieden zu haben? Von der Vielzahl zurückgewiesener oder liegengelassener Eilanträge ganz zu schweigen.

Wir nehmen diese Farce wie selbstverständlich hin, eine juristische Freak-Show, die wohl selbst für die Autoren von Boston Legal zu harter, zu surrealer Stoff gewesen wäre. Wir sehen spätestens seit 1,5 Jahren, dass unser Justizsystem offenkundig aber sowas von, bis zur völligen Dysfunktionalität tatsächlich überlastet ist. Von den mit einem Rechtsstaat sowieso nichts zu tun habenden, weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften fang ich hier gar nicht erst an; die – wie im Falle Weimar – bei Beweis erhebenden Richtern und Gutachtern Hausdurchsuchungen anordnen.

Wir haben es hier mit einer hochbezahlten Gerichtsbarkeit zu tun, die vor allem auf der Ebene der Verwaltungs- und Obergerichte schlicht nicht in der Lage (und meist auch ob politischer Einflüsse nicht willens) ist, vor allem angesichts der Tiefe der Eingriffe in elementare Grund- und Menschenrechte spätestens binnen zwei oder drei Monaten eine tragfähige Entscheidung in der Hauptsache zu treffen? Der Begrifflichkeit „Rechtsstaat“ ist eine derartige, einer Bananenrepublik mehr als würdige und offenkundig unfähige Gerichtsbarkeit ganz sicher nicht würdig!

Wir akzeptierten schon lange vor Corona die übliche, chronische Überlastung einer der drei tragenden Säulen der (vermeintlichen) „repräsentativen Demokratie“; wo es z. B. auch mal über sechseinhalb Jahre (und zwei Instanzen) dauert, um eine popelige Radwegbenutzungspflicht in einer Dorfstraße in Mecklenburg-Vorpommern aufheben zu lassen. Und bezahlen nun dafür einen wesentlich höheren Preis, als uns ein (ja weiterhin zusammengestrichen werdendes) „Gesundheitswesen“ an „Opfern“ abverlangen würde, dessen ebenfalls (streng betriebswirtschaftlich kalkulierte) chronische Überlastung uns seit 1,5 Jahren als Sinnbild der drohenden Apokalypse verkauft wird. Wovor haben Sie Angst?

Im Endeffekt müsste man, würde man der Lockdown-Logik konsequent folgen, alle Politiker sofort einsperren; weil, würde man sie noch weitere Jahre ihre Verbrechen begehen lassen, das Justizsystem nicht mehr nur überlastet wäre, sondern vollständig zusammenbrechen würde. Wo sollten wir denn auch auf die Schnelle all die neuen Richter und Staatsanwälte hernehmen, welche über die Verbrechen ihrer Vorgänger urteilten?

Okay, eigentlich hätten wir ja für solche Fälle auch noch den Artikel 20 (4) GG, also gerade für den Fall, dass auch die deutsche Justiz, welche Dr. Reiner Füllmich stets als „rauchenden Trümmerhaufen“ bezeichnet, versagt. Nur dazu fehlt uns halt immer noch der Mut; wir warten halt immer auf eine Erlaubnis von oben.

Die wird aber nicht kommen.


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6 Gedanken zu „Coronoia: Überlastung der Justiz“

  1. Lieber Dennis,

    die Erlaubnis zur Inanspruchnahme von Art. 20 Abs. 4 GG wird nicht kommen, definitiv. Was denkst Du, würde passieren, wenn sich wirklich jemand darauf beriefe? In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit »das beste Deutschland aller Zeiten« (Steinmeier) sieht? Das durfte ich mir erst heute sinngemäß (immerhin ein Bisschen relativiert) mal wieder anhören. Für die überwältigende Mehrheit (ich würde inzwischen auf 90 Prozent tippen) sind das wirkliche Problem diejenigen, die das anders sehen. Klar, man mault ein wenig wegen der »Maßnahmen« rum – und ist ansonsten dabei.

    Und ja, die Justiz ist bis auf eine Handvoll Ausnahmen, die zuweilen mit Hausdurchsuchungen auf Geheiß höherer Instanzen »beglückt« werden ein regierungshöriger »Trümmerhaufen«. Ich fürchte, unter diesen Umständen könnte ich mich auch gleich selbst als »Nazi-Terrorist« verurteilen, mein Urteil selbst schreiben und mich dann in den Knast einweisen lassen.

    Was ich heute im Alltag schon wieder an unfassbarem vorauseilendem Gehorsam gesehen habe … Ich werde niemals so viel fressen können, wie ich kotzen möchte.

    1. Das stimmt schon alles, was du schreibst. Aber ich bin mir zu 100 % sicher, dass – wirklich mal angenommen, wir putschen einfach mal eben den ganzen Sauladen da locker-flockig über Nacht weg 😉 – die allermeisten sich hinterher ebenfalls wieder den neuen Herrschenden (also uns, *harharhar*) unterwerfen würden.

      Meines Erachtens siehst du das auch überall dort, wo die ganzen Scheißnahmen abgeschafft wurden; dort läuft das Leben eigentlich komplett normal; die paar wenigen Hysteriker sitzen im dunklen Keller – und gut ist. Die allermeisten sind sich stets der Mehrheitsmeinung unterwerfende Opportunisten; die das, was ihnen irgendeine Obrigkeit gewährt, einfach als gegeben hinnehmen. Sie sind wie Schafe, machst du das Gehege größer, dehnen sie sich aus. Machst du es kleiner, rücken sie enger zusammen.

      1. Ja, ich fürchte, genau so ist es. Ich frage mich schon eine Weile, was sich in meiner persönlichen Geschichte ereignet (oder eben nicht ereignet) hat, dass ich das so anders sehe. Oder auch für Dich in Deiner. Ich spüre da in mir so was wie ein Bild, oder eine »Erfahrungslandschaft«, die sich aber Worten entzieht. Bin gespannt, ob ich das doch noch mal an irgendwas festmachen kann – nicht als die »Sache« selbst, sondern als eine Art »Hinweisschild«. Oder wie eine Hand, die auf den Mond zeigt …

        1. Was bei uns „falsch“ läuft? Mentale, emotionale und soziale Autarkie; eine sich offenkundig nur bei wenigen Menschen entwickelt habende Fähigkeit, sich äußeren Einflüssen, die man als schädlich wahrnimmt, zu widersetzen. Dafür braucht es m. E. auch kein spezielles Ereignis. Ich war schon als Kind stur, widerwillig, aufmüpfig. Und das habe ich mir bewahrt; ich sprang noch nie von der Brücke, nur weil alle anderen das auch taten. Man kann mir auch nicht mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft drohen – weil ich diese Gesellschaft schon immer für falsch, als krank empfunden habe.

          1. Danke, Dennis, das hätte ich wörtlich über mich selbst geschrieben haben können. Immer angeeckt, weil sensibel gegen jedwede Gemeinheit und Ungerechtigkeit, schon in frühen Kindertagen. Als ich jünger war, fragte ich mich: Warum bin ich anders? Und: Wie gern würde ich dazugehören. Offensichtlich bin ich KOMISCH. Habe immer viel einschlägige Literatur gelesen, wofür sich niemand in meiner Umgebung interessiert hat. Wollte wissen, was hinter den Dingen steckt, Geldwesen, Wirtschaftspsychologie, Wurzeln und Wirkung von Gewaltherrschaft in div. Systemen usw. Keine Frau in meiner Umgebung hätte sich zum gedanklichen Austausch geeignet. Männer nur vereinzelt.
            Ich kam mir irgendwie fremd vor inmitten von Leuten.
            Heute weiß ich endlich, wer ich bin, das ist ein gutes Gefühl. Obwohl das Leben jetzt sehr verdrießlich und bald auch gefährlich sein wird.
            Ich bin bald 73. Lebe gern und hoffe, dass es dank Freiheitsinstinkt ein Überleben für mich und Gleichgesinnte gibt, darunter ein Teil der Familie.
            Spritze nur über meine Leiche. Da werde ich wohl das erste Mal in meinem Leben gewalttätig werden. Lieber setze ich meinem Leben selbst ein Ende, als dass ich mich von DENEN auf Raten töten lasse.
            Danke für die freimütig geteilten Gedanken auf diesem Blog. Sie wirken sedierend, man fühlt sich mit seiner Einstellung nicht ganz allein.
            Gruß aus Salzburg, und schönen Sonntag.
            Karin

          2. Hallo Karin, nichts zu danken. Wobei „Sedierung“ jetzt eigentlich nicht das ist, was ich mit meinem Geschreibsel zu erreichen hoffe. 😉

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