Überforderte Straßenverkehrsbehörden

Ich finde es immer wieder faszinierend, wie hilflos Straßenverkehrsbehörden offensichtlich sind, wenn da nach Jahrzehnten plötzlich irgendeiner ankommt und damit beginnt, alte „Gewohnheiten“ infrage zu stellen, indem er zum Beispiel die Überprüfung diverser Radwegbenutzungspflichten einfordert. Die ihm auch etwas ferner der Heimat auf seinen längeren Touren mit dem Rennrad regelmäßig den Spaß verderben. Schon die Kreisverwaltung Südwestpfalz beschied sich ja nach den Verkehrsschauen 2017 selbst, im Grunde fachlich nicht über die ausreichende Kompetenz zu verfügen, um die Benutzungspflichten zahlreicher Wegelchen aufzuheben. Doch sie ist nicht allein, denn auch die Kreisverwaltung Kusel ersuchte beim übergeordneten Ministerium um fachlichen Beistand. „Überforderte Straßenverkehrsbehörden“ weiterlesen

Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim

Vor einer Weile hatte ich einen Pressebericht der PI Bad Dürkheim über einen seltsamen Radweg-Unfall in Bad Dürkheim kurz kommentiert und darauf hingewiesen, dass jener per Getrennter Geh- und Radweg auch linksseitig(!) benutzungspflichtige Radweg in einer Tempo-30-Zone lag. Das war deshalb ärgerlich, weil ich bereits im Oktober 2018 anlässlich eines Unfalls eines Siebenjährigen die Stadtverwaltung Bad Dürkheim (die hierfür als verbandsfreie Stadt übrigens noch selbst zuständig ist) darauf hingewiesen hatte, doch bitteschön den § 45 (1c) S. 3 StVO zu beachten und die Radwegbenutzungspflichten aufzuheben. Doch nicht nur in Homburg tut man sich schwer damit, sondern auch in der Wurstmarkt-Metropole an der Weinstraße. „Tempo-30-Zonen-Radwege in Bad Dürkheim“ weiterlesen

Radweg? Benutzungspflicht!

Nachdem die Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch meinen auf das VwVfG gestützten Antrag auf Akteneinsicht in die Anordnungen diverser „Radverkehrsanlagen“ im Kreis Südwestpfalz erst nach etwa einem halben Jahr ablehnte, schob ich halt einfach noch einen weiteren Antrag nach § 11 LTranspG hinterher. So erhielt ich dann tatsächlich am 27. Dezember per e-mail immerhin die Anordnungen zu den Wegen an der K 38 und L 495 bei Hauenstein, der L 486 bei Lemberg und den Wegen an der der B 270 und der L 477 zwischen Biebermühle und Thaleischweiler-Fröschen. „Radweg? Benutzungspflicht!“ weiterlesen

Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung

Gestern in der Früh hatte es doch noch mit einem Einblick in das geklappt, was eine bemitleidenswerte Praktikantin aus den Akten der Stadtverwaltung Pirmasens heraussortieren sollte. Es war nicht viel. Oder genauer: Es war im Grunde nichts. Was schon das Schreiben erahnen ließ, welches man mir im November zugesandt hatte. Für das ganze blaue Blech an der K 6 zwischen Pirmasens, Winzeln und Gersbach liegen keine verkehrsbehördlichen Anordnungen vor. Lediglich ein Dokument aus dem Jahr 2016 beinhaltet u. a. die Entfernung der Furt am freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600. „Akteneinsicht bei der Stadtverwaltung“ weiterlesen

VG Oberes Glantal im Tiefschlaf

Nach längerer Zeit kam ich heute mal wieder mit dem Rennrad durch Waldmohr – und ärgerte mich über die andauernde Untätigkeit einer weiteren Straßenverkehrsbehörde. Auch in der Saarpfalzstraße hatte es eine ganze Weile gedauert, bis die VG Oberes Glantal dann endlich die absurde innerörtliche, auch linksseitige Gehweg-Benutzungspflicht für Radfahrer an der B 423 aufgehoben hatte. Absurderweise ließ man jedoch die Gemeinsamer Geh- und Radweg am Kreisel direkt hinter der saarländischen Grenze hängen. Ich halte es für inakzeptabel, mit welcher Geringschätzung (nicht nur) diese Behörde ihre gesetzlichen Pflichten und Aufgaben wahrnimmt. „VG Oberes Glantal im Tiefschlaf“ weiterlesen

Unfall 112631 im Unfallatlas 2018

Leider nutzt die saarländische Polizei nicht das Blaulicht-Presseportal, um ihre Meldungen insbesondere zu Unfällen mit Radfahrerbezug zu veröffentlichen. Somit müsste ich regelmäßig die Online-Ausgaben der im Saarland ansässigen Zeitungen studieren – und jene sind ja heutzutage (ohne Abo) nur noch seltenst frei lesbar. Daher bleibt das Saarland für mich Pfälzer, zumindest was die Unfallanalyse betrifft, genauso ein blinder Fleck, wie der französische „Grand Est“ im Süden. Glücklicherweise bietet das statistische Bundesamt den Unfallatlas an, womit man sich zumindest auch einen allgemeinen Überblick über das Unfallgeschehen im Saarland verschaffen und im Einzelfall bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften nachfragen kann. „Unfall 112631 im Unfallatlas 2018“ weiterlesen

Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?

Vor einer Weile meinte der ehemalige Leiter der Straßenverkehrsbehörde bzgl. des Gemeinsamer Geh- und Radweg-Stummelwegelchens an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln mit seinem „kleinen“ Vorfahrt gewähren vorm freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600, es gäbe hier „keinen weiteren Handungsbedarf„. Auch die Tatsache, dass für diese Verkehrszeichen laut Eingeständnis der Stadtverwaltung keine Anordnungen vorliegen, führt nicht etwa dazu, dass die Stadt endlich die blauen Schilder entfernen würde. Man ist aber immerhin konsequent im Nichtstun, denn man schwänzt auch in diesem Winter den Streudienst. „Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?“ weiterlesen

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen