Coronoia: Mildere Mittel

Seit einem Jahr werden im Rahmen eines verfassungswidrigen Notstand-Regimes unzählige Grundrechte außer Kraft gesetzt, um eine angeblich jederzeit drohende „Überlastung des Gesundheitssystems“ zu verhindern. Laut ARD wurden im Jahr 2020 mindestens 20 Krankenhäuser geschlossen, also genau jenes Gesundheitssystem eben nicht ausgebaut, sondern – wie von Karl Lauterbach noch im Juni 2019 gefordert – weiter zusammengestrichen.

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Wir haben zu viele Krankenhäuser

Der Bundestag soll nun die „epidemische Lage“, als auch die „Bundesnotbremse“ erneut verlängern.

3. Das Mittel muss erforderlich sein

Definition: Das gewählte Mittel ist dann erforderlich, wenn es keine mildere Maßnahme gibt, die denselben Erfolg mit gleicher Sicherheit erzielt.

Jura Individuell zur Erforderlichkeit im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die (in ihrer Anzahl reduzierten) Krankenhäuser haben in der angeblichen Killer-Pandemie drei „Wellen“ problemlos überstanden. Die einzig gefährdete Altersgruppe – die Alten – wurde inzwischen weitestgehend „geimpft“. Worüber reden wir hier, Ende Mai 2021, eigentlich überhaupt noch?

Die weiterhin der neoliberalen Ideologie folgende Regierung verbrennt seit über einem Jahr Milliarden nicht nur für den vollkommen absurden, überflüssigen Impf- und Testwahnsinn, sondern schaut weiter dabei zu, wie auch weitere Krankenhäuser dichtgemacht werden. Hier in der Region z. B. das Krankenhaus in Rodalben.

Diese ganze Scheiße war vom 1. Tag an verfassungswidrig, weil jederzeit ein milderes Mittel – Ausbau der Kliniken, Reaktivierung oder Notfall-Ausbildung von Personal – zur Verfügung gestanden hätte. Bis zum heutigen Tag unternimmt die Regierung auch keinerlei Anstrengungen, daran etwas zu ändern. Stattdessen wählte man den Weg in eine faschistische Gesundheitsdiktatur – weil es eben auch nur einzig und allein darum ging. Abgesegnet von einer willfährigen, ihre Aufgabe sträflich missachtenden Richterschaft. Und Millionen hirnamputierter Arschkrampen, die diese geisteskranke und menschenfeindliche Politik demnächst in Sachsen-Anhalt und im September auch im Bund covidiokratisch legitimieren werden.

Zumal es m. E. sowieso niemals ein legitimer Zweck sein kann, die mögliche Überlastung von Intensivstationen unter allen Umständen verhindern zu wollen. Bei quasi jeder größeren Katastrophe (bspw. Busunfälle, Massenkarambolagen, Flugzeugabstürze, Zugunglücke, Massenpaniken, Zusammenstürzende Gebäude, Arbeitsunfälle) kommt es zu Triage-Situationen. Das hat man früher mal als „allgemeines Lebensrisiko“ akzeptiert; jährlich nehmen wir mehrere Tausend Verkehrstote und Zigtausend Schwerverletzte einfach so in Kauf. Viele Menschen leben auf dem Land, teils zig km vom nächsten Krankenhaus entfernt – da dauert es eine Weile, bis der Notarzt da ist, wenn man gerade einen Herzinfarkt oder Schlaganfall – oder auch einen Unfall hat.

Nicht wenige Menschen schalten weiterhin tagtäglich im Auto ihr Hirn komplett aus; wie zum Beispiel dieses dumme, alte (aber sicher geimpfte) Arschloch, welches sich bspw. letzte Woche mit ca. 20 bis 30 cm Abstand an der mit einem Zebrastreifen versehen Einfahrt zu einem Kreisverkehr mit Gewalt an mir vorbeiquetschen musste.

Wenn all jene, die diesen Faschismus begrüßen, doch wenigstens konsequent wären. Stattdessen fahren sie weiterhin tagtäglich mit ihren Karren unzählige Fußgängerinnen oder Radfahrer (auf ach so sicheren „Radwegen“) über den Haufen. Und die Polizei redet diese Rücksichtslosigkeit schön, indem sie so tut, als sei das „Übersehen“ ein unabwendbares Schicksal. Dabei ist die Sache relativ einfach: Blinde bekommen aus guten Gründen keine Fahrerlaubnis.


Siehe auch

Coronoia: Reservekapazitäten

Coronoia: Krankheitsunwesen


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