Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/32039

Vor einiger Zeit regten sich die Menschen über die in einem Gesetzesvorschlag zum Stiftungsrecht versteckte Änderung des IfSG auf, weil die Verordnungsermächtigung der Bundesregierung, die Einreise zu beschränken, auf ein Jahr nach Beendigung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgeweitet wurde. Da man mit dieser Methode erfolgreich war, versucht die Bundesregierung dies nun erneut. In der Drucksache 19/32039 vom 20.08.21, die im Wesentlichen einen »Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021« enthält, soll durch die Artikel 12 und 13 der § 36 IfSG erneut verschärft werden.

Der Bürger erfährt hiervon erst in einer heute veröffentlichten Meldung des Deutschen Bundestags zu einer am 31. August, 9:30 bis 10:30 Uhr stattfindenden, öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Im Rahmen des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ im Nachgang der Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021 (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021, 19/32039) plant die Koalition auch Änderungen im Infektionsschutzgesetz (Artikel 12). So soll künftig für alle, die in die Bundesrepublik einreisen wollen oder eingereist sind, unabhängig vom Verkehrsträger die Pflicht bestehen, entweder den vollständigen Corona-Impfschutz oder eine überstandene Coronainfektion nachzuweisen. Alternativ muss ein negatives Testergebnis vorgelegt werden können. Die Koalitionsfraktionen haben zudem einen Änderungsantrag angekündigt, der weitere Neufassungen des IfSG vorsieht. (ste/27.08.2021)

Dies bedeutet, dass der Bundesregierung die Verordnungsermächtigung über ein Jahr nach Ende der „epidemischen Lage“ hinaus auch nicht mehr ausreicht, sie will generell jeden Grenzübertritt auf Basis einer gesetzlichen Ermächtigung regulieren. Hier ein grafischer Auszug aus diesem Entwurf:

Artikel 12 und 13

Die Änderungen in der Gegenüberstellung:

§ 36 (10) Nr. 1a aktuell:

1a. dass alle Personen, bevor sie in die Bundesrepublik Deutschland auf dem Luftweg befördert werden, verpflichtet sind, vor Abflug gegenüber den Beförderern ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit vorzulegen;

zukünftig:

1a. dass auf Grund eines bei Reisen allgemein gesteigerten Infektionsrisikos in Bezug auf die Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, alle Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen oder eingereist sind, ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung der Verbreitung der Krankheit, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, verpflichtet sind, über einen Nachweis oder ein Dokument nach Nummer 1 Buchstabe b oder Buchstabe c zu verfügen und den Nachweis oder das Dokument gegenüber den Beförderern oder den in Nummer 1 genannten Behörden vorzulegen;

Die Regierung verankert hier inzwischen sogar schon blanke Lügen („auf Grund eines bei Reisen allgemein gesteigerten Infektionsrisikos“) in Bundesgesetzen.

§ 36 (10) S. 2 aktuell:

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

zukünftig:

Personen, die kein aufgrund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 erforderliches ärztliches Zeugnis oder erforderliches Testergebnis keinen auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 1a erforderlichen Nachweis oder kein auf Grund
der Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 und 1a erforderliches Dokument vorlegen, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf Ausschluss der in Absatz 8 Satz 1 genannten Krankheit zu dulden.

Die ergänzenden Änderungen im Absatz 11 dienen als Maßgabe für die diese Einreisebeschränkungen stichprobenartig kontrollieren sollende Bundespolizei. Die Aufzählung der eingeschränkten Grundrechte im Artikel 13 des Entwurfs erfolgt – wie zuletzt – „der Form halber“, zeigt aber dennoch auf, wie tief diese Eingriffe in die Grundrechte einmal mehr sind. Der seinen Namen eh nicht mehr verdiendende „Rechtsschutz“ wird somit auch noch einmal erheblich erschwert.

Landesrechtliche Ausnahmeregelungen wie bspw. in Rheinland-Pfalz sind dann nach meinem Verständnis der Rechtslage (ich bin mir allerdings nicht zu 100 % sicher) auch nicht mehr ohne Weiteres möglich.

Im Endeffekt entspricht dies in meinen Augen einem faktischen Ende des Schengen-Raumes, der Freizügigkeit innerhalb der EU und einem Aus- und Einreiseverbot für all jene Menschen, die sich grundsätzlich nicht „testen“ lassen wollen, ein „antiviraler Schutzwall“ dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Trotz der massiven „Impfdurchbrüche“ sollen natürlich „Geimpfte und Genesene“ (sofern sie solche überhaupt noch sind) weiterhin privilegiert bleiben.

Gesondert dokumentiert sei auch noch die „Begründung„:

Durch die Neufassung von Absatz 10 Satz 1 Nummer 1a wird die bisherige Begrenzung dieser Regelung auf den Luftverkehr aufgehoben und die Regelung bei fortbestehendem Erfordernis des Anlasses einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (neben Nummer 1 konkretisierend) auf alle Einreisen erstreckt. Grund hierfür ist, dass angesichts des sich weltweit sehr dynamisch entwickelnden Infektionsgeschehens und der zunehmend ansteckenderen Virusvarianten Reisen an sich ein erhöhtes Infektionsrisiko bergen, das es rechtfertigt, Einreisende generell zu verpflichten, im Rahmen der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Test-, Impf- oder Genesenennachweise können insbesondere auch COVID-19-Zertifikate nach § 22 Absatz 5 bis 7 IfSG sein.

Das Bewegungs- und damit Kontaktprofil von Auslandsreisenden unterscheidet sich typischerweise von dem Daheimgebliebener. Durch eine typischerweise stärkere Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentlicher Infrastruktur und die bei Auslandsreisen oft eintretende Kontaktaufnahme mit Personen, die nicht dem alltäglichen Umfeld entstammen, ist das Risiko für eine SARS-CoV-2-Infektion grundsätzlich erhöht. Das gilt gerade auch deshalb, weil das Niveau der Schutzmaßnahmen im Ausland nicht immer dem in der Bundesrepublik Deutschland entspricht und die Einhaltung von Schutzmaßnahmen in Reisekontexten regelmäßig schwieriger ist. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass auch aus nicht als Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet eingestuften Gebieten aufgrund des Zusammentreffens von Personen aus aller Welt mehr Infektionen eingetragen werden. Durch den freien Personenverkehr im Schengen-Raum kann regelmäßig durch die Behörden nicht sicher festgestellt werden, in welchen Gebieten Personen einen Voraufenthalt hatten.

Die Auferlegung einer solchen Nachweispflicht ist nur mit einem vergleichsweise geringen Eingriff in die Rechte der Betroffenen verbunden. Auch die bei fehlendem Impf- bzw. Genesenennachweis erforderliche Vorlage eines Testnachweises ist in ihrer Belastungswirkung gering. Hinzu kommt, dass inzwischen der überwiegende Teil der Bevölkerung geimpft oder genesen ist oder deren Impfung unmittelbar bevorsteht, so dass die Zahl potentiell betroffener Reisender beständig geringer wird. Zudem besteht inzwischen für jede impfwillige Person ab 12 Jahre eine Impfmöglichkeit. Die mit der Nachweispflicht verbundene Absenkung von Infektionsrisiken im Interesse der öffentlichen Gesundheit rechtfertigt diese Belastungswirkung.

Weiterhin möglich bleibt darüber hinaus im Rahmen der unberührt bleibenden Absätze 8 und 10 Nummer 1 die Verpflichtung zur Absonderung und die Verpflichtung zur Nutzung der Digitalen Einreiseanmeldung zwecks Übermittlung der Kontaktdaten zur Überwachung der notwendigen Absonderung, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass Einreisende einem erhöhten Infektionsrisiko für die Krankheit ausgesetzt waren, die zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt hat, insbesondere, weil sie sich in einem entsprechenden Risikogebiet aufgehalten haben.

Es werden Folgeänderungen in Absatz 10 Satz 2 und Absatz 11 vorgenommen.

Die Bußgeldvorschriften werden entsprechend angepasst.

Angesichts der meist im Ausland und bald auch im Inland kostenpflichtigen „Tests“ kann man dies nur noch als blanken Hohn bezeichnen; der „kleine Grenzverkehr“ wird somit völlig kriminalisiert und verunmöglicht. Im Endeffekt belegt die Bundesregierung hier auch das Prinzip, welches ich seit über einem Jahr kritisiere: Wir wehren uns zu wenig und nicht intensiv genug. Die Folgsamkeit der Massen nutzt die Regierung als Bestätigung, um uns weitere Rechte zu nehmen; die Salami der Freiheitsrechte wird scheibchenweise immer weiter gekürzt; Schritt für Schritt geht es unaufhaltsam weiter in Richtung einer totalitären, faschistischen Diktatur. Und je mehr Menschen privilegiert wurden, umso mehr wächst der Druck auf all jene, die sich nicht unterwerfen. Ihr könnt das nicht „aussitzen“!


Ergänzung 03.09.21

Ausschuss beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Gesundheit/Ausschuss – 03.09.2021 (hib 998/2021)

Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am Freitag ausführlich und kontrovers mit den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) befasst, die in der kommenden Woche zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschiedet werden sollen.

Eine von der Opposition geforderte neuerliche Anhörung über einen neuen Änderungsantrag der Koalition zum IfSG lehnten Union und SPD mit Verweis auf eine vorherige Anhörung ab. Der Gesetzentwurf wurde im Ausschuss, der nur mitberatend tätig ist, in geänderter Fassung mehrheitlich angenommen.

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Verpflichtung, bei der Einreise über einen Test-, Impf- oder Genesungsnachweis zu verfügen. Zudem wird die sogenannte Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern, als neuer, wesentlicher Maßstab für die Corona-Schutzvorkehrungen benannt. Hinzu kommen als weitere Indikatoren die unter anderem nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Personen.

Ferner sieht der geänderte Gesetzentwurf nunmehr in bestimmten Einrichtungen eine Auskunftspflicht der Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Serostatus (Genesung) vor, darunter nach Angaben der Bundesregierung in Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Der Status kann über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden, wie es in der Vorlage heißt. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Der zu der Sitzung zugeschaltete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erläuterte den Abgeordneten, dass eine solche Regelung nicht neu sei und etwa in Krankenhäusern und Arztpraxen schon angewendet werde. Die Auskunftsplicht werde nunmehr auf andere sensible Bereiche erweitert, um Nutzer von Gemeinschaftseinrichtungen und speziell vulnerable Gruppen zu schützen.

Deutscher Bundestag.

Kommentar: Die noch nirgends in einer veröffentlichten Drucksache einsehbaren, sehr weitreichenden Änderungen bzw. Erweiterungen (u. a. Auskunftspflicht) sind vollkommen intransparent und die Vorgehensweise einmal mehr eines Rechtsstaates in jeder Hinsicht absolut unwürdig.


Siehe auch

  • Wie sich das Parlament in der Pandemie mal wieder selbst aus dem Spiel nimmt | Johannes Gallon | Verfassungsblog.
  • Aufbauhilfegesetz passiert Rechtsausschuss | Deutscher Bundestag.
  • Fluthilfe und Auskunftspflicht beschlossen | Deutscher Bundestag.
  • 19/32275: Beschlussempfehlung und Bericht a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/32039- Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) … | Deutscher Bundestag.

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Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/32275

11 Gedanken zu „Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/32039“

  1. Das ist dermaßen dumm, falsch, schwachsinnig und grundgesetzwidrig, daß man es schlicht und einfach ignorieren sollte. Alleine, daß sie es nötig haben, das heimlich zu verabschieden, spricht Bände.

    Was es aber auch ist, und weswegen man es dann wiederum nicht ignorieren sollte: gefährlich. Genauso wie die Personen, die sich das ausgedacht bzw. in Gesetzesform gegossen und durchgebracht haben. Und gegen die sollte man wirklich endlich mal was tun.

    Aber wem sag ich das.

    1. Beim Verstecken wichtiger Textstellen in den Drucksachen zu Gesetzesentwürfen kann man m. E. nur Vorsatz unterstellen. Hier mein Feedreader, wenn ich in den aktuellen Drucksachen nach „Infektions“ suche (bei „IfSG“ kommt gar nix):

      Suche

      Sie ist aber vorhanden, nur halt unter einer anderen Bezeichnung.

      Suche

      Das müssen die wohl alle mit „Transparenz“ meinen; man belässt es beim Titel eines pdf. In der Drucksachen-Suche des Bundestages selbst finde ich diese auch nur mit dem Suchbegriff „Infektionsschutz*“, also nur mit dem „*“ als Wildcard am Ende des Suchbegriffs (oder alternativ mit „IfSG“).

      1. Lieber Dennis,

        danke – ein weiteres trauriges Beispiel für die Geschehnisse, die die überwältigende Mehrheit nicht die Bohne interessieren. Sie wissen doch Bescheid. Und auch für eine weitere Begrifflichkeit des »Neusprech«: Verstecken ist Offenheit. Und klar, natürlich: »Schutz der Gesundheit« ist …

        1. Sprache ist sowieso etwas was sehr entlarvend ist. Impf“angebot“ und Impf“verweigerung“ ist so einer… Man kann es an ALLEN Ecke sehen, hören, spüren, viele haben es ganz zu Anfang schon „gespürt“. Es ist ein Trauerspiel und ich glaube mittlerweile: Diese Menschen (die Mitläufer, die das System tragen und auch irgendwann sicherlich wieder für Progrome taugen), die können tatsächlich weg. Das ist keine Kunst, das ist mehr als überflüssig. Die Natur sagt sich irgendwann „das mit dieser ‚Intelligenz‘ war ja nett als Versuch, aber ich denke ich mache mal mit Ratten und Kakerlaken weiter, so auf die Dauer scheint das vielversprechender…“.

          Die überwältigende Mehrheit? Die kann aus meiner bescheidenen Perspektive verschwinden, ich werde sie nicht vermissen. Im Gegenteil?

          P.S.: Dennis, die Matheaufgaben sind nach so viel Alkohol immer sehr schwierig, kann man das nicht noch einfacher machen? 🙂

          1. Ja, das ist in der Tat ein Intelligenztest. Und wie ich es sehe, auch der ultimative Intelligenztest. »Ultimativ« nicht nur deshalb, weil er wohl über das Schicksal der Spezies Mensch (und mit ihm leider auch dem von vielen irdischen Mitbewohnern) entscheiden wird, sondern weil es darüber hinaus entscheidend sein wird, ob wir noch über so was wie »ganzheitliche« (bzw. »rechtshirnische«) Intelligenz verfügen. Leider sieht es aber danach aus, als ob diese – sie äußert sich auch, aber nicht nur, als »gesunder Menschenverstand« – bald ganz verschwunden sein wird.

            Denn erst wenn wir es schaffen, den endlosen Kreislauf von »Täter wird Opfer wird Täter wird Opfer …« endlich zu durchbrechen und zu beenden haben wir eine Zukunft. Ansonsten sind in der Tat bald erst mal bis auf Weiteres die Ratten und die Kakerlaken am Zuge … Die übrigens nach meinem Eindruck durch unsere gnadenlose Verfolgung auch schon ein gutes Stück intelligenter geworden sind …

          2. Gegen Intelligenztests ist an und für sich nichts einzuwenden. Das Problem ist, wenn man die Dummen für ihre Dummheit belohnt und die Intelligenten von den Dummen ausgelöscht werden. Dies geschieht leider nicht zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte; es ist quasi das unverkennbare Markenzeichen des unterbelichteten, primitiven, gewalttätigen Nacktraubaffens.

  2. Lieber Dennis,
    wäre es nicht angebracht, Deine Seite auf https umzustellen? Erstens wäre das aktuellen Sicherheitsanforderungen angemessen und zweitens wird z.B. auf Telegram keine Linkvorschau generiert.
    Mit herzlichen Grüßen,
    Aaron Clark (reitschuster.de)

    1. Das wäre durchaus denkbar. Wenn mir jemand die Kosten für den Webspace sponsern würde, gerne. Ansonsten liegen meine finanziellen Prioritäten derzeit eher im Bereich der bloßen Existenzsicherung.

      Den aktuellen Webspace schnorre ich ja schon seit Jahren bei einem Bekannten.

  3. Meiner meinung nach ist es an der zeit zwei dinge zu verstehen:
    1. Es gibt keine grundrechte in der bundesrepublik deutschland und es gab nie welche. Egal was das grundgesetz an mehr oder weniger schoene formulierungen enthaelt. Der umstand, dass sog. Grundrechte entzogen werden koennen, bedeutet, dass sie keine grundrechte sind.
    2. Gesetze enfalten eine wirkung nicht an sich und ohne den kontext eines politischen rahmens. Gesetze sind eigentlich in juristische form gegossene kompromisse zwischen gesellschaftlichen gruppen. Was sich derzeit ereignet ist nichts als eine aenderung dieses kompromisses. Eine aenderung, die moeglich wurde, weil die demokraten in diesem land zu schwach und praktisch nicht im parlament vertreten sind.

    Ob dieser neue kompromiss in irgendeinem sinne noetig ist, weiss ich nicht. Die moeglichkeit seiner verschiebung reicht aber als motiv aus. Denn jeder kompromiss schraenkt die handlungsmoeglichkeiten der den kompromiss schliessenden parteien ein. Sicherlich ist der neue kompromiss vonseiten der demokraten nicht freiwillig geschlossen worden (ja, meiner meinung nach ist die sache im wesentlichen durch, auch wenn dieses oder jenes noch festzulegen ist), sondern erzwungen worden.

    Eine neue politische bewegung wird gebraucht, welche die rolle der sozialdemokratie im 10 jhdt. Spielen kann. Meiner meinung nach muss auch diese bewegung zentral die oekonomische lage der bevoelkerung ins auge fassen. Diese bewegung sollte zwar mit ekel und verachtung auf das schauen, was in deutschland als demokratie gilt. Der eine oder die andere der staatstragenden kraefte kann sich aber trotzdem als wichtiger und vertauenswuerdiger verbuendeter erweisen und sollte deshalb nicht grundsaetzlich als partner abgelehnt werden.

    Koalitionen mit diesen leuten duerfen aber nur eingegangen werden, wenn sie keinen bestimmenden einfluss haben.

    1. Ja, Gesetze (auch Grundgesetze) sind erst einmal nur Texte, die je nach „Zeitgeist“ in die eine oder andere Richtung, beliebig und willkürlich, je nach politischer Intention, interpretiert und ausgelegt werden können. Das erleben wir ja derzeit eben in Sachen „Gesundheit“; was früher allgemeines Lebensrisiko und „Eigenverantwortung“ war, ist nun, urplötzlich eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, die mit polizeistaatlichen, diktatorischen Methoden durchgesetzt wird – und der großen Mehrheit gefällt es. Die im GG verankerten „Grundrechte“ sind darüber hinaus ja auch noch von viel zu vielen „Schranken“, die mit einfachen Gesetzen oder auch Verordnungen ausgehebelt werden können, versehen. Von der Abwägung mit den Grundrechten anderer ganz zu schweigen.

      Das Problem liegt aber auch darin, dass die Unterdrückten sich nicht als Unterdrückte begreifen; ihnen das Klassenbewusstsein fehlt. Im Zweifel lassen sie sich dann von den Mächtigen korrumpieren bzw. instrumentalisieren. Das Grundproblem liegt m. E. auch ganz einfach darin, dass der Mensch an sich eine Lebensform ist, die ihre vorherrschende Stellung auf diesem Planeten ja auch nur dadurch erlangt hat, alles zu töten und auszurotten, was er als Bedrohung erachtete; (friedlichere und sozialere) Artgenossen natürlich mit einbegriffen.

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