Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht

Insofern ich das Verhalten der Kreisverwaltung Südwestpfalz zuletzt noch mit „unkooperativ“ beschönigt hatte, muss ich mich angesichts des neuesten Pamphlets, welches am Samstag im Briefkasten lag, korrigieren. Die Kreisverwaltung, die gerade erst vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Rüffel erhielt, verliert nun wohl alle verbliebenen Hemmungen in Sachen rechtstaatlicher Transparenz und Sachlichkeit – und verweigert mir die bereits am 31. Juli(!) per e-mail beantragte Akteneinsicht in die Anordnungen zu zehn mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderten Straßenabschnitten. „Kreisverwaltung verweigert Akteneinsicht“ weiterlesen

Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?

Vor einer Weile meinte der ehemalige Leiter der Straßenverkehrsbehörde bzgl. des Gemeinsamer Geh- und Radweg-Stummelwegelchens an der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln mit seinem „kleinen“ Vorfahrt gewähren vorm freilaufenden Rechtsabbieger zur L 600, es gäbe hier „keinen weiteren Handungsbedarf„. Auch die Tatsache, dass für diese Verkehrszeichen laut Eingeständnis der Stadtverwaltung keine Anordnungen vorliegen, führt nicht etwa dazu, dass die Stadt endlich die blauen Schilder entfernen würde. Man ist aber immerhin konsequent im Nichtstun, denn man schwänzt auch in diesem Winter den Streudienst. „Benutzungspflicht: Ja, Streuen: Nein?“ weiterlesen

KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ

Ich will hier in meinem eigentlich der Sache gewidmeten Blog eigentlich gar nicht so sehr meine persönlichen „Empfindungen“ in den Vordergrund stellen. Aber dass mein radverkehrspolitisches Engagement in einer eher ländlichen, total autoverrückten Gegend mich immer wieder auch persönlich sehr frustriert, lässt sich in meinen Beiträgen nicht völlig verbergen. Eigentlich hatte ich anfangs zumindest noch die Erwartung, dass die Verwaltungen (und vor allem deren gewählte Oberhäupter) durchaus dankbar für die Hinweise und Eingaben zu einem Thema wären, für das sich sonst keiner ernsthaft interessiert. „KV Südwestpfalz bleibt unkooperativ“ weiterlesen

Anordnungen vom Reißwolf gefressen?

Im Laufe der Woche erhielt ich dann auch endlich den förmlichen Bescheid zu meiner LTranspG-Anfrage an die Stadtverwaltung Pirmasens wegen der Sperrung der Kantstraße und „Am Wasserturm“ mit Verbot für Fahrzeuge aller Art sowie der teils uralten blauen Schilder entlang der K 6 zwischen Pirmasens und Winzeln als auch Winzeln und Gersbach. Wie im letzten Beitrag zu diesem Thema bereits ausgeführt, kann die Stadt Pirmasens scheinbar für sehr viele Verkehrszeichen gar keine Anordnungen vorweisen. Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die Begründung, warum dem so wäre. „Anordnungen vom Reißwolf gefressen?“ weiterlesen

290 Meter Radweg bei Altenkirchen

Kaum zu glauben, dass der Juli schon wieder 4 Monate her ist. Im Sommer hatte ich auf einer längeren Tour ins Nordpfälzer Bergland mal wieder meine große EOS 550D mitgenommen – und dabei auch die 290 m Gemeinsamer Geh- und Radweg an der L 355 hinter dem nördlichen Ortsausgang von Altenkirchen in Richtung Krottelbach fotografiert. Geh- und Radwege folgen ja in aller Regel den Flüssen und Bächen – und das ist auch der wesentliche Grund, warum vor allem Radfahrer, die in Richtung Krottelbach unterwegs sind (oder von dort kommen), in beiden Richtungen für nicht einmal 300 m von der Fahrbahn verbannt werden – denn der Gemeinsamer Geh- und Radweg an der L 355 zweigt (dem Tal des Kohlbachs folgend) zur L 352 in Richtung Frohnhofen ab. „290 Meter Radweg bei Altenkirchen“ weiterlesen

Orwell’sche Sicherheitsräume

Ich hasse es, Recht zu behalten. In der Dokumentation des Handtuch-Wegelchens auf der Atzel hatte ich scherzhaft angemerkt, dass:

ein gewitzter Sachbearbeiter hier sicherlich auch argumentieren (würde), dass die Grünstreifen „seitliche Sicherheitsräume“ seien, die somit dem Radweg zuzurechnen wären…

Genau dieser Sachbearbeiter der Kreisverwaltung Kaiserslautern hat mir heute erneut geschrieben, dass dem dort so wäre. Ich fühlte mich umgehend mal wieder an den aus George Orwells grandioser Dystopie „1984“ stammenden Neusprech erinnert. Ein solcher „Sicherheitsraum“ liegt also auch dann vor, wenn Radfahrer und Fußgänger gemeinsam auf einen 1,5 m schmalen Pfad zwischen einer Leitplanke und einem Holzlattenzaun eingesperrt werden. „Orwell’sche Sicherheitsräume“ weiterlesen

Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle

Ich hätte wohl deutlich früher damit beginnen sollen, viele meiner Anfragen unter Verweis auf den § 11 LTranspG und einer möglichen Beschwerde beim LfDI zu stellen. Okay, der LBM stellt sich in dieser Hinsicht erneut äußerst stur an, aber auf manche Behörden scheint es dann doch ein klein wenig Eindruck zu machen. Im letzten Beitrag zum Austausch eines uralten Zeichen 244 gegen ein neues Gemeinsamer Geh- und Radweg bei Landstuhl erwähnte ich einmal mehr die Tatsache, dass die Geistergehwegradelpflicht eines sehr steilen Wegelchens bei Martinshöhe immer noch nicht aufgehoben wurde. „Ende der Geistergehwegradelpflicht bei 7,4 % Gefälle“ weiterlesen

„Gipfeltreffen“ in Homburg

Gestern trat ich in der Früh mal wieder eine etwas längere „Dienstreise“ an. Es ging zur Kreisverwaltung nach Homburg, auf Einladung des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr aufgrund meiner Fachaufsichtsbeschwerde gegen die sich beharrlich sträubende Stadt Homburg wegen der Beschilderung des meiner Ansicht nach fragwürdigen und auch nachweislich gefährlichen Getrennter Geh- und Radweg in der Talstraße. Welcher zu allem Überfluss auch noch inmitten einer Tempo-30-Zone liegt – was nach § 45 (1c) S. 3 StVO nicht zulässig ist. Ergebnis: Die Verwaltung wird exakt meinem Vorschlag folgen und somit die Benutzungspflicht aufheben! „„Gipfeltreffen“ in Homburg“ weiterlesen

Aus Alt mach Neu auf der Atzel

In den letzten Tagen fühlte ich mich mal wieder total missverstanden bzw. für blöd verkauft. Ich hatte anlässlich einer Vorbeifahrt dem Fachbereichsleiter der VG Landstuhl eine e-mail geschrieben, warum das Handtuch-Wegelchen auf der Atzel immer noch mit einem uralten Zeichen 244 der StVO von vor 1992 beschildert sei. In der ersten Reaktion verwechselte er es mit dem inzwischen entfernten Verbot für Fahrzeuge aller Art an der L 363. Meine zweite Nachfrage wurde dann so interpretiert, dass ich ein „neues“ Gemeinsamer Geh- und Radweg für das alte Zeichen 244 fordere. Erst auf meine dritte Konkretisierung hin erhielt ich heute eine e-mail, in der man mir mitteilt, dass man von einer Bebläuung auch in Zukunft nicht absehen wird. Obwohl das Wegelchen nur 1,5 m schmal und nicht straßenbegleitend ist. „Aus Alt mach Neu auf der Atzel“ weiterlesen

Unfall 107755 im Unfallatlas 2018

Ich sollte vielleicht aufhören, zu den Unfällen aus dem Unfallatlas 2018 zu recherchieren, zu denen ich im vergangenen Jahr keine Pressemeldungen finden konnte. 😉 Betreffen sie doch bislang genau das Unfallszenario, welches das Hauptargument für die Anlage straßenbegleitender (und benutzungspflichtiger) Wegelchen darstellt: Unfälle beim Überholen. Auch der zweite Unfall auf Zweibrücker Gemarkung, der mir hierbei ins Auge stach, ist einer, bei dem ein Radfahrer ein mit Gemeinsamer Geh- und Radweg beschildertes Wegelchen missachtete und dabei schwer verletzt wurde. Dieser geschah an einem Montag (gegen 16 Uhr) im August 2018. „Unfall 107755 im Unfallatlas 2018“ weiterlesen