Urteil 18/20 des VerfGH Thüringen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 1. März (Siehe auch die Medieninformation) aufgrund eines Normenkontrollantrages der AfD eine komplette Verordnung wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot und darüber hinaus mehrere Bußgeldregelungen in zwei weiteren Verordnungen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil ist in meinen Augen jedoch kein Erfolg, weil sich auch die Verfassungsrichter in Thüringen partout nicht von ihrer absolut unkritischen Hörigkeit gegenüber der Landesregierung, als vor allem auch des RKI lösen wollen. Andererseits ist es auch durchaus möglich, dass der Normenkontrollantrag auch etwas dünn begründet wurde. Alle Nichtigkeitserklärungen erfolgten überwiegend „nur“ aus formellen Gründen. „Urteil 18/20 des VerfGH Thüringen“ weiterlesen

Coronoia: Verweilverbot

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird angeordnet:

1. Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb des in der Anlage durch fett schwarze Umrandung gekennzeichneten Gebiets ist das Verweilen untersagt. Die Anordnung gilt an Freitagen von 15.00 Uhr bis 01:00 Uhr des Folgetages sowie an Samstagen und Sonntagen jeweils von 10:00 Uhr bis 01:00 Uhr des Folgetages. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verfügung. Ausgenommen sind Warteschlangen vor Einzelhandelsgeschäften, Gastronomiebetrieben und sonstigen geöffneten Einrichtungen.

(…)

Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (Az. 07-30 Corona 04) | Landeshauptstadt Düsseldorf. „Coronoia: Verweilverbot“ weiterlesen

Coronoia: Quod licet Iovi …

GESUNDHEITSMINISTER SPAHN BEIM DINNER | Rinderfilet und Spenden vor Positiv-Test

BILD.

… non licet bovi.

IRRE VERFOLGUNGS-SZENEN IN HAMBURG | Polizei jagt Jugendlichen durch Park! | … weil er gegen Corona-Regeln verstoßen hatte

BILD.

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Corona-Ausschuss 41: Dr. Silvia Behrendt

In der 41. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 26. Februar 2021 beleuchtete u. a. die Juristin Dr. Silvia Behrendt die völkerrechtlichen Grundlagen der gegenwärtigen Pandemie-„Maßnahmen“ insbesondere im Zusammenhang mit der WHO sowie den Einflüssen Privater, vor allem im Rahmen von Public-Private-Partnerships. Frau Behrendt kommt aus Österreich und hat 2007/2008 über das Thema an der Universität von Sankt Gallen in der Schweiz promoviert. Kleinere Transkriptionsfehler bitte ich zu entschuldigen. „Corona-Ausschuss 41: Dr. Silvia Behrendt“ weiterlesen

Coronoia: Pampiges Polizeipräsidium

»Ach nee, dieser Schneble schon wieder. Der ist mir doch vor Monaten schon einmal gewaltig auf den Sack gegangen. Als er nach Details zu einem Verkehrsunfall gefragt hat – und einfach nicht akzeptieren wollte, dass die Pressearbeit der Polizeibehörden keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist und daher nicht dem LTranspG unterliegt. Und jetzt fragt er anlässlich einer Pressemeldung über einen todesmutigen Corona-Einsatz unserer Kollegen nach der Rechtsgrundlage für deren Handeln. Pah! Als müssten wir uns gegenüber irgendwelchen dahergelaufenen Querulanten und Klugscheißern rechtfertigen.« Dachte sich wohl neulich der Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Westpfalz. „Coronoia: Pampiges Polizeipräsidium“ weiterlesen

Corona-Ausschuss 39: Richter Angelo Giorgianni

In der (bei Youtube inzwischen gelöschten) 39. Sitzung des Corona-Ausschusses war u. a. der italienische Richter und ehemalige Anti-Mafia-Staatsanwalt Dr. Angelo Giorgianni zu Gast (ab 3:57:40). Die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen diente als Dolmetscherin. Ich habe mich bei der Transkription auf die Korrektheit ihrer Übersetzungen verlassen, da ich des Italienischen nicht mächtig bin. Besonders interessant ist die Passage über die Situation in Israel. Auch die abgebrühten Anwälte haben angesichts der Ausführungen des Richters mit ihren Emotionen zu kämpfen. „Corona-Ausschuss 39: Richter Angelo Giorgianni“ weiterlesen

Coronoia: Staatsterrorismus

Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus. (…)

Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Helmut Schmidt. „Coronoia: Staatsterrorismus“ weiterlesen

Coronoia: Fünf Männer im Walde

Pressemeldung der PD Pirmasens vom 7. Februar 2021:

THALEISCHWEILER-FRÖSCHEN/HÖHEINÖD (ots). Mehrere Verstöße gegen die gültige Coronaverordnung wurden von der Waldfischbacher Polizei am vergangenen Freitagabend am Bahnhofsumfeld in Thaleischweiler-Fröschen und am Samstagnachmittag, bei einem gemeinsamen Einsatz des Ordnungsamtes Waldfischbach und der Polizei in Höheinöd festgestellt. In Thaleischweiler-Fröschen verstießen mehrere Jugendliche gegen das Tragen einer Mund-Nasen-Maske und in einem Waldgelände bei Höheinöd trafen sich fünf Männer zum geselligen Beisammensein. Nach Ermahnung der Ordnungskräfte auf die Einhaltung der Coronaregeln zeigten sich die Männer kooperativ und verließen die Örtlichkeit. Über ein mögliches Bußgeld entscheidet die Kreisverwaltung Südwestpfalz. /piwfb

Habe ich schon einmal erwähnt, dass ich die deutsche „Polizei“ zutiefst verachte? „Coronoia: Fünf Männer im Walde“ weiterlesen

Coronoia: 1 BvR 357/05

Ralf Ludwig hatte zuletzt im Rahmen seiner Aktion 20:IV bei Facebook live über das Urteil 1 BvR 357/05  des Bundesverfassungsgerichts vom 15.02.2006 referiert. Das Video ist inzwischen – zumindest vorübergehend – auch auf dem neuen Youtube-Kanal verfügbar. Auf der einen Seite freut es mich, dass Ralf Ludwig bzw. das Anwaltsteam auf diesen Meilenstein deutscher Verfassungsrechtsprechung aufmerksam geworden ist. Auf der anderen muss ich jedoch die Frage stellen: Warum erst jetzt? Selbst ein juristischer Laie wie ich hatte bereits im August darüber berichtet. Gordon Pankalla hatte ich auch per e-mail darauf hingewiesen. Leider erfolgte darauf nie eine Reaktion, wie auf so viele e-mails, mit denen ich mich in den vergangenen Monaten an diverse Personen und Vereinigungen gewandt hatte. „Coronoia: 1 BvR 357/05“ weiterlesen

Coronoia: Postevidentes Zeitalter

Der Pirmasenser OB hatte uns hier ja mittels Allgemeinverfügung als besonderes Geschenk an Heiligabend eine nächtliche Ausgangssperre verordnet, die am 10. Januar auslief. Da hierfür vorab natürlich auf keinerlei haltbare, wissenschaftliche oder statistische Grundlage verwiesen wurde, könnte man ja nun eigentlich erwarten, dass ein Oberbürgermeister, der sich (wie auch eine Landrätin) u. U. der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafbar machen könnte, dann wenigstens hinterher mal nachforschen lässt, was genau seine tolle Maßnahme nun gebracht hat, also wie viele „Neuinfektionen“ damit verhindert wurden? Da man hier in der Pfalz in anderen Städten und Kreisen zu dieser Zeit ansonsten kaum Gebrauch von diesem Mittel gemacht hatte, müsste sich der „Erfolg“ doch auch im überdurchschnittlichen Absinken der „Infektionszahlen“ bemerkbar machen? „Coronoia: Postevidentes Zeitalter“ weiterlesen