Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke

Im Rahmen meines Engagements für Winterdienste an für Radfahrer gesperrten Bundesstraßen hatte ich mich im Sommer an die Bundestagsfraktion von Die Linke, im Speziellen den Abgeordneten Andreas Wagner gewandt. Dankenswerterweise war das Thema mehreren Abgeordneten eine Kleine Anfrage wert, die als Drucksache 19/13524 an die Bundesregierung ging. Der Pressedienst des Bundestages hatte hierzu auch am 7. Oktober eine Pressemeldung verfasst. Die Linksfraktion berichtet ebenfalls auf ihrer Webpräsenz. Das Büro des Abgeordneten Wagner hat mir heute die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zugesandt. „Kleine Anfrage 19/13524 von Die Linke“ weiterlesen

B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger

Zuletzt stellte ich der Bürgerbeauftragten des rheinland-pfälzischen Landtags die persönliche Frage, ob Sie es nicht auch Ihrem Amt gegenüber für respektlos hält, dass die an den Verkehrsminister Wissing (FDP) und das Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau gestellte Anfrage in Sachen B 10 nun schon über ein halbes Jahr lang unbeantwortet blieb? Wie der Zufall so will, hatte ich nun heute mal wieder Post im Briefkasten – mit der lange erwarteten Stellungnahme. Wie der Spoiler im Titel bereits verrät, mit dem von mir nicht anders erwarteten Inhalt. „B 10: Ministerium zeigt den Stinkefinger“ weiterlesen

Radfahrer-Problem Ortsrecht

Kürzlich hatte ich endlich mal die nötige Zeit, um eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen der mir im Mai zufällig bekannt gewordenen Satzung der Gemeinde Nothweiler zu verfassen, mit der diese pauschal auch das Radfahren auf Feld- und Waldwegen verbietet – oder besser: verbieten möchte. Mir schwante schon damals, dass das sicher nicht die einzige Satzung dieser Art sein wird, die in den zahlreichen Ortsgemeinden diverser Verbandsgemeinden in der Vergangenheit bereits erlassen worden sind. Exemplarisch habe ich mir daher einfach mal das Ortsrecht der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben angesehen. Mit dem befürchteten Ergebnis. „Radfahrer-Problem Ortsrecht“ weiterlesen

Sonntags-Radfahrverbot im Ohmbachtal

Ich hab ja ganz vergessen, der bescheuerten Beschilderung an der K 12 zwischen Herschweiler-Pettersheim und Langenbach im Kreis Kusel einen kleinen Beitrag zu widmen. Dort kam ich nämlich am 22. Juli nach vielen, vielen Jahren im Rahmen einer 151 km langen Rennrad-Runde mal wieder vorbei – und musste (auf der L 350 unterwegs in Richtung Konken) spontan einen kurzen Fotostop einlegen. Denn auch hier wurde mal wieder mittels Verwendung eines Verbot für Fahrzeuge aller Art wie üblich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. „Sonntags-Radfahrverbot im Ohmbachtal“ weiterlesen

6 Minuten Rotlicht in Busenberg

Eine wirklich interessante Beobachtung, die man im Zuge von Vollsperrungen im ländlichen Raum immer wieder machen kann, sind solche inoffiziellen, nicht als Solche beschilderten oder ausgewiesenen Umleitungen, wie beispielsweise jene bei Busenberg. Da wird dann eben auch mal ein eigentlich nur für Radfahrer und Anlieger freigegebener Wirtschaftsweg als Behelfs-Ortszufahrt missbraucht und der Verkehr darauf (durch ausbleibende Kontrollen) geduldet. Hätten sich der LBM, die VG Dahner Felsenland als auch die Kreisverwaltung hier zum Thema „Zeichen 250“ nicht mal wieder nach Kräften zu blamieren bemüht, könnte ich mit der Situation dort ja auch noch einigermaßen leben. „6 Minuten Rotlicht in Busenberg“ weiterlesen

Eine Landesstraße nur für Anwohner?

Vor einer Weile hatte ich die Einziehung der L 505 zwischen dem Taubensuhl und der B 48 thematisiert. Angesichts der Argumentation des Landesrechnungshofs fragt man sich, warum es die (recht kurze) L 547 an der deutsch-französischen Grenze überhaupt noch gibt? Schließlich ist diese dem öffentlichen Verkehr gewidmete Landesstraße mit Verbot für Fahrzeuge aller Art für jede Art von Fahrzeugverkehr gesperrt, ausgenommen sind nur „Anwohner“ und Lieferverkehr. Also darf man gemäß der Beschilderung nicht einmal jene Anwohner des Neuhofs besuchen, denn dazu müsste man ja ein Anlieger sein. Schuld daran sind hier aber wohl in erster Linie die mit der Verhängung von (auch Radfahrer betreffenden) Verkehrsverboten nicht sparsam umgehenden Franzosen. „Eine Landesstraße nur für Anwohner?“ weiterlesen

Vollsperrung bei Queidersbach

Die L 472 zwischen Queidersbach und der Kreuzung mit der K 16 ist seit dem 26. August vollgesperrt. Der Ausbau der maroden Straße ist in zwei Teilabschnitte unterteilt; begonnen wird mit der aufwändigen Bergstrecke hinauf auf die Sickingerhöhe, näheres hierzu in einer Pressemeldung des LBM Kaiserslautern vom 23. August 2019. Leider zeigt auch diese Vollsperrung, dass der Radverkehr allen Beteiligten weiterhin vollkommen gleichgültig ist, denn eigentlich könnten Radfahrer die Verbindung während des 1. Bauabschnitts weiterhin benutzen – wenn man denn nicht wie üblich ein Verbot für Fahrzeuge aller Art an der Kreuzung K 16 – L 472 aufgestellt hätte. „Vollsperrung bei Queidersbach“ weiterlesen

Anlieger-Umleitung in Busenberg

In der letzten Ausgabe der Alltagserlebnisse hatte ich die „inoffizielle“ Umleitung angesprochen, die man wohl für die Einwohner des Busenberger Sperrgebiets eingerichtet hat. So wird der motorisierte Verkehr derzeit mittels Baustellenampeln (mit Countdown-Timern) über den als HBR-Route ausgewiesenen (und auch von der VG-Verwaltung empfohlenen) Wirtschaftsweg zwischen „Im Franzosenteich“ und der K 85 geführt. Allerdings ist jene (nicht als solche beschilderte) Umleitung in der vorliegenden Form meiner Ansicht nach selbst rechtswidrig bzw. darf jene nur von einer sehr überschaubaren Anzahl von Personen benutzt werden – nämlich denjenigen, die ein Anliegen zwischen der K 85 und der ebenfalls mit Verbot für Fahrzeuge aller Art und „Anlieger frei“ beschilderten, anschließenden Eichelbergstraße vorweisen können. Das Beitragsbild zeigt die Beschilderung am Abzweig von der K 85. „Anlieger-Umleitung in Busenberg“ weiterlesen

Kreisverwaltung zur gesperrten Bahnhofszufahrt

Schon vor einer Weile erhielt ich mit Datum vom 14. August ein Schreiben der Kreisverwaltung Südwestpfalz zur Abriegelung der westlichen Bahnhofszufahrt zum Hinterweidenthaler Bahnhof an der Queichtalbahn. Es wurde mir im selben Umschlag wie das mehr als dürftige „Resultat“ meiner Fachaufsichtsbeschwerde wegen der Sperrung der Busenberger Nebenstraßen auch für Radfahrer übersandt. Die Straßenmeisterei Dahn (also der LBM) hatte die verkehrlich grade auch für Radfahrer sinnvolle Verbindungsstraße mit Absperrschranken und Verbot für Fahrzeuge aller Art abgesperrt. Die eigentlich sachlich und örtlich zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Hauenstein bestritt die Verantwortung hierfür und verwies auf die Kreisverwaltung Südwestpfalz. „Kreisverwaltung zur gesperrten Bahnhofszufahrt“ weiterlesen

„Fachaufsichtsbehörde“?

Ich hatte heute nach längerer Zeit mal wieder zwei Briefe der Kreisverwaltung Südwestpfalz im Briefkasten. Als ich das kürzere der beiden Schreiben durchgelesen hatte, fühlte ich spontan wieder eine totale innere Leere. Der Grund dafür ist die „Entscheidung“ der sogenannten „Fachaufsichtsbehörde“ zur absurden Abriegelung der Busenberger Ortsdurchfahrt mit einer Vielzahl von Verbot für Fahrzeuge aller Art. Somit werden auch Radfahrer von der Nutzung der von der B 427 abzweigenden Nebenstraßen ohne rechtliche Begründung ausgeschlossen; diese müssten dann mindestens bis zur nächsten Einmündung einer anderen Straße schieben. „„Fachaufsichtsbehörde“?“ weiterlesen