Urteil zum Thema Satzung und Widmung

Am 10. März 2016 beurteilte die dritte Kammer des Mainzer Verwaltungsgerichts (Az. 3 K 1487/15.MZ) eine Klage eines Modellflugplatz-Vereins, dessen Gelände nur über gemeindliche Feldwege erreichbar ist, für die eine Satzung galt. Die Gemeinde verwehrte dem Verein auch eine beantragte Nutzungserlaubnis. Das Urteil befasst sich hierbei vorwiegend mit dem Thema Widmung und Satzungen, lässt jedoch straßenverkehrsrechtliche oder auch grundsätzliche Fragen wie den (landesrechtliche Regelungen eigentlich ausschließenden) Anwendungsbereich der StVO leider außen vor. Bzgl. der Frage, ob gerade die „Radwege“ an der B 10 oder auch die im Rahmen des HBR-Systems ausgeschilderten Radrouten die Notwendigkeit einer Widmung von Wirtschaftswegen zu öffentlichen Straßen (in Form von selbständigen Geh- und Radwegen) begründen, sind einige Passagen des Urteils dennoch interessant. „Urteil zum Thema Satzung und Widmung“ weiterlesen

B 10: finaler Stinkefinger vom BMVI

Dem BMVI war die Antwort auf meine Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde nicht einmal Papier wert; ich erhielt heute eine e-mail vom Referat, das schon bisher nicht gerade dadurch auffiel, an diesem Thema besonders interessiert oder besonders kompetent zu sein. Die Antwort spricht denke ich für sich und den Stellenwert des Radverkehrs auf dem Land. Das BMVI ignoriert auch kackdreist die Antwort des eigenen Ministeriums auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion des Deutschen Bundestages. Ein besonderer Dank auch an Frau Karola Lambeck, ihres Zeichens Radverkehrsbeauftragte des BMVI, denn jene hält es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Ganz ehrlich: Ich hab einfach die Schnauze gestrichen voll; ohne Klage wird das hier nicht funktionieren! 😡 „B 10: finaler Stinkefinger vom BMVI“ weiterlesen

Das MWVLW zum Thema Ortsrecht

Im Zuge meiner Eingabe zum Thema Zeichen 250 an HBR-Routen hatte ich die Bürgerbeauftragte auch um eine Stellungnahme hinsichtlich des Themas „Ortsrecht“ gebeten. Dies wurde jedoch scheinbar vergessen. Nachdem sie mir im Dezember die Stellungnahme des MWVLW mitgeteilt hatte, wollte sie diesen Vorgang recht zügig abschließen. Dies konnte ich nicht nachvollziehen, weil ich ja meine Pappenheimer kenne – und außer einer Zusage des Ministeriums, dass dazu demnächst ein Gespräch stattfinde, hier überhaupt nichts zählbares erreicht wurde. Selbst bis zum heutigen Tag wurde keine einzige HBR-Route für den Radverkehr freigegeben. Jedenfalls bat ich darum, auf jeden Fall noch eine Stellungnahme in Sachen Ortsrecht einzuholen. „Das MWVLW zum Thema Ortsrecht“ weiterlesen

B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen

Warum blaue Schilder erst bekämpfen, wenn sie bereits aufgestellt wurden? Wo erst gar kein (straßenbegleitender) „Geh- und Radweg“ gebaut wird, kann es auch keine Gemeinsamer Geh- und Radweg mehr geben. 😉 Bislang hatte ich es trotz eines wachsamen Auges auf die Planfeststellungsverfahren des LBM Rheinland-Pfalz leider versäumt, fristgerecht formelle Einwendungen im Rahmen des Anhörungsverfahrens zur Planung eines neuen Geh- und Radwegs zu erheben – wie zum Beispiel an der B 270 südlich von Kaiserslautern. Im Falle der Planungen eines Wegelchens entlang der B 39 hat das nun endlich mal geklappt. Der LBM hat mir per e-mail den Eingang meines Schreibens bestätigt. Jenes hatte ich während einer längeren Rennrad-Tour in den Briefkasten der LBM-Zweigstelle in Dahn eingeworfen. „B 39: Einwendungen beim LBM eingegangen“ weiterlesen

Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage

Die Fraktion Die Linke – PARTEI im Pirmasenser Stadtrat hatte bereits im vergangenen November eine Anfrage zum Thema Gehwegparken, zur vielseitigen Sperrung von Anliegerstraßen, Feld- und Waldwegen mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie auch der Mountainbike-Park-Route am Eisweiher mittels zusätzlicher Parkordnungsschilder gestellt. Jene wurde erst im Laufe dieser Woche beantwortet. Man hat mir die Antwort zukommen lassen und auch eine Pressemeldung dazu verfasst. „Stadt Pirmasens beantwortet Stadtrats-Anfrage“ weiterlesen

Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt

Am Donnerstag drehte ich mit dem Rennrad eine Runde durch den südlichen Bliesgau und das angrenzende Frankreich. Dabei fielen mir am „Glan-Blies-Radweg“ bzw. „Bliestal-Freizeitweg“ bei Rein- und Gersheim mehrere Absperrschranken mit Verbot für Fußverkehr und Verbot für Radverkehr auf. Auf den einlaminierten Hinweisschildern wurde auf die Gefahr von Windbruch verwiesen. Ein Artikel im Pfälzischen Merkur vom 7. Februar liefert hierzu einige Hintergründe. Demnach sei der gesamte Weg zwischen Blieskastel und der Landesgrenze bei Reinheim am 5. Februar vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gesperrt worden, da „nach den andauernden Regenfällen“ eine „akute Gefahr von umstürzenden Bäumen und abbrechenden Ästen“ ausgehe. „Bliestal-Freizeitweg vollgesperrt“ weiterlesen

„Radfahrer absteigen“ am Lambsbacherhof

Das frustrierende Gespräch mit der Stadtverwaltung am 23. Januar war zumindest dafür nützlich, nun definitiv zu wissen, dass ein Großteil meiner Kritik, Vorschläge und rechtlichen Einwände einfach stur ignoriert wird. Ist ja alles total unwichtig. Wie zum Beispiel auch die Sache mit dem „Radfahrer absteigen“ als Zusatzzeichen zu einem Gefahrzeichen 101 im Zuge des B-10-RadwegsWirtschaftsweges am Lambsbacherhof, auf welches ich vor bestimmt nun schon über 2,5 Jahren den ehemaligen Leiter der Straßenverkehrsbehörde aufmerksam machte und darum bat, dieses bescheuerte Schild entfernen zu lassen. Es hat natürlich bis heute überdauert. „„Radfahrer absteigen“ am Lambsbacherhof“ weiterlesen

Die Blumenstraße in Pirmasens

Ich bin ein wenig froh, dass ich am 23. Januar einen ordentlichen zeitlichen Puffer in meine tägliche Runde mit eingebaut hatte, ehe ich den im Nachhinein ziemlich sinnfreien Termin im Rathaus wahrnahm. Da ich auch wegen der erneuten Nichtberücksichtigung des Radverkehrs im Zuge der Vollsperrung bei Mauschbach meine große Kamera mitgenommen hatte, konnte ich noch ein paar Fotos im Umfeld des Rathauses machen. Das Verbot für Fahrzeuge aller Art + „Anlieger frei“ in der Blumenstraße wollte ich schon vor längerer Zeit thematisieren, denn das HBR-System schickt hier vor allem Touri-Radler (mal wieder) auf Gehwege und lässt jene ohne die passenden Streuscheiben eine Kreuzung passieren. „Die Blumenstraße in Pirmasens“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Petitionen sind unnütz

Ich persönlich konnte den deutschen Petitionswahn noch nie nachvollziehen. An allen Ecken und Enden im Netz begegnen einem ja immer wieder unzählige Links zu irgendwelchen „Petitionen“ mit teils aberwitzigen Anliegen, die man doch unterzeichnen solle. Warum geht den Leuten nicht in den Kopf, dass (vor allem parlamentarische) Petitionen nix anderes sind, als eine wirkungslose Kanalisierung menschlichen Frusts? Petitionen sind Ablenkung. Eine Beschäftigungstherapie. Man kann damit auch Leute prima davon abhalten, den (wenigstens halbwegs erfolgsversprechenden) Rechtsweg einzuschlagen. Petitionen sind bei der Politik auch deshalb so beliebt, weil sich mit jenen keinerlei Rechtsansprüche durchsetzen lassen. Mehr wie „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ ist da nicht. „Petitionen sind unnütz“ weiterlesen