Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke

Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen

Tempo-30-Zone außerorts?

Die Zweibrücker Stadtverwaltung ist meiner inzwischen ziemlich überdrüssig. Will ich doch einfach keine Ruhe geben, vor allem nicht, was die Aufhebung weiterer fragwürdiger „Radweg“-Benutzungspflichten auf dem Gebiet der kleinsten kreisfreien Stadt Deutschlands betrifft. Meine Einwendungen gegen die wohl bundesweit einzigartigen „Tempo-50-Zone„-Schilder hingen im Grunde auch damit zusammen, denn wenn am weit von der Kernstadt entfernten Zweibrücker Outlet- und Flughafengelände Ortstafeln aufgestellt werden, dort der § 45 (9) S. 3 StVO gelten würde. Und damit wäre es wieder etwas leichter, die Gemeinsamer Geh- und Radweg entlang der L 700 wegzukriegen. So musste ich kürzlich erneut auf die fortwährende Rechtswidrigkeit der Beschilderung in diesem Bereich hinweisen. „Tempo-30-Zone außerorts?“ weiterlesen

Die Tempo-30-Zone in Hohenecken

Ich musste kürzlich mal wieder einer Straßenverkehrsbehörde den Einsatz der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtages androhen, um auf eine schon am 5. Mai(!) gestellte Anfrage endlich eine inhaltliche Antwort zu erhalten. Ich hatte hier im Blog im Zuge der Dokumentation der Vollsperrung der B 270 auch mal angerissen, dass in Hohenecken eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde, obwohl diese Zone auch die Kreisstraße 3 umfasst. Und das ist nun einmal leider, leider gem. § 45 (1c) S. 2 StVO unzulässig. Doch dem nicht genug, wird in der Burgherrenstraße zu allem Überfluss auch noch durchweg gegen den Satz 4 dieser Vorschrift verstoßen. „Die Tempo-30-Zone in Hohenecken“ weiterlesen

Radfahrer-Problem Ortsrecht

Kürzlich hatte ich endlich mal die nötige Zeit, um eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mir im Mai zufällig bekannt gewordenen Satzung der Gemeinde Nothweiler zu verfassen, mit der diese pauschal auch das Radfahren auf Feld- und Waldwegen verbietet – oder besser: verbieten möchte. Mir schwante schon damals, dass das sicher nicht die einzige Satzung dieser Art sein wird, die in den zahlreichen Ortsgemeinden diverser Verbandsgemeinden in der Vergangenheit bereits erlassen worden sind. Exemplarisch habe ich mir daher einfach mal das Ortsrecht der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angesehen. Mit dem befürchteten Ergebnis. „Radfahrer-Problem Ortsrecht“ weiterlesen

Tempo 70 auf der L 471?

In den Beiträgen zur „Verkraftfahrstraßierung“ als auch zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 90 auf 80 km/h in Frankreich hatte ich die Widersprüche angesprochen, die sich vor allem durch die Herausnahme der Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften aus dem Regelungsgehalt des § 45 (9) S. 3 StVO ergeben. So behauptete der Verordnungsgeber ja, es sei vor allem aufgrund der „Differenzgeschwindigkeiten“ unbedingt nötig, den Radverkehr auf Radwege zu verbannen – das Vorliegen einer besonderen örtlichen Gefahrenlage sei dazu nicht mehr nötig, weil es ja generell zu gefährlich sei. „Tempo 70 auf der L 471?“ weiterlesen

„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg

Vor einigen Tagen erreichte mich ein interessanter Hinweis eines hier hin und wieder kommentierenden Mitstreiters. Er ist im Internetangebot der baden-württembergischen Regierungspräsidien zufällig mal wieder über die „Grundsätze 2008“ gestolpert, die vor allem die Baulast als auch den Winterdienst an „Radwegen“ im Zuge von Bundesstraßen regeln. Jene „Grundsätze 2008“ werden allerdings an den Radwegen entlang der mit Verbot für Radverkehr und Kraftfahrstraße für Radfahrer gesperrten B 10 im Pfälzerwald vom LBM Kaiserslautern und dem zuständigen rheinland-pfälzischen Ministerium (als auch dem das Verkehrsverbot erlassen habenden Kreis Südwestpfalz und der Verbandsgemeinde Hauenstein) hingegen vollkommen ignoriert. „„Grundsätze 2008“ in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Vorfahrtraub durch § 45 StVO?

Ich hatte im Zuge meines Widerstands gegen die neue Radfahrerschikane in Bann den zuständigen Sachbearbeiter bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern mal nach einer Rechtsgrundlage für die Anordnung von „kleinen“ Vorfahrt gewähren im Zuge von Vorfahrtstraße begleitenden Geh- und Radwegen gefragt. Erstaunlicherweise wurde ich nicht wie sonst üblich ignoriert, sondern erhielt sogar eine Antwort. Die mich inhaltlich allerdings überhaupt nicht überzeugt; wenn ich damals in meinen 5-stündigen, im Gutachterstil anzufertigenden Klausuren so ungenau zitiert hätte, hätte es dafür am Rand einen roten Strich gegeben; also: Fehler = Punktabzug. „Vorfahrtraub durch § 45 StVO?“ weiterlesen

Feld- und Waldwege-Satzungen

Beim Verfassen meiner bisherigen Beiträge zum Thema „Radfahren auf Waldwegen“ hatte ich das Ortsrecht ein wenig verdrängt. Denn hier bietet sich eine weitere Möglichkeit (neben dem Wald- und Straßenverkehrsrecht), Radfahrer zu Outlaws zu machen. Leider gibt es auch einzelne Ortsgemeinden, die eigene Satzungen zur Benutzung von Feld- und Waldwegen erlassen. Durch Zufall stieß ich im Wasgau-Anzeiger (pdf) der 20. Kalenderwoche 2019 auf eine Bekanntmachung der neuen Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler vom 09.05.2019. Darin wird festgelegt, dass auch das Befahren der „nichtöffentlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Nothweiler“ mit Fahrrädern verboten ist. Soviel in Sachen Mountainbiker-Freundlichkeit im Dahner Felsenland…! „Feld- und Waldwege-Satzungen“ weiterlesen

Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße

Als ich vor einer Weile die Pirmasenser „Moordstrookje“ thematisierte, erwähnte ich auch eine der Stadtverwaltung vorgeschlagene Änderung des gegenwärtigen Schutzstreifen-Endes in der Blocksbergstraße in Richtung Winzeln. Aufgrund der damals angeordneten Gehwegbenutzungspflicht für Radfahrer endet dieser Streifen direkt vor einem ständig beparkt werdenden Seitenstreifen und führt Radfahrer nach rechts auf den (freigegebenen) Gehweg. Wer jedoch auf der Fahrbahn weiterfahren will, hat das Problem, dass Autofahrer hiermit nicht unbedingt damit rechnen, dass man hier nach links zieht. „Schutzstreifen-Ende Blocksbergstraße“ weiterlesen

Straßenbegleitender Radweg?

Ich bin ja bekanntermaßen der Ansicht, dass Radwege viel mehr Probleme verursachen, als sie lösen würden. Allein die Existenz von Radwegen und die mit den Gebotszeichen Gemeinsamer Geh- und Radweg Radweg Getrennter Geh- und Radweg verknüpfte Benutzungspflicht führt zu einer Vielzahl von rechtlich relevanten Problemen. Das Wichtigste dabei: Wann gilt diese Benutzungspflicht überhaupt? Also in welchen Fällen muss ich einen derart beschilderten Radweg immer benutzen – und in welchen Fällen nicht? In meinem Blog habe ich inzwischen recht viele Radwege dokumentiert und bin hier und da auch schon ein wenig auf diese Frage eingegangen. „Straßenbegleitender Radweg?“ weiterlesen