Coronoia: Auskunftsverweigerung

Die beharrliche Weigerung der mich auch in Sachen Radverkehrspolitik schon seit Jahren ständig ignorierenden, Akteneinsichten verweigernden und brüskierenden Kreisverwaltung Südwestpfalz, meine bereits im Juni gestellte Anfrage zum Thema PCR-Tests und Quarantäne-Bescheide zu beantworten, brachte ihr nun eine an die Landrätin Dr. Susanne Ganster adressierte finale Rüge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sowie eine Mitteilung an den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein. Natürlich wird sich die Kreisverwaltung auch weiterhin keinen Millimeter bewegen – und von der ADD erwarte ich – nach ausschließlich negativen persönlichen Erfahrungen im Rahmen meines radverkehrspolitischen Engagements – auch überhaupt gar nichts. „Coronoia: Auskunftsverweigerung“ weiterlesen

Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?

Im Mai besuchte ich im Rahmen längerer Rennradtouren zwei Demonstrationen gegen die Grundrechtseinschränkungen in Kaiserslautern. In den letzten Tagen tauchten im Telegram-Faden von Markus Haintz einige Mitteilungen über ein vollkommen absurdes, eindeutig politisch motiviertes und so auch begründetes Demo-Verbot von Seiten der Kaiserslauterer Stadtverwaltung auf. Da ich bereits auch aus radverkehrspolitischen Gründen wusste, dass vom Neustadter Verwaltungsgericht generell nichts Positives zu erwarten ist, hatte es mich dann auch nicht gewundert, dass jenes den vollkommen absurd begründeten Bescheid der Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärte. Die Anwälte versuchten dann mehrmals, das OVG in Koblenz zu erreichen – ohne Erfolg, denn dieses wandte lieber das Drei-Affen-Prinzip an. „Coronoia: Polizeistaat Rheinland-Pfalz?“ weiterlesen

Dr. Justus P. Hoffmann zur IfSG-Änderung

In der 28. Sitzung des Corona-Ausschusses (in welcher u. a. Anselm Lenz zu Gast war) äußerte sich Rechtsanwalt Dr. Justus Hoffmann umfangreich zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November. Auch wenn ich – wie der sich anschließend noch ausführlich äußernde österreichische Arzt Dr. Peer Eifler – selbst nicht mehr an einen Rechtsstaat glaube, wollte ich die Aussagen von Hoffmann trotzdem transkribieren. „Dr. Justus P. Hoffmann zur IfSG-Änderung“ weiterlesen

Coronoia: Kommt ein GG zum Arzt

Ein Gastbeitrag von Helene. Danke hierfür!

Das Grundgesetz schleppt sich zum Arzt.

– Ach, Herr Doktor. Ich bin so schrecklich krank. Ich glaube… ich glaube, ich hab’s an meinen Grundrechten. Ich weiß nicht, die fühlen sich irgendwie komisch an, so… substanzlos.
Können Sie da nicht was für mich tun?

– Tja, meint der Arzt. – Ich denke, ich untersuche Sie erstmal gründlich. Vielleicht kann ich dann eine Diagnose stellen. „Coronoia: Kommt ein GG zum Arzt“ weiterlesen

Erneute Arbeitsverweigerung der ADD

Wie passend, dass zum gestrigen, feucht-fröhlich gefeierten Geburtstag der Hygiene-Diktatur mal wieder ein Brief der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Briefkasten lag. Es ging um die klar illegalen Planungen der Pirmasenser Stadtverwaltung, im Zuge der Vollsperrung der Winzler Ortsdurchfahrt einen Wirtschaftsweg als Umleitungsstrecke für den Kfz-Verkehr zweier Vororte zu missbrauchen. Meine vom LBM Kaiserslautern weitergeleitete e-mail wurde nun – einmal mehr ohne jegliche inhaltliche oder rechtliche Begründung – von der zuständigen Fachaufsichtsbehörde zurückgewiesen. Auch diese eigentlich unbedeutende Kleinigkeit festigt mein Bild eines innerlich durchweg verrotteten Unrechts- und Willkürstaates. „Erneute Arbeitsverweigerung der ADD“ weiterlesen

Coronoia: Barrikaden im Notstand

Bundesinnenministerium lehnt Proteste im Regierungsviertel ab | Corona Doks.

Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.

Mein Freund Willy Brandt. „Coronoia: Barrikaden im Notstand“ weiterlesen

Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334

Inzwischen wurde im Dokumenten-System des Bundestages die o. g. Drucksache (pdf) veröffentlicht. Diese enthält die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss). Ich beschränke mich in diesem Beitrag auf die Dokumentation der angekündigten Änderungen des § 28a dieses neuen Ermächtigungsgesetzes zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung; im pdf-Dokument zu finden ab Seite 23. „Coronoia: Bundestags-Drucksache 19/24334“ weiterlesen

Coronoia: Point of no return

Ich weiß nicht, wie oft Rechtsanwalt Markus Haintz in den vergangenen Monaten schon den Faschismus bzw. die Diktatur ausgerufen hat? Als gestern in Frankfurt nicht nur die Transatlantifa, sondern auch einige Querdenker von einem Wasserwerfer der Polizei geduscht wurden, hat er dies erneut festgestellt. Die Frage ist, warum er dann immer noch auf rechtliche Konsequenzen für die leitenden Polizeibeamten verweist? Die wird es nicht geben. Niemand, der sich an diesem Unrecht beteiligt, wird hierfür – in diesem totalitären Unrechtsstaat – von den offenkundig gekauften oder unter Druck gesetzten Staatsanwälten und Richtern zur Verantwortung gezogen. Denn der Point of no return wurde schon vor sehr langer Zeit passiert; es gibt kein Zurück mehr. Diese Leute wissen, dass sie unrechtmäßig handeln – und nur ungeschoren davonkommen, wenn dieser Staatsstreich von Exekutive, Legislative und Judikative erfolgreich ist. Und die Opposition niedergeschlagen wird. „Coronoia: Point of no return“ weiterlesen