B 10: Die „Grundsätze 2020“

Gestern erhielt ich mal wieder Post in Sachen B 10, dieses Mal von der VG Hauenstein. Jene hatte ja – erstmals – auf Basis einer parlamentarischen kleinen Anfrage der grünen Landtagsabgerodneten Blatzheim-Roegler – die „Grundsätze 2008“ entdeckt und deren Anwendung im Zuge des zuletzt von mir erneut dokumentierten „Radwegs“ zwischen Hinterweidenthal und Hauenstein beantragt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde jener Antrag vom BMVI zurückgewiesen. Dabei berief sich Andi Scheuers „Fachpersonal“ auf genau den realitätsfernen Blödsinn, den man mir erst vor einer Weile, nach der erneuten Aufforderung, sich endlich mit meiner Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde vom 07.11.19 in einer angemessenen Weise zu befassen, kurz vor Weihnachten mitgeteilt hatte. „B 10: Die „Grundsätze 2020““ weiterlesen

Coronoia: Radhelm und Impfung

In den Untiefen meiner Beiträge zum Thema Radverkehr findet sich auch ein in Sachen Corona auf den ersten Blick eher unscheinbarer Beitrag zum Thema Fahrradhelm-Zwang. Ich habe in den letzten Monaten hier und da mal angedeutet, dass ich hier erschreckende Parallelen erkenne. Denn genauso wenig, wie du einem Zeugen Coronas erklären kannst, dass sein Maulkorb ihn nicht vor einer „Ansteckung“ mit der Todes-Mikrobe schützt, kannst du den Anhängern der Fahrradhelm-Kirche nicht erklären, dass ihr luftiger Styroporhut sie bestenfalls vor ein paar Kratzern bewahren, aber nicht ihr Leben retten wird. Das Schlimme daran ist, dass auch hier die Rechtsprechung vollkommen willkürliche, auf keinen statistischen oder wissenschaftlich belegten Behauptungen basierende Urteile fällt, nach denen – unter der Voraussetzung, dass eine Mehrheit an eine Schutzwirkung glaubt – eine rechtliche Benachteiligung der „Ungläubigen“ gerechtfertigt wäre. Und dieses Prinzip kann man – so befürchte ich es – auch auf das Thema Impfzwang bzw. auch die Maulkorbpflicht im privaten Raum ausweiten. „Coronoia: Radhelm und Impfung“ weiterlesen

Coronoia: Polizei gar nicht zuständig?

Es ist schon ein Weilchen her, da hatte ich an den einzigen professionell und kompetent agierenden Beamten einer Straßenverkehrsbehörde, den ich über all die Jahre kennengelernt hatte, eine Anfrage zum unheimlich spannenden Thema „Durchgezogene Linien / Zeichen 295 StVO“ 😉 gestellt. Da ich auf diese Anfrage über längere Zeit keine Antwort erhielt, hakte ich nach – und erhielt die traurige Botschaft, dass er (eigentlich) nicht mehr im Bereich Straßenverkehr tätig sei und ich mich daher auch dort zukünftig mit ziemlicher Sicherheit mit einem Nixkönner rumärgern muss. Jedenfalls sei die „Corona-Problematik“ ein weiterer Grund gewesen, warum ich keine zeitige Antwort erhielt. Ich erkundigte mich anschließend zuerst nach der bereits thematisierten Bußgeldstatistik der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße – und erfuhr nebenbei einige rechtliche Hintergründe in Sachen sachlicher Zuständigkeit. „Coronoia: Polizei gar nicht zuständig?“ weiterlesen

Erneute Arbeitsverweigerung der ADD

Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen

LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz

Legal? Illegal? Scheißegal! Was im Großen (Corona) gilt, gilt natürlich auch im Kleinen. In den letzten Wochen habe ich nicht nur mangels Interesse der Leserschaft gar keine Lust mehr, mich noch großartig über die alltäglichen Skandale im Rahmen meines eh schon zurückgefahrenen radverkehrspolitischen Engagements aufzuregen. Über Behörden, die sich selbst auf der untersten Ebene für Recht und Gesetz nicht interessieren, wenn jene Regelungen gerade nicht dem herrschenden Zeitgeist entsprechen. Die einfach An- und Nachfragen ignorieren, wenn es „unbequem“ wird. In weiser Voraussicht, dass Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden beim LBM Rheinland-Pfalz sowieso auf völlig taube Ohren stoßen, hatte ich mich in diesem Falle mal an eine der Staatssekretärinnen des Ministeriums gewandt (also jenes, dessen Mitarbeiterinnen mir den I-Stempel verpasst haben). „LBM – Inbegriff behördlicher Arroganz“ weiterlesen

KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich

Na, sieh mal einer an! Der Rüffel, den ich der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Südwestpfalz am 22. September erteilt hatte, führte tatsächlich zum (erwartungsgemäßen) Absch(l)uss eines vor mehr als einem Jahr gestarteten Test-Ballons, was die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen betrifft. Dies geschah übrigens im zeitlichen Rahmen der sich damals anbahnenden StVO-Novelle. Jedenfalls sieht nicht nur die Kreisverwaltung Südwestpfalz keine Gründe, wie von mir angeregt, auf der L 471 zwischen Höheischweiler und Bärenhütte / Nünschweiler 70 km/h anzuordnen. „KV Südwestpfalz: Tempo 100 ungefährlich“ weiterlesen

Schilderwald am Braunsberg

Ich hoffe, mir sei mal wieder ein wenig Ablenkung von diesem faschistoiden Corona-Wahnsinn gestattet? Als ich am 4. September erstmals seit Einrichtung der Vollsperrung der L 478 zwischen Rumbach und Schönau (bzw. Fischbach) auf der L 487 zwischen dem Saarbacherhammer und Salzwoog unterwegs war, fühlte ich mich wieder mal mit einem Schildbürgerstreich konfrontiert. Der Volksmund bezeichnet diese Passstraße zwischen dem Schön- und dem Salzbachtal mit „über den Braunsberg“. Erstaunt nahm ich zur Kenntnis, dass dieser Abschnitt allen Ernstes mit Zeichen 253 StVO – – für Kraftfahrzeuge mit einer Masse > 3,5 Tonnen gesperrt wurde. Doch dem nicht genug, denn man hatte auch noch an (fast) jedem in diese Landesstraße einmündenden Waldweg (und davon gibt es eine ganze Menge) eine Absperrschranke (Zeichen 600) aufgestellt. Doch das war wohl immer noch nicht absurd genug; denn als ich am 19. September die Strecke in Richtung Süden erneut befuhr, musste ich belustigt feststellen, dass der Schilderwald in der Zwischenzeit noch einmal angewachsen war. „Schilderwald am Braunsberg“ weiterlesen

Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Radfahrverbot am Drachenfels?

Im Pfälzerwald gibt es zwei Drachenfelsen. Der Bekanntere der beiden liegt im Wasgau und beherbergt die Überreste einer mittelalterlichen Burganlage. Der andere liegt im nordöstlichen Teil des Pfälzerwaldes bei Bad Dürkheim. Dieses Gebiet ist teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Am 13. Juni gab es hierzu eine Pressemeldung der Polizeiinspektion (PI) Bad Dürkheim über eine Kontrollaktion, deren Formulierungen meine journalistische Neugier weckten. Denn in jener wurde behauptet, dass das Naturschutzgebiet Drachenfels für Radfahrer gesperrt sei. Doch stimmt das so überhaupt? Meiner Meinung nach: Nein! Also wies ich die PI sachlich auf ihre meines Erachtens missverständliche Formulierung hin und bat darum, ihre Pressemeldungen doch bitte etwas sorgfältiger zu formulieren. Und was macht eine professionelle deutsche Polizeibehörde mit derartigen Hinweisen? Natürlich: einfach Ignorieren – und kurze Zeit später gleich noch eine Pressemeldung verfassen, in welcher diese (sachlich falsche) Behauptung einfach – und sogar noch widersprüchlicher – wiederholt wird. „Radfahrverbot am Drachenfels?“ weiterlesen

0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße

Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. ? Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen