Neubau der B 10 in der Kaltenbach

Auf meiner Festplatte versauern schon seit geraumer Zeit sehr viele Fotos, die ich über die Jahre entlang der Großbaustelle zum Umbau der B 10 zwischen Ruppertsweiler und Hinterweidenthal in eine vierspurige Kraftfahrstraße gemacht habe. Jene eignen sich ganz gut, um darzustellen, was für ein Aufwand regelmäßig betrieben wird, wenn es um Verbesserungen für den Kraftfahrzeugverkehr geht. Umgekehrt muss ich mich jedoch nun schon seit mehreren Jahren weiterhin abmühen, dass der von dieser Straße auf „Wirtschaftswege“ verdrängte Radverkehr wenigstens eine ganzjährig sichere und gepflegte Alternative erhält. „Neubau der B 10 in der Kaltenbach“ weiterlesen

Der LBM ignoriert das LTranspG

Ich und der LBM werden in diesem Leben glaube ich keine Freunde mehr. Denn mehrere, hauptsächlich an den Dienststellenleiter des LBM Kaiserslautern gerichtete Anträge nach § 11 LTranspG werden nun schon seit mehreren Monaten, trotz mehrfacher Rügen von Seiten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) weitestgehend ignoriert. Aber ich musste mir im August, als ich anlässlich einer Verkehrsfreigabe mit dem Verkehrsminister Wissing und jenem Dienststellenleiter ein paar Minuten diskutierte, vorwerfen lassen, der „Ton“ meiner e-mails sei fragwürdig… „Der LBM ignoriert das LTranspG“ weiterlesen

Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald

Auf meinem langen Weg durch das eintönige Grau in Richtung der sonnigen Insel im Nebelmeer fiel mir auf, dass die Verbandsgemeinde Hauenstein wohl nach der Verbandsgemeinde Rodalben die zweite ist, die sich dem Thema Zeichen 250 vor Waldwegen gewidmet hat. Denn zahlreiche Verbot für Fahrzeuge aller Art wurden durch Radverkehr frei ergänzt. Das betrifft auch einige Routen des Mountainbikeparks Pfälzerwald. So wurde z. B. am vom B-10-RadwegWirtschaftsweg abzweigenden Waldweg, der Teil der MTB-Park-Route Nr. 12 ist, ein Radverkehr frei an den Holzpfosten geklöppelt (siehe Beitragsbild). „Legalisierte Waldwege im Pfälzerwald“ weiterlesen

Petitionen sind unnütz

Ich persönlich konnte den deutschen Petitionswahn noch nie nachvollziehen. An allen Ecken und Enden im Netz begegnen einem ja immer wieder unzählige Links zu irgendwelchen „Petitionen“ mit teils aberwitzigen Anliegen, die man doch unterzeichnen solle. Warum geht den Leuten nicht in den Kopf, dass (vor allem parlamentarische) Petitionen nix anderes sind, als eine wirkungslose Kanalisierung menschlichen Frusts? Petitionen sind Ablenkung. Eine Beschäftigungstherapie. Man kann damit auch Leute prima davon abhalten, den (wenigstens halbwegs erfolgsversprechenden) Rechtsweg einzuschlagen. Petitionen sind bei der Politik auch deshalb so beliebt, weil sich mit jenen keinerlei Rechtsansprüche durchsetzen lassen. Mehr wie „schön, dass wir mal drüber gesprochen haben“ ist da nicht. „Petitionen sind unnütz“ weiterlesen

Anliegerstraßen und das Straßenrecht

Im vergangenen Juni hatte ich mich darüber empört, dass die zahlreichen Pirmasenser Anliegerstraßen weiterhin mit Verbot für Fahrzeuge aller Art beschildert sind; selbst auf den Abschnitten der HBR-Routen. Auch im Bereich der im Februar nur halbherzig freigegebenen Brücke über die B 10 am Wasserturm auf der Husterhöhe ist das „Transit“-Radfahren weiterhin verboten. Nun hatte mich interessiert, ob es für derart umfangreiche Verkehrsverbote in dem Gemeingebrauch dienen sollenden Gemeindestraßen überhaupt eine straßenrechtliche Grundlage gibt? Wie zu erwarten war: Nein, gibt es nicht. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung der „Alten Landstraße“ während der Vollsperrung der L 486 im Herbst. „Anliegerstraßen und das Straßenrecht“ weiterlesen

Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück

Die kleine Serie zur Verbannung des Radverkehrs entlang der B 50 findet mit diesem Beitrag ihr vorläufiges Ende. Im ersten Teil ging es um einen 14 Jahre andauernden juristischen Kampf eines Landwirts gegen die Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 bei Simmern als Kraftfahrstraße. Der zweite Teil befasste sich mit den Planungen zur Verkraftfahrstraßierung eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid. Im dritten Teil schauen wir uns den Rest der Strecke an – und auf welche Wege und Straßen der Radverkehr hier verwiesen wird. Soweit mir dies mangels genauerer Ortskenntnisse und lückenhafter mapillary-Aufnahmen möglich ist. Wer auf einer längeren Tour oder auch Reise durch den Hunsrück mit dem Renn- oder Trekkingrad der B 50 folgen will, benötigt auf jeden Fall viel Zeit für die Routenplanung und ein sehr gutes Orientierungsvermögen. Oder alternativ: ein gutes Navi. „Alternativrouten zur B 50 im Hunsrück“ weiterlesen

Planfeststellung B 50 bei Hochscheid

Wie im Beitrag zum langjährigen juristischen Kampf eines Landwirtes gegen die Verdrängung des „Langsamverkehrs“ von der „autobahnähnlich“ ausgebauten B 50 bei Simmern im Hunsrück angesprochen, steht auch das Planfeststellungsverfahren zum vierspurigen Ausbau eines weiteren Abschnitts der Hunsrückhöhenstraße bei Hochscheid zu einer Kraftfahrstraße sinnbildlich für die Verkraftfahrstraßierung vor allem des Bundesstraßennetzes. Denn die schwächer oder gar nicht motorisierten Nutzer einer bisher uneingeschränkt dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Bundesstraße sollen zukünftig überwiegend auf sogenannte „Verbindungswege“ in der Baulast der Gemeinden verdrängt werden. „Planfeststellung B 50 bei Hochscheid“ weiterlesen

Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?

Auch wenn ich weiterhin der einzige radverkehrspolitisch Aktive in Deutschland zu sein scheine, den das Thema Widmung und Klassifizierung von Straßen (vor allem außerorts) interessiert, 😉 möchte ich mich einer weiteren, bereits öfters angesprochenen Lücke im klassifizierten (also höherwertigen, dem überregionalen Verkehr dienenden) Straßennetz im Zuge der B 10 widmen. Es gibt nämlich nicht nur bei Albersweiler so eine mehr als seltsame Lücke, sondern auch bei Pirmasens. Zwischen dem Pirmasenser Stadtteil Fehrbach (K 1) und der Gemeinde Petersberg (K 15) im Kreis Südwestpfalz fehlt eine weitere, beide Kreisstraßen verbindende Kreisstraße. Auch hier wird – ähnlich wie an der kürzlich erst thematisierten B 50 im Hunsrück – der „Langsamverkehr“ entlang einer erstklassig ausgebauten Bundesstraße auf viertklassige Verkehrswege verwiesen. „Kreisstraße Petersberg – Fehrbach?“ weiterlesen

Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50

In der auf Juris basierenden Datenbank des Landes Rheinland-Pfalz hatte ich vor einer Weile auch das im Hinblick auf die Problematik an der B 10 recht interessante (aber im Ergebnis ernüchternde) Urteil 7 A 10885/14 vom 25.08.2016 des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Ausweisung zweier Abschnitte der B 50 im Hunsrück als Kraftfahrstraße gefunden. Hier musste sich in erster Linie der LBM über viele Jahre mit einem landwirtschaftlichen Unternehmer aus dem Hunsrück herumärgern, der es nicht akzeptieren wollte, dass er mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Benutzung der B 50 ausgeschlossen wurde. „Hunsrückhöhen(kraftfahr)straße B 50“ weiterlesen

B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde

Mir ist ja inzwischen bewusst, dass ich die Untiefen behördlicher Langsamkeit noch lange nicht vollständig ausgelotet habe. Dass es aber doch so extrem lange dauern würde, bis das BMVI mir wenigstens kurz den Eingang meiner am 7. November per e-mail an das zuständige Referat gerichteten Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen das Land Rheinland-Pfalz bestätigen würde, hätte ich trotzdem nicht erwartet. Man erfüllte auch nicht meinen Wunsch, mir dies schriftlich zu bestätigen, sondern sendete mir am 12. Dezember nur eine kurze und knappe e-mail. Der Form halber möchte ich diese Beschwerde auf jeden Fall auch hier in meinem Blog dokumentieren. „B 10: Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde“ weiterlesen