Coronoia: Richter ohne Willen

Wenn der Richter nicht will, macht man als Anwalt gar nichts. Ja, egal wie die Rechtslage ist, das ist einfach so. (…) Also, ich hör auch immer wieder: „Warum zwingt ihr die Gerichte nicht jetzt, in Sachen Corona, das und das zu tun?“ Ja, und all denen, die mir das immer wieder sagen: Ja, einfach, weil sie’s nicht machen! Punkt! Ja, die Rechtslage ist eindeutig, es ist alles aufgeklärt. Wir können vortragen was wir wollen, wir finden beim OVG Münster einfach kein Gehör!

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, 71. Sitzung des Corona-Ausschusses.


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  • Australia rules go like this: if you don’t wear a mask we will stop you from breathing. | @justin_hart | Kommentar: Bastard. Wenn ich mir überlege, was die letzten Juni für einen Aufstand wegen G. Floyd gemacht haben. Was die Corona-Schutzstaffeln in der ganzen Welt auch Frauen antun, ist hingegen scheißegal.
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4 Gedanken zu „Coronoia: Richter ohne Willen“

  1. Lieber Dennis, RA Wilfried Schmitz hat ja auch schon ein paar graue Haare, ist also schon eine ganze Zeitlang in diesem Metier, das er deshalb auch nicht erst seit Corona als kastrierend erlebt haben kann (für jedwedes „Organ der Rechtspflege“): Sie haben es uns nur allen nie so eingeschenkt, den reinen Wein der richterlichen Unabhängigkeit, aka Willkür für jeden Kleingeist aus kleinen Verhältnissen, der sich bis ans Lebensende bei seinen Oberen dafür glaubt bedanken zu müssen, dass ihm erlaubt worden war in der sozialen Hierarchie eine kleine Stufe aufzusteigen. Samt Freibrief für persönliche Rachefeldzüge, also die im ZG Blog von mir geschilderten rachsüchtigen Pfleger in einer geschlossenen Anstalt (die Oliver Sacks samt seinem Mitgefühl sozial hinrichten wollten).

    Unser Rechtssytem war und ist nicht erst seit Corona eine solche geschlossene Anstalt.

    Junge Anwälte sollte man deshalb noch mehr meiden, als altgediente – so sie nicht zerfurcht sind von der Verzweiflung (Fick Dich!), die aus ihrer Machtlosigkeit resultiert gepaart mit dem ständigen Vorgaukeln-müssen von Möglichkeiten, angeblichem Recht und Gesetz, gespielter Empörung, die später auf dem Klo in einen selbstkritischen Seufzer mündet, was man sich da wieder aufgeladen hat an uneinsichtigem Mandanten, der dann zum bösartigen Spruch „der ärgste Feind des Anwaltes sei sein Mandant“ führt. Der regelmässig gackernde Gelächter auf Juristenkongressen erntet.

    Ich habe Anwälte in jeder Form beschäftigt und fürstlich bezahlt (weiter oben im 6-stelligen Bereich):

    Heute Nacht hat mir von einem Anwalt geträumt, den ich nie kennengelernt habe: Ein flotter mittelalter Mann, jünger aussehend als er tatsächlich ist, aus guter Familie, erkennbar in einer althergebrachten Kanzlei residierend mit Antiquitäten, ererbt von der vorgelagerten Juristen-Dynastie. Er erklärt mir, er würde mit mir sofort nach Frankfurt fahren, um für einen verzwirbelten Fall, den ich ihm vermittelt habe, sofort bei Gericht vorsprechen und beteuert mir – aufdringlich, distanzlos – alles zu gewinnen, so wie sonst auch.

    Also sofort 15.000 Euro bar auf die Hand, möglichst in Schweizer Franken.

    Und plötzlich, als er mein Zögern bemerkt, wird er harsch, unfreundlich, grätzig und verliert die Dorian Gray-Maske, ich erschrecke, komme aber aus seinem SUV nicht mehr raus, er hat die Kindersicherung betätigt, kein Entkommen mehr, alptraummässig vom Feinsten und dann klingelt Gottseidank bei mir eine sms und weckt mich auf.

    Das alles sind Versatzstücke von Anwälten, die ich tatsächlich so erlebt habe:

    Man kann gewinnen, so lange man sich auf Feldern bewegt, die allgemein anerkannt für einen stetigen Strom von Klagen sorgen, also Bauprozesse, Werkvertragsklagen mit einfachen Verträgen und Unterlagen, Klagen gegen die säumige Zahler der öffentlichen Hand – alles so was ist Routine, alle Beteiligten wissen, dass im großen Maßstab betrogen und verschleppt und Zahlungen hinausgezögert werden, um dann mit angeblichen Mängelrügen die Restzahlung so lange zu verweigern, bis der Auftragnehmer pleite ist: Da hat man eine Gemengelage, die mal so und mal ganz anders ausgehen kann, aber alles geschieht zivilisiert und im Rahmen eines bis in die kleinsten Details verästelten Rechts- und Urteils-Universums mit wunderbar eindeutigen BGH-Entscheidungen.

    Aber wehe, wehe, wenn Du Dich mit dem Staat selbst und seinen willigen Vollstreckern anlegst, dann hast Du zwar einen Gegner, der niemals zahlungsunfähig werden kann, aber auch einen, der mit allen Seiten gemeinsame Sache macht, nur nicht mit Dir.

    Und das weiß auch der RA Wilfried Schmitz, umso erstaunlicher, dass er sich outet und vielleicht der einzige Vorwurf den man RA Füllmich machen kann (und Viviane Fischer), dass sie das auch jeder wussten (Füllmich ganz sicher) oder wissen konnten: Du hast keine Chance, also nutze sie auch nicht. LG Josi

  2. Nachsatz:
    Habe den Ausschnitt bis zum „Sachsensumpf“ geguckt und ja, da war ich auch mit dabei und habe seinerzeit auch RA Füllmich getroffen in einer Runde, wo wir noch frohgemut waren, dass wir diese ganze Mafia per Beinstellen flach legen könnten: Bein wurde gestellt, sogar mit richtiger investigater Zusammenarbeit mit Journalisten vor Ort – aber die Ergebnisse waren absolut erschreckend:

    Für mich am erschreckendsten war die Kriminalisierung der Opfer, der Ermittler und auch der geschädigten Protagonisten, die ich nicht nur flüchtig kennengelernt habe, sondern mit ihnen teilweise von 1998 bis 2000 eng verbunden war durch ein gemeinsames Projekt, also genau wusste, dass deren „Geständnisse“ nach 6 Jahren „Ermittlungen“ (Hausdurchsuchung, Insolvenz in der Folge der staatsanwaltlichen und medialen Vorab-Hinrichtungen) mit der Androhung weitere 9 Jahre „zu ermitteln“ letztlich auch ihre gesamte Biografie für ihre Kinder und Kindeskinder in den Dreck ziehen werden, aber durchaus verständlich waren.

    Später habe ich nochmal nachgefragt, warum sie sich dazu bereit erklärt haben (jeder konnte an ihren Gesichtern sehen, dass sie wie in den russischen Schauprozessen dazu gezwungen worden waren – ausdruckslose Gesichter, ausdrucklose „ja, ich war dies und das“ Geständnisse, farblos, detailarm, diktiert) und habe sehr warmherzige, offenherzige Antworten bekommen: „Sie wollten nach vorne schauen, hätten jetzt ein neues Leben und möchten damit nichts mehr zu tun haben“ – dass es sich um Muster gehandelt hat, die immer wieder in exakt derselben Form zum Einsatz gekommen sind und viele weitere Existenzen vernichtet wurden, damit konnten sie sich nicht mehr anfreunden im Sinn von „Auspacken“ und whistle-blowen.

    Ja, da sind sie an genau dem richtigen Punkt angekommen im Corona-Ausschuss und RA Füllmich weiß genau wovon RA Schmitz da spricht. Mehr als er zugesteht. LG Josi

    1. Danke für deine Schilderungen. Schmitz ist (hatte leider noch nicht die Zeit, seine früheren Projekte nachzuvollziehen) schon wesentlich länger auf dem „alternativen“ Weg. Wenn die Kameras aus sind, reden die beiden sicherlich noch wesentlich heftigeren Klartext. Ich verstehe Füllmichs überbordenden Optimismus halt auch politisch; er will den Menschen Hoffnung geben, wo eigentlich keine ist. Halt mit der Gefahr, dass die Enttäuschung umso größer wird, wenn dann doch nix passiert. Nur gar nichts machen ist halt auch keine Alternative; so zwingt man dieses kranke Justizsystem wenigstens, sich zu offenbaren. Und kann sie nach der Revolution – *trauriglach* – dann besser verurteilen. Im ganz Kleinen mach ich das ja mit stinkfaulen und arroganten Leuten in Straßenverkehrsämtern und Ministerien. Zwar genauso sinnlos – aber man hat es wenigstens dokumentiert.

      1. Lieber Dennis,
        Du weißt ja, wie sehr ich Deine Arbeit und die von Füllmich & Co. schätze, gerade wegen der augenfälligen Aussichtslosigkeit oder vielmehr genau deshalb! Natürlich stimmt mein Zitat oben nicht, denn „Du hast keine Chance also nutze sie“ ist der Leitstern, dem wir alle folgen (sollten).
        Nun noch eine Ergänzung zur Aussichtslosigkeit, die aber notwendig ist:

        Eine der beiden „gewonnenen“ Verfassungsbeschwerden (eigentlich beide), wurde mit klaren Anweisungen an das Gericht zurückverwiesen, was das Gericht jetzt zu tun und zu unterlassen hätte. Der betroffene Amtsrichter hat sich kurz den Hintern gekratzt und nach 3 Tagen die Verfassungsbeschwerde vom Tisch gewischt, wobei ihm der ausgestreckte Mittelfinger in Richtung Verfassungsgericht zur Salzsäule erstarrt ist, die er bis heute als Kainsmal mit sich herumtragen muss:

        „Hat der Prozessgegner in nachvollziehbarer Form widerlegt, damit hat es sein Bewenden“.

        Er hat damit exakt denselben Satz widerholt, der 2 Jahre davor zur Verfassungsbeschwerde geführt hat – und das kann und darf er, denn auch ein kleiner Amtsrichter, dem man ans Bein gepinkelt hat, muss nichts befolgen, umsetzen, wahrnehmen, anerkennen, was ein depperter Herr Papier da oben in Karlsruhe meint, dass er sich daran zu halten hätte.

        Das gibt die richterliche Unabhängigkeit her. Eine zweite Verfassungsbeschwerde kann man dann nicht mehr einlegen, dann bekommt man eine Missbrauchsgebühr aufgebrummt (war so).

        Es war und ist deshalb immer aussichtslos, aber notwendig, denn seitdem mussten die entsprechenden Kompendien und einschlägigen Kommentare nicht nur umgeschrieben werden, sondern es hat sich dann auch keiner mehr getraut sich so zum Affen zu machen, wie es dieser Richter getan hat. „Für sich und andere“ trifft hier also zu, bzw. nur „für andere“ legt man sich ins Zeug. Und das ist nicht die schlechteste Motivation. LG Josi

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