B 10: Die Bundestags-Direktkandidaten

B-10-Radwege im Winter

Ich mache mir ja schon lange keine Illusionen mehr, dass man mit e-mails oder Schreiben an „Volksvertreter“ irgendetwas erreicht. Trotzdem wollte ich mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die bei der Bundestagswahl mit der Erststimme anzukreuzenden Direktkandidaten meines Wahlkreises darauf hinzuweisen, was da seit rund 30 Jahren an der B 10 im Pfälzerwald vor sich geht. Und wie ich seit rund 5 Jahren von einer Vielzahl an Verwaltungen und Ministerien nach Strich und Faden verarscht werde. Ich erwartete also einmal mehr nichts – und ich wurde auch nicht enttäuscht.

Zuerst sei meine e-mail dokumentiert, mit der ich die Kandidaten und -innen bzw. die jeweiligen Parteien auf die Problematik hinzuweisen und ein Interesse zu wecken versuchte.


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Direktkandidaten und -kandidatinnen bewerben Sie sich um einen Platz im Deutschen Bundestag. Daher interessiert mich Ihre Ansicht zu einem das FStrG betreffenden und somit auch bundespolitisch bedeutsamen, überregionalen verkehrspolitischen Thema.

Ich engagiere mich, als ehemaliger Beamter a. W. des geh. Dienstes der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung, seit circa 5 Jahren im gesamten südlichen Bereich der Pfalz, zzgl. Teilen des Saarlands, auf radverkehrspolitischer Ebene, hauptsächlich durch Einwendungen gegen rechtswidrig angeordnete Radwegbenutzungspflichten oder straßenverkehrsrechtlich gesperrte HBR-Radrouten.

Eines meiner wichtigsten Anliegen ist die in mehrfacher Hinsicht klar rechtswidrige Verbannung des Radverkehrs von der B 10 auf teilweise viert- bis fünftklassige Straßen und Wege, die, trotz Sperrung der B 10 für den Radverkehr, teils auch nicht einmal dem öffentlichen Verkehr gewidmet, vor allem im Winter nicht geräumt und gestreut werden. Meine zahlreichen Eingaben bei der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags wurden insb. vom MWVLW inhaltlich und sachlich mehrfach gänzlich ignoriert; eine der heutigen Ministerin Schmitt unterstellte Mitarbeiterin bezeichnete mich gar in einer irrtümlich an mich gesandten e-mail als „I…„. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten log der ehemalige Verkehrsminister Wissing, bei den Wegen entlang der B 10 handele es sich um „Radwege“, obwohl sein Ministerium zuvor mehrfach behauptete, es handele sich nur um „Wirtschaftswege“, für die weder die vom BMVI erlassenen „Grundsätze 2008“ bzw. „Grundsätze 2020“ Anwendung finden würden.

Auch alle anderen beteiligten Behörden, von der Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein über die die B 10 einfach gesperrt lassende Kreisverwaltung Südwestpfalz, den gewohnt vollkommen radverkehrsfeindlichen LBM Kaiserslautern und Rheinland-Pfalz bis hinauf ins BMVI, welches gar die eigene Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion des deutschen Bundestages und eine umfangreiche Fachaufsichtsbeschwerde inhaltlich komplett ignorierte, interessieren sich – verzeihen Sie mir die klaren Worte – einen feuchten Dreck für die Belange des, vor allem angesichts des massiven, auch finanziellen Aufwands, der für einen weiteren Ausbau der B 10 betrieben wird, klar diskriminiert werdenden Radverkehrs im Zuge der B 10 zwischen Pirmasens und Landau, insb. auf den Abschnitten Pirmasens – Münchweiler, Hinterweidenthal – Hauenstein und Wilgartswiesen – Wellbachtal. Eine alternative, jedoch in der StVO zwingend vorgeschriebene, alternative StVO-Wegweisung existiert übrigens, trotz mehrfacher Einwendungen bis zum heutigen Tage ebenfalls nicht; hier müssen sich Radfahrer mit dem untauglichen HBR-System behelfen.

Wenn Sie möchten, dürfen Sie sich gerne etwas tiefer in die Materie einlesen; ich habe hierzu über die Jahre in meinem Blog alles, was diesbezüglich relevant ist, gesammelt und dokumentiert.

Daher die Frage an Sie: Was ist speziell in Sachen B 10, aber auch allgemein auf bundesradverkehrspolitischer Ebene von Ihnen zu erwarten? Sofern Sie selbst keine Stellung nehmen können oder möchten, dürfen Sie mir auch gerne eine allgemeine Stellungnahme Ihrer Partei zukommen lassen. Ich bitte möglichst um eine Beantwortung innerhalb einer Woche.

Für eine Beantwortung meiner Anfrage, die ich auch in meinem Blog veröffentlichen werde, bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Schneble


Diese e-mail ging am 24. August 2021 an die Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, AfD, dieBasis, Die PARTEI, Volt und die Freien Wähler. Nach rund zwei Wochen hatte ich nur zwei inhaltlich nicht wirklich passende Antworten von der AfD und den Freien Wählern erhalten. Also wendete ich mich mit der folgenden e-mail am 5. September 2021 erneut an alle Kandidaten.


Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,

ich hatte Sie am 24. August gebeten, innerhalb einer Woche Stellung zu einem regionalen Thema von bundesverkehrspolitischer Bedeutung zu beziehen. Leider habe ich von Ihnen bislang keine Antwort erhalten. Ich möchte Sie daher noch einmal darum bitten.

Andernfalls kann ich aus Ihrer Ignoranz nur den Rückschluss ziehen, dass Sie sich für die rechtlichen Belange des im Zuge der B 10 seit mehr als 20 Jahren eindeutig diskriminiert werdenden Radverkehrs überhaupt nicht interessieren?

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Schneble


Lustigerweise fühlte sich das Büro der Freien Wähler ob meiner Unzufriedenheit, dass man mir nur einen thematisch völlig unpassenden Textbaustein aus dem Wahlprogramm übermittelt hatte, von mir gar „unter Druck gesetzt“. Okay, mehr braucht man hierzu nicht sagen. Die einzige Kandidatin, die mit mir persönlich und inhaltlich kommunizierte, war die für die Grünen kandidierende Rechtsanwältin Frau Susanne Bendig; hier driftete es allerdings leider recht schnell in eine mit der Thematik an der B 10 ja wenig bis nichts zu tun habende Richtung ab; denn man forderte mal wieder, wie bei den Grünen üblich, allgemein „mehr Radwege“, vor allem an Landstraßen. Dass es an der B 10 gar keine „Radwege“ gibt, interessiert auch dort keinen so wirklich. Das Büro der FDP teilte mir mit, man habe meine Anfrage an das zuständige Ministerium weitergeleitet und wolle mir dessen Antwort zukommen lassen; was bislang nicht geschehen ist. Ebenfalls nichtssagend war die Antwort des für die CDU antretenden Florian Bilic. Alle anderen, inkl. der „Basis“ sahen wohl keinen Grund, mir überhaupt auf meine Anfragen zu antworten.

Insgesamt hat mir diese kleine Umfrage zu einem bedeutenden bundesverkehrspolitischen Thema einmal mehr gezeigt, dass es in diesem Land nur sehr wenige Menschen gibt, die die strukturelle Verkehrsmittel-Apartheid grundsätzlich kritisch sehen und sich wirklich für eine echte Gleichberechtigung des Rad- gegenüber des Kfz-Verkehrs einsetzen möchten.

Auch daher habe ich persönlich auch keine Angst vor den an die Wand gemalten grünen Horrorszenarien. Der Pkw wird, vor allem Abseits großstädtischer Legebatterien auch in Generationen noch das alles beherrschende Verkehrs- und Transportmittel sein; nur dann halt wohl vermehrt mit Elektro- statt Verbrennungsantrieb.


Übersicht

Radwege an der B 10


Siehe auch

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

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