Besuch beim Straßenverkehrsamt

K 6 zwischen Winzeln und Pirmasens

Am 7. Februar klappte es endlich mal, mich mit dem Sachgebietsleiter der Pirmasenser Straßenverkehrsbehörde zu treffen. Bereits am 22. Januar fand ein Abstimmungsgespräch mit Polizei und dem Tiefbauamt statt, welches ich wetterbedingt leider ausfallen lassen musste. Man teilte mir in einem insgesamt sehr sachlichen und angenehmen, anderthalb Stunden langen Gespräch mit, was man dort entschieden hat!

Vorgeschichte

Die Beziehung mit dem städtischen Straßenverkehrsamt und dessen Leiter fing denkbar schlecht an. So hatte ich schon im Februar 2017 viele Dinge bemängelt, die mir im Stadtgebiet nicht gefielen. Kurze Zeit später verschwanden jedoch ganz allein, ohne mein Gemecker gar viele Blauschilder im Stadtgebiet. Kurz nachdem ich den SGL dafür lobte, traf mich eines Morgens Mitte März fast der Schlag, als ich ein neues Zeichen 240 StVO auf einer meiner täglichen Routen erspähen musste! 😯

Besonders brüskiert war ich, weil die Aufstellung mir vorab per e-mail angekündigt wurde – und ich umgehend ausgiebig darlegte, warum ich das für eine ziemlich schlechte Idee hielte. Darauf ging man aber nicht mehr ein. Tja, und dann stand das Schild dann plötzlich dort; alle meine sachlichen Einwände wurden einfach ausgeschlagen. Das Zeichen war zwar gem. § 44 (2) Nr. 5 VwVfG die ganze Zeit nichtig und somit unwirksam; hielt dort seine Stellung aber wie ein Fels in der Brandung – und gab somit (unwissenden) Autofahrern zumindest einen Ansporn, das Fahrbahnradeln zu „missbilligen“. Nicht einmal mein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit wurde mir beschieden oder die Schilder mit Müllsäcken überstülpt. Erst im September wurde die Beschilderung dann endlich auf Zeichen 239 StVO  abgeändert!

Nicht nachtragend

Da ich zugegebenermaßen ein recht emotionaler Typ 😉 bin, nahm ich die ganze Sache dann auch ein wenig persönlich! Besonders nachtragend bin ich aber auch nicht – und bot nach jener Umbeschilderung an, gerne wieder einen konstruktiven Dialog aufzunehmen!

So kam es dann nach vielen weiteren Hinweisen zum heutigen Gespräch. Gleich am Anfang wurde ich gebeten, das Ganze etwas „strukturierter“ zu handhaben. Das ist aber gar nicht so einfach, sich das immer alles zu merken; daher schicke ich halt gerne schnell mal eine e-mail, wenn mir was aufgefallen ist. Das meiste vergisst man nämlich, wenn man so viel unterwegs ist und an derart vielen „Fronten“ kämpft. Auch die Zuständigkeiten sind wie auch die Ansprechpartner oft von „außen“ nicht immer eindeutig zu ermitteln.

Man hat jedenfalls sogar einen eigenen Ordner für mein Gemecker angelegt. :mrgreen: Und es befanden sich sogar Ausdrucke einiger Beiträge aus meinem Blog darin. Zumindest einen Stammleser scheine ich also ja scheinbar schon zu haben. 😎 Auch sehr gefreut hat mich u. a. die zustimmende Anmerkung zum Kreiselgewirr in Hinterweidenthal. 😉

Nun denn: Was wurde entschieden?

Schutzstreifen vorm Kreisel Winzler Str.

Als erstes ging es um die Schutzstreifen am Kreisel in der Winzler Straße. In meinen Alltagserlebnissen habe ich da ja darüber berichtet, dass mich dort mehrfach Autofahrer bei der Kreiseleinfahrt eng überholt und geschnitten haben. Man markiert jetzt mal versuchsweise immerhin in den Zufahrten aus Winzeln und der Arnulfstraße die letzten 5 Striche ab. Ich werde dann begutachten, ob das was bringt! 😉 Interessant war auch die Suche nach dem verschollenen Schutzstreifen an der Kreiselausfahrt Richtung Winzeln – die inzwischen völlig vom Verkehr „heruntergerubbelten“ Reste fanden sich erst auf alten Luftbildern. 😉

Schutzstreifen Lemberger Straße

Dass ich auch ein Problem mit diesem schmalen Streifchen habe, konnte von Seiten des Amtes nachvollzogen werden; insb. aufgrund der Tatsache, dass jener auf weiten Teilen mit durchgezogenen Linien markiert ist, obwohl das bei einem Schutzstreifen nicht sein darf. Da hätte ich im Grunde also völlig Recht – allerdings hat man jenen offenbar baulich in die Asphaltdecke eingelassen, weshalb die Entfernung oder nachträgliche „Strichelung“ schwer zu realisieren sei und unter Umständen ziemlich teuer wäre. Man bemühe sich aber um eine Lösung. Damit kann ich jedenfalls vorerst leben. Wegen der paar Striche muss die Stadt sich jetzt nicht weiter verschulden. Immerhin gestand man auch ein, dass die Sache mit der durchgezogenen Linie da auf die Kappe der Stadt geht.

Furt am Hornbach-Baumarkt

Schon in meinen ersten Alltagserlebnissen schilderte ich, wie mir an besagter Stelle – ausnahmsweise auf dem Zeichen 239 StVO  freigegebenen Weg fahrend, ziemlich Übel die Vorfahrt bzw. der Vorrang genommen wurde. Ich wies dann das Straßenverkehrsamt darauf hin, dort eine Furt zu markieren und ein  aufzustellen. Erfreulicherweise dachte man dann auch von selbst ein paar Ecken weiter – und kümmert sich noch an anderen Stellen in der Zweibrücker Straße um eine entsprechende Veränderung. Im Gegensatz zum Kreis Südwestpfalz; jene muss man förmlich „zum Jagen tragen“. Was man da nicht ausführlich und genauestens moniert, bleibt einfach so, wie’s ist!

Abbiegeproblem an der Streckbrücke

Ein ganz interessanter Punkt. Denn dort wurde vor nicht allzu langer Zeit die Einbahnstraßenregelung per „Spardose“ Zeichen 267 StVO aufgehoben und in eine Freigabe per Zeichen 250 StVO  umgewandelt. Problem dabei ist, dass das Letzte Verkehrszeichen allgemein nicht ganz so „abschreckend“ ist und daher eher missachtet wird, als die Einbahnstraßenbeschilderung und dort grade bei auf rot umspringender Ampel gerne abgekürzt wird. Auch Lieferdienste zu den dort ansässigen Firmen nutzen gerne diesen Weg.

Der touristische Radverkehr wird dort mittels HBR-Beschilderung in diesen von der „eigentlichen“ Arnulfstraße abgeschnittenen Nebenarm geführt. Problem dabei ist, dass ergänzend von der Streckbrücke kommend ein Zeichen 239-30 StVO für den gesamten Verkehr die Geradeausfahrt gebietet. In Zukunft wird das Zeichen durch  ergänzt, sodass auch Radfahrer dort legal nach rechts abbiegen dürfen.

Die Situation dort ist aber weiterhin unglücklich, da an der Ausfahrt zur Streckbrücke wegen des Zeichen 206 StVO eigentlich Haltelinien markiert werden müssten. Da sich dort der nach links abbiegende Verkehr dann eben links einordnet, blockiert er den Weg des Radfahrers.

Daher noch von mir folgende nachgereichte Idee (kam ich heute früh nicht drauf): Man markiert dort einfach auf der rechten Seite eine mit Pfeilen verdeutlichte (und vielleicht auch eingefärbte) Radverkehrsführung, die vom sonstigen Verkehr nicht befahren werden darf. Auf dem Rest kann man dann die Haltelinien aufpinseln. So wichtig ist es dort ja nicht, die volle Breite der Ausfahrt nutzen zu können!

Freigabe der Fußgängerzone

In diesem Beitrag hier hatte ich mich ja zumindest versuchsweise für die (nächtliche) Freigabe der örtlichen FuZo ausgesprochen. Da beiße ich aber auf echtes Granit – denn diese Frage wurde erst vor kurzer Zeit ausführlich vom städtischen Verkehrsausschuss besprochen, weshalb da nix machbar wäre. Es würden immer noch zu viele Radfahrer durchfahren – was ich so halt weiterhin in einer Stadt, in der geschätzt nur 25 % der Einwohner überhaupt ein Fahrrad besitzen, nicht nachvollziehen kann. Wenn es in KL geht, geht das auch in PS – und da fahren um Welten mehr Leute Rad! Ich halte es weiter für widersprüchlich, Gehwege freizugeben – aber die breite (und grade Nachts menschenleere) FuZo nicht. Aber da wird man wohl um politische Überzeugungsarbeit nicht herumkommen. 🙁

Schutzstreifen Blocksbergstraße

Auch nicht ganz zufriedenstellend lief es mit meiner Anregung, den besagten Streifen wieder abzumarkieren, weil er neben einem Längsparkstreifen verläuft und ich dort gerne mal recht eng überholt werde, wenn ich mit dem notwendigen Sicherheitsabstand dann am äußersten linken Rand dieses Streifens fahre! Der Streifen „verführt“ generell Autofahrer dazu, nicht mit dem notwendigen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern zu überholen, sondern bewirkt wegen „Spurdenkens“ das Gegenteil. Mir wäre lieber, man würde das Ding abmarkieren und dafür die Mittellinie wieder in die Mitte der Fahrbahn verlegen. Das sei aber schlecht zu realisieren und da der Streifen die rechtlichen Vorgaben (vor allem die Breite betreffend) erfülle, wolle man es dabei belassen. Ich wies dann drauf hin, dass ich es mir nicht nehmen ließe, bei einem möglichen Dooring-Unfall dann anzumerken, dass ich es ja vorhergesagt hätte. 😉 Mein Hauptanliegen war aber eh eine allgemeine Sensibilisierung – und die scheint auch angekommen zu sein! Ein Beleg dafür findet sich in der jüngst sanierten Winzler Straße – dort hatte ich schon viel „Gestricheltes“ befürchtet – aber man hat sich dagegen entschieden! 🙂

Unsensible Induktionsschleife

Wie hier (unter 3.) bereits genauer erläutert, hatte ich schon mehrfach das Problem, nicht von der Schäferstraße in die Pirminiusstraße einbiegen zu können – weil mein Rad von der Induktionsschleife auf der Linksabbiegespur nicht erkannt wurde. Ich stand mir da dann minutenlang die Beine in den Bauch. Sehr interessant war ein erneuter Ausflug in die Vergangenheit mittels älterer Luftbilder – die dann auch die von mir beschriebene alte Regelung zeigte, wonach die Ampel dort für beide Fahrspuren galt und man auch auf der linken Spur geradeaus fahren durfte. Wenn grade keiner links abbiegen wollte! Das verleitete die hinter dem Abbiegenden Wartenden dann auch gerne mal dazu, spontan wieder nach rechts zu wechseln. Daher entschied man sich für die neue Regelung. Durchaus nachvollziehbar.

Nur halt blöd, wenn die Induktionsschleife keine Räder erkennt. 🙄 Man wies von Seiten des Tiefbauamts auch darauf hin, dass Räder, die überwiegend aus Alu oder Carbon gefertigt seien, schlecht erkannt würden. Nunja, solange in der StVZO an den Unterseiten von Fahrrädern keine mitzuführenden „Induktions-Metallplatten“ 😀 vorgeschrieben sind, muss das aber halt auch so irgendwie funzen! 😉 Man wird jedenfalls demnächst an der Sensiblität arbeiten – und ich solle dann bescheid geben, ob es besser geworden ist. Man müsse da einen Mittelweg finden, da bei zu hoher Sensitivität dann die Linksabbiege-Schaltung auch bei vorbeifahrenden Fahrzeugen ausgelöst werde.

Für Radfahrer gesperrte Anliegerstraßen

Witzig wie ich bin, hatte ich mir für das Herausarbeiten dieser grundsätzlichen Problematik eine eher „exotische“ Straße ausgesucht, die ich gerne auch für den Radverkehr freigegeben sähe: Die Schlittgasse! Jene wurde grade erst saniert und könnte vor allem für Hauptstraßen eher meidende Radfahrer durchaus eine Alternative zur stärker befahrenen Gärtnerstraße sein. Man fährt zu Beginn sogar durch eine Lücke in einer Häuserwand. Ob die Ampelschaltung evtl. insgesamt sogar günstiger wäre, hab ich noch nicht ausprobiert. Von Süden (Schlossstraße) kommend, könnte man schon einmal eine Ampel einsparen.

Es geht mir ja aber allgemein nicht nur um die Schlittgasse, sondern um die grundsätzliche Freigabe ALLER Anliegerstraßen in Pirmasens! Denn das pauschale Verbot per Zeichen 250 StVO ist unverhältnismäßig – und vom § 45 (1) Nr. 3 StVO nicht gedeckt. Nach § 45 (9) S. 3 bleibt den Straßenverkehrsbehörden eigentlich keine Wahl, als diese Art von Straßen grundsätzlich für Radfahrer freizugeben! Außerdem würde man so ja auch einige durchaus sinnvolle Nebenstraßen offiziell als Alternative für Radler anbieten, ohne dass jene ein unnötiges Haftungsrisiko tragen müssen!

Allerdings habe man derzeit von Seiten der Stadt auch keinen Gesamtüberblick, welche Straßen denn da davon betroffen seien. Nun gut, ich werde dann weiter (unentgeltlich…) die entsprechenden Straßen ermitteln – und um Umbeschilderung bitten! 😎

Mein Vorschlag war, dafür grds. das Zeichen 260 StVO (Zeichen 260) zu verwenden (anstatt des zusätzlichen ). Dass dieses in PS eher ein absolutes Schattendasein fristet, wurde deutlich, als der SGL kurz im Verkehrszeichenkatalog spicken musste. 😉

Und sonst…?

Der Rest hatte sich bereits größtenteils erledigt (wie z. B. die ehemals benutzungspflichtige Radverkehrsführung am Fehrbacher Wasserturm) oder steht auf dem Programm einer wohl im Mai stattfindenden größeren Verkehrsschau, so auch meine Anregung, die gegenwärtig per Zeichen 250 StVO gesperrte Brücke über die B 10 zwischen Husterhöh- und Kantstraße für Radfahrer freizugeben. Dort darf man dann sogar von meiner Seite sehr gerne ein Zeichen 240 StVO aufstellen. 😉

Fazit

Schön! Hat mich sehr gefreut, dass man sich die Zeit genommen, alles ausführlich erläutert hat und auch die ein oder andere Sensibilisierung dankbar angenommen wurde! Ich freue mich dann schon auf das nächste Gespräch, wenn der angelegte Ordner aufgrund meiner vielen weiteren Einwände sicher dann schon fast voll sein dürfte! :mrgreen:

6 Gedanken zu „Besuch beim Straßenverkehrsamt“

  1. Das Zeichen war zwar gem. § 44 (2) Nr. 5 VwVfG die ganze Zeit nichtig und somit unwirksam;

    Solange es da steht, wirkt es (=Muss man beachten). Und warum sollte es nichtig sein? Das ist nochmal was anderes als rechtswidrig. Ein VZ kann rechtswidrig sein ohne nichtig zu sein. Das dürfte auf viele blaue Lollis zutreffen in Dt, aber nichtig sind die dadurch noch lange nicht. Nichtig wäre vielleicht ein Umleitungsschild zu Autobahnen, das auf einen 1,50 Meter breiten Gehweg führt, weil das schlicht nicht möglich ist, mit einem Auto/LKW da lang zu fahren. Und nur nichtige VZ darf man ignorieren.

    1. Nein, man musste es gemäß der zitierten Vorschrift eben nicht beachten!

      Warum das Zeichen 240 nichtig und unwirksam war, steht in der verlinkten Pannenflicken-Nominierung. 😉 Um es zu beachten hätte man eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit (Überqueren einer durchgezogenen Mittellinie / Zeichen 295) begehen müssen. Der Geh- und Radweg war somit legal nicht erreichbar. Rechtswidrig war das Schild aus den dort ausgeführten Gründen aber natürlich ebenfalls; so bestand an dieser Stelle u. a. kein sicherer baulicher Übergang auf jenen Weg.

      1. Das ist tatsächlich ein interessanter Fall. Ich würde auch so argumentieren wie du, aber man sollte wissen, dass das nicht ganz so eindeutig ist, wie man es gerne hätte.

        Wenn man den Kommentar von Hentschel/König/Dauer heranzieht heißt es dort (§ 41 Rn. 247), dass VZ nur bei offensichtlicher Willkür oder Sinnwidrigkeit oder objektiver Unklarheit nichtig sind und das Problem nicht durch Auslegung gelöst werden kann. Und das ist hier durchaus möglich. Dafür ist es egal, dass man den Verkehr dafür beruhigt und über Felsbrocken muss. Der Verwaltungsakt müsse nach § 44 VwVfG an einem besonders schwerwiegenden Fehler leiden und dies muss bei Würdigung aller (!) Umstände offenkundig sein. Man könnte durchaus auch einen Fehler in der Markierung annehmen.

      2. Hallo Norbert,

        na, eindeutiger geht es meiner Ansicht nach nicht! 😎 Der Kommentar bezieht sich wohl nur auf Absatz 1, oder…!? Nur da geht es um den „besonders schwerwiegenden Fehler“. Ich kenne die Feinheiten aus meinem Studium hinsichtlich der fast identischen Regelungen in der Abgabenordnung. 😉 Absatz 2 zählt ja aber noch weitere konkrete Fälle auf, die einen VA nichtig werden lassen, gar

        Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 1

        Nr. 5 findet hier also zweifelsfrei Anwendung! Nr. 4 ginge evtl. sogar auch noch; wegen der Felsbrocken! Das hat auch das Straßenverkehrsamt am Ende so gesehen; deutlich wurde das auch dadurch, dass man u. a. im Herbst drei Striche rechts der Mittellinie gezogen hat. Erst jetzt darf man legal nach links auf den freigegebenen Gehweg auffahren.

        In der Praxis ist das aber eh egal – da dort 90 % aller Radfahrer in beide Richtungen auf dem Gehweg fahren. 🙄 Auch wenn sie sich dann bei Glätte auf die Nase legen.

        1. Ich biete nur einige Semesterwochenstunden öffentliches Recht … 🙂

          § 44 II 5 kann man auch auf die durchgezogene Linie (VZ 295) anwenden und ein Richter mit Windschutzscheibenperspektive wird immer gucken, dass er die Benutzungspflicht aufrecht erhält. Wenn man Urteile liest, ist man immer erstaunt, was noch als zumutbar gilt, da sind 100 cm schlechte Wegeoberfläche für viele Richter*innen sicherlich noch zumutbar. Sind ja auch gut sichtbar. Man kann ja auch mal absteigen, falls du das noch nicht weißt. ^^

          Wie auch immer: Keine der beiden Argumentationsstränge löst das Problem, dass da offensichtlich die bauliche Gestaltung suboptimal ist. Und das ist das eigentliche Problem. Die Straßenverkehrsbehörde kann an der Stelle nur Symptome behandeln.

          1. Ja, das Z 295 war nebenbei natürlich auch nichtig; der Radfahrer konnte dort nix verkehrt machen – wenn er (oder sein Anwalt) denn halt zufällig weiß, wann ein VA unwirksam ist. Wenn was passiert wäre, hätte das Amt unter Umständen voll dafür haften müssen!

            Dass Recht haben und Recht bekommen zwei völlig verschiedene Dinge sind, ist mir auch klar. 😉 Auch ich kenne zahlreiche bescheuerte Fehlurteile, die in dieser Form nur Autofahrer fällen können, die noch nie in ihrem Leben auf einem Rad zu Verkehrszwecken saßen! Nicht nur deswegen wurde es bei mir am Ende nix mit einem Abschluss – weil ich auch die Norminterpretation, die der Dienstherr (oft mittels Richtlinien und Erlassen) vorgab, nicht pauschal mittragen wollte.

            Das Problem wurde dort ja baulich erst geschaffen bzw. dadurch verstärkt! Es gab dort vorher nur einen (damals sogar noch beleuchteten, dafür recht schmalen) Gehweg (der geht ja bei Winzeln – am nichtigen Schild – in den „Altbestand“ über). Radfahrer sah man zwar auch immer wieder mal drauf rumfahren, aber nicht so zahlreich wie heute. Besonders nicht in der Gegenrichtung.

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