Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/32275

Im Zuge der geplanten, erneut in einem Gesetzentwurf (Drucksache 19/32039) zu den Hochwasserschäden versteckten Änderung des § 36 IfSG brachte die Bundesregierung in den letzten Ausschusssitzungen auch noch äußerst kurzfristig eine Auskunftspflicht bzgl. des „Impf“-Status von Lohnabhängigen ein. In Nummer 4 der Beschlussempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses (Drucksache 19/32275 vom 03.09.21) ist auch der Wortlaut der neuen, geplanten Regelungen dokumentiert.

Die beabsichtigten Änderungen im Überblick:

§ 28a (1)

§ 28a (1) Nr. 2a (neu)

Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

Man muss also künftig Hinz und Kunz seine Gesundheitsdaten vorzeigen. Begründung:

Durch die Aufnahme der neuen Nummer 2a in den Katalog der Regelbeispiele zulässiger Schutzmaßnahmen wird unterstrichen, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsichtlich eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises beispielsweise als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder Angeboten mit Publikumsverkehr vorgesehen werden können. Es ist jeweils durch den Verordnungsgeber eine sorgfältige Abwägung auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Vorgaben einschließlich der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung durchzuführen.


§ 28a (3) S. 2 bis 13 alt

Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit Infektionsgeschehen innerhalb eines Landes nicht regional übergreifend oder gleichgelagert sind. Die Länder Berlin und die Freie und Hansestadt Hamburg gelten als kreisfreie Städte im Sinne des Satzes 2. Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die eine schnelle Abschwächung des Infektionsgeschehens erwarten lassen. Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen. Vor dem Überschreiten eines Schwellenwertes sind die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen insbesondere bereits dann angezeigt, wenn die Infektionsdynamik eine Überschreitung des jeweiligen Schwellenwertes in absehbarer Zeit wahrscheinlich macht oder wenn einer Verbreitung von Virusvarianten im Sinne von Satz 1 entgegengewirkt werden soll. Bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Bei einer landesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind landesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben. Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 9 bis 11 sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen. Die in den Landkreisen, Bezirken oder kreisfreien Städten auftretenden Inzidenzen werden zur Bestimmung des nach diesem Absatz jeweils maßgeblichen Schwellenwertes durch das Robert Koch-Institut im Rahmen der laufenden Fallzahlenberichterstattung auf dem RKI-Dashboard unter der Adresse http://corona.rki.de im Internet veröffentlicht.

§ 28a (3) S. 2 ff.

Zum präventiven Infektionsschutz können insbesondere die in Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 17 genannten Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen ist insbesondere die Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Weitere Indikatoren wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) geimpften Personen sollen bei der Bewertung des Infektionsgeschehens berücksichtigt werden. Die Landesregierungen können im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten in einer Rechtsverordnung nach § 32 Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen; entsprechend können die Schutzmaßnahmen innerhalb eines Landes regional differenziert werden. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/covid-19-trends werktäglich nach Altersgruppen differenzierte und mindestens auf einzelne Länder und auf das Bundesgebiet bezogene Daten zu Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5. Die Länder können die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 landesweit oder regional differenziert auch statt bezogen auf 100 000 Einwohner bezogen auf das Land oder die jeweilige Region als Maßstab verwenden.

Der Wegfall der „Inzidenz“ als „Pandemie“-Indikator. Die Auswirkungen muss ich mir noch im Detail vergegenwärtigen. Begründung:

Zum präventiven Infektionsschutz können nach Satz 2 niederschwellige Schutzmaßnahmen insbesondere nach Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 4 und 17 in Betracht kommen. Diese Schutzmaßnahmen müssen aber – insbesondere auch mit Blick auf das konkrete Infektionsgeschehen und die Eingriffsintensität – verhältnismäßig sein. Es ist jeweils durch den Verordnungsgeber eine sorgfältige Abwägung auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Vorgaben einschließlich der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung durchzuführen.

Weitergehende Schutzmaßnahmen sollen nach Satz 3 unter Berücksichtigung des jeweiligen regionalen und überregionalen Infektionsgeschehens mit dem Ziel getroffen werden, eine drohende Überlastung der regionalen und überregionalen stationären Versorgung zu vermeiden. Soweit die epidemische Lage innerhalb eines Landes regional übergreifend vergleichbar gelagert ist, können auch landesweite Maßnahmen getroffen werden. Bei der regionalen Betrachtung können ausdrücklich auch mehrere Landkreise zu einem zusammenhängenden Versorgungsgebiet zusammengefasst werden.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland tritt die Bedeutung der Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zunehmend in den Hintergrund. Da immer mehr Menschen geimpft und damit vor schweren Verläufen der Krankheit im hohen Maße geschützt sind, erscheint es nicht mehr angemessen, die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin als maßgeblichen Indikator vorzusehen. Künftig soll daher nach Satz 4 wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der stationär zur Behandlung aufgenommenen Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind, je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sein. Diese Daten werden bezogen auf den Wohnort der hospitalisierten Patienten veröffentlicht und signalisieren die Schwere der dem Infektionsgeschehen zu Grunde liegenden Krankheit. Die Länder können die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 landesweit oder regional differenziert auch statt bezogen auf 100 000 Einwohner bezogen auf das Land oder die jeweilige Region als Maßstab verwenden und gewichten (Satz 8).

Weitere Indikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens, wie die unter infektionsepidemiologischen Aspekten differenzierte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Dynamik des epidemischen Geschehens), die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (Belastung des Gesundheitssystems) und die Anzahl der gegen die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) geimpften Personen sollen berücksichtigt werden (Satz 5). Die Indikatoren können unter infektionsepidemiologischen Gesichtspunkten differenziert und damit nach unterschiedlichen Bewertungskriterien, wie beispielsweise Alter, Geschlecht oder Impfstatus betrachtet werden.

Die Landesregierungen können nach Satz 6 in einer Rechtsverordnung nach § 32 unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten im Rahmen der Festlegung der Schutzmaßnahmen Schwellenwerte für die Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 festsetzen. Bei der Betrachtung der regionalen Versorgung können mehrere Landkreise oder kreisfreie Städte als ein zusammenhängendes Versorgungsgebiet definiert werden. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen (vgl. § 32 Satz 2). Nach Satz 7 werden werktäglich mindestens die landesbezogenen (möglich sind auch landesspezifische Veröffentlichungen) und bundesbezogenen Daten zu den Indikatoren nach den Sätzen 4 und 5 durch das Robert Koch-Institut im Internet veröffentlicht.


§ 28a (7) bisher

Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange sich die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) nur in einzelnen Ländern ausbreitet und das Parlament in einem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 dort feststellt.

§ 28a (7) neu

Nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können die Absätze 1 bis 6 auch angewendet werden, soweit und solange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in einem Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als aufgehoben, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt; dies gilt entsprechend, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung der weiteren Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 erneut feststellt.

Der sowieso schon äußerst gruselige, oft übersehene § 28a (7) wird also ebenfalls ausgeweitet und somit verschärft; es wird uns also überhaupt nichts nützen, wenn irgendwann mal in einer fernen, fernen Zukunft die „epidemische Lage“ auf Bundesebene aufgehoben werden sollte; weil sie dann einfach auf Landesebene fortgeführt werden kann. Begründung:

Mit der Änderung wird geregelt, dass auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für ein betroffenes Land die Möglichkeit bestehen soll, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu treffen, soweit und solange eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in dem betroffenen Land besteht und das Parlament in dem betroffenen Land die Anwendbarkeit des § 28a Absatz 1 bis 6 feststellt. Diese Möglichkeit soll unabhängig davon bestehen, in wie vielen Ländern sich die Krankheit ausbreitet oder eine konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Krankheit besteht. Sie besteht soweit und solange eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von COVID-19 in dem Land besteht und die Feststellung des Landesparlaments gilt.

Durch Satz 2 wird analog zur Regelung in § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG auch für die Feststellung nach Satz 1 die Fiktion der Aufhebung des Anwendbarkeitsbeschlusses nach Satz 1 geregelt, sofern das Parlament in dem betroffenen Land nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 die weitere Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 für das Land feststellt.


§ 36 (3) alt

(weggefallen)

§ 36 (3) neu

Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Gesetzliches Berufsverbot und Kündigungserlaubnis für ungentherapiertes – und damit direkte Gentherapierungspflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal? Begründung:

Für die in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen wird die Befugnis der Arbeitgeber, personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten zu können, während der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gesetzlich geregelt. Es wird dabei von der Öffnungsklausel in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i) Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch gemacht. Der Arbeitgeber kann diese Daten nur verarbeiten, wenn und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist. Die Vorschrift ist an § 23a angelehnt, der eine ähnliche Regelung in Bezug auf die in § 23 Absatz 3 genannten Einrichtungen trifft. Gerade in den in § 36 Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen, in denen besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, kann im Interesse des Infektionsschutzes die Erforderlichkeit bestehen, Beschäftigte hinsichtlich ihres Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen. Damit können die Arbeitgeber die Arbeitsorganisation so ausgestalten, dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und ggfs. entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Die Bestimmungen des Arbeitsschutzrechts bleiben von der vorliegenden Regelung unberührt. Der Arbeitgeber kann, wenn und soweit dies zur Verhinderung Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich, vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verlangen. Die Daten sind direkt beim Beschäftigten zu erheben. Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.

Nach Satz 2 bleibt es für andere Beschäftigtendaten und für Beschäftigte außerhalb des Anwendungsbereichs der § 36 Absatz 1 und 2 bei den allgemeinen Bestimmungen. Eine Datenverarbeitungsbefugnis in Bezug auf weitere übertragbare Krankheiten bleibt unberührt. Insoweit gilt das allgemeine Datenschutzrecht.


Dem Zitiergebot muss natürlich erneut Genüge getan werden; man packt einfach in den Artikel 13 des bisherigen Gesetzesentwurfs wegen der Veränderungen am § 28a noch die in diesen Zeiten sowieso kaum mehr vorhandene Versammlungsfreiheit mit hinein.

Artikel 13 alt

Durch Artikel 12 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 13 neu

Durch Artikel 12 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Begründung:

Durch die Änderung des Artikels 13 wird auch hinsichtlich der Anpassung des § 28a IfSG dem Zitiergebot des Grundgesetzes nachgekommen.


Alle Angaben ohne Gewähr. Eine weitere Kommentierung spare ich mir vorerst.


Ergänzung

Die Beschlussdrucksache steht auf Tagesordnungspunkt 2 der 239. Sitzung des Bundestages am 7. September 2021, ab 12:40 Uhr. Siehe auch. Dieser Entwurf soll also morgen so durch das Parlament die Abnickbude gepeitscht werden.


Weitere Artikel

  • Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus | RT DE.
  • Bundestag beschließt mehrere Corona-Neuregelungen | Beck.
  • Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes | Von Bernhard Loyen | apolut.
  • Bundesrat billigt IfSG-Änderung: Fragerecht des Arbeitgebers nach dem Impfstatus kommt | LTO.

8 Gedanken zu „Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/32275“

  1. Hm, bin vielleicht zu doof, aber was sollen denn diese aneinandergereihten Artikel bedeuten und auf welches Gesetz bezieht sich die Änderung, wenn da mehrere betroffen sind?
    Artikel hat das GG, aber doch nicht das IfSG, oder?
    Wenn der hinterhältige Vorgang von elenden Parlamentariern abgenickt wird, bin ich wohl direkt betroffen, aufgrund §33 Punkt 4 IfSG. 🙁

    1. Gesetzesvorlagen, die mehrere Gesetze betreffen, sind in der Regel in Form von Artikeln gegliedert; welches Gesetz betroffen ist, wird da ja jeweils angegeben. Basis-Grundlage für die hier thematisierte war die vorangegangene Drucksache (Artikel 12 und 13), die dann eben noch durch die intransparent in den Ausschüssen zusammengekungelten Regelungen ergänzt wurde. Das macht man gerne so, damit möglichst gar keiner durchblickt. Man muss dann auch eine entsprechende „Freude“ am puzzlen haben. 😉

      Dazu passt übrigens das aktuelle Video von Pankalla, welches ich auch in der Seitenleiste verlinkt habe. Das kann alles überhaupt keiner mehr auch nur annähernd durchschauen – und genau das ist ja auch Absicht; unter dem Begriff „Rechtsstaat“ kann man sowas auf keinen Fall mehr subsumieren.

      Was genau meinst du mit § 33 Punkt 4?

      1. Bin nicht sicher, ob „Punkt“ der korrekte Begriff einer Aufzählung in einem Gesetztestext ist.
        Jedenfalls, wenn gewollt, kann meine Arbeitsstätte bereichsweise als Heim mit minderjährigen Betreuten angesehen werden. Folglich greift aufgrund §36 Absatz 1 Punkt 1 IfSG und wiederum aufgrund §36 Absatz 3 „neu“ die oberhalb (vermutlich inzwischen abgenickte) Impf-/Serostatusnachweisregelung für mich als Beschäftigten:

        …, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, …

        1. Wenn mehrere „Punkte“ nacheinander durchnummeriert aufgeführt sind, zitiert man das mit „Nummer“. 😉

          Die dürfen dann diese „Daten“ verarbeiten; sie müssen sie aber erst einmal von dir (oder sonst wem) bekommen.

          1. Hm, das kam mir beim Grübeln auch in den Sinn. In der Praxis sieht es vermutlich so aus, daß da jeder Mitarbeiter auf „ungeimpft“ gesetzt wird und nur bei Vorlage eines halbwegs vertrauenswürdigen Dokumentes auf „geimpft“ abgeändert wird. Oder meinst du es gibt den Status „unklar“ oder „geheim“, um Falschinformationen/FakeNews in deren Datenbank zu verhindern? 🙂

          2. In den Datenbanken (bei einigen wird es ein Schmierzettel sein) fehlt vermutlich auch eine Option für „transgeimpft“.

            Es würde passen, alle einfach per default auf ungeompft zu setzen; schließlich sind wir Menschen seit Machtübernahme der Zeugen Coronas alle der Ursünde der Infektiösität schuldig. Absolution ist nur über die Schlumpfung möglich.

            Ich will hier weg. 🙁

  2. Schon ne geile Hausnumer:

    „…um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden.“

    Und dann heisst es:

    „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt.“

    Du musst Dich nicht impfen lassen, aber dann bist Du Deinen Job los, weil wir keine „Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses“ mehr sehen. Was ist daran noch „freiwillig“? Das ist Nötigung und Erpressung! Schönes Neusprech! Mal sehen, wie sie bei mir auf Arbeit (Schule) damit umgehen. Ich bin gespannt. Und werde berichten.

    1. Das oben ist dann Gesetz, das unten nur die unverbindliche, orwell’sche Begründung.

      Jo, halt uns auf dem Laufenden. Es wird hier aber enden wie in Australien: Wer sich nicht gentherapieren lässt, wird gekündigt. Dieser Totalitarismus ist absolut totalitär.

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