Coronoia: Das Seuchen-Grundgesetz

Im Grunde hat man die Sache mit diesem multinationalen Staatsstreich hierzulande ja juristisch gefickt eingeschädelt: Da wurde ein bis im Frühjahr 2020 noch nicht einmal der begnadeten Medinzinrechtlerin und Anwältin Beate Bahner (sie wird mir verzeihen, wenn ich sie hier jetzt falsch wiedergeben sollte) näher bekanntes Gesetz – das „Infektionsschutzgesetz“ – zum neuen „Supergesetz“ aufgeblasen, welches, seinen Wirkungsbereich betreffend, nicht nur quasi das gesamte Europa-, Bundes-, Landesrecht überlagert, sondern auch die Grundrechte komplett ausgehebelt hat. Das mehrfach „modifizierte“ IfSG geht inzw. meines Erachtens noch weit über den Umfang des damaligen Ermächtigungsgesetzes hinaus; vor allem im Hinblick auf konkurrierendes Recht rangiert das IfSG inzwischen quasi auf Verfassungsrang.

Normalerweise haben formelle Gesetze (oder auch materielle; d. h. Verordnungen) sachlich und räumlich relativ streng eingegrenzte Geltungs- und Wirkungsbereiche; als da wären z. B. Baurecht, Straßenrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Arzneimittelrecht, Verfahrensrecht, Steuerrecht, Eisenbahnrecht, Prozessrecht, Versicherungsrecht, Versammlungsrecht, Gesellschaftsrecht usw.

Diese durch die einzelnen Gesetze eingegrenzten sachlichen Zuständigkeiten führen u. a. auch dazu, dass nicht jeder Amtsträger einfach tun und lassen kann, was er will. So darf z. B. ein Beamter, der sonst auf dem Standesamt Todesurkunden ausstellt oder in der Stadtverwaltung Baugenehmigungen für Kuhställe erteilt, nicht einfach mal eben Steuerbescheide erlassen, Zollkontrollen durchführen, den Nebenbuhler seiner Gattin verhaften oder Knöllchen an Falschparker verteilen.

Natürlich kommt es in Einzelfällen vor, dass sich mehrere Rechtskreise in einigen Aspekten überschneiden. So – in diesem Blog ging es ja ursprünglich mal um das Thema (Rad-)Verkehrsrecht – überlappen sich beispielsweise regelmäßig die Rechtskreise des Straßenrechts und des Straßenverkehrsrechts; das Straßenrecht regelt grundsätzlich, was überhaupt eine öffentliche Straße ist und welche Verkehrsarten diese benutzen dürfen (Widmung und Einziehung). Das Straßenverkehrsrecht regelt, auf welche Art und Weise der Verkehr darauf stattfindet; ein Ausschluss einer Verkehrsart bedarf (eigentlich) also immer zuerst einer straßenrechtlichen Grundlage. An der B 10 im Pfälzerwald interessiert das allerdings seit rund 30 Jahren absolut niemanden; wie auch an der B 270 bei Kaiserslautern. Auch örtliche ordnungs-, wald- oder naturschutzrechtliche können im Widerspruch zu (meist höherrangigen) straßenverkehrsrechtlichen Regelungen stehen.

Das neue Supergesetz IfSG hingegen scheint einen vollkommen grenzenlosen Gültigkeitsbereich zu haben; es überragt mit seinen umfangreichen Blanko-Verordnungsermächtigungen alle anderen Rechtskreise; wirkt in diese teils konkurrierend, zusätzlich freiheitsbegrenzend und -entziehend hinein. Insbesondere der Bereich um die §§ 28, 28a, 28b und 28c stellt im Endeffekt das Rückgrat eines „Seuchenschutz-Grundgesetzes“ dar. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hierzu in der Berliner Zeitung:

Die Regelung des Paragraphen 28a in Verbindung mit Paragraph 5 des Infektionsschutzgesetzes ist aus meiner Sicht in keiner Weise hinreichend. Denn das Parlament stellt nur die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Die eigentlichen Grundrechtsbeschränkungen erfolgen dann nach wie vor allein durch die Exekutive. Das halte ich für höchst fragwürdig.

Auch Artikel 104 Grundgesetz wurde mit Einführung der ominösen „Bundesnotbremse“ de facto abgeschafft; die Freiheit der Person einschränkende Ausgangssperren wurden nicht einmal mehr von der Exekutive verordnet, sie galten qua Gesetz, ab einer bestimmten „Inzidenz“ „automatisch“. Nicht nur Prof. Dr. Dietrich Murswiek sieht darin ein gewaltiges rechtsstaatliches Problem; aus seiner Verfassungsbeschwerde vom 22.04.21:

Die nächtliche Ausgangssperre schränkt die Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ein (oben C.I.1.). Einschränkungen dieser Freiheit sind gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nicht durch Gesetz, sondern nur aufgrund eines Gesetzes, also durch eine auf der Basis einer Ermächtigung in einem Parlamentsgesetz getroffenen Exekutiventscheidung, erlaubt.

Die auf den Ermächtigungsgrundlagen im IfSG gründenden Landesverordnungen schaffen es sogar, entgegen Artikel 31 GG, konkrete bundesrechtliche Regelungen (vermeintlich) außer Kraft zu setzen. Da wir ja gerade erst beim Thema Straßenverkehrsrecht waren, brauchen wir bspw. nur in den § 23 (4) S. 1 StVO zu schauen:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Es gab ja bekanntlich mehrere Verordnungen und Allgemeinverfügungen, in denen auch die Fahrer von Kraftfahrzeugen verpflichtet wurden, einen Maulkorb zu tragen. Ich sehe selbst heute noch quasi kein Fahrschulauto ohne vermummten Fahrschüler (und -lehrer). Auch in den meist kleineren Bussen von auf Behindertenbeförderung spezialisierten Unternehmen sitzen, wie in Taxen, fast immer bemaulkorbte Menschen. Alleine anhand solcher Kleinigkeiten kann man sich schon die Frage stellen, wie es eigentlich sein kann, dass ein einfaches Gesetz wie das IfSG, welches vor März 2020 wirklich kaum jemand kannte, eine derart umfangreiche, fast unbegrenzte, alle anderen Rechtsnormen und -kreise überlagernde Machtfülle erlangen kann, die sogar über das legendäre Pirmasenser Landrecht in Sachen hemmungsloser Gehwegparkerei hinausgeht?

Aus dem lange Jahre strengstens verfolgt werdenden Vermummungsverbot auf Demonstrationen wurde ja auch urplötzlich ein gar per Allgemeinverfügung (lediglich ein Verwaltungsakt) und Verordnung angeordnetes Vermummungsgebot. Mein ketzerischer Nichtigkeitfeststellungsantrag bzgl. einer Kölner Allgemeinverfügung wurde mir übrigens bis zum heutigen Tage nicht von der zuständigen Behörde beschieden; die ebenfalls angeschriebene Staatsanwaltschaft stellte sich einfach noch dümmer, als sie eh schon ist und wollte keinen Anfangsverdacht eines Aufrufs der Verwaltung, hier Straftaten zu begehen, sehen.

In Rheinland-Pfalz stört sich seit 1,5 Jahren kaum jemand daran, dass die Polizei, die – wie auch bei Verstößen im ruhenden Verkehr – gar nicht für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des IfSG zuständig ist, auch ohne die eigentlich dafür nötigen Amtshilfegesuche der eigentlich zuständigen Behörden, einen äußerst ungewohnten Arbeitseifer an den Tag legt.

Das IfSG dient auch dazu, strafprozessrechtliche Normen zu „erweitern“ bzw. jene zu „ergänzen“. Wenn ich zum Beispiel als Zeuge eines möglichen Subventionsbetruges eine Vorladung zu einer Zeugenvernehmung bei der Kriminalpolizei erhalte, wird meine bundesrechtlich in der StPO festgelegte Pflicht einfach noch durch eine in einer Landesverordnung geregelte Maulkorbpflicht in öffentlichen Gebäuden „ergänzt“. In der (bundesrechtlich geregelten) StPO steht aber nun einmal nicht drin, dass ich auch verpflichtet wäre, auch noch zusätzlichen, landesrechtlich geregelten Blödsinn, wie das Grüßen eines Gesslerhutes, zu beachten. Also kommen wir da wohl vorerst leider nicht zusammen.

Auch vor Gerichten hebelt die Maulkorbpflicht (vermeintlich) den § 176 (2) GVG aus. Tausende, an schwerer Mysophobie leidende und somit mindestens befangene, wenn nicht gar dienstuntaugliche Richter ordnen seit über einem Jahr gnadenlos in „ihren“ Gerichtssälen Maulkorbpflichten an und lassen diese zur Not auch mit körperlicher Gewalt von der Sitzungspolizei durchsetzen.

An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen.

Von der damit eingeschränkten und verletzten Menschenwürde ganz zu schweigen; der Staat hat im März 2020 einfach alle Menschen zu Gefährdern erklärt; er degradiert sie zu, entgegen des wegweisenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Abschuss von Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr aus dem Jahre 2006, zu bekämpfenden, zu isolierenden Objekten. Die bei entsprechend niedrigem sozialem Rang auch einfach mal wie Vieh hinter Bauzäunen eingesperrt und dort ihrem Schicksal (nach der offiziellen Lehre vom Todesvirus: Ansteckung und Tod) überlassen werden.

Wie bereits mehrfach ausgeführt: Mit einem „Rechtsstaat“ hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn sich Legislative (fortwährende Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bar jeglicher Realität), Exekutive und die das Recht nicht mehr nur beugende, sondern vorsätzlich brechende Judikative nicht mehr an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten – warum sollten die Bürger diesen, das Grundgesetz fortwährend brechenden Staat überhaupt noch als legitimiert ansehen?


Siehe auch

Das Infektionsschutzgesetz | Walter van Rossum, Beate Bahner | Rubikon.


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11 Gedanken zu „Coronoia: Das Seuchen-Grundgesetz“

  1. Ähm, also ich habe mich vor Corona ziemlich intensiv mit der Masernimpfung bzw. der Masernimpfpflicht auseinandergesetzt. Und mir war das IfSG sehr wohl ein Begriff bzw. habe ich mich in diesem Rahmen damit beschäftigt. Daher kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, daß Beate Bahner – als Anwältin mit Schwerpunkt Medizinrecht – das nicht näher gekannt haben sollte.

    Interessanterweise wurde von Kritikern der Masernimpfung immer gerne der §20 (6) zitiert, eben weil er auf die Masern bei uns in keinster Weise zutrifft. Eine Impflicht galt nämlich unter der Voraussetzung:

    wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

    Und das war für Masern nun definitiv nicht (und überhaupt noch nie) der Fall. Inwieweit man das für Covid-19 jetzt behaupten kann, ist natürlich eine andere Frage.

    Davon abgesehen, habe ich mich eben mal durch die §§ des IfSG geklickt – das Ding ist wirklich zu einem gesellschaftsbedrohenden Gesetzeswerk verkommen. Wobei ich mich frage, wie grundgesetzwidrig bzw. diametral entgegengesetzt zu anderer Gesetzgebung das meiste davon wohl ist. Als Beispiel sei hier nur der neue §54b genannt:

    Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses Gesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41 betroffen sind.

    Schaffner und Lokführer als Vollzieher gesundheitsbezüglicher Gesetze? Wohl kaum.

    1. Wie gesagt, unter Vorbehalt. Meine aber, sie hätte sich in einem ihrer Video-Interviews so geäußert; um eben den selbst Experten betreffenden Überrumplungseffekt zu verdeutlichen. Dass das IfSG in der „Impfgegner“-Szene wesentlich präsenter war, ist klar. Ich bin mir ja auch sicher, dass das gerade zu diesem Zeitpunkt kein Zufall war. Die Streichung der Verdienstausfallregelung wurde ja auch mit dem „Masernschutzgesetz“ im § 56 IfSG verankert.

      Zum § 54b: Interessant, kannte ich noch gar nicht. Ich lass mich aber im Zweifel lieber von einem Schaffner verprügeln, als von einem sich um meine Gesundheit sorgenden Polizisten. Der Schaffner trägt wenigstens (in aller Regel) kein Pfefferspray und keine Waffen mit sich rum.

      1. Mittlerweile bin ich ziemlich sicher, daß die Sache mit der Masernimpfpflicht die Blaupause war für das, was wir jetzt erleben. Und damals waren nur die allerwenigsten dagegen (meiner Ansicht nach weniger als jetzt bei Corona). Die Argumente waren übrigens fast die gleichen wie jetzt.

        Was die (neuen) §§ des IfSG angeht: ruhig mal durchlesen. Aber Kotztüte bereithalten!

        Das ist eben das schlimme daran, wie Politik mittlerweile funktioniert: die allerwenigsten Bürger wissen überhaupt, was Sache ist und was Recht. Denen kann man alles verkaufen. Und das tut man ja auch. Leider sehr erfolgreich. 🙁

        1. Das Problem bei solchen Sachen ist immer die individuelle Betroffenheit, die oft auch solange verdrängt wird, bis es zu spät ist. Siehe auch die Fingerabdruckpflicht im Perso; das ist in der Weise auch äußerst gefickt eingeschädelt, dass das eben auch nicht alle unmittelbar betrifft, sondern jeden einzelnen, über die Jahre; wenn der Wisch abläuft. Daher gab es dbzgl. auch quasi überhaupt keinen Aufschrei.

          Hinzu kommt, dass du die Masse an Regelungen, von denen du erst meinst, dass sie dich nicht betreffen, schlicht nicht überblicken kannst; nicht erst seit Corona. Vermutlich würde schon die Zeit, das alles zu lesen, nicht ausreichen. Und die, die darüber abstimmen, dürften in aller Regel auch nicht gelesen oder verstanden haben, was man denen da immer wieder als vielteiliges Puzzle vorlegt.

          1. Da hast Du sicherlich recht, aber das ist meines Erachtens Teil des Problems: die Leute sind heute faul und bequem. Wir sind jetzt fast da, wo die Amerikaner schon lange sind, d. h. daß man auf einen Kaffeebecher drucken muß, daß der Inhalt (kochend) heiß ist, und daß es wehtun kann, wenn man sich den über den Körper schüttet, damit man als Kaffeekocher/verkäufer nicht verklagt wird.

            Unternehmen bspw. müssen Endverbrauchern jeden Scheiß einzeln erklären, ansonsten haben sie im Streitfall keine rechtliche Handhabe. Dabei gibt es ein BGB, das jeder im Regel stehen haben und in das er oder sie eben auch mal reinschauen sollte. In dem Moment zumindest, wo man entweder einen Vertrag abschließt oder etwas beantragen will oder was auch immer. Und sehr vieles von dem, was man täglich tut, ist: Verträge zu schließen. Nur, daß die meisten sich das nicht klarmachen.

            So ein bißchen Eigenverantwortung gehört dazu, gerade wenn man frei leben möchte. Aber heutzutage wollen alle nur bedient werden und tun das – wie wir sehen können – gerne auf Kostern ihrer persönlichen und unser aller Freiheit.

            Um also abschließend nochmal auf Deinen Kommentar zurückzukommen: momentan ist jeder vom IfSG betroffen. Also sollte es eigentlich auch jeder gelesen haben. Und Politiker, die über etwas abstimmen, von dem sie keine Ahnung haben, sollten umgehen ihres Jobs verlustig gehen. Gar keine Frage.

    2. Noch ergänzend; in Ihrem Interview mit Walter van Rossum bestätigt Beate Bahner meine Erinnerung:

      Ich habe jetzt in 26 Jahren meiner Anwaltstätigkeit, und davon auch die meiste Zeit als Medizinrechtlerin, hatte ich mit dem Infektionsschutzgesetz nie zu tun.

  2. Das Problem scheinen ja nicht die Gesetze zu sein sondern eben das oberste Gericht, welches eine Ueberpruefung ueber die Verfassungskonformitaet der genannten Gesetze wie IfSG, einfach ablehnt (oder herrauschiebt). Alleine der Fakt das unsere obersten Verfassungsrichter auf Zeit spielen anstatt ihrer Aufgabe nachzukommen macht mich hoffnungslos.

    https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/corona-bundesnotbremse-bverfg-1bvr79421-1bvr92721-eilverfahren-verfassungsbeschwerde-covid19/

    1. Dass man sich hier nur mit der bereits ausgelaufenen „Bundesnotbremse“ befassen möchte, die meines Erachtens im Wesentlichen auch nur als Ablenkung vom nun eine wesentlich tiefgreifendere Wirkung entfaltenden § 28c (Apartheids-§) diente, zeigt auch, dass man die sicherlich ebenfalls noch auf Halde liegenden, hochwertigen Verfassungsbeschwerden über die allerersten „Maßnahmen“ im Frühjahr 2020, inkl. Maulkorb, weiter liegen lässt; vermutlich bis 2030. Egal, in welchem Umfange Harbarth und Co. dann urteilen werden: Alles, als eine grundsätzliche Entscheidung, dass die §§ 28 bis 28c alle wegen Unverhältnismäßigkeit grob verfassungswidrig sind und waren, zementiert diese Diktatur. Und davon gehe ich stark aus; alles andere wäre ein Wunder.

      Ergänzung: Es gab ja leider auch schon ein paar Landesverfassungsgerichte (Thüringen, Sachsen-Anhalt), die keine grundsätzlichen Probleme mit dem Mist hatten.

  3. Lieber Dennis, liebe Alle,

    ja, was man aus dem bis vor ca. zwei Jahren eher unscheinbaren Infektionsschutzgesetz gemacht hat ist schon beachtlich. Dass es mal der Schlüssel zum Tor in einen »Biosicherheits«-Welttotalitarismus werden könnte – dazu hat meine Phantasie nicht ausgereicht. Nicht mal ansatzweise. Wie fast immer toppt die Realität – die, die ich mit meinen fünf Sinnen wahrnehme – mühelos alles, was ich mir ausdenken kann, im Guten wie im Schlechten.

    Doch der »Souverän« – also laut GG wir alle – will es so wie es ist. Ich kann es nur noch mal wiederholen: Für die weitaus Meisten gibt es da gerade ein paar Unannehmlichkeiten, doch das eigentliche Problem sind aus deren Sicht diejenigen, die überhaupt ein nennenswertes Problem sehen: Sie sind dumme Fragen Steller. Unruhestifter, Spalter. Die Unverschämten. Die Feinde.

    Denn die Maßstäbe haben sich, wohl leider unwiderruflich, komplett verschoben. Ich sehe eine bewusstseinsmäßig praktisch völlig gleichgeschaltete Gesellschaft – vor Allem bei uns, aber nicht nur dort. Eine Gesellschaft, in der sich fast alle unglaublich »sicher« (d.h. in Kontrolle), frei und individualistisch fühlen.

    Kein Problem, nirgends. Denn »Corona« ist nach dem inzwischen allgegenwärtigen neoliberalen Weltbild (oder besser: »neoliberalen Bewusstsein«) einfach nur die Riesen-»Challenge«, nach der sich alle insgeheim gesehnt haben: »Viel Feind, viel Ehr.« Nun ist es wunderbar einfach geworden, sich als rundum engagiert, solidarisch und edel zu präsentieren – vor sich selbst und Anderen. Als »woke«, um ein aktuelles Buzzword zu gebrauchen: »Corona« ist gewissermaßen die Krönung des Zeitalters der »Wissenden«. »Dumme« Fragen sind da nur wie die Nadel, die sich dem Ballon nähert.

    Ach, noch was: Habe eben den jüngsten Beitrag von James Corbett zum 20. Jahrestag von 9/11 gesehen – aus meiner Sicht nicht nur ein brillanter Rück- und Überblick, sondern auch ein Aufruf, der unter die Haut geht: https://www.corbettreport.com/lessonslearned/

    1. Ich kann es nur noch mal wiederholen: Für die weitaus Meisten gibt es da gerade ein paar Unannehmlichkeiten, doch das eigentliche Problem sind aus deren Sicht diejenigen, die überhaupt ein nennenswertes Problem sehen: Sie sind dumme Fragen Steller. Unruhestifter, Spalter. Die Unverschämten. Die Feinde.

      Jep. Ich kann mir gut vorstellen, was die Leute dachten, als ich mich gerne mal über die Rucksack-Spanner an den Kassen von Supermärkten aufregte; einer meiner damaligen Mitstreiter war ja so nett, sich im Kommentarbereich entsprechend zu entblöden! 😉

      In der Tat; die allermeisten Menschen fühlen sich von all dem Wahnsinn wenig bis gar nicht eingeschränkt – und fühlen sich als Bessermenschen mit ihrer Solidaritätsprothese in der Visage pudelwohl. Teils, weil sie sich eben (wie eh und je) selbst belügen; teils, weil sie den meisten Scheiß selber nicht beachten, solange kein Ordnungsamt in der Nähe ist.

    2. „die Riesen-»Challenge«, nach der sich alle insgeheim gesehnt haben: »Viel Feind, viel Ehr.«“
      Ich sehe eine Parallele zur Kriegsbegeisterung von 1914, insbesondere bei Menschen nach deren Biografie derlei eigentlich nicht zu erwarten gewesen wäre, z.B. Franz Marc („dass er ein krankes Europa sah, das durch den Krieg geläutert werden müsse“). Beim Kriegsausbruch gab es meines Wissens fast keine Stimmen, die vor der Möglichkeit einer Niederlage¹ warnten; So eine vergleichbare „Augen zu und durch!“-Stimmung trägt zur Zeit viele über die Gefahren des mRNA-Experiments sowie den Marsch in die Diktatur hinweg.
      Wer sich auf die juristische² Aufarbeitung von ~Corona~ nach dem erhofften Rückfall in die Vernunft verlässt, sollte sich mal über die ~Aufarbeitung³~ nach 1918 informieren. Wenn man sich daran orientiert, wird eher eine ImpfVerweigererDolchstoß-Legende wachsen und gedeihen, vielleicht auch eine NationalSanitärePartei unter HygieneEiferer Lauterbach an die Macht bringen…

      ¹ Für die ~kleinen Leute~ ist typischerweise ~Sieg~ nur schwer von Niederlage zu unterscheiden.
      ² Mit dem angestammten Justiz-Personal?
      ³ Kriegsverbrechen, gezieltes Verhungern-Lassen von HeimInsassen usw. wurden alle von einer ~gnädigen~ Amnestie zugedeckt.

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