Coronoia: Akten-Einsicht

Ich hatte mich sehr gefreut, dass mich die Strafrechtlerin Jessica Hamed in ihren e-mail-Verteiler aufgenommen hatte und ich daher sehr früh von den neuesten Entwicklungen zu den von ihr geführten Corona-Verfahren erfuhr. Sie hat nun aufgrund der Tatsache, dass die bayerische Landesregierung über gar keine Behördenakte zu den ganzen „Corona-Maßnahmen“ verfügt, beim Gericht beantragt, u. a. den Ministerpräsidenten Söder als Zeugen vorzuladen. Da andere (Nicht-Mainstream-)Medien – unter anderem der äußerst empfehlenswerte Journalist Markus Langemann – das Thema inzwischen bereits aufgegriffen haben, ergibt es eigentlich nur noch relativ wenig Sinn, dazu selber noch etwas zu schreiben. Ich habe wohl deshalb nicht umgehend besonders empört reagiert, weil ich gerade auch durch meine Erfahrungen im radverkehrspolitischen Bereich von den Verwaltungen eigentlich ausnahmslos eines Rechtsstaates unwürdiges Verhalten gewohnt bin. „Coronoia: Akten-Einsicht“ weiterlesen

Radfahrverbot am Drachenfels?

Im Pfälzerwald gibt es zwei Drachenfelsen. Der Bekanntere der beiden liegt im Wasgau und beherbergt die Überreste einer mittelalterlichen Burganlage. Der andere liegt im nordöstlichen Teil des Pfälzerwaldes bei Bad Dürkheim. Dieses Gebiet ist teilweise als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Am 13. Juni gab es hierzu eine Pressemeldung der Polizeiinspektion (PI) Bad Dürkheim über eine Kontrollaktion, deren Formulierungen meine journalistische Neugier weckten. Denn in jener wurde behauptet, dass das Naturschutzgebiet Drachenfels für Radfahrer gesperrt sei. Doch stimmt das so überhaupt? Meiner Meinung nach: Nein! Also wies ich die PI sachlich auf ihre meines Erachtens missverständliche Formulierung hin und bat darum, ihre Pressemeldungen doch bitte etwas sorgfältiger zu formulieren. Und was macht eine professionelle deutsche Polizeibehörde mit derartigen Hinweisen? Natürlich: einfach Ignorieren – und kurze Zeit später gleich noch eine Pressemeldung verfassen, in welcher diese (sachlich falsche) Behauptung einfach – und sogar noch widersprüchlicher – wiederholt wird. „Radfahrverbot am Drachenfels?“ weiterlesen

0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße

Meine Güte, was war auch das wieder für eine zähe Geschichte. 😫 Vor einer halben Ewigkeit hatte ich den überflüssigen, 350 m kurzen „Geh- und Radweg“-Stummel am östlichen Leimener Ortsausgang dokumentiert. Entlang der ansonsten gänzlich von (benutzungspflichtigen) „Geh- und Radwegen“ freien L 496 war die „besondere örtliche Gefahrenlage“ wohl gerade dort halt am höchsten, weshalb Radfahrer über viele Jahre auf dem 17,6 km langen Abschnitt der L 496 (ab dem Abzweig der L 497 am Riegelbrunnerhof bis zur B 48) streng genommen hier (in beiden Richtungen) für diese 350 m von der Fahrbahn runter mussten. Es handelte sich bei dem alten, blauen Blech nebenbei auch noch um Scheinverwaltungsakte, da weder die Kreisverwaltung Südwestpfalz, noch die Verbandsgemeindeverwaltung Rodalben die Anordnungen für die Schilder nachweisen konnten. „0 m Radweg an 17,6 km Landesstraße“ weiterlesen

Ignoranz hat einen Namen: MWVLW

Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich „angeboten“ wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch „kruden“ Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der „Radverkehrsfreunde“ ausgegrenzten Idioten Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen

Radweg-Widmung im Wallhalbtal?

Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. 😫 Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der „Radwege“ entlang der B 10 – behilflich sein können. Hierzu zählt eben auch das Straßenrecht, welches u. a. die Widmung von dem öffentlichen Verkehr dienen sollenden Straßen regelt. Letzten Endes muss man also strategisch vorgehen, um (zahlreiche) Behörden zu konkreten Aussagen und Handlungen zu nötigen. Bei anderen Gelegenheiten kann man jene dann entsprechend festnageln, indem man z. B. auf „Präzedenzfälle“ oder Widersprüchlichkeiten hinweist. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen

Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?

In den Untiefen der Kommentarstränge diverser Beiträge ging es mal kurz um die Anordnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten auf Basis des Lärmschutzes. In der Hinterweidenthaler Ortsdurchfahrt (B 427) wurde im Oktober 2018 die zuvor nur Nachts geltende Regelung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit per 30 km/h in Verbindung mit dem Zusatzzeichen 1012-36 („Lärmschutz“) ausgeweitet. Im Zuge der Umleitungsstrecke aufgrund der Vollsperrung der OD Busenberg wurde übrigens auch in den Ortsdurchfahrten von Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Niederschlettenbach und Erlenbach durchgehend 30 km/h (allerdings ohne das Zusatzzeichen „Lärmschutz“) angeordnet. Eine Antwort auf die Frage, die ich mir schon länger stelle – ob nämlich in der Hinterweidenthaler OD auch Radfahrer höchstens 30 km/h fahren dürfen – habe ich zuletzt von der VG Hauenstein eher nicht erhalten. „Lärmschutz: Tempo 30 nur für Kfz?“ weiterlesen

Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?

Eine Unfallmeldung hat mich ordentlich grübeln lassen, welcher Bußgeldtatbestand im Sinne der BKatV beim allseits beliebten Geisterradeln, also dem Befahren von „Radwegen“ in der falschen Richtung, eigentlich greift? Im ersten Moment meint man, das wäre insbesondere seit der Ende April in Kraft getretenen StVO-Novelle relativ eindeutig. Doch wenn man sich die Anlage zur BKatV mal genauer anschaut, werden alle Klarheiten mit der Zeit so ziemlich restlos beseitigt. 😉 Versuchen wir also einfach mal, die jeweiligen Tatbestände sauber zu subsumieren. „Höhe des Bußgeldes für Geisterradler?“ weiterlesen

Abknickende Vorfahrt in Fehrbach

Vor einer Weile thematisierte ich meinen gescheiterten Versuch, am großen Fehrbacher Wasserturm-Kreisel ein „Schlupfloch“ für Radfahrer einrichten zu lassen. In Fehrbach (dem nördlichsten Pirmasenser Stadtteil) gibt es (neben der Nichtwidmung der „Galeriestraße“ zu einer Kreisstraße) noch ein weiteres, mit dieser Verkehrsführung im Zusammenhang stehendes Problem, denn die nach Hengsberg (ein Sackgassen-Stadtteil) führende K 7 ist entgegen der Bestimmungen in der StVO und der dazugehörenden Verwaltungsvorschrift nicht als Vorfahrtstraße Vorfahrtstraße ausgewiesen. Das ist insbesondere an der Abzweigung von der Tiroler Straße in die Hengsberger Straße regelmäßig ziemlich nervig. Ich nutze die Route recht häufig mit dem MTB in Richtung des Blümelstals. „Abknickende Vorfahrt in Fehrbach“ weiterlesen

StVO-Novelle tritt morgen in Kraft

Haben sie es beim BMVI dann also doch noch im Jahr 2020 hinbekommen. Heute wurde im Teil 1 des Bundesgesetzblatts die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften veröffentlicht. Ab dem morgigen Dienstag, 0 Uhr gelten somit die konkretisierten Mindestabstände beim Überholen und Lkw-Fahrer dürfen an Einmündungen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Aufgrund von Änderungen in der BKatV wird das Falschparken, aber auch das Gehwegradeln (55 Euro) deutlich teurer. Ich verweise die Details betreffend ganz allgemein auf meinen letzten und vorletzten Beitrag zu dieser Thematik. Diese Novelle ist ja alles andere als ein großer Wurf.

Radwege und durchgezogene Linien

In den inzwischen zahlreichen Dokumentationen diverser Wegelchen habe ich mich hier und da in ketzerischer Weise geäußert, wonach meines Erachtens sehr viele Wegelchen gar nicht legal erreichbar sind, weil in Rheinland-Pfalz vor allem außerorts nahezu alles mit durchgezogenen Fahrbahnbegrenzungslinien zugekleistert wird. Und das lückenlos! Nur sind diese Striche am Fahrbahnrand rechtlich gesehen nicht einfach nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, um im Dunkeln den Fahrbahnverlauf besser erkennen zu können. Diese durchgehenden Striche entsprechen dem Verkehrszeichen 295 der StVO. Die allerdings von den zuständigen Straßenverkehrsbehörden wohl nie förmlich angeordnet werden. Durch die wohl bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werdende StVO-Novelle stehen einige Neuerungen an – die aber am grundsätzlichen „Problem“ nichts ändern werden. „Radwege und durchgezogene Linien“ weiterlesen