Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz

14 Jahre hat es also gedauert. 14 Jahre war es in diesem Land völlig „normal“, dass arbeitslosen Menschen, die sich auch gegenüber eines Sachwalters eines im Kern faschistischen und menschenverachtenden „Sozialgesetzbuches“ einen Rest an Selbstachtung und Menschenwürde bewahren – und nicht wie ein dressierter Hund übers Stöckchen springen wollten, indem sie sich für irgendwelche mies bezahlten Scheißjobs bewerben, zu „sanktionieren“. 14 Jahre lang war es normal, Menschen wegen eines versäumten Termins(!) das Existenzminimum(!) größtenteils oder sogar völlig zu streichen (inkl. Mietzahlungen und Abmeldung bei der Krankenkasse) – und sie ihrem Schicksal zu überlassen. 14 Jahre lang hat ein Großteil der Bevölkerung das alles hingenommen und nicht für problematisch erachtet. 14 Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil fällte. „Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz“ weiterlesen

Die Eselsteige wächst zu

Vor etwa eineinhalb Jahren hatte ich in einem Beitrag die meines Erachtens zunehmend mangelhafte Pflege der Ränder entlang der Landstraßen außerorts kritisiert. Der LBM hatte damals auch auf die neoliberale „Schuldenbremse“ verwiesen, wonach man die Bankette der Landstraßen nur noch zwei bis drei Mal im Jahr mähen würde. Entlang der L 478 über die „Eselsteige“ zwischen Fischbach und Eppenbrunn wird selbst das nicht erfüllt. Im letzten Jahr wurde diese Straße nur ein einziges Mal gemäht – und im gesamten Jahr 2019 bislang sogar noch gar nicht! „Die Eselsteige wächst zu“ weiterlesen

Eine Landesstraße nur für Anwohner?

Vor einer Weile hatte ich die Einziehung der L 505 zwischen dem Taubensuhl und der B 48 thematisiert. Angesichts der Argumentation des Landesrechnungshofs fragt man sich, warum es die (recht kurze) L 547 an der deutsch-französischen Grenze überhaupt noch gibt? Schließlich ist diese dem öffentlichen Verkehr gewidmete Landesstraße mit Verbot für Fahrzeuge aller Art für jede Art von Fahrzeugverkehr gesperrt, ausgenommen sind nur „Anwohner“ und Lieferverkehr. Also darf man gemäß der Beschilderung nicht einmal jene Anwohner des Neuhofs besuchen, denn dazu müsste man ja ein Anlieger sein. Schuld daran sind hier aber wohl in erster Linie die mit der Verhängung von (auch Radfahrer betreffenden) Verkehrsverboten nicht sparsam umgehenden Franzosen. „Eine Landesstraße nur für Anwohner?“ weiterlesen

Immer Ärger mit dem Forstamt

Ich muss mich ja wegen der absurden Zustände an den B-10-Radwegen-Wirtschaftswegen“ nicht nur mit dem LBM, Staatsanwaltschaften, dem Kreis und mehreren Verbandsgemeinden rumärgern, sondern auch noch mit alles andere als bürgerfreundlichen, kleinen Forstbehörden. So gehört der ebenfalls mit Bundesmitteln ausgebaute und auch für Krafträder freigegebene Ersatzweg zwischen Pirmasens und Münchweiler ja dem Forstamt Westrich. Das ist genau jenes Forstamt, welches diesen Weg kaum pflegt, mir weiterhin eine Auskunft in Sachen Widmung verweigert und vor einiger Zeit den Trinkwasserbrunnen am Lambsbacherhof unter den fadenscheinigsten Begründungen abgeriegelt hatte. Eine ständig stark verdreckte Stelle am Ausgang des Nesseltals will man auch weiterhin nicht baulich in einen dauerhaft verkehrssicheren Zustand umgestalten. „Immer Ärger mit dem Forstamt“ weiterlesen

DB AG entfernt Fahrkarten-Automat

Die segensreichen Wirkungen der Bahnprivatisierung bekam zuletzt auch die Gemeinde Münchweiler zu spüren, denn die DB Station&Service AG hat dort in einer Nacht- und Nebelaktion einfach einen der beiden Fahrkartenautomaten ersatzlos abgebaut. Der Verein zur Förderung des Schienenverkehrs in und um Zweibrücken zitiert auf seiner Internetseite einen Artikel in der Rheinpfalz vom 25. Mai 2019. Auch der Bürgermeister wusste davon nichts und beschwerte sich anschließend bei der Verbandsgemeindeverwaltung. Wahrscheinlich wird er damit aber nicht viel Erfolg haben. „DB AG entfernt Fahrkarten-Automat“ weiterlesen

Rucksack-Kontrolle bei Netto

Wie in den letzten Alltagserlebnissen angedeutet, hatte ich am 23. April während einer Runde mit dem Rennrad in die Nordpfalz einen Halt in der Schönenberg-Kübelberger Netto-Filiale eingelegt. Ich hatte mir für eine kleine Zwischendurch-Stärkung ein Brötchen und zwei Snack-Salamis gekauft und wurde dann an der Kasse gebeten, der Kassiererin doch einen Blick in meinen Rucksack zu gewähren. Das lehnte ich ab. Weil ich die Rechtslage und Rechtsprechung kenne – und mir diese so ganz beiläufige Umkehrung der Unschuldsvermutung inzwischen gehörig auf den Zeiger geht. „Rucksack-Kontrolle bei Netto“ weiterlesen

Lücken im Landesstraßen-Netz

Am 21. März antwortete mir der LBM Speyer auf meine Frage, wie es eigentlich sein kann, dass bei Albersweiler eine Lücke im Netz der Landesstraßen klafft? Dort wurden vor einigen Jahren gleich zwei Landesstraßen zu Gemeindestraßen herabgestuft und der Verkehr insgesamt auf die Kraftfahrstraße B 10 verwiesen. Siehe auch den Beitrag vom 12. März. „Lücken im Landesstraßen-Netz“ weiterlesen

„Stell dich nicht so an“!

Was habe ich diesen Spruch als Kind gehasst. Und ich hasse ihn heute noch. Ja, ich war ein schwieriges Kind, dass sich bei vielen Dingen ziemlich „angestellt“ hat; meine Eltern hatten es nicht leicht mit mir. 😉 Aber ich war und bin ja nicht der Einzige, der sich bei unangenehmen, ungewohnten oder fremden Sachen „anstellt“ und ziert, bis er sich dann doch irgendwann mal überwindet. Und feststellt, dass das ja dann doch nicht so schlimm war, wie man es sich vorgestellt hat. So lief das auch mit dem Fahrradfahren auf der Fahrbahn. Ich bin irgendwann erwachsen geworden und habe mich zum gleichwertigen Verkehrsteilnehmer emanzipiert. „„Stell dich nicht so an“!“ weiterlesen

Herabstufung von Straßen

Eine Sache, die ich schon seit langer Zeit kritisch beobachte, ist die ständige Herabstufung von Straßen des überörtlichen Verkehrs auch in Rheinland-Pfalz. So wurden beispielsweise auch im Queichtal vor einiger Zeit beide parallel verlaufenden Landesstraßen bei Albersweiler (L 505 „Eußerthaler Straße“ und L 511 „Am Bahnhof“) gleich um zwei Kategorien zu Gemeindestraßen herabgestuft. Damit besteht für den „Langsamfahrverkehr“, der die südlich des Ortes verlaufende Kraftfahrstraße B 10 gar nicht befahren darf, aus dem Queichtal heraus überhaupt keine direkte Verbindung mehr in die Rheinebene auf einer klassifizierten Straße! „Herabstufung von Straßen“ weiterlesen

Neue Bürgerinitiative in Winzeln

Die Rheinpfalz vom 8. Februar beinhaltete einen auch online verfügbaren Artikel über eine neulich gegründete Bürgerinitiative in Winzeln. Diese ist im Netz leider nur bei einer großen, us-amerikanischen Datenkrake zu finden (weshalb es von mir auch keinen Link gibt). Jene BI strebt vor allem eine verkehrliche Entlastung der Ortsdurchfahrt an, inbs. entlang der Kreisstraße 6 (Gersbacher Straße und Bottenbacher Straße). Die ich fast jeden Tag befahre. Weitere Probleme seien Raser und landwirtschaftliche Transporte. Grundsätzlich kann ich die Sorgen der Bürgerinitiative nachvollziehen und würde mir bspw. auch als Radfahrer Tempo 30 oder eine Ortsumgehung wünschen. Allerdings muss ich als radfahrender „Exot“ hier dann auch mal exemplarisch ein wenig des Teufels Advokat spielen. 😉 „Neue Bürgerinitiative in Winzeln“ weiterlesen