Umleitungs-Offenbarungseid des LBM

Dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit seinen ausgewiesenen HBR-Routen in vielerlei Hinsicht nicht nur in einem straßen- sondern auch straßenverkehrsrechtlichen Graubereich bewegt (bzw. Radfahrer bewegen lässt), kritisiere ich schon lange. Anlässlich der Vollsperrung der B 48 im Bereich des Eschkopfs mitten im Pfälzerwald hatte ich – da die Pressemeldung sich hierzu wieder mal ausschwieg – darauf hingewiesen, dass dem Rad- und Langsamverkehr hier ja wegen der teils als Kraftfahrstraße ausgewiesenen oder per Verbot für Radverkehr gesperrten B 10 eine eigene Umleitung anzubieten sei. Das hatte der LBM Kaiserslautern dann auch noch nachträglich getan. Und damit den Nachweis erbracht, dass er sein eigenes HBR-Routensystem für nicht umleitungstauglich einstuft! „Umleitungs-Offenbarungseid des LBM“ weiterlesen

Aus dem Polizeibericht (Teil 96)

Auch diese Kategorie fällt – kurz vor der 100. Ausgabe – dem Desinteresse meiner Leserschaft zum Opfer; die Arbeit steht in keinem Verhältnis zum Ertrag / Nutzen mehr. Zukünftig werde ich wohl nur noch einmal im Monat eine sehr kurze Zusammenfassung und Verlinkung aller Pressemeldungen mit Radverkehrsbezug anbieten und dabei auch nur noch die absoluten “Highlights” kommentieren.

Bei Rheinzabern stoßen in einer Unterführung zwei Radfahrerinnen (26 und 39 Jahre alt) zusammen. Ein 54-jähriger wird in Kirrweiler (Kreis Kusel) von einem Hund gebissen. In Neustadt wird eine 25-jährige Torkelradlerin kontrolliert. Am Drachenfels (Kreis DÜW) findet eine Kontrolle statt. Die Polizei Homburg sucht weiter Zeugen wegen des Gehwegradler-Dooring-Unfalls in Einöd. Ein Radfahrer stürzt in der Abfahrt auf der K 19 von Herschberg in Richtung Wallhalben. Bei Odenbach streift ein Autofahrer mehrere Radfahrer auf dem Glan-Blies-Weg. In Kaiserslautern und Haßloch werden zwei Männer kontrolliert. Ein betrunkener 75-jähriger Pedelecfahrer bricht sich in Grünstadt den Unterschenkel. Dass man eine Plastiktüte besser nicht am Lenker befestigt, musste eine 25-jährige in Edenkoben auf schmerzhafte Weise lernen. „Aus dem Polizeibericht (Teil 96)“ weiterlesen

Ignoranz hat einen Namen: MWVLW

Nach einer ewigen Zeit habe ich heute tatsächlich mal wieder eine e-mail vom MWVLW erhalten. Ich hatte am 22. Mai um eine Stellungnahme gebeten, warum Radfahrer entlang der B 10 nur ein straßenrechtlicher Flickenteppich “angeboten” wird (siehe die Grafik unten)? Was ja die skandalösen Zustände hinsichtlich des weiterhin fehlenden Winterdienstes enorm begünstigt. Ich hatte ja in diesem, diesem und diesem Beitrag argumentiert, warum nach meiner, auf das LStrG gestützten Meinung, eigentlich alle parallel zur B 10 verlaufenden Straßen mindestens als Kreis-, wenn nicht gar als Landesstraßen gewidmet werden müssten. Aber warum sollte man sich in diesem Autofahrerministerium mit solch “kruden” Ansichten eines total durchgeknallten, vom Rest der “Radverkehrsfreunde” ausgegrenzten Idioten Spinners überhaupt in einer angemessenen Art und Weise auseinandersetzen? „Ignoranz hat einen Namen: MWVLW“ weiterlesen

Vollsperrung der L 476 bei Maßweiler

Der LBM Kaiserslautern teilt in seiner Pressemeldung vom 6. Juli 2020 mit, dass die L 476 (übrigens eine der kürzesten Landesstraßen in der Pfalz) zwischen der Faustermühle (L 477) und Maßweiler (Kreuzung Ringstraße) ab dem 13. Juli bis voraussichtlich Sommer 2021 vollgesperrt wird. Der Ausbau zwischen der L 477 und der L 466 erfolgt in zwei Bauabschnitten und beinhaltet eine vollständige Sanierung der sich seit Jahren in einem fürchterlichen Zustand befindlichen Landesstraße. Dafür investiert das Land circa 4 Millionen Euro. Die offizielle Umleitung verläuft über Rieschweiler-Mühlbach und die L 466. „Vollsperrung der L 476 bei Maßweiler“ weiterlesen

Planung einer illegalen Umleitung?

Die Stadtverwaltung Pirmasens plant im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Winzeln (K 6) laut eines Berichts in der Pirmasenser Zeitung vom 29. Juni (Seite 5) offenkundig eine illegale Umleitungsstrecke vor allem für die Bürger der Vororte Windsberg und Gersbach über den “Offroad-Radweg” zwischen der Elsässer Straße in Gersbach und “Am Stockwald” (Beitragsbild) in Winzeln. Bei dieser Verbindung handelt es sich (bislang) eindeutig um einen nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten “Wirtschaftsweg” im Sinne des § 1 (5) LStrG, der derzeit nur für Anlieger (einer Baufirma und der Stockwaldhütte) und den Radverkehr freigegeben ist. Folglich darf über jenen Weg auch nicht ganz oder teilweise der Kfz-Verkehr einer Kreisstraße geführt werden. „Planung einer illegalen Umleitung?“ weiterlesen

Vollsperrung der OU Waldfischbach

Der LBM Kaiserslautern weist in einer Pressemeldung vom 2. Juli darauf hin, dass die Ortsumgehung von Waldfischbach-Burgalben (B 270) ab dem 20. Juli saniert und daher bis voraussichtlich 16. August (Ende der Sommerferien) vollgesperrt wird. Der Verkehr wird durch die OD Waldfischbach-Burgalben (L 501 und L 499) geleitet. An den beiden Einmündungsbereichen soll an den Wochenenden gearbeitet und hierzu eine Ampelregelung eingerichtet werden. Die Baukosten belaufen sich auf rund eine Million Euro. „Vollsperrung der OU Waldfischbach“ weiterlesen

Leute, parkt doch, wo ihr wollt!

Ich hatte es dann doch noch einmal versucht. Beim Innenministerium. Wegen der Duldung der zahlreichen Falschparker in Pirmasens. Ich bat um eine Stellungnahme des Vorgesetzten, erhielt dann aber doch wieder nur eine des bisherigen Sachbearbeiters. Im Grunde braucht man über den Blödsinn nicht mehr viel Worte verlieren; das Falschparken wird in Deutschland von den obersten Ministerien für unproblematisch erachtet; Ordnungsbehörden, die dagegen nicht vorgehen, brauchen kein fachaufsichtsbehördliches Einschreiten zu befürchten. Es reicht, wenn sie Besserung geloben. Der Form halber zitiere ich das Schreiben vom 25. Juni. „Leute, parkt doch, wo ihr wollt!“ weiterlesen

Im Weg stehende Umleitungstafel

Eines der Wegelchen in Kreis Südwestpfalz, die den “Blauen Herbst” unbeschadet überstanden haben, ist jenes entlang der K 36 zwischen Lemberg und Ruppertsweiler. Eine Dokumentation hatte ich mal anhand mehrerer Schnipsel im vergangenen September zusammengebastelt. Auch die Entschilderung des Kreisels an der Altenwoogsmühle führte nicht dazu, ein aberwitziges, auf der linken Seite vor einer Sperrfläche stehendes Gemeinsamer Geh- und Radweg zu entfernen. Stattdessen hat man dort im Zuge der Vollsperrung der Lemberger Ortsdurchfahrt – die auch das definitive Ende meiner Geduld mit dem LBM in Sachen Umleitungen bei Vollsperrungen darstellte 😤 – eine Informationstafel aufgestellt, die blöderweise deutlich in das Wegelchen hineinragt. „Im Weg stehende Umleitungstafel“ weiterlesen

Radweg-Widmung im Wallhalbtal?

Als mein radverkehrspolitisches Engagement noch in den Kinderschuhen steckte, hätte ich mir trotz vieler absurder Benutzungspflichten noch nicht vorstellen können, wie übel es in diesem Bereich in rechtlicher Hinsicht generell aussehen würde. Und wie elend lange sich eigentliche Selbstverständlichkeiten – wie zum Beispiel die Legalisierung von offiziellen, aber meist illegalen Radrouten des Landes Rheinland-Pfalz – hinziehen können. 😫 Wenn man sich richtig tief in die Materie einarbeitet, erkennt man jedoch immer mehr Zusammenhänge, die mir vor allem bei meinem bedeutendsten Thema – einer Garantie der ganzjährig sicheren Nutzung der “Radwege” entlang der B 10 – behilflich sein können. Hierzu zählt eben auch das Straßenrecht, welches u. a. die Widmung von dem öffentlichen Verkehr dienen sollenden Straßen regelt. Letzten Endes muss man also strategisch vorgehen, um (zahlreiche) Behörden zu konkreten Aussagen und Handlungen zu nötigen. Bei anderen Gelegenheiten kann man jene dann entsprechend festnageln, indem man z. B. auf “Präzedenzfälle” oder Widersprüchlichkeiten hinweist. „Radweg-Widmung im Wallhalbtal?“ weiterlesen

Die Pressearbeit von Polizeibehörden

Blogger sind nervig. 😫 Vor allem dann, wenn sie ständig Rückfragen zu mehr Fragen als Antworten generierenden behördlichen Pressemeldungen stellen. 😈 Insbesondere bei vielen Polizeiinspektionen herrscht in dieser Hinsicht noch ein ziemlich “klassisches” Verständnis von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; hier lässt man sich nur äußerst ungern von dahergelaufenen, besserwisserischen Möchtegern-Journalisten sagen, dass die Qualität ihrer Pressearbeit mit “unbefriedigend” noch äußerst wohlwollend umschrieben ist. Nicht nur, dass man sich sachliche Nachfragen zu Unfällen im öffentlichen Verkehrsraum generell konsequent verbittet und aus diesen ein regelrechtes Staatsgeheimnis macht. Man hat auch in vielen Fällen keinerlei Interesse daran, sachliche Kritik zu den Inhalten einzelner, konkreter Pressemeldungen anzunehmen. So erging es mir jetzt wieder mal mit der PI Zweibrücken. „Die Pressearbeit von Polizeibehörden“ weiterlesen