Planung einer illegalen Umleitung?

Die Stadtverwaltung Pirmasens plant im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Winzeln (K 6) laut eines Berichts in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni (Seite 5) offenkundig eine illegale Umleitungsstrecke vor allem für die Bürger der Vororte Windsberg und Gersbach über den “Offroad-Radweg” zwischen der Elsässer Straße in Gersbach und “Am Stockwald” (Beitragsbild) in Winzeln. Bei dieser Verbindung handelt es sich (bislang) eindeutig um einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten “Wirtschaftsweg” im Sinne des § 1 (5) LStrG, der derzeit nur für Anlieger (einer Baufirma und der Stockwaldhütte) und den Radverkehr freigegeben ist. Folglich darf über jenen Weg auch nicht ganz oder teilweise der Kfz-Verkehr einer Kreisstraße geführt werden. „Planung einer illegalen Umleitung?“ weiterlesen

Radweg-Widmung im Wallhalbtal?

Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. 😫 Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der “Radwege” entlang der B 10 – behilflich sein können. Hierzu zählt eben auch das Straßenrecht, welches u. a. die Widmung von dem öffentlichen Verkehr dienen sollenden Straßen regelt. Letzten Endes muss man also strategisch vorgehen, um (zahlreiche) Behörden zu konkreten Aussagen und Handlungen zu nötigen. Bei anderen Gelegenheiten kann man jene dann entsprechend festnageln, indem man z. B. auf “Präzedenzfälle” oder Widersprüchlichkeiten hinweist. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen

Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens

Es geschehen noch Zeichen und Wunder! 🥳 Die Stadt Pirmasens hat vor mindestens einem Monat tatsächlich die ersten, von mir mehrfach angefochtenen Anliegerstraßen freigegeben bzw. diese Regelung vollständig aufgehoben. Es handelt sich hierbei um die Straßen “Am Wasserturm” und Kantstraße, die zur (nur halbherzig) freigegebenen Brücke über die B 10 in Richtung Husterhöhstraße führen. Die Freigabe gilt nun für den gesamten Verkehr, da die Verkehrszeichen Verbot für Fahrzeuge aller Art + “Anlieger frei” komplett demontiert wurden. Sie hatten angesichts des gut frequentierten Fitness-Studios auch nur sehr wenig Sinn ergeben. Zu diesem Thema hatte ich bereits im vergangenen Sommer einen Beitrag verfasst; da ich aber bislang nie eine Kamera mit dabei hatte, habe ich mir diese Meldung hierzu aufgehoben. „Anliegerstraßen-Freigaben in Pirmasens“ weiterlesen

Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels

Am Montag fiel mir – vom Blümelstal kommend – auf, dass vor dem Kreisel am Beginn der L 474 eine Hinweistafel steht, die auf eine Vollsperrung des Kreisels (genauer: die Ausfahrt Industriestraße) am Staffelhof hinweist (Beitragsbild). Im Internet fand ich hierzu nicht besonders viel, lediglich eine Meldung des VRN, in der von einem Zeitraum zwischen dem 11. Mai und dem 26. Juni die Rede ist. Grund sei der Bau einer Löschwasserleitung für den Fehrbacher B-10-Tunnel. Da es sich bei den Straßen zwischen Pirmasens und Petersberg ja leider – warum auch immer – um keine Kreisstraßen handelt, dürften hier die Verbandsgemeindeverwaltung Thaleischweiler-Wallhalben und die Stadtverwaltung Pirmasens – und nicht wie sonst üblich der LBM verantwortlich sein. Immerhin hat man eine eigene Umleitung für den “Langsamverkehr” eingerichtet. „Vollsperrung des Staffelhof-Kreisels“ weiterlesen

Ohne Druck geht nichts voran

Zuletzt musste ich mal wieder richtig böse werden und einer meiner besonders geliebten Kreisverwaltungen (derer des Kreises Kaiserslautern) mit einer Klage beim Verwaltungsgericht drohen. Der Grund hierfür war, dass mir am 17. April auffiel, dass die Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle zwischen Martinshöhe und Bruchmühlbach-Miesau trotz der Ankündigung im November immer noch nicht aufgehoben war. Es ist leider stets dasselbe mit den Behörden: wenn man nicht immer und immer wieder nachhakt und Druck macht, bleibt einfach alles beim Alten. Vermutlich hofft man, dass ich es irgendwann aufgeben werde. Da muss ich die Damen und Herren in den Amtsstuben aber leider enttäuschen. Auch wenn ich mich derzeit wegen des Corona-Wahnsinns anderen, elementareren Themen widme und in eine eher düstere Zukunft blicke, heißt das nicht, dass man mich so schnell loswerden wird. 😈 „Ohne Druck geht nichts voran“ weiterlesen

Total beschränkt!

Als ich am 25. April auf dem Weg in Richtung Nordpfalz war, um u. a. das Grotten-Wegelchen zwischen Bruchmühlbach und Miesau zu dokumentieren, nahm ich auch noch schnell ein paar Fotos von der ärgerlichen Schranke am Ende der Bruchmühlbacher Fabrikstraße hinter der Brücke über die Bahnstrecke Saarbrücken-Mannheim im Zuge der dortigen HBR-Route mit. Anstatt diesen mit einem seltenen Zeichen 251 StVO beschilderten und somit auch für Motorradfahrer freigegeben Weg mit umklappbaren Sperrpfosten gegen unerwünschten Kraftwagenverkehr abzusichern, steht dort wohl schon seit zig Jahren eine Schranke. „Total beschränkt!“ weiterlesen

Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!

Mir fehlt anhand der Chuzpe, mit der nicht nur der LBM, sondern auch das MWVLW quasi alle meine über die Bürgerbeauftragte des rheinland-pfälzischen Landtages gestellten Eingaben ignorieren, zunehmend jegliches Verständnis. 😡 Angesichts der Tatsache, dass sich in Sachen Legalisierung des größtenteils mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten, also illegalen HBR-Systems in Zweibrücken, Pirmasens und dem Kreis Südwestpfalz auch seit über einem halben Jahr weiterhin absolut gar nichts getan hat, hatte ich noch einmal unter Verweis auf das Aktenzeichen zu diesem eigentlich “abgeschlossenen” Thema bei der Bürgerbeauftragten erneut eine Beschwerde eingereicht. „Illegale HBR-Routen: Ohne Worte!“ weiterlesen

B 10: Das MWVLW will keine Lösung

Wie hieß es noch neulich in einer fehlgeleiteten e-mail aus dem MWVLW?

hörst Du mich lachen? Er kann das aber auch mit den langen Antworten.

Das könnte ich so eins zu eins zurückgeben, denn am 21. April erhielt ich mal ausnahmsweise eine sehr lange e-mail; unter “Aufsicht” der Staatssekretärin. Auslöser des I-Stempels war eine umfangreiche Anfrage meinerseits, die darauf abzielte, das Ministerium zu einem Eingeständnis zu bringen, dass die Ersatzwege im Sinne des § 7 (2a) FStrG entlang der B 10, die immer noch als “Wirtschaftswege” nach § 1 (5) LStrG eingestuft sind, zwingend dem öffentlichen Verkehr zu widmen sind. „B 10: Das MWVLW will keine Lösung“ weiterlesen

Formlos, Fristlos, Fruchtlos

Ich werde meine Bemühungen, mich mit Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerden an die Ministerien zu wenden, nun aufgeben. Das bringt nichts außer vergeudeter Zeit – ich erinnere nur an den Stinkefinger des BMVI in Sachen B 10. Ich müsste klagen – aber das geht halt aus finanziellen Gründen nicht. Vor allem dann nicht, wenn mir auch weiterhin niemand wenigstens ab und zu mal eine Kleinigkeit spendet. Aufgrund der seit Jahren andauernden Weigerung der Stadtverwaltung Pirmasens, die unzähligen, mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschilderten “Anliegerstraßen” endlich für den Radverkehr freizugeben, hatte ich mich nach dem mehr als frustierenden Gespräch vom 23. Januar zuerst an den LBM gewandt. Der erklärte mir dann in einem fürchterlich herablassenden Ton, dass das “so nicht funktioniere”. Also ging ich die nächste Stufe rauf – und holte mir nun auch vom MWVLW (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) eine nicht minder arrogante Abfuhr ab. „Formlos, Fristlos, Fruchtlos“ weiterlesen

Der Mühlenweg im Wallhalbtal

Anfang vergangenen Jahres hatte ich über einen Förderbescheid des MWVLW berichtet, um im Wallhalbtal zwischen der Faustermühle und Wallhalben auf der Route des Mühlenwegs einen “Radweg” anzulegen. Das ist angesichts der Tatsache, dass die parallel verlaufende L 475 mit gerade einmal 714 Kfz am Tag eine der am schwächsten befahrenen Landesstraßen im Kreis Südwestpfalz ist, relativ überflüssig. Nun ist ein zusätzlicher Verkehrsweg meiner Ansicht nach trotzdem nie verkehrt. Sollte die sich in einem fürchterlichen Zustand befindliche L 475 irgendwann mal unter Vollsperrung saniert werden, wäre es natürlich nicht verkehrt, wenn man auch mit dem Rennrad eine Alternative hätte. Doch jener ausschließlich für den Radtourismus vorgesehene “Radweg” wird natürlich nicht asphaltiert. Für Radfahrer hat Schotter zu reichen. „Der Mühlenweg im Wallhalbtal“ weiterlesen