Coronoia: Testpflicht im Grenzverkehr?

Aus meiner Beamtenzeit ist mir der folgende Klassiker im Gedächtnis geblieben: »Ein Blick ins Gesetz (oder die Verordnung) erleichtert die Rechtsfindung«. Im letzten Jahr fand ich ja beim Studium der Verordnungen heraus, dass die Maulkorbpflicht in Rheinland-Pfalz runde drei Monate lang nur im „öffentlichen Raum“ galt; was Geschäfte oder Supermärkte (dort gilt das Privat- in Form des Hausrechts) m. E. aber nun einmal gar nicht sind. Oder dass die Polizei gar nicht für IfSG-Verstöße zuständig ist. Bzgl. der aktuell verschärften Einreiseverordnung könnte man dem Bundesgesundheitsministerium Fake-News vorwerfen, denn es unterschlägt auf seiner Informationsseite nicht unerhebliche Ausnahmeregelungen.

So heißt es dort unter anderem:

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung beinhaltet eine generelle Nachweispflicht für Einreisende unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat. Personen ab 12 Jahren müssen grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen.

Weiter heißt es:

Was ist neu seit der Neufassung der Verordnung vom 30. Juli 2021?

(…)

Bezüglich der Nachweispflicht:

  • Ab dem 1. August 2021 sind alle Einreisenden – unabhängig davon, ob sie sich in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder nicht – verpflichtet, bei Einreise über einen Nachweis des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Impf-, Test-, Genesenennachweis) zu verfügen.
  • (…)

Dann schauen wir doch mal in die Verordnung. § 5 lautet folgendermaßen:

§ 5

Nachweispflicht

Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Impfnachweis verfügen. Personen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis verfügen; ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend.

Würde man nur den § 5 kennen, würde sich das dort geregelte mit den Aussagen auf der Informationsseite des BMG decken – und man müsste sich nach jedem noch so kurzen Grenzübertritt, bspw. bei einer Wanderung im Ausland einen Test machen lassen. Es gibt da aber auch noch den § 6 – und der enthält einen Absatz 3, der folgendermaßen formuliert ist:

§ 6

Ausnahmen

(…)

(3) Für § 5 gelten die folgenden Ausnahmen und Maßgaben:

1. § 5 gilt für folgende Personen nicht, wenn sie sich nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben:
a) für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Personen und
b) Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen wegen Vorliegen eines triftigen Grundes Ausnahmen erteilt hat.

2. § 5 gilt für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und 7 genannten Personen nur bei Einreisen aus einem Hochrisikogebiet, Virusvariantengebiet oder auf dem Luftweg und mit der Maßgabe, dass Personen, die über keinen Impfnachweis oder Genesenennachweis verfügen, einen Testnachweis lediglich zweimal pro Woche zu übermitteln haben.

Schauen wir uns die in Absatz 1 Satz 1 genannten Personengruppen genauer an:

(1) Die §§ 3 und 4 gelten nicht für Personen, die (…)

3. bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
4. als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland einreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben,

(…)

6. sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
7. Grenzpendler oder Grenzgänger sind,

Das heißt – nach meiner Lesart dieser m. E. unklaren und daher nicht den Bestimmtheitsgrundsatz erfüllenden Regelungen – dass jemand, der lediglich einen Tagesausflug ins benachbarte Ausland (vorausgesetzt, es ist kein „Hochrisiko-“ oder „Virusvariantengebiet“) unternimmt, keinen „Testnachweis“ im Sinne des § 5 erbringen muss. Der Verweis aus § 6 (3) Nr. 2 auf (1) Nr. 6 bezieht sich nach meiner Lesart auf die Personen, die lediglich einen kurzzeitigen Grenzverkehr durchführen, unabhängig von der „Einstufung“ des jeweiligen Gebietes.

Nicht unbedingt klarer wird die eh schon verworrene Rechtslage, wenn man sich die „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 3. August 2021″ ansieht. Diese ändert unter anderem den § 20, dessen Absatz 2 ab dem 4. August folgendermaßen lautet:

(2) Anträge auf Befreiung von der Nachweispflicht nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b CoronaEinreiseV gelten für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, als gestellt und genehmigt.

Diese Regelung betrifft:

Personen, für die die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen wegen Vorliegen eines triftigen Grundes Ausnahmen erteilt hat.

Dies wiederum ist in meinen Augen ebenfalls ein weiterer rechtssystematischer Offenbarungseid, denn die Landesregierung RLP erteilt hier eben nicht in Einzelfällen, sondern genehmigt ganz allgemein auf Basis einer juristischen Fiktion allen Menschen, die weniger als 72 Stunden außerhalb der BRD unterwegs waren, einen formell gar nicht gestellten Antrag auf Befreiung von der „Testpflicht“.

Aber – es gibt da in der neuen Änderungsverordnung auch noch den Absatz 3, der das Ganze wieder umkehrt, wenn man in einem „Virusvariantengebiet“ unterwegs war:

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 a CoronaEinreiseV eingestuften Gebiet aufgehalten haben.“

Derzeit sind das laut RKI allerdings nur Brasilien und Uruguay; Frankreich ist auch kein „Hochrisikogebiet“. Somit dürfte man auch auf dem Quarantäne-Wanderweg wieder beruhigt wandern können; zumindest auf der pfälzischen Seite. Was die Franzosen gerade so treiben, will ich im Detail gar nicht wissen. Vermutlich stellen sie überall Pass-Sanitaire-Automaten auf, an denen man dann einen QR-Code scannen muss? Und wenn man das verweigert, wird man automatisch liquidiert?

Lang lebe Europa!


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6 Gedanken zu „Coronoia: Testpflicht im Grenzverkehr?“

  1. Danke, Dennis.

    Bin seit Sonntagabend noch desillusionierter als ich schon vorher war. Habe immerhin ein paar schöne und interessante Begegnungen in der Stadt gehabt, in Sichtweite der Polizei, und mich weiter vernetzen können. Eine »Teelichtaktion« habe ich auch beigesteuert. »Lieber das kleinste Licht anzünden denn über die Dunkelheit klagen.«

    Doch ich merke auch, wie sehr das perfide System »Teile und herrsche« bereits unser aller Leben unterspült hat. Die Gegenseite mag sich zwar auch nicht immer einig sein, doch sie zieht aus mehreren Gründen an einem Strang, im Gegensatz zu uns.

    Beide Seiten haben alles zu verlieren, doch unsere Gegner sind sich im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit hier sehr klar, was für sie jetzt auf den Spiel steht. Und sie haben in der Regel null Skrupel. Und fast unbegrenzte Geldmittel. Das könnten wir nur durch massiven zivilen Ungehorsam wett machen.

    Werde demnächst klären, ob ich, wenn es dann bald richtig zur Sache geht, erst mal aus der Stadt aufs Land flüchten kann, und wenn ja, mir schon mal Gedanken machen, wie es von dort aus weitergehen könnte.

    Heute Nacht kreisen mal wieder Polizeihelikopter über der Stadt – es könnte ja jemand feiern.

    Herzliche Grüße aus dem Herzen der Finsternis

    Claus

    1. Moin Claus. Ich will ja nicht klugscheißen, aber ich habe hier im Blog mehrfach geschrieben, dass je länger die Scheiße dauert, umso mehr der Widerstand auch aus sozioökonomischen Gründen zerrieben werden wird. Das Aushungern von Menschen, die sich dem herrschenden Narrativ verweigern, wurde mit Hartz IV auf die Spitze getrieben und ist seit nun schon 16 Jahren eine der zentralen Machtstützen dieses Systems; die Menschen wurden komplett erpressbar, halten alle brav den Mund, um ihren Job nicht zu verlieren – auch wenn sie dann in einer Diktatur landen. Man muss nur noch warten, bis irgendwann im unterjochten Lager die Verteilungskämpfe beginnen.

      Das heißt, die durchaus sich nicht in allem einig seiende Gegenseite kann sich das natürlich auch leisten. Sie stellt auch mit durch nichts an reellen Werten gedecktem „Geld“ einen nicht unerheblichen Teil der manipulierten und missbrauchten Massen seit rund 1,5 Jahren ruhig. Die meisten begreifen immer noch nicht, dass sie das mit einer gewaltigen Inflation bezahlen werden. Die uns natürlich dann auch, vor allem in Verbindung mit den zunehmenden Kontensperrungen, vollends erledigen wird.

      Ziviler Ungehorsam reicht eigentlich schon lange nicht mehr. Dass ein großer Teil der Menschen sich am Sonntag nicht mehr von Ballweg und Co. haben einhegen lassen, war immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch hier hat man gesehen, dass wir auch organisatorisch, taktisch und strategisch immer noch vollkommen planlos und ineffizient agieren.

  2. Übrigens wäre ich für eine Grenzpflicht im Testverkehr. Dann sollte auch ein Testübergang ohne Grenze (Schengen hieß das wohl mal) kein Problem mehr darstellen… 😉

    1. Wir können froh sein, wenn diese Irren nicht bald jeden Landkreis einzäunen. Und man nur noch mit dem Ariernachweis in die andere „Zone“ kommt. 🙁

        1. Jep; den Film hatte ich gestern als Titel für die Empfehlungsliste. 😉 Vermutlich werden die Geompften dann auch ähnlich mutieren wie der (rassistische) Hauptdarsteller?

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