Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO

Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon beider letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre. „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Planfeststellung B 50 bei Hochscheid

Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer Kraftfahrstraße sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen

Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?

Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, 😉 möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als Kraftfahrstraße gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen

Nenn mich nicht Radweg!

Kürzlich wurde von mir im Zusammenhang zum Begriff „seitliche Sicherheitsräume“ auf den Neusprech aus George Orwells Meisterwerk „1984“ verwiesen. Nicht ganz weit davon entfernt ist die alltägliche Falschverwendung des Begriffs „Radweg“. Ein „Radweg“ im Sinne der StVO ist eindeutig definiert – und kommt relativ selten vor (vor allem hier in der Pfalz). Wenn man sich aber so umhört und -liest, dann könnte man den Eindruck haben, dass es im öffentlichen Verkehrsraum fast nix anderes als „Radwege“ mehr gäbe. Doch es sind nicht nur Medien, Behörden und Privatpersonen, die mittels ständiger Wiederholung dieser „sprachlichen Unschärfe“ Verwirrung stiften. Nein, vor allem die Polizei scheitert ständig daran, Gehwege von „Radwegen“ zu unterscheiden. „Nenn mich nicht Radweg!“ weiterlesen

Tempo-10-Zonen sind unzulässig

Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, die relativ seltenen Verkehrszeichen am Pirmasenser Exerzierplatz zu fotografieren, die an der südlichen Exerzierplatzstraße (Busbahnhof) vor einigen Jahren aufgestellt wurden. Es handelt sich dabei um „Tempo-10-Zonen“-Schilder. Ich hatte selbst nach meiner Recherche wegen der (inzwischen entfernten) „Tempo-50-Zonen„-Schilder am Zweibrücker Flughafengelände weiterhin das Gefühl, dass auch die Pirmasenser Exoten nicht der StVO entsprechen können – und eigentlich abgeordnet werden müssten. „Tempo-10-Zonen sind unzulässig“ weiterlesen