Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Ortsrecht

Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen

Sie haben die Wahl!

Das HBR-Netz und dessen oftmals ganz eigene Beschilderung treibt mir ja gelegentlich das ein oder andere Lachtränchen in die Äuglein. 🤣 Ich hatte relativ früh bemerkt, dass dieses Routensystem nichts taugt – und dementsprechend jahrelang alles ignoriert, was da so an weiß-grünen Schildern in der Landschaft rumstand. So fuhr ich im Anstieg (115 hm) von Bruchmühlbach-Miesau hinauf zur Lambsborner Wasserscheide über die L 464 auch mehrmals an einem ganz besonderen Hinweisschild vorbei, ohne von dessen Inhalt Notiz zu nehmen. Auf diesem Schild stellt der LBM Radfahrer vor eine unheimlich schwierige Wahl. „Sie haben die Wahl!“ weiterlesen

Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage

Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen

Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald

Auf meinem langen Weg durch das eintönige Grau in Richtung der sonnigen Insel im Nebelmeer fiel mir auf, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein wohl nach der Verbandsgemeinde Rodalben die zweite ist, die sich dem Thema Zeichen 250 vor Waldwegen gewidmet hat. Denn zahlreiche Verbot für Fahrzeuge aller Art wurden durch Radverkehr frei ergänzt. Das betrifft auch einige Routen des Mountainbikeparks Pfälzerwald. So wurde z. B. am vom B-10-RadwegWirtschaftsweg abzweigenden Waldweg, der Teil der MTB-Park-Route Nr. 12 ist, ein Radverkehr frei an den Holzpfosten geklöppelt (siehe Beitragsbild). „Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema HBR-Routen

Bereits am 6. Oktober hatte ich mich wegen des leidigen Themas Verbot für Fahrzeuge aller Art (Zeichen 250) vor Wald- und Feldwegen, insbesondere auch vor den ausgeschilderten, aber somit leider auch für Radfahrer verbotenen HBR-Routen erneut an die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtags gewandt, da viele Verbandsgemeinden, die Städte Pirmasens und Zweibrücken, der LBM und auch die Kreisverwaltung Südwestpfalz meine Hinweise und mein Angebot, mich zur Not auch selbst darum zu kümmern, nicht sonderlich interessierten. Nach rund 2 Monaten erreichte mich heute die erste Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu diesem Thema. „Das MWVLW zum Thema HBR-Routen“ weiterlesen

Radfahrer = Rücksichtslose Rüpel?

Wer im Beitrag zum Radfahrer-Problem Ortsrecht genau hingeschaut hat, dem wird evtl. ein weißes, zusätzliches Schild aufgefallen sein, welches die Stadtverwaltung im Zuge der stümperhaften „Freigabe“ des Eisweiherparks an allen Zugängen hat anbringen lassen. Auf diesem wird Radfahrern – hier im Speziellen die Route des Mountainbikeparks Pfälzerwald nutzenden Mountainbikern – mal wieder pauschal vorgeworfen, sich rücksichtslos zu verhalten. Und – wenn man sie nicht nochmal ausdrücklich darauf hinweist – ansonsten auch wild durch den Park rasend spielende Kinder über den Haufen zu fahren. „Radfahrer = Rücksichtslose Rüpel?“ weiterlesen

Radfahrer-Problem Ortsrecht

Kürzlich hatte ich endlich mal die nötige Zeit, um eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mir im Mai zufällig bekannt gewordenen Satzung der Gemeinde Nothweiler zu verfassen, mit der diese pauschal auch das Radfahren auf Feld- und Waldwegen verbietet – oder besser: verbieten möchte. Mir schwante schon damals, dass das sicher nicht die einzige Satzung dieser Art sein wird, die in den zahlreichen Ortsgemeinden diverser Verbandsgemeinden in der Vergangenheit bereits erlassen worden sind. Exemplarisch habe ich mir daher einfach mal das Ortsrecht der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angesehen. Mit dem befürchteten Ergebnis. „Radfahrer-Problem Ortsrecht“ weiterlesen

Rennrad-Sackgasse Taubensuhl

Ich habe irgendwie ein großartiges Talent, immer zur richtigen falschen Zeit am richtigen falschen Ort zu sein. Da schlummerte die alte, ehemalige Landesstraße 505 vom Taubensuhl in Richtung der B 48 mehr schlecht als recht, aber eben noch überwiegend asphaltiert, über viele Jahre einsam und unberührt im allertiefsten Pfälzerwald vor sich hin. Und dann suche ich mir für meine erste durchgehende Befahrung mit dem Rennrad seit rund 10 Jahren genau den Tag aus, an dem dort ein sogenannter Grader unterwegs ist, um die Überreste der Asphaltstraße völlig zu vernichten und mit Schotter zu überziehen. Bei quaeldich wurde sich auch hin und wieder nach dem Zustand erkundigt; ab jetzt braucht man aber definitiv mindestens ein Gravelbike, wenn man nicht mit 10 – 15 km/h über losen Schotter rumpeln und eine Reifenpanne riskieren möchte. „Rennrad-Sackgasse Taubensuhl“ weiterlesen

Trendwende in Sachen Zeichen 250?

Gestern befuhr ich das erste Mal die frisch sanierte L 498 zwischen Waldfischbach-Burgalben und Donsieders. Der Ausbau hat sich wirklich gelohnt; die früher fürchterlich rumplige und auch recht schmale Landesstraße wurde vor allem im besonders kurvigen und felsigen Abschnitt neu trassiert und auch verbreitert. Die größte Überraschung war jedoch, dass man an den einmündenden Waldwegen nicht wie üblich nagelneue Verbot für Fahrzeuge aller Art vorfand, sondern tatsächlich mein Lieblingsverkehrszeichen mit der Nummer 260: Verbot für Kraftfahrzeuge. „Trendwende in Sachen Zeichen 250?“ weiterlesen