Coronoia: Persönlichkeitsrecht

Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, daß die Kunden der Beklagten durch die Abweichung von der gesetzlichen Regelung entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (BGHZ 124, 39, 43). Solche Eingriffe sind nicht durch überwiegende Interessen der Beklagten gerechtfertigt (Graf von Westphalen aaO., Kohl, aaO. unter 4 a).

So entschied damals im Jahre 1996 der BGH (VIII ZR 221/95 vom 03.07.1996, Rn. 14) noch zu verdachtsunabhängigen Rucksack-Kontrollen im Einzelhandel. Und im Jahre 2021 hat man jedem dahergelaufenen Schuhverkäufer oder Kneipenwirt (nicht nur) seine Gesundheitsdaten oder „Testergebnisse“ zu offenbaren? Steckt euch euren faschistischen Apartheidsstaat in den Arsch! „Coronoia: Persönlichkeitsrecht“ weiterlesen

Coronoia: Hinschmeißen

Am 13. Mai veröffentlichte Gunnar Kaiser ein Video, in welchem er uns an seinen Gedanken und Gefühlen teilhaben lässt, die ihn dazu bewogen haben, seinen Lehrerberuf an den Nagel zu hängen und damit auch seine Beamtenlaufbahn zu beenden. Nun kann man einwenden, dass er aufgrund seiner Bekanntheit und seiner Tätigkeit als Youtuber, Autor und Philosoph auch noch andere wirtschaftliche Standbeine hat, die diesen Entschluss begünstigt haben. Trotzdem – ein derartiger Schritt nötigt mir ein Höchstmaß an Respekt ab. Nicht nur, weil ich selber auf eine Beamtenlaufbahn „verzichtete“, indem ich mich damals vor allem nicht den kranken Leistungsanforderungen, deren wesentlicher Hauptzweck die Selektion war, unterwarf. „Coronoia: Hinschmeißen“ weiterlesen

Coronoia: Nackteste Rechtsbeugung

Zum Thema Unrechtsstaat habe ich als ehemaliger, am System gescheiterter und aussortierter Beamtenanwärter für die gehobene Laufbahn in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den vergangenen Monaten hier sehr viel geschrieben. Im Vergleich zu dem, was hier seit über einem Jahr vor sich geht, hat niemand mehr das Recht, dieses Land als „Rechtsstaat“ zu bezeichnen. Die DDR war im Gegensatz zur deutschen Justiz der Jahre 2020 / 2021 ein regelrechtes Menschenrechtsparadies. Wie verfault und korrupt dieser deutsche Justiz-Apparat ist, belegen auch die Schilderungen von Dr. Reiner Füllmich im Rahmen der 52. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 14. Mai – welche auf dem Original-Kanal von Youtube übrigens in Rekordzeit gelöscht wurde. „Coronoia: Nackteste Rechtsbeugung“ weiterlesen

Coronoia: Maulkorbesel oder Rebell?

The rule is now simple: get vaccinated or wear a mask until you do.

The choice is yours.

Joe Biden, @POTUS.

Wenn man einem Menschen verbietet, das Leben zu leben, das er für richtig hält, hat er keine andere Wahl als ein Rebell zu werden.

Nelson Mandela. „Coronoia: Maulkorbesel oder Rebell?“ weiterlesen

Windradmafia erobert den Pfälzerwald

Es ist zum Kotzen! Vor einigen Jahren wurde es schon einmal versucht, aber die aufgebrachte Menge konnte halbherzig ruhiggestellt werden. Ein gesetzliches Verbot von Windradmonstern im einmaligen Pfälzerwald wurde natürlich nicht erlassen. Und nun, nach der covidiokratischen Entscheidung meiner hirnlosen rheinland-pfälzischen Mitbürger wird nun auch bald der Pfälzerwald den Profitinteressen der Windradmafia geopfert – und planiert und gerodet, dass die Äste und Stämme krachen. Der einzigartige Ausblick auf das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands wird hierbei unwiderruflich vernichtet. Mit „Umweltschutz“ oder „Klimawandel“ hat dieser Frevel nichts mehr zu tun, hier geht es nur um Geld und Ideologie; die Privatisierung der Luft. Ich dokumentiere im Folgenden die Pressemeldung der Initiative Pro Pfälzerwald vom 1. Mai 2021. „Windradmafia erobert den Pfälzerwald“ weiterlesen

Coronoia: Tabu

Das für den öffentlichen und privaten Raum geltende Ansammlungsverbot bzw. allgemeine Kontaktverbot verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde. (…) Mit diesem tiefen Grundrechtseingriff, der weder im Nationalen Pandemieplan, noch in den Pandemieplänen der Länder vorgesehen war (s.u. VII. d) und bis März 2020 in Deutschland nie als Mittel des Infektionsschutzes in Erwägung gezogen, sondern erst zu einer realen Option wurde, nachdem China in Wuhan mit einem Lockdown von großer Härte auf das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus reagiert und Italien diese Lockdown-Politik „importiert“ hatte, wird ein zuvor als unumstößlich geltendes Tabu staatlichen Handelns verletzt.

Urteil 6 OWi 583 Js 200030/21 des AG Weimar vom 15.03.2021, Auszug aus Rn. 31. „Coronoia: Tabu“ weiterlesen

Coronoia: Lehrer quälen Schüler

Da werden jetzt Kinder und Jugendliche mit in etwas hineingezogen, was die ja überhaupt gar nicht betrifft. Ich brauch Kinder vor gar nichts schützen, dieser Virus ist für Kinder völlig irrelevant. Das zeigen alle internationalen Daten, seit 12 Monaten. Und die werden in einem Maße gequält und misshandelt und ihnen alles geraubt, was beispiellos ist. Es wird einfach von oben nach unten; irgendjemand, von Merkel über Kultusministerien, oder Kurz et cetera, nach unten. Und jeder Lehrer führt es einfach aus. (…)

Überspitzt formuliert, sind heute Kinder Waisen mit Eltern.

Michael Hüter, in einem Interview mit Gunnar Kaiser. „Coronoia: Lehrer quälen Schüler“ weiterlesen

Coronoia: Die Schuld der Massen

Schon im letzten Frühjahr, also während der „1. Welle“ / „analen Phase“, zeigte sich im Klopapierregal im Supermarkt, dass der ganze Bullshit von wegen „Solidarität“ nichts anderes als eine willkommene Ausrede für die eigene ur-egoistische Todesangst war. Wenn man sich die Bilder aus Freiburg anschaut, wo Hunderte von Schafen blökend (ohne „Mindestabstände“) zur Schlachtbank stürmen, damit sie nach ihrer erlösenden Spritze endlich wieder ohne „Test“ in den Biergarten oder nach Malle dürfen, erzähle man mir noch einmal was von „Solidarität“ oder unbedingt einzuhaltenden „Regeln“. Ihr verlogenen, ehrlosen und mitlaufenden Heuchler! „Coronoia: Die Schuld der Massen“ weiterlesen

Erneutes Victim-Blaming der PD Landau

Pressemeldung der PD Landau vom 10. Mai 2021:

Maikammer (ots). Weil ein 57 Jahre alter Autofahrer einen bevorrechtigten Rennradfahrer im „Wasgau-Kreisel“ übersah, kam es am Sonntagmittag (09.05.2021, 12.15 Uhr) zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Rennradfahrer über die Motorhaube auf die Straße geschleudert wurde. Hierbei erlitt der 55-Jährige Schürfwunden an Armen und Beinen und musste sich wegen Verdacht einer Fraktur im Schulterbereich in ärztliche Behandlung begeben. Am Fahrzeug als auch am Rennrad entstand leichter Sachschaden. In dem Zusammenhang appelliert die Polizei zum Tragen eines Fahrradhelmes. Die meisten Erwachsenen verzichten oft auf den lebensrettenden Kopfschutz – aus Eitelkeit. Aber: Bei einem schweren Sturz kann ein Fahrradhelm die Gesundheit oder gar das Leben retten. „Erneutes Victim-Blaming der PD Landau“ weiterlesen

Coronoia: Pirmasens wieder ge-28b-t

Tja, die „Freiheit“ währte nur kurz; ehe hier gestern um 0 Uhr der § 28b IfSG außer Kraft trat, wird die Horebstadt bereits ab Donnerstag wieder „gebundeslockdownt“! „Jackpot“, rief man wohl in der Kreisverwaltung Südwestpfalz am 8. Mai, als man 14 „Neuinfektionen“ vermelden konnte. Weshalb die „Inzidenz“ wieder auf 116,8 (also 1,168 Promille) in die „Höhe“ schoss. 14 „Fälle“ entsprechen ca. 0,035 % der Pirmasenser Bevölkerung. Der Wert lag am heutigen 10. Mai bei 111,9. Vermutlich haben die da auch nochmal aus dem Stapel mit den alten RKI-Faxen ordentlich „Altlasten“ mit reingepackt, um auf diese „hohen“ Werte zu kommen. „Coronoia: Pirmasens wieder ge-28b-t“ weiterlesen